Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Die AfD fordert in ihrem Antrag, dass Schulen ab dem Schuljahr 2024/2025 an jedem Schultag ohne besondere Anordnung mindestens mit der deutschen Bundesflagge und der sächsischen Landesflagge beflaggt werden. Außerdem fordert sie, das gemeinschaftliche Singen der deutschen Nationalhymne ab dem Schuljahr 2024/2025 als festen Bestandteil in den Ablauf besonderer schulischer Veranstaltungen zu integrieren. In aller Regelmäßigkeit wird seit einigen Jahren, sei es – wir haben es gerade gehört – von der CDU-Jugend oder nun von der AfD, vor sich hin geglaubt, dass Nationalflaggen ein kulturelles Angebot zur Identifikation an die Bürgerinnen und Bürger eines Landes wären. Aber wodurch wird diese Identifikation denn geschaffen? Durch Flaggen? Wohl eher nein. Ich zitiere Rainer Marx: „Eine Fahne ist nur ein Symbol, ein Zeichen, das ständig nach Bedeutung ringt. […] Aber die gemeinsamen Wertevorstellungen aufzubauen, die diesem Lande zugrunde liegen, sie zu vermitteln, zu pflegen, darum zu streiten, sie zu verteidigen und tagtäglich auch zu leben, das ist die eigentliche Herausforderung. Und dazu bedarf es keiner Symbole an Schulen, sondern ganz klassischer Bildungs- und Erziehungsarbeit, die von kompetenten, gut bezahlten Lehrkräften in ausreichender Zahl bewerkstelligt wird […]“ Mehr gäbe es zu dem Antrag nicht zu sagen, wäre da nicht das, worüber wir eigentlich noch reden müssen. Sie, werte AfD, versuchen, das Land nach rechts zu drehen und damit die Demokratie zu schleifen. Sie reden über Fahnen und Hymnen und meinen letztendlich ein anderes Gesellschaftsbild. Das wäre dann ein Land, in dem ich – und hoffentlich die Mehrheit – nicht leben möchte. Mit Fahnen vor Schulen schafft man keine neue Bildungsrealität. Was wir unseren Kindern und Jugendlichen vermitteln sollten, ist, dass die freiheitliche Verfassung und die Form der Wertegemeinschaft, die wir hierzulande pflegen, nicht selbstverständlich sind, dass sie jeden Tag erstritten werden muss, dass sie unabhängig von Nationalitäten ist, dass jede Idee von Gemeinschaft größer ist als ein Symbol, unter dem man sich versammelt. Keinesfalls sollten wir den jungen Leuten lehren, dass die Welt in „diese“, „jene“ und „solche“ eingeteilt gehört. (Beifall bei den LINKEN) Genau das ist es doch, was ich Ihnen grundsätzlich bei diesen und anderen Anträgen unterstellen muss: Trennung, die Einteilung in „die“ und „wir“, verbunden mit einer Überhöhung des eigenen Selbst gegenüber anderen. Das war und bleibt schlecht für die Gesellschaft. Das, was Sie unter Wertevermittlung, Identifikation und Gemeinschaft verstehen, ist nichts weiter als der Versuch der Indoktrination durch nationale Symbolik, die im Kern auf eine möglichst geschlossene Gesellschaft hinleitet, die sich abgrenzt, die ausgrenzt und abschottet. Sie wollen keine Kinder, die selbst und kritisch nachdenken und hinterfragen, sondern Kinder und Jugendliche, die folgen. Sie wollen keine mündigen Bürgerinnen und Bürger, die in der Gemeinschaft mehr sehen als Fahnen und Hymnen und für die die Identifikation mit diesem Land vor allem das Leben von Demokratie, Gleichberechtigung und Teilhabe aller ist, für die Gemeinschaft ein Dafür statt ein Dagegen ist. Wir können nun deutlicher als vor einigen Jahren bezeugen, wie Sie sich unsere Gesellschaft vorstellen. Bildungspolitik ist ein untrennbarer Bestandteil dessen. Ein Vorgeschmack gab Ihr Parteifreund Höcke im Sommer, als er sagte, dass Inklusion eines von den Ideologieprojekten sei, von denen man das Bildungssystem befreien müsste. Diese Projekte brächten Schüler nicht weiter und machten sie nicht leistungsfähiger. Sie führten nicht dazu, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen. Das heißt also, Menschen mit Beeinträchtigung sollen keinen Platz an unseren Regelschulen haben? Das ist unfassbar. (Zuruf von der AfD) Ferner steht in Ihrem Wahlprogramm von 2019, die Arbeit des Vereins „Schule ohne Rassismus“, dem sich in Sachsen 91 Schulen angeschlossen haben, sei politische Indoktrination und gehöre an Schulen verboten. Das sollten alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Hause ernst nehmen. Bereits jetzt werden Vereine und Initiativen, die sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, von Ihnen diffamiert und mit Dreck beworfen, weil diese eines aufzeigen: dass es Ihnen nicht nur um Fahnen und Hymnen an Schulen geht, sondern um den radikalen Umbau unserer Gesellschaft. Sie wollen eine Gesellschaft, in der Würde, Menschlichkeit und Solidarität keinen Platz mehr haben sollen. Ich bin noch vier Jahre in einem Land zur Schule gegangen, in dem Fahnenappelle und Uniformität wesentlicher Bestandteil des schulischen Alltages waren. Dieses Land gibt es nicht mehr – und das aus gutem Grund. Kurzum: Ich fände es besser, wenn Klassensätze unseres Grundgesetzes in jedem Zimmer einer Schule liegen und diskutiert werden würden, wenn zu offiziellen Festivitäten unser Grundgesetz mit ordentlich Rums-Bums gefeiert werden würde, meinetwegen auch mit Pauken und Trompeten, mit Herz, mit Achtung und vor allem auch mit Mut und ohne wehende Fahnen. Wenn schon eine Fahne und eine Hymne, dann doch bitte die europäische. Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Frau Abg. Melcher, bitte.