Dr. Rolf Weigand

Abschiebung schafft Wohnraum!) Ich wollte das für alle noch mal sagen; das ist einer von Ihren sieben „sehr wichtigen“ Punkten, die Sie hier bei diesem Thema aufführen. Nun möchte ich gern zum Antrag der LINKEN kommen. DIE LINKE möchte die Verschärfung der Wohnungskrise nicht tatenlos hinnehmen, sondern mit 250 Millionen Euro eine „Landesoffensive Sozialwohnungsbau“ auf den Weg bringen. Das Thema sozialer Wohnungsbau und Wohnen ist für uns als BÜNDNISGRÜNE sehr wichtig und hat auch für die Koalition insgesamt einen hohen Stellenwert. Wir haben Verbesserungen eingeführt. Ich möchte darauf eingehen: Wir haben die Förderrichtlinien angepasst. Wir planen jetzt zum zweiten Mal die Anhebung des Fördersatzes für den sozialen Wohnungsbau. Es ist eine Neuerung in Sachsen, dass diese Politik jetzt anders läuft. Das ist – das möchte ich klar sagen – auch der SPD und den GRÜNEN zu verdanken, die in dieser Koalition eingefordert haben, dass dieses Geld vom Bund nun in den sozialen Wohnungsbau fließt. Auch der von den LINKEN als zweiter Förderweg geforderte Punkt ist wichtig und richtig. Das betrifft die Schwellenhaushalte – genau die, die noch nicht in den sozialen Wohnungsbau einsteigen können. Das betrifft eine ganze Menge Leute, die genau an dieser Schwelle sind. Und natürlich reden wir über angespannte Wohnungsmärkte; wir reden nicht über Gebiete, in denen es viele Wohnungen gibt, die auch relativ preiswert sind. Wir reden darüber mit dem Minister, und wir haben das Gefühl, dass das Thema ankommt. Ich möchte auch nicht die Regelungen unerwähnt lassen, die wir für die angespannten Wohnungsmärkte bereits getroffen haben. Dass wir tatenlos seien, so ist es ja nicht. Wir haben die Mietpreisbremse und auch die Kappungsgrenze für Dresden und Leipzig eingeführt. Das heißt, Bestandsmieten dürfen nicht um 20 %, sondern höchstens um 15 % gegenüber der Vergleichsebene des Mietpreisspiegels angehoben werden. Jetzt möchte ich zu dem großen Thema Belegungsbindung sprechen; Kollege Fritzsche ist schon darauf eingegangen. Auch wir halten es für besser, dort 25 Jahre anzusetzen; denn momentan tun wir Folgendes: Wir zahlen viel Geld an private Vorhabenträger, die für 15 Jahre diese Wohnung als Sozialwohnung vorhalten; danach fällt sie aus der Bindung. Eigentlich müssten wir einen ganz anderen Weg gehen: Wenn wir soziales Geld, also Steuergeld, einsetzen für sozialen Wohnungsbau, dann sollte das auch dauerhaft der Gemeinschaft gehören, dann sollten diese Wohnungen dauerhaft sozialer Wohnungsbau bleiben. Diejenigen, die mehr verdienen, müssten eine entsprechende Abgabe zahlen. Aber im Prinzip wäre dann das Geld für diesen Zweck auch sinnvoll eingesetzt. Jetzt geben wir Geld rein in diesen Markt. Wir haben seit 1990 – das ist schon aufgezählt worden – einen rapiden Verlust an Sozialwohnungen in Deutschland, was auch mit dem neoliberalen Rollback der Neunzigerjahre und der Privatisierung zu tun hat. Ich halte das für einen großen Fehler. Wir brauchen sozialen Wohnungsbau, der auch auf Dauer Bestand hat. Sie haben den Punkt „Vereinbarung zum geförderten barrierefreien Umbau von Wohnungen“ angesprochen. Das wird in Sachsen bereits gefördert. Wir haben noch einmal nachgefragt: Insgesamt 1 000 Anträge sind bereits bewilligt. Das ist ein großer Erfolg für Menschen, die möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnumfeld wohnen wollen. Auch die vorgeschlagene Förderung von Baugemeinschaften ist wichtig. Gerade in größeren Baugemeinschaften kann es eine Hürde sein, dass jede Familie einzeln die Antragsvoraussetzungen erfüllen muss. Wir sind dazu im Gespräch mit dem Minister, und ich habe den Eindruck, dass diese Thematik dort ernsthaft verfolgt wird. Wir haben im Haushalt durchgesetzt, dass die Beratungsstelle „Dezentrale“ eingerichtet wird, vor allem für den ländlichen Raum, in der sich gemeinschaftliche Wohnformen beraten lassen können, sodass auch außerhalb der großen Städte diese Wohnform nachgefragt werden kann. Wir haben zum Weiteren die Förderung „Jung kauft Alt“. Auch das ist eine wichtige Sache, die in Sachsen eingeführt wurde und zunehmend nachgefragt wird. Wir haben uns angeschaut, wie die Programme ankommen. Das heißt, Familien, die nicht unbedingt neu bauen wollen, können einen Altbau kaufen und diesen – das ist oft auch mit Mehrkosten verbunden – dann sanieren. Ich halte das für ein sehr wichtiges Instrument, welches wir in Sachsen aber bereits anwenden. Zum wichtigen Punkt Unterstützung bei der energetischen Sanierung von Mietwohnraum: Auch hierfür stellt das Ministerium Fördermittel zur Verfügung. Wir sind also jetzt in der Lage, das Fördergeld für Leipzig und Dresden für die Sanierung von Wohnraum einsetzen, gerade auch für die energetische Sanierung. Das wird vor allem in Dresden beim Ankauf der Vonovia-Bestände sehr wichtig werden. Ich bin überzeugt, dass das auch sozialpolitisch ein wichtiges Instrument ist. Nun zum globaleren Teil. Sie sprachen auch über die Wohnungsgemeinnützigkeit, Kollegin Nagel, und haben erklärt, wie das funktioniert. Das ist richtig. Wir BÜNDNISGRÜNE – das wissen Sie – fordern das schon seit dem Jahr 2015. Wir haben das im Jahr 2021 im Bundestag vorgelegt; der Antrag ist damals abgelehnt worden. Das Thema ist im Koalitionsvertrag in Berlin dann aufgenommen worden. Natürlich sind wir dafür, dass das umgesetzt wird. Leider liegen die Prioritäten – vor allem bei der FDP – woanders. Wir hoffen aber sehr, dass dieser Gesetzentwurf spätestens nächstes Jahr kommt. Summa summarum sage ich zu diesem sehr schwierigen Thema – Kollege Fritzsche ist darauf eingegangen –, dass die Baupreise stark gestiegen sind und wir in Sachsen sehr wenig Einfluss darauf haben. Es geht um viele kleine Schritte; aber prinzipiell müssen wir anerkennen, dass dieses Dogma aus den Neunzigerjahren, die Sozialwohnungen aufzugeben, sie aus der Bindung fallen zu lassen und zu privatisieren, aus unserer Sicht falsch ist. Das ist ein falsches politisches Paradigma, das man ändern muss. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau dort, wo es nötig ist, auch in Sachsen. Dem Antrag insgesamt werden wir nicht zustimmen. Ich möchte noch mal auf Folgendes verweisen: Sie fordern 250 Millionen Euro; das ist schön. Aber wir haben – auch das sagte der Kollege Fritzsche schon – momentan sehr viel Geld in diesem Haushalt, das aber nicht abgerufen wird. Also, noch mehr Geld nützt uns an dieser Stelle nichts. Wir müssen andere Stellschrauben bedienen; denn das Thema sozialer Wohnungsbau ist auch in Sachsen sehr wichtig. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Löser für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Frau Kollegin Pfeil.