landtag.sachsen.de ↗

Georg-Ludwig von Breitenbuch

CDU 09.11.2023 Sitzungen 7/79

Es war immer unsere Politik, die Stromsteuer zu senken, weil letztendlich alle hiervon positiv betroffen wären: die Rentnerinnen und Rentner wie auch die Industriebetriebe. Es war fair zu sagen, man geht mit diesem Hebel vor, um vernünftig zu arbeiten. Aber natürlich – Jan Hippold hat es gesagt – ist es eine Angebotsfrage. Wir haben in Deutschland eine Knappheit auf dem Markt. Wir haben uns sehr deutlich für eine zeitweise Verlängerung der Kernkraft eingesetzt, (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) um diese Situation, die wir jetzt mit Steuergeldern subventionieren, mit diesem Strompreis vielleicht gegenüber Marktsituationen weiter zu – – (Marco Böhme, DIE LINKE: Kernkraft wird auch von Steuergeld …) – Ja, aber wir müssen schauen, wie der Strom da ist. Wir haben erst einmal eine Versorgungssituation, bevor wir über die Preise sprechen, und das ist das große Problem. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) – Ich habe die Zwischenfrage aus der Ferne nicht verstanden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war auch keine Frage.

Alle Reden von Georg-Ludwig von Breitenbuch Protokoll ↗