Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tarifverhandlungen schützen den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Deshalb sollten Diskussionen darüber, wie die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst laufen, immer auch zum Anlass genommen werden, darüber zu sprechen, welche große Errungenschaft Sozialpartnerschaft in unserer Gesellschaft ist, nämlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich an einen Tisch setzen, um gemeinsam über einen Interessenausgleich zu diskutieren. Da geht es nicht darum, dass der eine den anderen über den Tisch zieht, sondern damit wird verhindert, dass der eine den anderen über den Tisch zieht. Es geht darum, auf Augenhöhe darüber zu sprechen, was geboten ist, was gerecht ist und was auf der anderen Seite möglich ist. Dass wir dieses institutionalisierte System von Sozialpartnerschaft und Tarifverhandlung haben, ist eine ganz große Errungenschaft, die wir hier in Deutschland haben, und ich kann jenen, die es immer wieder infrage stellen, nur sagen: Finger weg von unserem Tarifsystem! Finger weg von den Gewerkschaften! Finger weg von den Betriebs- und Personalräten! Es sind Garanten für den sozialen Frieden in Deutschland, und Ausdruck des institutionalisierten Respekts vor der Arbeit von Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir reden natürlich über den öffentlichen Dienst, weil der Staat eine Vorbildwirkung hat. Dabei geht es zunächst nicht darum, wie hoch der Abschluss ist. Die Vorbildwirkung besteht vielmehr darin, dass wir, der Staat, sagen, wir machen das im Rahmen von Tarifverhandlungen; denn Tarifverhandlungen sind in der Privatwirtschaft nicht normal, und in Sachsen erst recht nicht. Wir machen das so, weil wir genau diese Verhandlungen auf Augenhöhe wollen. Darin besteht die Vorbildwirkung. Die darf man auch nicht infrage stellen. In Sachsen geht es um 90 000 Bedienstete des Freistaates Sachsen im öffentlichen Dienst, auch um Beamtinnen und Beamte. Wir sollten nicht so tun, als sei das irgendeine abgehobene Kraft, sondern das sind die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag vor den Klassen unserer Kinder stehen. Das sind die Polizistinnen und Polizisten. Das sind die Menschen, die die Bauanträge bearbeiten, von denen wir wollen, dass es schneller geht. Das sind auch diejenigen, die mit Kleinen Anfragen der Abgeordneten befasst sind. Das sind diejenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass dieses Land läuft, dass eine öffentliche Verwaltung den größer werdenden Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger und unserer Unternehmen gerecht wird. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Menschen mit Respekt begegnen. Ich bin mir sicher, dass die Tarifverhandlungen schwierig sind. Selbstverständlich! Wie sollte es anders sein? Ich bin mir aber auch sicher, dass man am Ende einen Kompromiss zwischen dem, was geboten wird, und dem, was möglich ist, finden wird. Wir sollten darauf vertrauen. Wir sollten die Verhandlungen aber fair führen. Ich höre auch die Argumente von Vertretern der Arbeitgeberseite, die Löhne dürften nicht steigen, damit wir der Wirtschaft die Arbeitskräfte nicht wegnehmen. Ich finde, das geht nicht. Es wird darauf verwiesen, dass die Inflation doch sinkt. Ja, aber sie war in den vergangenen anderthalb Jahren sehr hoch. Deshalb gilt dieses Argument auch nicht. Lasst uns deshalb nicht mit Scheinargumenten arbeiten, sondern lasst uns fair miteinander umgehen, und das ist meine Erwartung an die Tarifvertragsparteien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben davon gesprochen, welche Vorbildwirkung dieses System der Auseinandersetzung hat. Ich möchte gerne, dass noch mehr Unternehmen und noch mehr Beschäftigte in diesem Land im Rahmen von Tarifverhandlungen ihre Beziehungen zueinander klären. Was wird verdient? Wie sieht es mit dem Urlaub aus? Das regeln Tarifverträge. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat mit einer Vorbildwirkung unterwegs ist. Susanne Schaper hatte als Beispiel VielfaltMenü genannt. Das sind die Menschen, die sich jeden Tag darum kümmern, dass es in den Kitas und den Schulen Essen gibt. Die sind im Moment im Streik. Einige davon sind hier. Da geht es wie auch im öffentlichen Dienst am allermeisten nicht um die, die ganz viel verdienen, sondern die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind in den niedrigen Tarifgruppen. (Zuruf von den LINKEN: So ist es!) Bei diesen Leuten geht es um Köchinnen und Köche, um Küchenhilfen, die um 3 Uhr oder um 5 Uhr jeden Morgen auf Arbeit erscheinen müssen. Für die geht es darum, dass sie 2, 3, 4 oder 5 Euro über dem Mindestlohn verdienen. Das ist nicht zu viel verlangt, sondern das ist angebracht. Deshalb noch einmal: Das Signal, das von fairen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ausgeht, ist, dass es Sinn macht, überall in der Wirtschaft gute Tarifverträge, ein faires Miteinander und am Ende institutionalisierten Respekt zu haben. Das brauchen wir in diesem Land. Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den LINKEN)