Sabine Friedel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen mit Ihrem Antrag, dass wir, das Parlament, Folgendes beschließen: Jede Schule soll an jedem Schultag ohne besondere Anordnung beflaggt werden und regelmäßig das gemeinschaftliche Singen der deutschen Nationalhymne praktizieren. (Zuruf von der AfD: Das haben Sie richtig erkannt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Schulzeit in der DDR verbracht. Deshalb sind mir die Fahnen und das gemeinschaftliche Singen nicht unbekannt. Es gab auch noch die Bilder von Erich Honecker, die bei uns in jedem Klassenzimmer hingen. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit, wenn an Schulen in Sachsen unsere Nationalflagge hängt. Das ist kein Problem. Ich habe keine Schwierigkeiten damit, wenn an unseren Schulen die Nationalhymne gesungen wird. Ich habe aber große Schwierigkeiten damit, wenn der Staat vorschreibt, dass das zu tun ist. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich wollte aber noch etwas anderes sagen: Der Antrag – darauf hat Herr Kollege Fischer hingewiesen – ist ja nicht neu. Er hat noch viel größere Kreise gezogen. Er wurde zum ersten Mal 2016 im Landtag Rheinland-Pfalz gestellt, 2016 in Brandenburg, 2019 in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, 2020 wieder in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, 2023 – vor Kurzem – in Baden-Württemberg, vor wenigen Tagen im Stadtrat in Leipzig. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) – Absolut, das können Sie machen. Ich will Ihnen mal erzählen, was wir seit 2016 gemacht haben, während Sie diesen Antrag durch die gesamte Republik gejagt haben. Ich habe mir jetzt die Stadträte erspart, in denen Sie das auch thematisiert haben. Wir haben seither versucht, unser Schulsystem zu verbessern, den Lehrkräftemangel zu reduzieren und für eine bessere Bildung der Kinder zu sorgen. Wir haben 2016 das Oberschullehramt aufgewertet. Wir haben als eines der ersten Bundesländer eine Seiteneinstiegsqualifizierung eingeführt. Wir haben mehr Lehrerstellen geschaffen. Wir haben im Jahr 2017 ein neues Schulgesetz verabschiedet, 2019 die Schulassistenz eingeführt und die Verbeamtung durchgeführt. Wir haben 2021 die Gemeinschaftsschule eingeführt, und mit dem Haushalt 2023/2024 haben wir ein Rekordbudget für Ganztagsangebote. Wir haben ein Rekordbudget für Schulsozialarbeit. Seit 2016, seit dieser Antrag von Ihnen alle Landesparlamente durchlaufen hat, haben wir insgesamt rund 5 000 zusätzliche Stellen im Lehrerbereich geschaffen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wenn Sie glauben, dass der tägliche Blick auf die Nationalflagge und das regelmäßige gemeinschaftliche Singen der Nationalhymne unsere Schulen weiterbringen würden, können Sie das gern glauben. Ich muss dann aber sagen: Ihnen ist nicht mehr zu helfen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Die AfDFraktion hat es schon angekündigt, in eine zweite Runde zu gehen. Richtig? – Dann bitte, Herr Dr. Weigand.