Christin Melcher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die AfD, an allen sächsischen Schulen und an allen Schultagen die Bundesflagge und die sächsische Landesflagge zu hissen. Zu besonderen schulischen Veranstaltungen soll zudem auch die Nationalhymne gesungen werden. Die Motive für diesen Antrag sind aus meiner Sicht sehr durchschaubar. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte eingehen. Aus meiner Sicht ist das eigentliche Ziel, zunächst die CDU vorzuführen. Das haben Sie ja in Ihrer Rede noch einmal deutlich gemacht. Nicht umsonst wird in der Begründung Ihres Antrages auf den Parteitagsbeschluss der CDU von 2019 zur Beflaggung von Schulgebäuden verwiesen. Ich bin der CDU-Fraktion und dem Kollegen Fischer sehr dankbar, dass er der AfD hier nicht auf dem Leim gegangen ist und klare Kante gezeigt hat. Er hat gesagt, dass dieser Antrag reine Symbolpolitik ist. Auch die Stellungnahme der Staatsregierung hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass Ihr Antrag nicht notwendig ist. Ich teile diese Auffassung: Ihr Antrag ist gänzlich überflüssig. Die Schulen haben aus meiner Sicht weiß Gott andere Sorgen: Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, fehlende Schulplätze für Integration und Inklusion. Die Liste ist lang und die bildungspolitischen Aufgaben sind groß. Und die AfD will Flaggen hissen? Ich frage mich ernsthaft, was das soll. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die AfD mitnichten daran interessiert ist, irgendein Problem in diesem Land zu lösen, dann glaube ich: Dieser Antrag ist Beweis genug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schließlich sitzt der Antrag aus meiner Sicht einem Irrtum auf und zieht auch falsche Schlüsse. Die AfD wittert hinter der Flagge und der Nationalhymne eine besondere identitätsstiftende Bedeutung sowie ein Bekenntnis zur deutschen Nation und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zunächst muss aber konstatiert werden: Es gibt keinen einzigen wissenschaftlichen Beleg für einen kausalen Zusammenhang zwischen der Anbringung einer Bundesflagge und einer identitätsstiftenden Wirkung. Studien zeigen im Gegensatz dazu sehr deutlich, dass sich eine Mehrheit stark mit diesem Land identifiziert und sich hier auch zugehörig fühlt – und das ganz ohne verordneten Nationalstolz, Beflaggung oder gemeinschaftliches Singen. Übrigens gilt das für Menschen, die hier geboren sind, genauso wie für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. So stellt es auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration fest. Die bisweilen erhobenen pauschalisierenden Vorwürfe – wie wir sie heute wieder gehört haben – einer fehlenden Loyalität stimmen daher mit den empirischen Realitäten in der deutschen Einwanderungsgesellschaft nicht überein. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schulische Erziehungs- und Bildungsauftrag hält fest, dass jeder junge Mensch das Recht auf eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Erziehung und Bildung hat – ohne Rücksicht auf Herkunft und wirtschaftliche Lage. Die Schülerinnen und Schüler sollen lernen, „allen Menschen vorurteilsfrei zu begegnen, unabhängig von ihrer ethnischen und kulturellen Herkunft, äußeren Erscheinung, ihrer religiösen und weltanschaulichen Ansichten und ihrer sexuellen Orientierung sowie für ein diskriminierungsfreies Miteinander einzutreten.“ Pädagogisches Ziel der Schule ist die Vermittlung der Gleichwertigkeit und Gleichwürdigkeit der Menschen. Kinder und Jugendliche sollen befähigt werden, ihre eigene Identität zu finden. Das ist in Zeiten globaler, multipler Krisen und hoher Komplexität eine große Aufgabe. Aus meiner Sicht hilft kein Fahnenmast der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Unter dem Strich will die AfD doch genau das, was sie versucht abzustreiten. Sie will den guten alten Fahnenappell zurück und einen verkrampften, einseitigen Hurra-Patriotismus. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Christin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Sabine Friedel.