Thomas Thumm

Wir brauchen das, weil sie Einfluss genommen hat auf die Wirtschaftspolitik mit ihrer grünen Transformation! Das ist doch die Ursache! – Weitere Zurufe von der AfD) – Schön! Sehr schön! Ist noch alles gut! Das Beste ist, Sie beschäftigen sich vielleicht mal mit dem Thema, was die Ursache dafür ist. Die Ursache ist der Klimawandel. Deshalb haben wir die Frage, und zwar global, zu beantworten, wie wir bis spätestens zum Jahr 2050 unsere Gesellschaft und Wirtschaft klimaneutral umgebaut haben. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Thomas Thumm, AfD, und Marco Böhme, DIE LINKE) Wir haben da einen Zielkonflikt. Das ist in Ordnung so. Nur am Schluss muss ich sagen: Unsere Unternehmen brauchen Antworten. Wir reden genau über die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb sind, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Genau!) und die brauchen andere Instrumente als Unternehmen, die im regionalen Wirtschaftskreislauf drin sind. Den Unterschied müssen wir schon mal machen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wir brauchen keinen grünen Strom!) Deshalb ist die Frage, wie man für energieintensive Unternehmen einen Deckel auf einen Strompreis legen kann, damit sie überhaupt wettbewerbsfähig sind. Genau das ist der Punkt. Bisher wurde die ganze Zeit ordnungspolitisch argumentiert. Ich fand es sehr bemerkenswert, dass auch aus Ihrer Reihe die Botschaft gekommen ist. Wenn die Stahlindustrie und die Chemie – ich sage das ganz bewusst: auch die Chemie; denn das sind die beiden Grundlagenindustrien in Europa – nicht wettbewerbsfähig sind, dann müssen sie halt gehen. – Das war Ihre Botschaft. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Falsch!) – Das war Ihre Botschaft! – Das finde ich deshalb spannend, weil die Frage ist: Wollen wir uns tatsächlich diesem Diktat unterordnen? Gerade international haben wir keine fairen Wettbewerbsverhältnisse. Wir sollen akzeptieren, dass mit hohen Subventionen in China Stahl produziert wird zu Umständen, die wir nicht wollen; (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) dass Überproduktion geschaffen wird, um den europäischen Markt kaputtzumachen; dass in den USA mit dem Inflation Reduction Act ein Angebot gemacht wurde, das auch Ihrer ordnungspolitischen Logik komplett widersprechen dürfte? Wir sollen die Einzigen sein, die sagen: „Dann ist das halt so, dann geht unsere Industrie weg?“ Das ist nicht mein Ansatz. Unser Ziel muss es sein, Wertschöpfungstiefe in Europa zu halten, damit hier gute Arbeit passiert – ganz einfach. (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Sie haben keine einzige Antwort, wie wir diese Industrieund Arbeitsplätze halten können. Ich sage Ihnen auch warum. (Zurufe von der AfD) Sie haben kein Interesse daran, dass unsere Unternehmen die Transformation erfolgreich gestalten – wir aber, weil es darum geht, dass unsere Industrie auch in den nächsten Jahren erfolgreich ist und Innovationskraft durch die Transformation bekommt. Wir müssen diese Brücke – und das meine ich mit „Strategie“ – jetzt bauen, über dieses Zeitalter hinweg, in dem es schwierig ist, weil die Wettbewerbsbedingungen schlecht sind, weil die Energiepreise zu hoch sind. (Zurufe von der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Beschluss der Koalition zeigt ja vor allem eines: die Handlungsfähigkeit des Staates, und dass es uns nicht egal ist, was passiert. Ja, es hat lange gedauert; Herr Brünler, Sie haben recht. Auch wir haben es nicht so gut gefunden, dass Olaf Scholz dort etwas auf der Bremse stand. Aber wir haben jetzt ein Ergebnis. Das zeigt Handlungsfähigkeit. Das ist auch für die Vertrauensbildung wichtig. Was dieses Paket noch beinhaltet, ist nämlich die Absenkung der Stromsteuer für das gesamte gewerblich produzierende Gewerbe. Es war ja auch unsere Forderung, dass es jetzt nicht nur um die energieintensiven Industrieunternehmen geht, die im internationalen Wettbewerb stehen, sondern dass wir generell bei der Stromsteuer auf europäisches Niveau heruntergehen. Das wurde beschlossen. (André Barth, AfD: Stromsteuer für alle weg, Gewerbe und privat!) Das Zweite, was beschlossen wurde: dass für die energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, eine zusätzliche Kompensation erfolgt, die dazu führt, dass im Ergebnis bei der Addierung der unterschiedlichen Instrumente ein Strompreis von unter 6 Cent erreicht werden kann, was genau unsere Forderung war. Das ist konkrete strategische Politik, um genau dieser Industrie eine Brücke zu bauen, diese Transformation erfolgreich zu gestalten. Genau das wollen wir, damit es erfolgreich wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. Jetzt zeigt die AfD weiterhin Redebedarf an. Ich frage einmal allgemein in die Runde: Gibt es noch weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? Die CDU hätte noch Redezeit, die Fraktion BÜNDNISGRÜNE hätte noch Redezeit. – Das sehe ich nicht. Dann Kollege Zwerg, bitte schön.