Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es passiert nicht oft, dass man für ein Thema – das ich auch schön ausgearbeitet habe – vom Bund links und rechts überholt wird und Tatsachen geschaffen werden, was sehr positiv ist. Es ändert nichts an der Begründung, die wir brauchen und wollen. Die Anmerkungen von Herrn Kollegen Brünler, was den Herrn Hippold betrifft, brauche ich ebenfalls nicht zu wiederholen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser souveränes Europa braucht starke Grundstoffindustrien. Ökologische Industriepolitik braucht klimaneutrale Grundstoffindustrien. Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, ist die Geschwindigkeit beim klimaneutralen Umbau unserer Industrie zu verdoppeln. Klimaneutrale sächsische Stahlindustrie bleibt dabei eine der Grundlagen. Die Transformation aller nachgelagerten Bereiche wie bei Energie, Bau, Mobilität, Grundkomponenten – all das braucht klimaneutralen Stahl. Am Montag trafen sich daher die Herren Staatsminister Günther und Dulig mit der Stahlindustrie und den Gewerkschaften zum Dritten Sächsischen Stahlgipfel. Die sächsische Stahlindustrie tätigt derzeit gigantische Investitionen in klimaschonende Technologien. Und ja, wenn man mit ihnen spricht, weiß man: Sie wollen das. Sie sagen: Schafft die Rahmenbedingungen und wir wollen! Und ja, wir werden Unmengen erneuerbare Energien brauchen. Das ist auch gut so. Es wird Zeit, dass wir das in Sachsen nicht mehr hintertreiben. Der Stahlgipfel verabschiedet daher die einheitliche Forderung zur Einführung eines Brückenstrompreises zum Erhalt internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Ich habe mir zwar die Details vom Bund noch nicht ganz durchgelesen. Ich hoffe, die 6 Cent, die in der Pressemitteilung standen, werden auch Wirklichkeit für genügend von Unternehmen. Wir BÜNDNISGRÜNE sorgen für Versorgungssicherheit – heute, morgen und übermorgen. Wir kämpfen auf allen Ebenen für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Grüne Industriepolitik ist in erster Linie Standortpolitik. Die unbestrittenen Voraussetzungen dafür sind ausreichende Stromerzeugungskapazität und grüner Wasserstoff. Die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Klimaindustrie erhalten wir langfristig nur durch den massiv beschleunigten Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft – eine Binsenweisheit in der Zwischenzeit. Es gilt in der Übergangszeit, mit geballter Kraft die infrastrukturellen Bedingungen zu erreichen, um ausreichend erneuerbare Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen – ich wiederhole mich – anzubieten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die klimaneutrale Grundstoffindustrie braucht grünen Wasserstoff. Wenn die Zielsetzung ist, die Industrie im Lande zu erhalten, dann muss der Wasserstoff in die chemische Industrie fließen, in den Stahl, in die Hochtemperaturbereiche. Als GRÜNE setzen wir uns in Zusammenarbeit mit den Versorgern, mit Unternehmen, mit Clustern für die sächsischen Belange beim Wasserstoffhochlauf ein. Und es ist viel im Hochlaufen hier in Sachsen. Das ist dem Henne-und-Ei-Prinzip von essenzieller Bedeutung. Während der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben wird, ist Dresden im Aufbruch zur industriellen Fertigung von Elektrolyseuren. Die wichtigsten Wasserstoffinfrastrukturen werden im Kernnetz bis 2032 in Betrieb gehen. Die Abstimmungen zum Verteilnetz laufen auf Hochtouren. Die EEX, die Strombörse, brachte im Mai den ersten Wasserstoffpreisindex an den Start, der klare Preissignale gibt und die Industrie der Umstellung auf Wasserstoff einen Schritt näherbringt – und immer wieder Sachsen vorn dran. Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist das, was wir in der Industriepolitik brauchen: klare Ziele und eine klare Haltung. Der Brückenstrompreis ist nur ein Teil der grünen Industriestrategie. Er gehört zum Gesamtpaket. Zu dem Paket gehört – neben Standortpolitik und Souveränität – die Klimaneutralität. Wir finden heute Partnerschaften in grüner Politik und Industrie. Wir finden dies, wenn die Industrie vorangeht und alle Hebel in Bewegung setzt, um die Ziele von Paris zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Liebscher sprach für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir gehen jetzt in eine zweite Rederunde. Die SPD hätte noch Redezeit. – Herr Kollege Homann, 2 Minuten, 37 Minuten.