Dr. Matthias Rößler

Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die heutige Sitzung des Sächsischen Landtags fällt auf einen 9. November, auf einen Tag, der uns Jahr für Jahr zum Innehalten und Gedenken mahnt. Der 9. November ist der deutsche Schicksalstag. Er steht, wie Wolfgang Schäuble es einmal gefasst hat, für die Widersprüche und die Gegensätze in unserer jüngeren deutschen Geschichte. In ihm vereinen sich Licht und Schatten. Der 9. November ist einerseits ein Tag des totalitären Verderbens. Die Pogromnacht des Jahres 1938, als in ganz Deutschland die Synagogen brannten, als Tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden, war das Fanal für den Holocaust, für den millionenfachen Mord an den europäischen Juden durch deutsche Täter. Meine Damen und Herren, die bedeutendste Lehre daraus ist das „Nie wieder!“ – dazu mahnt uns der 9. November in diesen Zeiten mehr denn je. Das jüdische Leben in Deutschland muss ein für alle Mal sicher sein. Hier dürfen wir nicht lockerlassen – nicht die Sicherheitsbehörden, nicht die Justiz, nicht die Bürgerschaft. Und schon gar nicht dürfen die politisch Verantwortlichen die Augen vor Fehlentwicklungen verschließen. Ich empfinde es daher als wichtig und richtig, dass im Freistaat Sachsen die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen umgehend erhöht wurden und sich das sächsische Kabinett vergangene Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Gemeinden in Sachsen zu einem Gespräch getroffen hat. Es beschämt mich, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland heute wieder in Angst leben, wenn sie wieder ihr Judentum vor der Öffentlichkeit verbergen müssen, wenn radikale Muslime auf deutschen Straßen ungehindert ihren Hass auf Juden äußern können. Mein Appell ist hier deutlich: Gehen wir als Demokraten dagegen vor, wo und wie es auch immer geht! Der 9. November ist andererseits auch ein Tag des demokratischen Werdens. Er steht für die Genese unserer parlamentarischen Demokratie in Deutschland. 1848 wurde der Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung Robert Blum wegen seines Kampfes um die Freiheit hingerichtet. 1918 rief Philipp Scheidemann vom Balkon des Berliner Reichstags die Republik aus, und 1989 fiel am 9. November in der friedlichen Revolution unter dem Druck Hunderttausender die Berliner Mauer. Durchzogen von Brüchen und Abgründen wuchs in diesen Jahren ein um das andere Mal unsere parlamentarische Demokratie zu der freien Ordnung heran. Die unveräußerlichen Werte unserer Verfassung – Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaat – wurden langhin erkämpft. Auch dafür steht dieser Tag – für die aufgeklärte politische Ethik, auf der die Bundesrepublik Deutschland heute aufbaut, für unsere nationale Identität und besonders für unsere Lehren aus der Vergangenheit. Der 9. November erzählt zwei Geschichten: die vom Verderben, in das jede Diktatur unausweichlich führt, und die vom Gelingen der Demokratie, was übrigens keinesfalls selbstverständlich ist. Beide Geschichten gehören zusammen; ihr Bindeglied ist das menschliche Handeln. Der 9. November fordert uns deshalb auf, für unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat, unseren demokratischen Parlamentarismus zu leben. Er fordert uns auf, das wertzuschätzen, was von unseren Vormüttern und Vorvätern Gutes geschaffen wurde. Und er ist für uns eine immerwährende Warnung vor der autokratischen Versuchung und dem zerstörerischen Hass auf Menschen. Vielen Dank. (Starker, lang anhaltender Beifall des ganzen Hauses) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Gleich zu Beginn gratuliere ich ganz herzlich unserem Kollegen Tom Unger zum Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Schmidt, Herr Kuhnert, Herr Panter, Herr Löffler und Frau Jost. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 sowie 5 und 6 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD 15 Minuten, Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 6 Minuten und kann ebenfalls auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden. Der Tagesordnungspunkt 10, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 79. Sitzung ist damit bestätigt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Höhere Löhne im öffentlichen Signal für laufende Tarifrunden Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Der regionalen Zukunft geben – Zitterpartie der Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Auf Stahlwirtschaft: Mit guten Transformation für Sachsens Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 42 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE Erste Aktuelle „Zusammen geht mehr!“ – Höhere Wichtiges Signal für laufende Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort, und das Wort ergreift Frau Kollegin Schaper. Bitte.