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Rico Gebhardt

Die Linke 09.11.2023 Sitzungen 7/79

Ja!) – Das ist nett. (Beifall des Abg. Geert Mackenroth, CDU) Um auf das Thema zurückzukommen: Wie werden Ausländerbehörden zu Ermöglichungsbehörden? Das ist die Frage, die Sie im Bericht angehen, die wir uns immer wieder stellen und bei der wir uns überlegen müssen, was wir brauchen. Ich möchte die Situation natürlich nutzen, um in Richtung Innenministerium zu sprechen; denn was wir immer wieder mitbekommen – ich habe es eben schon einmal gesagt –: Die einzelnen Behörden unterscheiden sich sehr bei den Bearbeitungszeiten, bei den Erteilungsquoten – in vielen Dingen, die durch das Innenministerium auch durch ermessenslenkende Anwendungshinweise geleitet werden können. Ich würde mich freuen, wenn diese Anwendungshinweise stärker den Fokus Integration und Entlastung der Ausländerbehörden hätten, damit wir bestehende Lücken schließen können. Ich denke, wenn die Bearbeitung besser funktioniert und schneller geht, dann entlastet es die Behörden wiederum. Die Stapel werden kleiner, wir können mehr Leute in die rechtlichen Formen bringen, in die sie hineinpassen. Wir können dann auch das Problem fehlender Arbeitskräfte und Fachkräfte an vielen Stellen lösen, weil Menschen, die das Recht haben zu arbeiten, schneller zu ihren Papieren kommen, die sie brauchen, um in die Arbeitsstellen zu kommen. All das sind Dinge, die wir angehen können und zu denen mich der Bericht zum Nachdenken angeregt hat. Abschließend möchte ich sagen: Vielen Dank für Ihren Bericht. Ich hoffe, wir können daraus einiges ziehen, Kritikpunkte erkennen und es gemeinsam in Sachsen angehen, um die Situation zu verbessern. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)

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