Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag hat mich etwas zum Nachdenken gebracht, (Zurufe von der AfD) weil ich da eine Dreiteilung herausgehört habe: Es gibt die Wirtschaft, es gibt die Bürger und es gibt den Staat. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Ich nehme diese Dreiteilung in unserer demokratischen Gesellschaft – Sie haben vorhin das besondere Datum angesprochen – so nicht wahr. (Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Wir alle sind Bürgerinnen und Bürger und wir engagieren uns mit ökonomischen Aktivitäten im Bereich der Wirtschaft. Wir haben gemeinsam den Staat und demokratische Institutionen geschaffen, damit in der Gesellschaft Aufgaben erledigt werden, die einer allein nicht erledigen kann. So gesehen haben Sie völlig recht, Herr Kollege Patt: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass ihr Geld effizient und effektiv eingesetzt wird. Das betrifft nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, sondern alle. Aber hier einen Gegensatz aufzumachen von einem abstrakten Staat, der den Bürgern gegenübersteht, das wird, denke ich, unserer aktuellen demokratischen Gesellschaft nicht mehr gerecht, sondern wir tragen das alle gemeinsam. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)