Tom Unger

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Mackenroth! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion Ihnen, lieber Herr Kollege Mackenroth und Ihrem gesamten Team der Geschäftsstelle unseren herzlichen Dank für Ihre wertvolle und wichtige Arbeit als Sächsischer Ausländerbeauftragter aussprechen. (Beifall bei der CDU) Ihr Bericht unterstreicht deutlich, wie wichtig und umfassend Ihre Arbeit als Sächsischer Ausländerbeauftragter ist. Ich möchte Ihnen für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns Abgeordneten, insbesondere mit den Abgeordneten im Innenausschuss, recht herzlich danken. Sie prägen das Amt außerordentlich und in herausragender Weise. Im Berichtsjahr 2022 waren die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine naturgemäß ein neues, umfassendes und vor allem dominierendes Aufgabenfeld, was Ihren Bericht entsprechend prägt. Fast 54 000 Menschen aus der Ukraine kamen im Jahr 2022 nach Sachsen. Im Bericht wird deutlich, wie vielschichtig das Themenfeld von der Aufnahme und der Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine, bis hin zur Schul- und Kitabetreuung und insbesondere auch der Arbeitsmarktintegration ist. An dieser Stelle möchte ich, auch im Namen meiner Fraktion, der kommunalen Ebene, der kommunalen Familie meinen herzlichen Dank ausrichten sowie den vielen ehrenamtlich Tätigen, die diese Mammutaufgabe in besonderer Art und Weise lösen und steuern. (Beifall bei der CDU) Ebenso wird in Ihrem Bericht deutlich, welch hohen Standard wir diesbezüglich bei der sozialen Betreuung und Unterbringung in Sachsen haben. Hierbei muss uns bewusst sein, dass Standards immer in Abhängigkeit der zu bewältigenden Anzahl und Ressourcen gebunden werden. Diese Ressourcen – egal ob Infrastruktur, Haushaltsmittel oder Personal – sind endlich, und das hohe Migrationsgeschehen kann nicht in die Höhe steigen. Das hat Bundespräsident Gauck schon treffend formuliert oder kürzlich am den Sächsischen Ausländerbeauftragten Beschlussempfehlung und Bericht Inneres und Sport 02.10.2023 unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der gesagt hat: „Sogenannte illegale Migration muss eingedämmt werden.“ In diesem Zusammenhang verweise ich auf die gestrige Plenardebatte, bei der mein Kollege Ronny Wähner die entsprechenden Punkte für meine Fraktion artikuliert hat, und ich verweise auch auf die Protokollerklärung unseres Ministerpräsidenten bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich komme zurück auf Ihren Bericht, Herr Kollege Mackenroth. Besonders erfreulich ist die Herausstellung positiver Beispiele der Arbeit der Ausländerbehörden, insbesondere die Ausländerbehörde in Plauen – ländlicher Raum – und in Leipzig. Das kann man auf den Seiten 16 bis 19 sehr akzentuiert nachlesen. Der Ansatz, hier das positive Bild zu motivieren, anstatt gegebenenfalls einzelne Negativbeispiele oder Problemfelder zu zeigen, ist besonders herausragend – und das tut wohl, dass man in einer kreisfreien Stadt, aber auch im ländlichen Raum eine Ausländerbehörde sieht. Besonders hervorzuheben ist, dass Sie das in Ihrem diesjährigen Bericht so akzentuiert herausgearbeitet haben. Vielen Dank für dieses Aufgreifen. Ich möchte Ihnen auch danken, dass Sie die Impulse und Anregungen aus dem parlamentarischen Raum immer wieder in Ihre Arbeit integrieren. Des Weiteren möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion für Ihre Arbeit in der Sächsischen Härtefallkommission danken, die Sie als Vorsitzender anführen. Auch in medial aufwühlenden Zeiten, bei sehr schwierigen oder emotional aufgeladenen Sachverhalten prägen Sie Ihre Arbeit im Bereich der wichtigen Integration mit Ihrer großen Verantwortung sehr ausbalanciert und vor allem mit der notwendigen verwaltungsrechtlichen Expertise. Das repräsentieren Sie herausragend. Dafür noch einmal meinen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Was wahr ist, muss ja auch gesagt werden, Herr Gebhardt, oder? In Ihrem Vorwort, lieber Herr Mackenroth, artikulieren Sie eine sehr zutreffende Bestandsaufnahme, die die Klammer Ihres Berichtes über die Menschen mit Migrationsgeschichte im Freistaat bildet. Sie stellen das Thema Arbeitsmarktmigration und Fachkräftezuwanderung ins Zentrum. Herr Präsident, wenn Sie erlauben, zitiere ich aus dem Vorwort des Berichts: „Für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration sind neben den aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen eine flexible Verwaltung, verzahnte Anerkennungs- und Beratungsstrukturen, ein diversitätssensibles Betriebsklima, erreichbare Sprachkurse – sehr wichtig –, verfügbarer Wohnraum etc. notwendig. Zu diesem technischen Bereich kommt gesellschaftliche Integration hinzu.“ Das bildet eine schöne Klammer und durchträgt Ihren Bericht. Besonders hervorzuheben – das hatte ich schon im letzten Jahr angemerkt – ist das sehr umfassende und grafisch exzellent aufbereitete Zahlenmaterial. Wir haben Ihren Bericht im Innenausschuss intensiv diskutiert und beraten. Wichtig ist – das haben wir im letzten Bericht bereits diskutiert –, dass die unteren Ausländerbehörden ihre Ermessenskompetenz umfassend ausüben, den Rechtsrahmen, der gesteckt wird, nicht atypisch abarbeiten, sondern das gesetzlich gesetzte Ermessen entsprechend ausüben, um zu sachgerechten Entscheidungen zu kommen. Sie haben von Ermöglichungsbehörden gesprochen; ich denke, das trifft es gut, aber im rechtsstaatlichen Kontext. Dabei haben wir noch etwas Luft nach oben. Sie begleiten diesen Prozess sehr kritisch und setzen hier die entsprechenden Akzente. Der Bericht räumt dem Thema Fachkräftezuwanderung eine besondere Bedeutung ein, und das ist gut so. Die Berufsanerkennung und die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse sind deutlich zu komplex und zu bürokratisch. Hier haben wir noch Luft nach oben und müssen besser werden. Qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland müssen wir gezielt nach Sachsen holen. Hier müssen wir die familiären Voraussetzungen und ein gutes Umfeld schaffen. Im Bericht wird auch deutlich, dass Sachsen eine sehr vitale internationale Studierendenlandschaft hat. Über 18 000 ausländische Studierende lernen an sächsischen Hochschulen, davon knapp 10 000 aus Asien, 3 000 aus China. Dieser Internationalisierung im akademischen Raum – gerade nach der Covid-Pandemie – müssen die Hochschulen und die Studierendenwerke begegnen. Das ist besonders herausfordernd, aber es bietet eine große Chance, diese Studierenden möglicherweise hier zu halten und als Fachkräfte in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Durch Aus-, Fort- und Weiterbildungen müssen die Menschen hier integriert und zu Fachkräften entwickelt werden. Das kann grundsätzlich gelingen. Das zeigt insbesondere das Beispiel in der Ärzteschaft. In Ihrem Bericht führen Sie aus: Wir haben über 3 000 ausländische Ärzte aus 102 Nationen. So sind sie bei der Ärztekammer gemeldet. Das ist eine extrem hohe Anzahl, es ist eine Verdreifachung im Vergleich zum Referenzjahr 2007. Ich denke, das ist eine besondere Erfolgsgeschichte, insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Anerkennung ausländischer Abschlüsse komplex und schwierig ist. Die „Dresdner Morgenpost“ hat am 27.07.2013 dazu einen entsprechenden Artikel veröffentlicht. Darin ging es um einen 30-jährigen Syrer, der bereits in Syrien die deutsche Sprache erlernt hat, sich um ein nationales Visum bemüht hat und jetzt am Leipziger Herzzentrum als Assistenzarzt arbeitet. Sein Kind ist in Deutschland geboren. Ich denke, das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir weitererzählen können. Das macht Mut. Es braucht neben der Fachkräftezuwanderung im Bereich Wissenschaft, Spitzenforschung, Tech-Bereich, StartupSzene, Ärzte, ebenso entsprechende Facharbeiter in der dualen Berufsausbildung, im KMU-Sektor und im Gesundheitsbereich. Lieber Herr Mackenroth, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auf Ihrem Gebiet auch unterschwellige Angebote schaffen und Formate etabliert haben, die genau für solch einen Austausch da sind. Beispielgebend möchte ich Ihren Parlamentarischen Abend am 17. Oktober 2023 hier im Hohen Haus nennen, bei dem Sie über 150 internationale Wissenschaftler zusammengebracht haben und mit ihnen in Austausch getreten sind. Das macht Mut. Wir brauchen mehr solcher Formate. Ich bin sehr dankbar, dass Sie als Akteur unterwegs sind und genau solche Formate schaffen. Ein weiteres Beispiel ist Ihr Sächsischer Integrationspreis. Genau solche Formate brauchen wir. Das ist gut so. Erfolgreiche Integration kann aus unserer Sicht nur aus vier Elementen bestehen. Das ist zum einen Sprache – Sprache ist der Zugang in unsere Gesellschaft –, die Anerkennung unserer Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, eine Arbeit – also Arbeitsmarktmigration – und natürlich die gesellschaftliche Teilhabe. Wir als CDU-Fraktion sehen das Thema Fachkräftezuwanderung als ein Zukunftsthema an. Aber wir sagen auch: Es gibt eine klare Trennung zwischen illegaler Migration und Fachkräftezuwanderung. (Aha-Rufe von der AfD) Ich sage Ihnen vielen herzlichen Dank, Herr Mackenroth. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)