Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich höre dort hinten, auf der letzten Bank der CDU, schon die richtigen Hinweise; das war die richtige Richtung, ja. Aber, meine Damen und Herren, ich kehre zurück zum Thema, welches das Problem der Menge an Wasserstoff betrifft. Selbst wenn wir das Mengenproblem durch Importe lösen können, blieben der Ökostrom und der grüne Wasserstoff unwirtschaftlich. Die grüne Transformation wird auf Sicht zur Abwanderung der Industrie aus Deutschland führen. Wir wissen, dass große Industriefirmen ernsthaft darüber nachdenken – und viele Firmen in Deutschland, auch mittelständische Unternehmen – oder gar schon Vorbereitungen treffen, ihre Produktionsstandorte ins Ausland zu verlagern, entweder ins nahe europäische Ausland oder gar außerhalb der EU. In der Praxis – das hatte ich schon gesagt – sieht es halt schlecht aus. Die notwendigen Mengen an Strom sind so nicht zu produzieren. Die Energiewende hat Deutschland zum Hochpreisland gemacht. Eine Zurückhaltung bei Investitionen der Unternehmen hatte das zur Folge. Arbeitsplatzverluste und Betriebspleiten sind heute schon Realität, auch in Sachsen. Dagegen müssen wir natürlich etwas tun. Die grüne Transformation wird die sächsische Industrie vernichten. Da hilft auch kein Industriestrompreis, schon gar nicht auf Dauer. Also: Es muss eine Lösung her. Es gibt aus unserer Sicht nicht „die“ Lösung, das ist richtig. Man muss die Energieversorgung eines Landes auf mehrere Säulen stellen. Wir brauchen trotzdem eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik. Aber diese ist weder mit der SPD noch mit den LINKEN und schon gar nicht mit den GRÜNEN möglich. Fakt ist: Die grüne Transformation muss beendet werden. Deutschland muss zurück auf die Erfolgsspur. Im Moment sind wir das nicht. Es geht abwärts, es geht rückwärts. Das sind wir nicht gewohnt. Unsere Unternehmen sind innovativ. (Sabine Friedel, SPD: Wir brauchen einen Spurwechsel!) Unsere Unternehmen waren und sind innovativ. Sie haben immer richtig investiert, auch ohne große Subventionen. Dazu braucht es keine Politik. Die wissen schon, was sie machen. (Zuruf des Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE) Die Innovationskraft wird durch Subventionen eher geschwächt. Das geht kurzfristig, um mal wieder auf die Erfolgsspur zu kommen. – Für die SPD ist das ein Fremdwort; nicht wahr, Herr Minister? (Staatsminister Martin Dulig: Wo waren Sie denn in den letzten 30 Jahren?) Erfolg ist ein Fremdwort für Sie, das verstehe ich. Deswegen können Sie da auch nicht mitreden. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Das geht kurzfristig nur mit Kohlekraftwerken und Gaskraftwerken und mittelfristig – dann aber auf jeden Fall, Herr Böhme – mit Kernkraftwerken der dritten Generation oder III+ und in Kombination mit Gaskraftwerken. (Marco Böhme, DIE LINKE: Gibt es das jetzt hier irgendwo schon?) Jetzt waren wir bei „kurzfristig“ – – (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Ich habe viel Zeit. – Wir waren bei „kurzfristig“ und „mittelfristig“. Langfristig, das wollen wir auch nicht vergessen, setzen wir als AfD – deswegen ist es falsch, uns vorzuwerfen, wir wären nicht innovativ – auf neue, hocheffiziente und sichere Kernreaktoren, welche so konzipiert sind, Herr Staatsminister – jetzt können Sie mal was lernen –, dass wir den bisher entstandenen sogenannten Atommüll weiterverwerten und auf eine zu vernachlässigbare Größe reduzieren können. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Klar ist schon heute, dass der Energiebedarf unseres Landes weder jetzt noch in Zukunft durch gigantische Mengen von Windrädern und PV-Anlagen gedeckt werden wird. Nehmen wir als Beispiel Isar 2. Wenn Sie Isar 2 mit Windrädern ersetzen wollen, dann brauchen Sie ein Quadrat von 20 mal 20 Kilometern. Was soll der Scheiß? (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Das ist Flächenvernichtung in einem gigantischen Ausmaß. Wer glaubt an diesen Schwachsinn? (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Wo kommt das Uran her?) Wir brauchen für den grünen Stahl – das soll ein wenig in Richtung Abschluss gehen – in Europa 120 Terrawattstunden, meine Damen und Herren. 120 Terrawattstunden für grünen Stahl! Das sind 14 Gigawatt installierte Leistung. Das sind 14 bis 18 Kernkraftwerke; die machen ja dann den sauberen Strom, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Der grüne Stahl wird nach vorn getrieben, und der Stahl aus dem Importgeschäft wird höher besteuert. Viel Spaß mit den Kolleginnen und Kollegen aus China. Mal sehen, was als Retourkutsche kommt. Also: Es wird so nicht funktionieren. Deswegen schließe ich meine Rede mit der Bitte, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) noch einmal darüber nachzudenken, ob wir wirklich auf Kosten unseres Wohlstands diese grüne Transformation riskieren sollten. Ich sage Nein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? Vorausgesetzt, Sie haben noch genügend Zeit. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, Herrn Staatsminister Dulig; bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirkmächtigkeit ist nachgewiesen worden. Wenn die SPD eine Aktuelle Debatte beantragt, wird in Berlin sofort etwas verändert. Das freut uns. Aber jetzt zum Ernst zurück. Wir haben am Montag mit dem Dritten Stahlgipfel einen Beitrag geleistet. Es war der ernsthafte Ruf aus der Wirtschaft, aus der Industrie, dass wir für die für uns so wichtige Grundlagenindustrie eine Perspektive brauchen. (Thomas Thumm, AfD: Genau!) Ich fand die heutige Diskussion wieder interessant; wir führen sie das zweite Mal. Das zweite Mal wurde hier quer durch den Gemüsegarten alles diskutiert, aber das eigentliche Thema, um das es auch in der Aktuellen Debatte ging, wurde ausgespart. Die Frage ist, warum wir über solche Instrumente sprechen. Was ist unser Ziel? Sie von der AfD interessiert das nicht, und diejenigen, die am Anfang versucht haben, wirtschaftspolitisch zu argumentieren, sind nicht mehr im Saal. Soeben wurde wieder nur eine energiepolitische Debatte geführt. Noch einmal die Frage: Warum diskutieren wir über solche Instrumente, die der Dritten Stahlgipfel eingefordert hat, nämlich einen Brückenstrompreis, damit diese Industrie überhaupt wettbewerbsfähig ist? (Thomas Thumm, AfD: Die wird niemals wettbewerbsfähig sein!) Diese Branche hat für Sachsen eine hohe Bedeutung. Wer sich die Zahlen einmal genauer anschaut – dabei geht es nicht nur um die Stahlwerke selbst, sondern um die gesamte Metallerzeugung und -bearbeitung sowie die Unternehmen, die Metallerzeugnisse herstellen –, stellt fest, dass wir in Sachsen über 640 Unternehmen mit 48 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro reden. Das entspricht circa 14 % des sächsischen Gesamtumsatzes des verarbeitenden Gewerbes. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Auch diese Branche hat für das Industrieland Sachsen große Bedeutung. Es geht aber vor allem darum, welche Bedeutung sie für die Wertschöpfung in Europa, in Deutschland, in Sachsen hat. Deshalb kann ich nur wiederholen: Wir führen hier eine strategische Debatte. Es geht um die Frage, was jetzt zu tun ist, um energieintensiven Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und das im Rahmen von Transformation – das heißt: Umbau ihrer eigenen Produktion zu CO - neutraler Produktion –, bei international komplett veränderten Weltmärkten. Diese Frage müssen wir beantworten, wenn wir das gemeinsame Ziel haben, dass unsere Industrie eine hohe Wertschöpfung liefert, wenn wir das Ziel haben, dass unsere Industrie diese Transformation erfolgreich gestalten kann, und wenn wir das Ziel haben, dass die damit verbundenen Arbeitsplätze – das sind gute Arbeitsplätze – erhalten werden. Wenn wir diese Ziele haben, dann müssen wir uns doch mal strategisch über die Instrumente unterhalten. Von Ihnen kommt nichts. So viel zum Thema Marketing. Wer hat hier die ganze Zeit politisches Marketing gemacht und nicht eine einzige Antwort dazu gegeben, was jetzt unsere Unternehmen brauchen? (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD – Thomas