Dr. Claudia Maicher

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem wirklich sehr irritierenden Beitrag von Herrn Kühne, der – so habe ich es mitgenommen – gegen CO -Rechner, gegen Green Culture – ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie überhaupt wissen, was damit gemeint ist – geredet hat. (Jens Oberhoffner, AfD: Ich weiß, was gemeint ist!) Besonders zu dem Punkt ideologische Gängelung bin ich noch mal bemüht, hier etwas zu sagen. Wenn wir davon reden, dass wir den Kulturschaffenden in ganz Sachsen eine sichere Zukunft geben müssen, dann betrifft das auch nicht finanzielle Dinge. (Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) Die gehen dann nämlich ans Eingemachte – nämlich an die Kunstfreiheit. Das wurde heute hier wieder von Ihnen sehr demonstrativ dargelegt. (Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) Wir müssen als Landespolitik die Kunstfreiheit verteidigen. Es gibt einige Beispiele, die dringend zeigen, wie wichtig das zurzeit ist. Ich spreche zum Beispiel von den Anfeindungen und Provokationen gegenüber einer Inszenierung eines freien Performancekollektives am Theater Plauen-Zwickau im September. Da fühlten sich wohl einige in ihrer Fünfzigerjahre-Welt gestört, weil auf die Nachfrage junger Menschen nach den Themen Sexualität und Queerness eingegangen wurde. Dass der Respekt der Kunstfreiheit heute teilweise völlig abhandenkommt, macht mir große Sorge. Was mir aber auch große Sorge macht, ist, wenn politisch versucht wird, inhaltliche Entscheidungen zu beeinflussen. (Thomas Kirste, AfD: Eben!) – Das machen Sie heute die ganze Zeit ganz bewusst, aber Sie machen das auch inzwischen in den Kommunalparlamenten (Thomas Kirste, AfD: Das ist genau der Punkt!) und reden hier von Ideologie. (Thomas Kirste, AfD: Klar ist das Ideologie! Das ist das Einzige, was Sie betreiben!) – Ja, Ihre Ideologie ist das. Im Juni hat die Mehrheit auf Antrag der AfD-Fraktion im Zwickauer Stadtrat versucht, die Verwendung geschlechtergerechter Sprache am Theater Plauen-Zwickau zu unterbinden. (Thomas Kirste, AfD: Können Sie auch machen! – Weitere Zurufe von der AfD) – Ja, das ist ein harter Angriff auf das Grundrecht der Kunstfreiheit, weil es die Politik nichts angeht, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) was im Programm steht, welche Inhalte ein Theater macht. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) – Das ist es. Sie müssen das nicht mögen, aber Sie können es doch ertragen, dass Kunstfreiheit – – (Thomas Kirste, AfD: Ich will es aber nicht ertragen, weil es über 90 % der Sachsen nicht wollen! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Hören Sie auf zu schreien! Das ist ein harter Angriff auf die Kunstfreiheit, und das setzt nicht nur das betroffene Theater unter Druck. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das sendet auch das Signal an alle Kulturschaffenden: Nehmt euch in Acht! Hier herrschen Zensur, Verbotskultur statt Offenheit! Das ist doch nicht das, was wir wollen, auch wenn uns vielleicht manche Dinge nicht gefallen. Aber diese Offenheit müssen wir doch fördern. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Es scheint ein Trend zu sein, vor lauter Empörung über so ein Randthema wie geschlechtergerechte Sprache oder Gendern (Thomas Kirste, AfD: Randthema! Unsere deutsche Sprache! Das ist doch unglaublich! – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) das gesamte Grundrechte- und Freiheitsverständnis komplett über Bord zu werfen. (Unruhe) Das finde ich falsch und dem wurde leider auch von der Staatsregierung Vorschub geleistet. Auch davon ist die Kultur betroffen. Deshalb möchte ich das heute mal ansprechen. Vom Gendererlass des Kultusministeriums sind auch Leistungen von externen Partnern betroffen, also auch von Anbietern von Kultureinrichtungen. Sie müssen sich nun entscheiden, ob sie sich in ihrer inhaltlichen Ausdrucksform beschneiden oder ob sie nicht mehr an sächsische Schulen gehen und das fortan lassen. Das wollen wir doch nicht. Das verstößt aus meiner Sicht klar gegen die Kunstfreiheit, es bremst die kulturelle Bildung an unseren Schulen aus und es wirft ein dunkles Licht auf Sachsen. Meine Frage an Kultusminister Piwarz ist, ob ihm nicht wichtigere Aufgaben einfallen, als diese Kunstfreiheit für externe Partner an unseren Schulen zu verbieten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Das finde ich falsch, und auch das gehört dazu, wenn wir über Sicherheit von Kunst- und Kulturschaffenden in unserem Land reden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Dr. Maicher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun frage ich die CDU-Fraktion, ob sie Redebedarf hat. – Kollege Nowak, bitte schön.