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Ronald Pohle

CDU 09.11.2023 Sitzungen 7/79

Das trifft, ich weiß das. Aber es ist trotzdem bezeichnend, wie man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit diesen persönlich haftenden Menschen, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen, umgeht. Wir dürfen diese gesellschaftliche Spaltung nicht einhergehen lassen. Deswegen müssen wir an den öffentlichen Dienst appellieren. Mehr können wir gar nicht, als zu mahnen, dass wir an dieser Stelle – – Ich zitiere noch einmal: Eine Abwaschkraft im öffentlichen Dienst verdient derzeit 2 230 Euro. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Abwaschkraft?) Ab März 2024 sind das 2 600 Euro. Das ist ein Plus von 400 Euro. Ich will das nicht bewerten und sagen, wie das bei der IG BAU ankommt, bei der nicht nur die Bauwirtschaft, sondern auch Dienstleister drin sind. Das sind die Menschen, die Reinigungsarbeiten in Krankenhäusern, zum Beispiel im öffentlichen Bereich, durchführen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha! Reinigungskräfte!) Die Frage ist: Wie können die Unternehmen das denn leisten? Ich sagte ja gerade: Die Lohnnebenkosten sind das große Problem bei der ganzen Sache. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir es hinbekommen, dass am Ende des Tages mehr Netto vom Brutto übrigbleibt. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von den LINKEN und der SPD) Deswegen ist es nicht sinnvoll, solche Forderungen zu stellen, die aus dem Raum gegriffen sind. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Vermögenssteuer wäre super!) – Ja, wir kennen momentan auch Segnungen, die jetzt um die Ecke kommen. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) – Das ist nicht das Problem. Wir haben inzwischen das Bürgergeld. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Wir haben Forderungen, die demnächst im Wahlkampf genannt werden: Am Anfang 20 000 Euro Grunderbe, jetzt sind wir schon bei 60 000 Euro Grunderbe, und das finanziert von den Leistungsträgern – –

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