Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Juli wollte die SPD uns den Industriestrompreis schmackhaft machen, heute versucht sie es mit klimaneutralem Stahl; und im Frühjahr erwartet uns wahrscheinlich eine Debatte unter dem Titel „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“. Wir erinnern uns: das bekannte Arbeiterlied zum grünen Solarstrom. Aber das, was die SPD hier macht, ist gutes Marketing, das muss man ihr schon lassen. Was sind denn gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation? Na klar, es ist zumindest ein guter subventionierter Industriestrompreis, und es ist auch die Indoktrination des Verbrauchers. Dieser Verbraucher soll am Ende bereit sein, jeden Preis für die erneuerbaren Energien zu zahlen, um das Weltklima zu retten. Der Sachse ist aber nicht blöd, deshalb soll er mit solchen Debatten blöde gemacht werden. Und so setzt die SPD im Landtag Debatte nach Debatte, um Tür und Tor für die politisch motivierte Abzocke des Bürgers zu eröffnen. (Beifall bei der AfD) Wir erinnern uns an die letzten Reden zum Industriestrompreis. Die CDU bekräftigte ihr Ansinnen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. DIE LINKE fabulierte etwas von Transformationspflichten. Herr Homann von der SPD sprach von einer guten Debatte, und er machte der CDU das Angebot, noch einmal darüber zu sprechen, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien innerhalb von zwei Jahren verdoppelt werden könne. Wenn fast alle vom notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien sprechen, dann könnte ja was dran sein, oder? Ja, es hängt verdammt viel dran, nämlich das Geld einer grünen Ökoindustrie, die sich die Taschen immer weiter füllen will – koste es, was es wolle. (Beifall bei der AfD) Also nennt man alles, was nicht mit fossiler Energie betrieben werden kann, einfach grün: Autos, Medizin, Stahl. Der Fantasie – und der Dummheit – sind keine Grenzen gesetzt. Und es geht weiter mit der SPD-Marketingkultur: Der sächsische Wirtschaftsminister kommt mit dem Holzhammer (Staatsminister Martin Dulig: Stahlhammer!) und bezeichnet Debatten, in denen der grünen Transformation nicht genug gehuldigt wird, als Reflexdebatten. So auch beim Industriestrompreis. Meine Wenigkeit wird als Arbeitsplatzvernichter gebrandmarkt, die VSW des Verrates bezichtigt, denn diese verrate die Interessen ihrer eigenen Unternehmen – so der Wirtschaftsminister mit dem Holzhammer. (Staatsminister Martin Dulig: Stahlhammer!) Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, wird dann das Plenarprotokoll frisiert und aus dem besagten Wort „verraten“ wird das geschriebene Wort „vertreten“. Zum Glück gibt es ja Videoaufzeichnungen. (Zuruf von der AfD: Ah!) Werte Kollegen, so führt die SPD Transformationsdebatten: täuschen, drohen und Reden frisieren. So läuft die ganze Transformation ab: Den Bürgern wird der sogenannte Ökostrom als Wundermittel gegen den Klimawandel verkauft. Der Wirtschaft werden Subventionen angeboten, und wer nicht spurt, der bekommt es mit der EU-Taxonomie zu tun und kann seinen Laden ganz schließen. Damit haben nicht nur VW, nicht nur die deutsche Automobilzuliefererindustrie oder die deutsche Stahlindustrie zu kämpfen, das ist auch der Kampf gegen den Bürger und seinen Geldbeutel. Werte Kollegen! An bezahlbarer Energie hängt ein großer Teil unseres Lebensstandards: bezahlbares Wohnen, günstige Lebensmittel, das eigene Auto, der Familienurlaub. Vor allem russisches Gas und Kernenergie haben unseren Wohlstand gesichert. Hören Sie endlich auf, den Bürger mit Transformationsblasen und dem Gerede von kostengünstiger und erneuerbarer Energie für dumm zu verkaufen! (Staatsminister Martin Dulig: Weder russisches Gas noch Kernenergie stehen zur Verfügung!) Nichts wird hier günstiger, alles wird dadurch nur noch teuer. (Beifall bei der AfD) Weder wir noch die deutsche Industrie brauchen eine Transformation zur vermeintlichen Rettung des Weltklimas. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Politik, die dem deutschen Volke und der deutschen Wirtschaft dient. Ich fordere Sie deshalb auf: Stoppen Sie sofort diese sinnlose Energiepolitik! Stoppen Sie sofort diesen Strompreisirrsinn! Ändern Sie endlich Ihre ideologisierte Energiepolitik, sonst reißen Sie uns noch alle in den Abgrund! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Beger sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Kollege Brünler. Bitte schön.