Doreen Schwietzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Personalmangel in der Pflege ist längst zu einer akuten Krise geworden. Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser stehen unter enormem Druck. Sie haben nicht genügend qualifiziertes Personal. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Resultat: Die Pflegebedürftigen können nicht angemessen versorgt werden. Diese Krise hat weitreichende Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen, die Pflegefachkräfte oder Pflegekräfte selbst sowie auf die gesamte Gesellschaft. Dieser Mangel an Personal führt dazu, dass Pflegekräfte über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiten müssen. Das wiederum führt zu Erschöpfung, Burnout und einer sinkenden Qualität der Pflege. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Wir müssen diese Personenkreise schützen. Sehr geehrte Koalition! Seit 2018 liegt der Bericht der Enquete-Kommission „Pflege“ vor. Er zeigt sehr konkret den Mangel an Personal und mahnt dringend Maßnahmen zur Personalgewinnung an. Wertvolle Zeit ist seitdem vergangen. Welche wichtigen Maßnahmen hat die Regierung, haben Sie, Frau Köpping als zuständige Ministerin, eingeleitet? Nicht viel ist geschehen, und heute diskutieren wir über solch einen Antrag, der kaum geeignet ist, die Situation zu verbessern. Ich möchte nun expliziert auf den Punkt II Nr. 3 in Ihrem Antrag eingehen. Sie möchten auf Grundlage des Chancen-Aufenthaltsrechts für die bereits in Sachsen lebenden Migranten eine Informationskampagne in Gesundheits- und Pflegeberufen modellhaft entwickeln. (Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE: Richtig! Gut so!) Was ist unter dieser sperrigen Formulierung zu verstehen? (Daniela Kuge, CDU: Was ist daran nicht zu verstehen?) Gemeint ist nichts anderes, als dass sich die Staatsregierung mit einer Kampagne an diejenigen Ausländer wenden soll, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, die ihre Pässe weggeworfen haben, (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) damit sie nicht abgeschoben werden können, die ihren Mitwirkungspflichten im Asylrecht nicht nachkommen. (Zuruf des Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE) Die Botschaft der Kampagne soll lauten: Bist du illegal in Deutschland? Bist du ausreisepflichtig? (Daniela Kuge, CDU: Das ist peinlich!) Kein Problem! Nimm einen Job in der Pflege an. Dann kannst du auch weiterhin in Deutschland bleiben und wirst nicht abgeschoben. (Beifall bei der AfD –