Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz zu Beginn, Herr Kollege Patt, muss ich Ihnen hier ganz offiziell vom Podium aus widersprechen. Es geht hier nicht um irgendwelche private Verhandlungen, sondern es hat seinen Grund, dass wir darüber im Landtag debattieren. Auch wenn das Parlament nicht Tarifvertragspartei ist, ist es mehr als ein politisches Zeichen, wenn wir darüber debattieren. Der Finanzminister ist stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, also der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Deshalb haben wir schon eine Verantwortung dafür, was im öffentlichen Dienst des Landes bezahlt wird. Es ist auch nicht unser Verständnis, das Sie hier an den Tag gelegt haben, dass sich nämlich die Privatwirtschaft irgendwie an den öffentlichen Dienst hält. Wir sind nicht in einer Feudalgesellschaft. Es geht um Lehrer, Polizisten und Mitarbeiter der Forstverwaltung oder der Landesgesundheitseinrichtungen. Das alles ist kein Luxus. Es geht um Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass der Laden läuft und dass es bei uns im internationalen Vergleich vergleichsweise strukturiert zugeht. (Beifall bei den LINKEN) Letztendlich ist das, was der öffentliche Dienst leistet, die Grundlage dafür, dass die Privatwirtschaft hierzulande auch funktionieren kann. (Beifall bei den LINKEN –