Romy Penz

Einführung Sachleistungsprinzip im Landkreis Mittelsachsen (Frage Nr. 1) Der Landrat des Landkreises Mittelsachsen hat in der jüngsten Kreistagssitzung Sachleistungen für Asylbewerber angekündigt. Dies sei laut seiner Aussage schon länger geplant. Fragen an die Staatsregierung: 1. Seit wann ist der Landkreis Mittelsachsen mit der Sächsischen Staatsregierung zur Einführung des Sachleistungsprinzips nach Asylbewerberleistungsgesetz im Gespräche und inwieweit müsste der Kreistag Mittelsachsen bei dieser Entscheidung, welche durch die Umstellung einen hohen Verwaltungsaufwand und damit keine Routineangelegenheit darstellt, mit einbezogen werden? 2. Ist mit der geplanten Bezahlkarte sichergestellt, dass die Nutzer Sachwerte nicht in Bargeld (beispielsweise durch Umtausch nach dem Kauf und Auszahlung in Bargeld) umwandeln bzw. umtauschen können, und unter welchen Rahmenbedingungen (beispielsweise direkte Ausreichung von Sachleistungen durch den Landkreis) könnten dies zum Großteil ausgeschlossen werden?