Marco Böhme

Herr Hütter, ich hätte jetzt eigentlich erwartet, dass Sie mir meine Frage beantworten, weil Sie vorher von Subventionen für erneuerbare Energien gesprochen haben. Darauf haben Sie wieder nicht reagiert. Die gibt es nämlich nicht. Es gibt Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern, die in der Vergangenheit erhoben wurden, um diese neue Technologie marktreif zu machen. Diese Abgaben gibt es heute so nicht mehr. Die EEGUmlage ist abgeschafft, weil die Windräder und Solarzellen heute viel, viel günstiger produzieren, (Zuruf von der AfD: Nein!) sodass sie keine staatliche Förderung oder Umlageförderung mehr brauchen. Staatliche Subventionen in Milliardenhöhe gab es gerade für Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke. Die sind in den anderen Ländern, die sie gerade angesprochen haben, auch weiterhin am Laufen. Das heißt, dort finanzieren Staaten im großen finanziellen Umfang genau diese Kraftwerke, von denen Sie immer behaupten, sie seien günstig. Das ist nur deshalb so, weil sie vom Staat bezahlt werden, weil diese Staaten sehr viel selbst investieren, während wir es in Deutschland tatsächlich geschafft haben – das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde übrigens von vielen Ländern kopiert –, dass kleinere Anbieter – übrigens auch Sie privat mit einer Solaranlage auf dem Dach –, wenn Sie es wollen, zum Energieproduzenten werden. Dieses Modell haben viele Länder auf dieser Welt von uns abgeschaut. Es war ein Erfolgsmodell, es war damals eine richtige Entscheidung. Einige Länder gehen aber tatsächlich weiterhin den fossilen Weg, wie er seit Jahrzehnten schon gefahren wird, dass nämlich der Staat Milliarden in eine Energieindustrie reinbuttert. Das kann aus meiner Sicht nicht die beste Lösung sein. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Böhme von der Fraktion DIE LINKE. Nun frage ich die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN: Sie haben noch etwas Redezeit. Besteht Bedarf? – Es besteht kein Bedarf mehr. Das heißt, wir gehen jetzt in eine dritte Rederunde. Ich übergebe an die CDU-Fraktion, weil die SPD-Fraktion selber keine Redezeit mehr hat. Herr Kollege von Breitenbuch, bitte schön.