Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr von Breitenbuch, die Debatte schließen wir noch nicht, das macht der Präsident. Ich bin auch noch da, ich will auch noch etwas dazu sagen. Heute debattieren wir über den Industriestrompreis und die Rettung der Stahlindustrie in Deutschland. Sie soll grüner werden, damit soll sie konkurrenzfähiger werden. Mehr Arbeitsplätze sollen geschaffen werden usw. usf. Ein hehres Ziel; schauen wir einmal, ob es funktioniert. Wahrscheinlich streiten wir dann im Jahr 2024 über den ArmeRentner-Strompreis, gefolgt vom Handwerker- und Mittelstandsstrompreis im Jahr 2025. Vielleicht machen wir es dann jedes Jahr für eine andere Branche oder eine andere Gruppe. Wer werden wohl die Nächsten sein, die unter die Räder der deutschen Energiepolitik kommen, der dümmsten Energiepolitik der Welt? (Beifall bei der AfD) Die Energiewende zerstört unseren Wohlstand und hinterlässt verbrannte Erde. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Nein, die Klimawende!) Die ganz große Koalition aus CDU, GRÜNEN, SPD und den LINKEN ist sich einig: Deutschland soll in ein Museum der Industriegeschichte transformiert werden. Der Umwandlungsprozess hat schon vor langem begonnen. Im Jahr 2000 kam das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. 2011 kam der Ausstieg aus der Kernenergie. 2018 wurde der Kohleausstieg beschlossen, und 2019 kam das Klimaschutzgesetz. Willkommen in der christ- und sozialdemokratischen Transformation mit freundlicher Unterstützung der GRÜNEN und der LINKEN! Es waren übrigens CDU- und SPD-Regierungen, die die Kohle- und Kernenergie verboten haben, die den Deutschen durch eine unsinnige Sanktionspolitik die Energie abgedreht haben und die als Abrissbirne der Schwerindustrie in die Geschichte eingehen werden. Ministerpräsident Kretschmer hat den Kohleausstieg gebilligt und ihn sogar als große Chance bezeichnet. Er hat beim Kernenergieausstieg 2011 im Bundestag mit Ja gestimmt. Jetzt ist es die CDU, die die Kernenergie-Frage stellt, nachdem sie allen Sanktionen gegen Russland zugestimmt hatte. Jetzt, wo die Folgen des eigenen Handelns sichtbar werden, pöbelt die CDU gegen die Bundesregierung. Wollen Sie die Bürger für dumm verkaufen? Werden sie Ihnen das abnehmen? (Beifall bei der AfD) Laut der Sächsischen Wasserstoffstrategie werden 1,6 Terawattstunden grüner Wasserstoff im Jahr 2030 benötigt. Das ist nicht einmal ein Prozent des sächsischen Energieverbrauchs. Das ersetzt nicht ansatzweise Gas, Kohle oder Öl. Selbst diese 1,6 Terawattstunden sind unrealistisch. Die Wirkungsgradverluste bei der Verdichtung, beim Transport und bei der Zwischenspeicherung lässt die Staatsregierung gleich mal komplett unter den Tisch fallen. Bis jetzt reden wir nur von der Theorie. In der Praxis sieht es noch schlechter aus. In Sachsen existieren weder Planungen noch Genehmigungen für die Produktion, die Speicherung und den Transport der benötigten Mengen. Man braucht teilweise zehn Jahre und länger, um Fuß- und Radwege zu bauen, will aber in sieben Jahren eine komplette Wasserstoffindustrie aus dem Boden stampfen. Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Geschwindigkeit für realistisch halten, gehe ich davon aus, dass der Neubau von Kernkraftwerken in der aktuellen technisch ausgereiften Generation III und III+ eventuell auch nur 15 Jahre dauern wird und somit eine weitere wichtige, ständig verfügbare Energiequelle für die Energieversorgung unseres Landes mittelfristig zur Verfügung steht. Woher soll eigentlich der Rohstoff für den grünen Wasserstoff kommen? Die Ökostromziele von Staatsminister Günther sind außer Reichweite. Das Zwischenziel 2024 wird man verfehlen. Mehr in einer weiteren Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach in dieser dritten Rederunde für die AfD-Fraktion. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es noch Redebedarf gibt. – Die CDU? Sie haben noch genügend Redezeit, wenn Sie möchten. – Dann steigen wir jetzt in die vierte Rederunde ein. Kollege von Breitenbuch spricht für die CDU-Fraktion; bitte schön.