Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mühlen mahlen in der Koalition tatsächlich etwas langsam. (Sören Voigt, CDU: Aber gründlich!) – Das kann man so auch nicht sagen, aber: geschenkt. (Heiterkeit bei den LINKEN, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie haben jetzt immerhin nach fünf Jahren festgestellt, dass die Sicherstellung der Versorgung und die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen, dass die Probleme, die die Enquetekommission ermittelt hat, immer noch sehr akut sind und man etwas tun muss. Das ist schon mal gut. Aber was ist bislang auf der Grundlage der Kernpunkte des Enquete-Berichts passiert, beispielsweise bei der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in der eigenen Häuslichkeit mit vielfältigen Ansätzen innerhalb des Quartiers, der Stärkung der Angehörigenpflege und des Ehrenamts sowie bei der Beratung? – Nicht wirklich viel. Für die Betroffenen ist es immer noch schwierig, einen mobilen Pflegedienst zu bekommen. Gleiches gilt auch für die Angehörigenpflege. Aber auch beim Punkt Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die ambulante Pflege wurde eher eine Verschlimmbesserung erreicht als eine Verbesserung. Im Bericht wird gefordert, dass alle Einzelleistungen, die bei einem ambulanten Einsatz erbracht werden, wie in anderen Branchen auch, vergütet werden sollen. Die bisher in den Vergütungen bereits enthaltenen Fahrpauschalen sind anzupassen bzw. separat auszuweisen und insbesondere für den ländlichen Raum zu erhöhen. Was machen Sie? Sie führen eine Preisobergrenze im haushaltsnahen Dienstleistungsbereich ein. Pflegebedürftige Menschen sollen so lange wie möglich zu Hause leben. Dafür brauche ich aber auch gute und genug Angebote von Dienstleistern, welche die Pflegebedürftigen unterstützen, den Alltag zu bewältigen, den Haushalt zu führen, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Durch die Preisobergrenze, in der auch noch alle Nebenkosten enthalten sein müssen, wird es für Anbieter immer schwerer, kostendeckende Leistungsangebote einzureichen. Und was passiert? Es kommt zum Wegfall der Angebote, Anbieter verschwinden vom Markt und der Pflegebedürftige ist wieder auf der langen Suche nach Unterstützung. Außerdem wurde damals ein Punkt festgehalten, der auch uns sehr am Herzen liegt: Pflegeberufe müssen attraktiver gestaltet, Arbeits- und Rahmenbedingungen für Pflegekräfte müssen verbessert werden. Tatsächlich hat sich bei der Bezahlung einiges getan, aber die Arbeits- und Rahmenbedingungen haben sich nicht spürbar verändert. Unterbesetzung, große Arbeitsverdichtung, das ständige ungeplante Übernehmen von Diensten zulasten der eigenen Frei- und Familienzeit sehen wir diametral anders als Herr Schaufel das hervorgebracht hat, nämlich dass alle, die in Teilzeit arbeiten, jetzt in Vollzeit in diesem Beruf arbeiten. Da sieht man, wie viel Ahnung Sie davon haben. Viele Fachkräfte geben ihren Beruf auf und Auszubildende brechen ab. Wir hatten dazu bereits im November 2019 einen Antrag eingebracht – (Sören Voigt, CDU: Oh!) – Ja, ja, Herr Voigt, Sie sollten auch ab und zu mal auf uns hören. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) –, der aber wie immer von Ihnen abgelehnt wurde. Auch die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom März dieses Jahres über die bisherige Umsetzung und Fortschreibung war sehr ernüchternd. (Sören Voigt, CDU: Oi!) Das bislang Erreichte ist eher überschaubar, zum Beispiel gibt es für das Quartiersmanagement im Rahmen des ESF 45 Millionen Euro mehr bis 2027. Schwerer wiegt aber, was liegengelassen wurde. Die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen lässt weiter auf sich warten. Amüsant ist auch die Antwort auf die Frage der Fortschreibung des Berichts – die sehr sinnvoll gewesen wäre –, weil bekanntlich die Probleme größer geworden sind und sich sicherlich nicht in den nächsten Jahren in Luft auflösen: Die Frage berühre den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung – sozusagen geheime Verschlusssache. Da können wir froh sein, dass der Antrag heute öffentlich verhandelt wird. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja! – Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Abschließend möchte ich noch einmal unsere Forderung klar benennen: Erstens. Die Etablierung einer regional differenzierten Landesbedarfsplanung, die alle wesentlichen Bereiche sowie die Darstellung regionaler Besonderheiten umfasst. Die Forderung geht weiter als Ihr Konzept für ein kontinuierliches Personal-Monitoring, ist aber zwingend notwendig. Zweitens. Wir brauchen nicht nur neue Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, wie in Ihrem Antrag, sondern Maßnahmen zur spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen der professionellen beruflichen Pflegearbeit. Drittens. Neben den von Ihnen aufgeführten Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sollte auch die akademisierte Pflege nicht vernachlässigt, Studienplätze zum Beispiel ausgebaut werden. Viertens. Den größten Bereich der pflegenden Personen haben Sie in Ihrem Antrag nicht erwähnt – die pflegenden Angehörigen. An erster Stelle steht die Anerkennung der gesellschaftlichen Leistung pflegender Angehöriger – zum Beispiel durch finanzielle Absicherung von Angehörigen in Form einer Entgeltersatzleistung. Dazu gehören auch die beitragsfreie Mitversicherung pflegender Angehöriger über die Krankenversicherung der Pflegebedürftigen sowie die rentenrechtliche Gleichbehandlung von Zeiten der Angehörigenpflege mit Kindererziehungszeiten. Natürlich gehören dazu auch an die Bedürfnisse angepasste Pflegekurse sowie Entlastungs- und Unterstützungsangebote. Deshalb brauchen wir auch die Einrichtung einer Landesfachstelle für pflegende Angehörige. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber: Wir werden natürlich Ihrem Antrag zustimmen, (Sören Voigt, CDU: Habe ich es nicht gesagt? Ich habe es gesagt! – Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) weil jede kleine Verbesserung wichtig ist. Positiv finden wir zum Beispiel – um nicht nur das Negative zu benennen –, dass für die vielen ungelernt in der Pflege Tätigen – was Sie im Punkt 5 ansprechen und ich herausheben möchte – ein Angebot ausgebaut werden soll, um sich zu qualifizieren. Bitte beachten Sie aber einen Hinweis: Wünschenswert wäre, dass auch bei den schulfremden Prüfungen Regelungen gefunden werden wie in den anderen Bundesländern, weil die totaler Hafer sind. Lassen Sie sich nicht wieder so viel Zeit! Beschleunigen Sie bitte Ihr Engagement diesbezüglich; denn wir brauchen bis 2030 absehbar viele Pflegekräfte. Anders als Herr Schaufel denkt, werden wir das nicht hinbekommen, ohne dass wir auch aus anderen Ländern Menschen für uns gewinnen, in diesem Beruf zu arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Juliane Pfeil, SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich eröffne die zweite Runde. Ich frage die CDU, ob noch Redebedarf besteht. – Nein. BÜNDNISGRÜNE? – Nein. SPD? – Nein. Die AfD hat noch einen Redebeitrag angemeldet. – Frau Schwietzer, bitte.