Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es war eigentlich zu erwarten, dass wir früher oder später, wenn wir über die Zukunft der Stahlindustrie reden, eigentlich gar nicht mehr über die Stahlindustrie als solche sprechen, sondern über den Strompreis. Es war auch abzusehen, dass wir beim Industriestrompreis, beim Brückenstrompreis – wie auch immer wir es nennen wollen – landen werden. Ich war eigentlich vorbereitet, um zu sagen: Na ja, dann schauen Sie doch mal nach Berlin, wo sie es seit Monaten nicht hinbekommen, sondern sich gegenseitig irgendwie behaken. Kollege Homann hat es gesagt: Dieser ursprüngliche Plan ist seit anderthalb Stunden ein bisschen hinfällig geworden. Nichtsdestotrotz – das sei ja durchaus auch zugestanden. (Henning Homann, SPD: Dann müsste ich eine neue Rede schreiben, Herr Brünler!) – Nein, das müssen Sie nicht, ich bekomme das so hin. Nichtsdestotrotz muss man sagen: Man hätte das auch eher haben können. (Staatsminister Martin Dulig: Das ist so!) – Na ja, so wie Sie sich in dieser Kernfrage seit Monaten verhakt hatten. Es gab ja durchaus einen Grund, (Staatsminister Martin Dulig: Ist so!) dass Teile der SPD mehr oder weniger skeptisch waren, auf der Bremse standen, nicht zuletzt der Kanzler selbst; denn man darf nicht vergessen: Schließlich ist eine Reform der europäischen Energiemärkte nach den Verwerfungen der letzten Jahre weitestgehend ausgeblieben. Wenn man irgendwie versucht, einen Markt zu subventionieren, auf dem der Strompreis nach dem teuersten Erzeuger bestimmt wird und hohe Differenzen in den Energieerzeugungspreisen bestehen, dann bedeutet das logischerweise, dass jede staatliche Subvention in erster Linie Staatsausgaben sind, die in den Taschen von Energiekonzernen landen. Es geht also langfristig nicht nur um eine Stützung des Preises, sondern auch darum, wie er überhaupt zustande kommt, sprich: um das Merit-Order-Prinzip. (Zuruf von der AfD: Aha!) Lassen Sie mich trotzdem noch einmal ganz konkret zur Stahlindustrie zurückkommen; denn die Situation – so wie sie hier in Sachsen ist – ist keineswegs so, wie sie zum Teil immer wieder, gerade vonseiten der AfD, hervorgerufen wird. Haben Sie, Kollege Beger, mit den Stahlwerksbetreibern in Gröditz oder Riesa einmal gesprochen? (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Es ist ja nicht so, dass sie sich in irgendeiner Art und Weise von Ihnen beschützt fühlen. Im Gegenteil: Sie sagen, genau das, was Sie machen, gefährdet ihre Zukunft. (Zuruf von der AfD: Ja, ja! – Zurufe der Abg. Lars Kuppi und Carsten Hütter, AfD) Ich war vor Kurzem mit anderen Kollegen – die AfD waren die Einzigen, die gefehlt haben – (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) im Stahlwerk in Riesa gewesen, wo wir mit den Betreibern darüber gesprochen haben. Sie wollen nicht beschützt werden, sondern sie wollen, dass endlich etwas passiert. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Sie glauben zum einen nicht nur daran, dass es mit Ökostrom nachhaltig funktioniert, sondern sie wollen, dass die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Sie sagen auch ganz klar, dass – wenn sie es nicht machen – sie international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. (Carsten Hütter, AfD: Sie machen doch …!) Das heißt, Ihre „Schutzpolitik“ ist der Todesstoß für sie. Das dürfen Sie nicht aus dem Auge verlieren. Das, was Sie machen, hilft niemanden. Im Gegenteil: Das behindert bzw. gefährdet in weiten Teilen unsere sächsische Wirtschaft. (Sebastian Wippel, AfD: Weil Sie die Rahmenbedingungen …!) Der endlose Strompreis, Kollege Beger, den Sie an die Wand geschrieben haben, basiert eben nicht auf dem Preis des Ökostromes, sondern – das sagte ich zuerst – auf dem Prinzip, wie überhaupt unser Strompreis in Deutschland berechnet wird. Das ist letztendlich die Wahrheit. Das müssen Sie im Auge behalten. (Zuruf von der AfD) Aber bei Ihnen ist die Situation so: Sie kämpfen gar nicht mehr für irgendwelche Strompreise, sondern Sie kämpfen aktiv gegen erneuerbare Energien. Sie müssen das mit dem Klimawandel gar nicht glauben. Ich glaube auch nicht, dass Sie das jemals verstehen. Aber Sie kämpfen inzwischen im Grunde für eine Art Menschenrecht, möglichst viel fossile Energie zu verbrennen. Dabei schauen Sie weder nach links noch nach rechts. Das ist ja das Problem: Sie kämpfen nicht für niedrige Strompreise, sie kämpfen aktiv gegen erneuerbare Energien. Das ist ein Unterschied. Kollege Hippold, zu Ihnen muss ich sagen: Sie haben das technisch alles richtig beschrieben, daran gibt es keinen Zweifel. Dafür braucht es natürlich genügend erneuerbare Energien, aber was sagen die Vertreter der Industrie denn, wenn man sich mit ihnen unterhält? Sie sagen: Ja, wir glauben daran, aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Im Moment erleben sie aber ein weitestgehendes Nichtstun, jenseits von irgendwelchen Blasen auf Bundesebene. Was aus sächsischer Sicht noch viel schlimmer ist, ist ein weitestgehendes Hintertreiben bzw. sogar Verhindern – vielleicht nicht durch Sie persönlich, aber zumindest muss man die Staatsregierung schon einmal hinterfragen: Was haben Sie denn gemacht, damit wir in Sachsen ein hinreichend großes Angebot an erneuerbaren Energien haben und dieses Angebot steigt? Das gehört zur Wahrheit dazu, wenn wir über die Zukunft unserer Stahlindustrie sprechen und wenn wir darüber reden, wie wir Transformationen und dergleichen ermöglichen können. (Staatsminister Martin Dulig: Auch das ist richtig!) Ich finde, Sie haben diejenigen, die Sie angeblich vor irgendwelchem gigantischen Ökostrom beschützen wollen, nicht nur nicht auf Ihrer Seite, sondern im Gegenteil. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.