Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die SPD will den Weg der klimaneutralen Stahlwirtschaft beschreiten und mit guten Rahmenbedingungen eine erfolgreiche Transformation der Stahlbranche in Sachsen gestalten. So lautet jedenfalls der Debattentitel. (Zuruf von der SPD: Ja!) Werte Genossen der SPD, tatsächlich hätte Ihre Überschrift wie folgt lauten müssen: Auf dem Weg in eine bedeutungslose Stahlwirtschaft. Wie die SPD mit teuren Subventionen eine verordnete Transformation der Stahlbranche vorantreibt. – Dieser Satz bringt es nämlich auf den Punkt. Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Meine Damen und Herren! Eine klimaneutrale Stahlwirtschaft wird es ohne Kernenergie ebenso wenig geben wie den Flugverkehr ohne Kerosin – jedenfalls nicht, wenn sie wirtschaftlich sein soll und nicht in den nächsten 30 Jahren. Das Problem ist nur, dass sich Europa, voran Deutschland, bis zum Jahr 2050 die sogenannte Klimaneutralität verordnet hat. Das ist grober Unfug; denn es wird keine wirklich klimaneutrale Industrie und Gesellschaft geben. Unser SPD-Wirtschaftsminister Dulig klatscht dazu Beifall. Der angeblich grüne Wasserstoff, erzeugt aus grünem Flatterstrom, soll es schließlich richten, meine Damen und Herren. Die staatlich forcierte Energiewende ist weder umweltfreundlich noch wirtschaftlich. Sie wird mit Milliarden subventioniert. Subventionen, von denen ganze Branchen immer weiter abhängig gemacht werden. Subventionen, ohne die sie bald nicht mehr überleben werden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Welche Subventionen denn?) Das wissen selbstverständlich auch die Verantwortlichen in betreffenden Unternehmen, die Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH und die Schmiedewerke Gröditz GmbH der GMH Gruppe. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass sogar diese positiv zur grünen Energiewende stehen. Sie hoffen, genügend staatliche Fördergelder abzubekommen, und sie haben auch keine andere Wahl. Deshalb dürfen sie es sich nicht mit denjenigen verscherzen, die am Ende dieses Geld der Steuerzahler umverteilen. So wird eine Ökoplanwirtschaft installiert, indem das Geld von unten nach oben umverteilt wird. Meine Damen und Herren! Dank SPD und GRÜNEN wird der Wirtschaftsstandort Deutschland für diese Industrie, vor allem für die Schwerindustrie, immer unattraktiver. Die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland sind nach OECD-Zahlen zuletzt fast vollständig eingebrochen. Die Unternehmen bemängeln vor allem die hohe Regulierungsdichte, also die Bürokratie, die enormen Energiepreise und das angespannte Fachkräfteangebot, gefolgt von hohen Arbeitskosten und hoher Abgabenlast. Nach einer Untersuchung des ifo Instituts in München und des Zentrums für Wirtschaftsforschung ist Deutschland einer der größten Verlierer im Standortwettbewerb. Das Herz der Stahlbranche liegt bekanntlich im Meißner Industriebogen. Zusammen mit der Chemieindustrie zählt der Landkreis Meißen deshalb zu den größten Stromverbrauchern. Derzeit werden im Landkreis circa 4 000 Gigawattstunden im Jahr an Energie umgesetzt. Jetzt dürfen alle hier im Saal mal raten, wie viel grüne Energie im Landkreis Meißen erzeugt wird. Es sind 640 Gigawattstunden. Das sind gerade einmal 16 % des eigentlichen Energieverbrauchs. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Im Positionspapier zur Energiewende im Landkreis Meißen, das leider vom Meißner Kreistag vor Kurzem verabschiedet wurde, kann man all diese Zahlen zum Energiebedarf jederzeit nachlesen. Werte Abgeordnete! Für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen brauchen wir eine preiswerte und sichere Energieerzeugung in Deutschland. Wir können weder auf die Kohleverstromung noch auf Kernkraft und erst recht nicht auf Gas verzichten. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Wir müssen die hohen Strompreise zumindest auf das Niveau des europäischen Minimums zurückführen. Das haben wir ja offensichtlich gerade erledigt. Mein Redebeitrag ist von gestern – nicht von gestern in dem Sinne, aber ich habe es gerade ergänzt. (Sören Voigt, CDU: Von vorgestern! – Heiterkeit) Dies, Herr Dulig, würde zu wettbewerbsfähigen Strompreisen führen, die Sie ja gerade nach dem Dritten Sächsischen Stahlgipfel lauthals gefordert haben. Aber für gute Rahmenbedingungen brauchen wir ebenso eine gute Verkehrs- und Digitalinfrastruktur. Wir haben aber vollkommen überlastete, teils kaputte Straßen und ein marodes Schienennetz. Hierum hat sich das Wirtschaftsministerium ebenfalls zu kümmern. Wenn wir schon bei den Straßen sind: In den letzten 20 Jahren waren wir noch nicht einmal in der Lage, eine B 169 zu Ende zu bauen. Beispielsweise wäre der Ausbau des Riesaers Hafen einmal anzusprechen. Dafür könnten wir tatsächlich Gelder und Fördermillionen gebrauchen, die auch Sinn machen. Wo bleibt denn der lang versprochene Bürokratieabbau für unsere Unternehmen, meine Damen und Herren? Das geht auch ganz deutlich in die Richtung der CDU. Herr Wirtschaftsminister, legen Sie und Ihre SPD die Scheuklappen ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist vorbei.