Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Vielen Dank für Ihren Bericht, der, wie ich finde, einen recht umfangreichen Einblick in die Situation gibt, wie zugewanderte Menschen hier bei uns in Sachsen leben, wie sie ankommen und integriert werden können. Er zeigt natürlich auch, wo es gut funktioniert und wo es Hürden und Schwierigkeiten gibt. Mich hat in dem Bericht ganz besonders das Thema – Kollegin Nagel hat es auch angesprochen – Ausländerbehörden interessiert. Ich war sehr froh darüber, dass es einen wichtigen Stellenwert in dem Bericht bekommen hat; denn die ausführenden Behörden sind eigentlich das Scharnier, das neben der Gesellschaft darüber entscheidet, wie Ankommen, sich Integrieren und hier Leben und Arbeiten funktionieren kann. Genau an diesem Scharnier müssen wir ansetzen, damit es gut funktioniert. Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen – das haben Sie bei der Einbringung des Berichts im Ausschuss gesagt –, die Ausländerbehörden müssen zu Ermöglichungsbehörden werden. Ganz richtig, die Ausländerbehörden müssen Behörden werden, die Menschen beraten, wie sie im rechtlichen Rahmen hier ihren Aufenthalt sichern, ihre Arbeitserlaubnis bekommen und hier arbeiten und leben können. Das ist das, was Ausländerbehörden schaffen müssen und was in einigen Behörden gut funktioniert und den anderen weniger gut. Ein großes Problem, das wir immer wieder mitbekommen, sind zum Beispiel die langen Wartezeiten, auch das hat Kollegin Nagel gerade schon angesprochen. Einmal haben wir in Leipzig, wo auch ich wohne, extrem lange Wartezeiten, was die Terminvergabe für einen Ersttermin zur Beantragung der Einbürgerung angeht. Die liegen im Moment bei 18 Monaten. Man muss an die Ausländerbehörde schreiben, dass man gern Einbürgerung beantragen möchte. Dann wird man auf eine Warteliste gesetzt und es dauert circa 18 Monate, bis man Antwort von der Ausländerbehörde mit einem Termin bekommt. Das muss man sich einmal vorstellen. Oder: Ich hatte kürzlich bei mir im Bürgerbüro einen jungen Mann, der vor einem Jahr einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis gestellt hat, und jetzt, nach einem Jahr, nachdem er lange Zeit nichts gehört hatte, bekam er nach eigener Anfrage bei der Ausländerbehörde die Information, er solle doch noch einmal alle Unterlagen schicken. Auch das muss man sich einmal vorstellen. Das sind Dinge, die sind nicht nur sehr nervenzehrend für die Betroffenen, sondern sie haben auch Einfluss auf ihr Leben. Man kann zum Beispiel von vielen Vermietern keine Wohnung mieten, wenn man nicht nachweisen kann, dass man einen lang andauernden Aufenthalt hat. Man bekommt oftmals auch schwer einen Ausbildungsplatz, wenn man nicht nachweisen kann, dass man länger hierbleiben darf als ein Jahr. Auch psychisch bereitet es vielen Menschen Probleme: Auch wenn sie vielleicht Aussicht auf einen gesicherten Aufenthalt haben, bleibt bei Geflüchteten doch oft die Angst, es könnte doch noch eine Abschiebung kommen. Es sind also nicht nur die Wartezeiten. Das Ganze spiegelt sich auch auf das Leben der betroffenen Menschen und es beeinflusst natürlich auch ihr Sich-Einleben in der Gesellschaft und ihre Integration. (Unruhe im Saal) Genau deshalb war es mir so wichtig, dass das Thema hier angesprochen wird. Ich hätte mir vielleicht gewünscht – die beiden Ausländerbehörden, die vorgestellt werden, Leipzig und Vogtland, sind wirklich die beiden, wo es in Sachsen doch immer noch am besten funktioniert – bzw. es wäre schön gewesen, noch etwas mehr an den Stellen zu erfahren, an denen es hakt. Nur einmal als Beispiel für diejenigen, die sich das nicht so genau angeschaut haben: Im ersten Halbjahr 2023 haben wir 95 Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25a gehabt. Das ist das Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche. Davon wurden in Leipzig 47 % positiv beschieden. Es gibt aber Landkreise, bei denen nicht einmal die zwei Anträge bearbeitet wurden, die gestellt wurden. Die Spanne ist also wirklich groß. Das Gleiche merkt man auch, wenn man sich die Ablehnungsquote anschaut: Diese liegt zwischen 1 und 16 %. Das heißt, es gibt doch wenig Einheit bei der Arbeit der einzelnen Ausländerbehörden. Hier wäre mir wichtig, genauer darauf zu schauen, was denn die Probleme sind. Was ist auch Ihre Einschätzung, wo man nachsteuern bzw. was man verbessern müsste, um Personalmangel, zu hohe Arbeitslast – all das, was ansteht – zu verbessern. Klar, wir brauchen Personalgewinnung, wir brauchen Geld für Personalgewinnung. Wir müssen vielleicht aber auch sehen, wie man Personalfluktuation verhindern kann; denn auch Menschen, die in Ausländerbehörden arbeiten, sind gern dort, wo die Arbeitssituation Spaß macht und sie gut arbeiten können. Ich habe zum Beispiel mitbekommen – die Stadt Leipzig hat Stellen in der Ausländerbehörde ausgeschrieben –, dass die meisten Bewerbungen aus anderen Ausländerbehörden im Land kamen. Wir wollen nicht in die Situation kommen, dass man einander Personal abzieht; denn wir brauchen es überall. Wichtig sind auch Schulungen im Bereich Diversitätskompetenz – auch das erwähnen Sie in Ihrem Bericht –, um den Mitarbeitern mehr Handwerkszeug an die Hand zu geben, um gemeinsam und mit den Klienten besser arbeiten zu können. Für Diversitätskompetenz braucht es nicht nur Schulungen, da hilft auch eine gemischte Belegschaft. Vielleicht müssen wir uns also auch überlegen, wie wir mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationsgeschichte in unsere Behörden, in die Ausländerbehörden bekommen; denn wenn man sich es einmal statistisch anschaut, sind in der öffentlichen Verwaltung im Moment nur 0,4 % an Menschen mit Migrationsgeschichte beschäftigt. Auch diesbezüglich müsste man sich überlegen, wie man das noch verstärken und verbessern kann. Braucht es eine gezielte Ansprache von Schülerinnen und Schülern? Braucht es Werbekampagnen oder Kooperationen mit integrationspolitischen Multiplikatoren? Anonymisierte Bewerbungsverfahren sind Möglichkeiten, Ermutigungsklauseln, all solche Dinge. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie auch auf solche Punkte im Bericht hätten eingehen können. Das waren jetzt meine Ideen, die mir einfallen, aber ich bin mir sicher, auch Sie haben dazu sehr viele Ideen und Gedanken. Ich finde, ein Bericht ist zum einen eine Möglichkeit, die Situation gut kennenzulernen, doch ich finde es auch spannend zu hören, was der Ausländerbeauftragte denkt, wie man die Situation verbessern kann. (Anhaltende Unruhe im Saal) Ich muss sagen, ich bin etwas abgelenkt, weil es hier so laut ist, doch ich hoffe, der eine oder andere hört mir vielleicht trotzdem gern zu. (Albrecht Pallas, SPD, und