Armin Schuster

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich halte diese Rede für den Kollegen Vorjohann, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Schon wieder?) der immer noch in Brüssel bei der Finanzministerkonferenz tagt. Aber ich mache das sehr gerne für ihn. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da wird es wieder unterhaltsamer!) Ich möchte zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, um Ihnen die aktuelle Ausgangssituation bei den derzeit in Potsdam stattfindenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder zu schildern. Er vertritt uns dort. Am 11. Oktober 2023 haben die zuständigen Gewerkschaften ihre Forderungen für diese Tarifrunde bekannt gegeben. Sie beinhalten im Wesentlichen eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 %, mindestens aber eine Erhöhung um 500 Euro monatlich. Die Laufzeit einer solchen tariflichen Erhöhung der Gehälter soll lediglich 12 Monate betragen. Solche Lohnerhöhungen hätten im Freistaat Sachsen einschließlich der geforderten Übertragung auf den Beamtenbereich Mehrkosten von jährlich annähernd einer Milliarde Euro zur Folge. Für die Mitgliedsländer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der TdL, führen diese Forderungen auf Jahressicht zu einer gesamten finanziellen Mehrbelastung von rund 19 Milliarden Euro. Es versteht sich von selbst, dass Lohnerhöhungen dauerhaft finanzierbar sein müssen, aber die geforderten Steigerungen sind es nicht, wie es der Verhandlungsführer der TdL, der Hamburger Finanzsenator Dr. Dressel, in einer Pressemitteilung vom 11. Oktober 2023 zutreffend bemerkt hat. Dass die Beschäftigten der Länder für ihre hervorragende Arbeit Wertschätzung verdienen, ist klar, wenn Sie an die letzten drei, vier Jahre denken. Da gab es eine multiple Krisenlagensituation. In der haben wir uns sehr stark auf den öffentlichen Dienst abstützen müssen. (Beifall des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Deshalb verdienen Sie auch in Form von angemessenen Lohnerhöhungen ihre Wertschätzung. Das ist, denke ich, unumstritten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der herausfordernden Haushaltslage vieler Länder gestalten sich die aktuellen Tarifverhandlungen dadurch äußerst schwierig. Tarifergebnisse sind üblicherweise ein Kompromiss, den die Tarifvertragsparteien nach zum Teil langwierigen Verhandlungen gefunden haben. Es gehört ein wenig dazu, dass sie schwierig und langwierig sind; das war nie anders. Hierbei kann aber eine ganze Reihe von Faktoren eine Rolle spielen. Dies alles ist letztlich Ausdruck der Tarifautonomie der handelnden Tarifvertragsparteien. Das Grundgesetz schützt ausdrücklich diese Befugnis von Gewerkschaften einerseits und Arbeitgebern andererseits, unabhängig von staatlicher Einflussnahme die Arbeitsverhältnisse zwischen ihren Mitgliedern mittels verbindlicher Verträge, also Tarifverträge, selbstständig zu regeln. Jetzt liegt ein Antrag vor mit dem Titel „Zusammen geht mehr! – Höhere Löhne im öffentlichen Dienst: Wichtiges Signal für laufende Tarifrunden in anderen Branchen!“ Meine Damen und Herren! Es ist nicht Aufgabe oder Zweck von Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, Zweite Aktuelle Der regionalen kulturellen Vielfalt Zitterpartie der Theater Antrag der Fraktion Für die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE ergreift Frau Kollegin Dr. Maicher das Wort.