Nico Brünler

Sehr geehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will doch noch einmal zu meinen Vorrednern etwas sagen, konkret zu Kollegen Pohle. Es gäbe natürlich noch viel Stoff, noch einmal etwas zu einer solidarischen Rentenversicherung und einer Bürgerversicherung, auch im Krankheitsfall für alle zu sagen. Kollege Homann, da haben Sie uns voll an Ihrer Seite. Wir fordern das auch. Ich möchte noch einmal zu unserem eigentlichen Thema zurückkommen und zu dem sprechen, was Herr Kollege Pohle gesagt hat: Es geht darum, nicht zu spalten. – Kollege Pohle, uns geht es nicht darum, zu spalten. Sie wissen es sicherlich auch. Ich habe großen Respekt vor Ihrer Verantwortung als persönlich haftender Gesellschafter. Wir haben uns außerhalb des Plenums schon dazu unterhalten; aber das ist nicht der Punkt, um den es hier geht. Wir können, wenn Sie wollen, über Tarife in der Privatwirtschaft reden, wie es dort unter dem Strich aussieht. Wir können, wenn Sie möchten, gern über die Tarifabschlüsse der IG Metall reden, die die Letzten waren. Diese sind ein Stück weit auch Vorbild für den öffentlichen Dienst. Wir können, wenn Sie wollen, auch das zum Vorbild nehmen. Auch dort sind wir in einer Situation, dass das nach unserem Dafürhalten Vorbildwirkung hat, oder wir können uns die Tarifauseinandersetzungen momentan im Einzelhandel anschauen, wie denn dort die Situation aussieht. Man muss sich einmal überlegen – wir haben über die Rentenversicherung gerade gesprochen –: Man muss über 40 Jahre hinweg 2 844 Euro monatlich verdienen, um eine Nettorente von 1 000 Euro zu bekommen. Die tarifliche Gruppe der Verkäuferinnen und Kassiererinnen im Einzelhandel jedoch verdient im Durchschnitt nur 2 600 Euro. Das heißt, die werden bei ihrem jetzigen Gehalt nie im Leben eine Rente von 1 000 Euro bekommen. Dazu müssen Sie aber noch sagen, dass das diejenigen sind, die vollzeitbeschäftigt sind und nach Tarif bezahlt werden. Die meisten im Einzelhandel arbeiten noch zu ganz anderen Konditionen. Die arbeiten nämlich nicht Vollzeit, sondern Teilzeit – und das nicht als Luxusproblem, sondern damit sie flexibel einsetzbar sind. Die würden sich schon etwas anderes wünschen. (Beifall bei den LINKEN) Diesbezüglich besteht die Frage, ob wir das als Vorbild für den öffentlichen Dienst nehmen wollen. Nein, meine Damen und Herren, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir brauchen endlich ordentliche Löhne auch in solchen Branchen der Privatwirtschaft wie dem Handel. Wenn Sie sagen, Sie waren bei der IG BAU, wo bestimmte Sachen im öffentlichen Dienst schlecht ankommen usw. – Sie haben als Beispiel die Gebäudereiniger explizit noch einmal angesprochen –, dann frage ich Sie: Wie soll denn das bei den Mitarbeitern ankommen, die vorher, um ihre Löhne zu drücken, aus dem öffentlichen Dienst outgesourct wurden? Gerade die Gebäudereiniger in Krankenhäusern oder Verwaltungsgebäuden waren ja lange Zeit Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Ihnen geht es im Moment nicht schlechter, weil es dem öffentlichen Dienst gut geht oder so, sondern ihnen geht es schlechter, weil sie dort herausgeschmissen wurden – einfach nur, weil ihre Löhne als eine reine betriebswirtschaftliche Optimierungsmasse angesehen wurden. Das ist ja Teil der Wahrheit. Wir müssen darüber reden, dass diese Menschen angemessen bezahlt werden und nicht zu Minilöhnen arbeiten müssen; dann lohnt es sich nicht. Es ist kein Weg, wenn wir versuchen, Neiddebatten zu schüren oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, denen es vielleicht etwas besser geht, weil sie für ihre Arbeit ordentliches Geld bekommen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)