Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 10,5 % mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro – das sind aktuell die Forderungen der Gewerkschaft Verdi für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern. Das ist ganz und gar nicht maßlos, so wie es jetzt zum Teil propagiert wird; denn damit ist der Reallohnverlust der letzten Jahre noch nicht einmal ausgeglichen. Angesichts immer noch niedriger Löhne in Sachsen und anhaltend hoher Preissteigerungen bei wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs ist dieser Kampf der Beschäftigten in unseren Augen absolut gerechtfertigt, ja, nötiger denn je. Selbst wenn sich die Inflation in Sachsen leicht abgeschwächt hat und erstmals nach 19 Monaten wieder unter 5 % liegt, sind die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln ja weiterhin enorm. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: So ist es!) Diese sind von 2021 bis 2023 um 27 % gestiegen. Etwa 12 % ihres Einkommens gaben die deutschen Haushalte im Stunde „Zusammen geht mehr!“ – Dienst: Wichtiges in anderen Branchen! DIE LINKE kulturellen Vielfalt eine sichere Theater und Orchester beenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Weg zur klimaneutralen Rahmenbedingungen eine erfolgreiche starke Stahlbranche gestalten Fraktion SPD 26 Minuten, SPD 23 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn denn gewünscht. Ich rufe auf die Debatte Löhne im öffentlichen Dienst: Tarifrunden in anderen Branchen! DIE LINKE Jahr 2022 für Nahrungsmittel aus. Das ist so ein erheblicher Posten! Schauen wir uns im Bereich Wärme und Energie um: Zusammen mit anderen Wohnausgaben machen diese immerhin ein Viertel aller Ausgaben aus, wobei einkommensschwache Haushalte überdurchschnittlich betroffen sind, weil sie logischerweise anteilig von ihrem Einkommen mehr dafür aufwenden müssen. Die Gaspreise für Haushaltskunden sind im Jahr 2022 um 31 % gestiegen, Strompreise um 21 %. Das Leben wird immer teurer; die Lohnsteigerungen halten da noch nicht mal im Ansatz mit. Wenn das Geld in den letzten Jahren noch gereicht hat, dann müssen viele aufgrund der gestiegenen Kosten an ihre Ersparnisse heran. Die Arbeitgeberseite hält es aber noch nicht mal für nötig, irgendein Gegenangebot vorzulegen. Das ist eine Frechheit gegenüber den Landesangestellten, den Lehrerinnen und Lehrern, den Angestellten der Landeskrankenhäuser. Herr Vorjohann, Sie haben dabei eine Vorbildwirkung; denn höhere Löhne für die Beschäftigten des Landes erhöhen den Druck auf andere Arbeitgeber, endlich nachzuziehen. Und das ist auch dringend nötig. Nach einer aktuellen Studie lag das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Sachsen im Jahr 2021 circa 2 300 Euro unter dem Bundesdurchschnitt! (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Wissen Sie, was in der Wirtschaft los ist?) – Also, Herr von Breitenbuch, nur, weil Sie bei der CDU sind, qualifiziert Sie das nicht per se, andere abzuqualifizieren, dass sie sich angeblich nicht in der Wirtschaft auskennen. (Beifall bei den LINKEN – Heiterkeit bei und Zurufe von der AfD) Der durchschnittliche Sachse hat im Vergleich zum Durchschnittsdeutschen rund 200 Euro weniger im Monat. Vielleicht beschäftigen Sie sich damit mal: 200 Euro weniger im Portemonnaie jeden Monat im Vergleich zum Rest in der Bundesrepublik. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Es gibt auch noch andere Tarifauseinandersetzungen, zum Beispiel bei der NGG – Schul- und Kitaversorgung, VielfaltMenü in Kesselsdorf. Es wird doch tatsächlich in den Social Media so argumentiert, dass im Prinzip die Eltern an den niedrigen Löhnen schuld seien, weil sie nicht bereit wären, einen angemessenen Preis für das Schulessen zu bezahlen. Aber genau dort beißt sich doch die Katze in den Schwanz, denn logischerweise würde man einen angemessenen Preis für das Schulessen zahlen; das fällt aber erheblich leichter, wenn man auch über ein angemessenes Einkommen verfügt. Genau das wird vielen Sächsinnen und Sachsen seit Jahren, seit Jahrzehnten vorenthalten, egal ob in der Nahrungsmittelbranche oder an den Landeskrankenhäusern. Umso besser ist es, wenn sie jetzt selbst dafür einstehen und auch kämpfen. Es gibt noch eine andere Abwärtsspirale, die zu geringen Löhnen führt und später auch zu geringen Renten. Das ist für Sachsen auch sehr bezeichnend. Insofern stehen wir an der Seite derer, die sich gerade im Streik befinden und für höhere Löhne kämpfen. Sachsen hat jahrzehntelang mit dem Niedriglohnstandort geworben. Das zahlt sich jetzt aus. 20 % der Menschen in Sachsen brauchen die Grundsicherung zur Rente. Dazu kann ich nur sagen, Herr OberWirtschafts-sich-Auskenner, herzlichen Glückwunsch zu diesem Ergebnis! (Beifall bei den LINKEN)