Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nun vielleicht wieder zu etwas irdischeren Themen. Die Hütte brennt, anders lässt sich die aktuelle Situation im Wohnungsbau nicht beschreiben. Bundesweit gibt es einen dramatischen Einbruch bei den Baugenehmigungen. Viele Bauprojekte liegen auf Eis, Baufirmen werden Aufträge storniert, Fachpersonal geht von der Fahne. Der Sozialwohnungsbau lahmt bundesweit am meisten. Dabei ist die Wohnraumversorgung gerade für die Menschen, die am wenigsten Einkommen haben, problematisch. Niedriglöhner(innen), Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Azubis und Studierende sind am meisten gefährdet. Insbesondere in den Großstädten – das wissen Sie – geht immer mehr Einkommen für die Miete drauf. Aus Leipzig kann ich aus dem aktuellen Sozialreport berichten: 55 % der Bewohner(innen) der Stadt müssen inzwischen zwischen 30 und 40 % ihres Einkommens für die Miete ausgeben; und das ist deutlich zu viel. Aber auch die Speckgürtel der Großstädte und Kommunen in Landkreisen wie dem Vogtland verzeichnen Mietenanstiege. Das können Sie in Antworten auf Kleine Anfragen und in den Auswertungen der Mietervereine nachlesen. Von den Betriebskostenabrechnungen, die in den nächsten Monaten ins Haus flattern und gerade für die einkommensarmen Haushalte eine extreme Belastung darstellen dürften, ganz zu schweigen. Hinzu kommt: Alle 37 Minuten fällt in Deutschland eine Sozialwohnung aus den Bindungen und wird nicht durch Neubau oder Sanierung kompensiert. Nicht einmal ein Viertel der Zielmarge von 100 000 Sozialwohnungen, die die Bundesregierung für das Jahr 2022 ausgegeben hatte, wurde im vergangenen Jahr fertig. Für das laufende Jahr dürfte die Bilanz noch vernichtender werden. In Sachsen sieht es kaum besser aus: von 134 000 Sozialwohnungen im Jahr 2006 sind wir im Jahr 2017 bei einem Tiefstand von 11 500 angelangt. Aktuell können wir ein Bestand von 12 500 bis 13 000 – die Zahlen liegen mir noch nicht vor – ausgehen. Dazu muss man aber sagen, dass 10 000 davon tatsächlich die Dresdner Sozialbindungen aus Zeiten der Privatisierung sind. Die Bilanz fällt in Sachsen also wirklich vernichtend aus. Wir kennen die Lage, wir wissen auch, wo aktuell die Ursachen liegen – außer der etwas lahmen Wohnungspolitik im Bund und im Land. Es sind die gestiegenen Baukosten und Zinsen, es sind steigende Bodenpreise und das ist auch fehlendes Personal. Es nutzt den Mieterinnen und Mietern aber wenig, das immer wieder zu bekunden und die Ursanicht tatenlos hinnehmen: auf den Weg bringen! der Fraktion DIE LINKE chen zu benennen. Es muss endlich politisch gegengesteuert werden. Wohnen ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darum müssen wir als Staat, als Politik eingreifen, steuern und gestalten. (Beifall bei den LINKEN) Wir machen Ihnen mit unserem Antrag, der zur Diskussion vorliegt, Vorschläge für eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau und darüber hinaus. Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen: Erstens wollen wir einen Finanzierungsfonds von 250 Millionen Euro auflegen. Es kann nicht sein, dass der Freistaat eine Milliarde Euro in den Sparstrumpf steckt, wenn wir doch dringend Investitionen in die soziale Infrastruktur und die soziale Absicherung von Hunderttausenden Menschen und Haushalten in Sachsen haben bzw. das Geld dort gebraucht wird. Zweitens wollen wir insbesondere die Förderrichtlinie „gebundener Mietwohnraum“ verändern. Sie ist trotz ihrer Überarbeitung im März 2023 für die Kommunen kaum nutzbar. In der Stadt Leipzig mussten kommunale Kofinanzierungen aufgelegt werden, um mit der Förderrichtlinie überhaupt noch zu handeln. In Dresden – das wissen Sie – ist der Sozialwohnungsbau weitestgehend ins Stocken bzw. zum Erliegen gekommen; zumindest in Verantwortung der kommunalen, kleinen Gesellschaften. Wir wollen eine Koppelung an den Baukostenindex, wie es in Hamburg mit regelmäßigen Baukostengutachten vorgemacht wird. Wir fordern eine realistische Abbildung der Bewilligungsmiete, die die Grundlage für die Berechnung der Zuschüsse zur geförderten Sozialmiete ist. Wir wollen endlich einen zweiten Förderweg einführen – das gibt es in ganz vielen Bundesländern –, der sich auf Mittelschichthaushalte oberhalb des Sozialwohnungssegmentes konzentriert; denn auch diese Haushalte brauchen Unterstützung, wenn in den Großstädten inzwischen Neuvermietungsmieten von 15 Euro pro Quadratmeter aufgerufen werden. Und wir wollen – das ist eine alte Forderung – eine Verlängerung der Bindungslaufzeiten auf mindestens 25 Jahre. Eigentlich müssten wir über ein anderes Thema sprechen – dazu komme ich dann am Ende der Rede –, damit Sozialwohnungsbau nicht mehr länger die zeitlich limitierte soziale Zwischennutzung ist, die vor allem private Träger finanziert. Drittens wollen wir eine Förderrichtlinie für Baugemeinschaften, welche mit dauerhaftem, gemeinschaftlichem Eigentum das Ziel verfolgen, bezahlbar und generationsübergreifend zu wohnen. Das wird die Wohnungskrise nicht lindern, aber es ist eine sinnvolle und gemeinwohlorientierte Ergänzung des Wohnungssegments. Die Akteure brauchen jedoch konzertiert Unterstützung. Viertens wollen wir ein Förderprogramm „Energieeffizient mit stabilen Mieten“ einführen. Wir hatten Ihnen den Vorschlag auch schon zum Haushalt gemacht. Die Förderrichtlinie „preisgünstiger Mietwohnraum“ wird im Land jetzt ganz gut nachgefragt. Das ist schön und gut. Hier wird aber nur die Effizienzhaus-Stufe 85 gefördert. Wir haben für die klimagerechte Ertüchtigung des Wohnungsbestandes quantitativ und qualitativ in Sachsen aber noch mehr zu tun als es die Förderrichtlinie mit dem Volumen, aber auch mit den Förderkriterien, die sie vorschreibt, gerade verspricht. Energetische Modernisierungen – das ist uns als LINKE wichtig – dürfen vor allem nicht dazu führen, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Wir wollten – fünftens, das ist auch ein wichtiges Thema – bei der Förderung des altersgerechten sowie barrierefreien, rollstuhlgerechten Umbaus von Wohnraum vorankommen. In jedem Gespräch, das ich auf einer Wohnungstour, die ich mit meiner Bundestagskollegin Caren Lay durch Sachsen in den Räumen außerhalb der Großstädte mache, mit Wohnungsunternehmen führe, ist das Thema oben auf. Viele sagen uns, sie nehmen die Förderung des Freistaates nicht in Anspruch. Wenn man sich die Zahlen einmal anschaut: Es gibt ein Gutachten vom SMI aus dem Jahr 2017 – also schon ziemlich alt. Darin wird gesagt: Es gibt bis 2030 einen Bedarf von 77 000 Wohnungen, die barrierefrei umgebaut werden sollen. Die Förderrichtlinie Wohnraumanpassung, die wir im Freistaat haben, fördert im Jahr circa 1 500 Umbauten. Sie können selbst berechnen, dass das nicht reicht. Die Bevölkerung wird älter. Hierfür werden mehr Mittel gebraucht, auch für die Menschen mit Schwerbehindertenausweis, die hinzukommen und die diesen Umbau brauchen. Last, but not least: Anstatt auf der Bremse zu stehen – Minister Schmidt ist nicht da –, wenn es um Mieter(innen)schutzinstrumente geht, anstatt Brandbriefe nach Berlin zu schicken, um Klimaziele anzuprangern, fordern wir von dieser Regierung, dass sie sich gegenüber dem Bund für eine fundamentale Wende im Wohnungsbereich einsetzt. Ein Sondervermögen bezahlbares Wohnen, wie es der Mieterbund fordert, wäre ein Schritt. Der Einsatz für eine echte, neue Wohnungsgemeinnützigkeit wäre das andere. Wer sich dauerhaft auf Prinzipien einer sozialen Wohnraumversorgung verpflichtet, sollte durch Steuervergünstigungen und einen bevorzugten Zugang zu Fördermitteln und zu Grundstücken auch belohnt werden. Im Gegenzug dazu soll er sich aber dazu verpflichten, zu kostendeckenden Mieten zu vermieten und zu Reinvestitionen von Gewinnen, die vielleicht erwirtschaftet werden. So wirtschaften bereits einige kommunale Gesellschaften, allerdings ziemlich am Rand. (Timo Schreyer, AfD: Das ist aber ganz böse ins Auge gegangen!) Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit gab es schon einmal in der Bundesrepublik – das wissen Sie – bis 1990. Sie umfasste seinerzeit 30 % des Mietwohnungsbestandes. Genau dorthin müssen wir kommen. Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier mit drei Varianten vorgelegt, die vage angedeutet sind. Das reicht nicht. Wir müssen bei der Wohnungsgemeinnützigkeit in die Spur kommen. Wir brauchen einen Gesetzentwurf, eine engagierte Form einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit im Interesse unserer öffentlichen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, im Interesse der Mieterinnen und Mieter, damit die Sozialwohnungen, die wir jetzt – mit unseren Vorschlägen hoffentlich besser und schneller – bauen, nicht in 15 bis 20 Jahren wieder verloren gehen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe auf Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Jule Nagel für die einreichende Fraktion DIE LINKE. Für die CDU-Fraktion bitte Herr Kollege Fritzsche.