Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte selbstverständlich alle Zwischenfragen. Mir ist an dieser Stelle noch einmal wichtig eines zu sagen: Der Kern der Debatte ist, dass wir – darauf können wir stolz sein – ein funktionierendes System des Interessensausgleichs in diesem Land haben. Deshalb lassen Sie uns dieses Land nicht schlechtreden. Lassen Sie uns unsere Aushandlungsprozesse nicht schlechtreden, wenn es darum geht, dass Beschäftigte ihren gerechten Anteil bekommen – egal, ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft – und trotzdem alles finanzierbar bleibt. Deshalb muss man das ausverhandeln, und deshalb haben wir diese bewährten Systeme. Es ist zu Recht so, dass wir uns im Bereich der Tarifautonomie zurückhalten, wir uns aber nicht zurückhalten werden, wenn es darum geht, dieses Tarifsystem zu stärken und einzufordern. Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Tarifautonomie ist ein extrem hohes Gut. Die Beschäftigten müssen auf Augenhöhe mitverhandeln können, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen geht. Alles andere ist Turbokapitalismus, und das können wir nicht wollen. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Man kann natürlich die politische Forderung aufstellen, dass man die Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft zur Lohnzurückhaltung auffordert. Aber zur Lohnzurückhaltung aufzufordern und gleichzeitig den Fachkräftemangel zu beklagen, das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde die Debatte über die Höhe von Lohnnebenkosten berechtigt. Die Lohnnebenkosten in Deutschland sind hoch. Aber wer, wie Frau Penz, sagt, dass die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, der muss auch sagen, was es bedeutet, wenn man das infrage stellt. Sie können gern – aber dann sagen Sie es auch hier – die Zahlungen in die Rentenkasse infrage stellen. Das bedeutet, dass in Zukunft die Menschen in diesem Land, die hart arbeiten gehen, anschließend keine Rente mehr bekommen. Dann sagen Sie das auch! (Zurufe der Abg. Alexander Wiesner, AfD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sagen Sie, dass man mit den Beiträgen zur Krankenversicherung den Menschen das Geld aus der Tasche zieht. Aber dann sagen Sie es auch so. Das bedeutet dann aber, dass die Menschen in diesem Land in Zukunft keine Krankenversicherung mehr haben werden. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: So ist es!) Das System funktioniert so: Es geht um eine Risikoabsicherung. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Die Menschen zahlen gemeinsam in eine Kasse ein und die Arbeitgeber gleich mit. Am Ende werden mit den Beiträgen in die Krankenversicherung jene Menschen unterstützt, die die Hilfe brauchen. Und Menschen wie ich, die über Jahre hinweg wenig krank sind, aber sehr hohe Beiträge in die Krankenversicherung einzahlen, zahlen drauf. Das ist richtig so, weil diese Versicherungssysteme da sein müssen, wenn man sie braucht. (Beifall bei der SPD und bei den BÜNDNISGRÜNEN)