Markus Scholz

Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt jetzt keine Kurzintervention mehr. Das ist nach dem Schlusswort nicht mehr möglich. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 7/14775. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine Reihe von Stimmenthaltungen, keine Stimmen dagegen und eine große Mehrheit dafür. Damit ist die Drucksache beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf des Entwurfs Verfassung des Freistaates Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion AfD tionen haben sich auf Grundzüge einer Verfassungsänderung geeinigt. Ein Gesetzentwurf dazu liegt uns aber nicht vor. (Sören Voigt, CDU: Aber demnächst!) – Demnächst? Ich warte darauf. – Aber ich sage Ihnen heute schon voraus, dass Sie das wichtigste Problem, den Mangel unserer Sächsischen Verfassung, vermutlich nicht beheben werden. Davon stand zumindest nichts in der Presse. Falls es die Presse vergessen haben sollte, würde ich mich auch bei Ihnen dafür entschuldigen, dass ich heute diesen Gesetzentwurf einbringe. Aber ich sage: Das wirklich Wichtige vergessen Sie. Sie machen direkte Demokratie in alten Schläuchen. Dem, was unsere AfD-Fraktion schon in der 6. Legislaturperiode mehrfach vorgeschlagen hat, werden wir vielleicht teilweise zustimmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hört, hört!) Das hat Kollege Urban in einer Presseäußerung auch schon angekündigt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Teilweise?) Wenn wir punktweise abstimmen, sind wir durchaus geneigt, den vernünftigen Punkten auch zuzustimmen. Ihre liebe Fraktionsvorsitzende ist heute nicht da, Herr Lippmann. Frau Schubert war eine Kämpferin dafür und hat seit 2020 immer wieder festgestellt, dass wir einen Mangel an unserer Schuldenbremse haben. Sie hat unsere Fraktion dafür angegriffen, dass wir bei den letzten Haushaltsverhandlungen keinen qualifizierten Änderungsantrag eingebracht haben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg., darf ich Sie kurz unterbrechen?