Juliane Nagel

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist nicht meine Aufgabe, darauf etwas zu erwidern, aber ich kann mich daran erinnern, dass in den letzten Diskussionen zu diesem Bericht explizit von vielen Fraktionen hier im Saal – auch von meiner Fraktion – begrüßt wurde, dass gespiegelt wird, wie sich dieses Parlament mit den Themen Migration und Aufenthaltssituation auseinandersetzt. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Von uns gibt es dazu Zustimmung. Das ist damit ein Spiegel der landespolitischen Auseinandersetzung. Ich will an den Anfang einen Dank stellen. Vielen Dank, Herr Mackenroth, an Ihr Team und Sie für diesen Jahresbericht, der immer wieder eine wichtige Reflexion – das ist es, Herr Hütter – auf die Situation von Migrationsbewegungen, Aufnahmebedingungen und Leben von Menschen mit Migrationsgeschichte hier in Sachsen im vergangenen Jahr ist. Ich stelle in den Raum, dass es vielleicht der letzte Jahresbericht ist, der komplett unter Ihrer Ägide erscheint. Das wissen wir aber noch nicht. Das sage ich nur als Bemerkung am Rande. Ich will drei Themen anreißen, die schon in der Rede von Herrn Unger angeklungen sind. Zum einen sind das die Fluchtbewegungen aus der Ukraine. Es ist eine Zeit, die für uns alle erschütternd und bewegend war und leider immer noch ist, wenn man weiter östlich schaut, auch wenn der russische Angriffskrieg inzwischen – so sage ich es einmal – „naturgemäß“, aber auch aufgrund anderer Krisen und Konfliktherde etwas in den Hintergrund gerückt ist. Wir erinnern uns als Fraktion an die schnelle zivilgesellschaftliche Hilfe. Das bilden Sie in Ihrem Bericht ab. Diese hat wieder einmal das staatliche Handeln nicht nur entlastet, sondern hat Aufnahmestrukturen sehr schnell auf die Beine gestellt, und zwar durch privates Engagement, durch den privaten Einsatz von vielen Menschen in diesem Land, bevor staatliche Strukturen ans Netz gegangen sind. Im Falle der Ukraine-Geflüchteten ist zum ersten Mal die EU-Richtlinie über den temporären Schutz zur Anwendung gekommen, die unglücklicherweise auch „Massenzustromrichtlinie“ genannt wird. Den Betroffenen wird pauschal der Schutzstatus zugestanden. Damit verknüpft – das wissen wir – sind erleichterte Lebensbedingungen, Sozialleistungsansprüche, Bewegungsfreiheit und der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir haben bei der Behandlung der Ukraine-Geflüchteten gesehen, was politisch möglich ist, wenn es gewollt ist. Ich danke Ihnen, Herr Mackenroth, dass Sie im Bericht zumindest anklingen lassen, dass es auch Stimmen von Hilfestrukturen und von Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern gibt, die zur Stelle waren und unterstützt haben, als die Ukrainerinnen mit ihren Plastiktüten in den Städten ankamen, die aber feststellen, dass wir es hier teilweise mit selektiver Solidarität zu tun haben. Der Blick auf Syrien, der Blick auf Afghanistan lässt schon die Frage stellen, warum der temporäre Schutz, die schnelle Integration und die schnelle Anerkennung als schutzbedürftig im Hinblick auf diese Gruppen nicht auch möglich ist. Den Grund kennen wir, möchte ich als Fußnote hinzufügen. Der Grund hat etwas mit Hautfarbe und Religion zu tun. Es ist Rassismus. Es sind irrationale Ängste. Es ist eine Abwehrhaltung, die auch Kollege Unger wieder in der Trennung sogenannter illegaler Migration und Fachkräftezuwanderung machte. Solange es keine legalen Fluchtwege gibt, gibt es nur die Möglichkeit, nicht legal in das Land zu kommen. Hier wurde aber schon wieder solch eine Trennung aufgemacht, (Zuruf des Abg. Tom Unger, CDU) anstatt dass man mit den Menschen – wir haben das gestern diskutiert – arbeitet, die hier sind. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ein zweiter Schwerpunkt ist das Thema Ausländerbehörden. Darüber haben wir schon im Ausschuss diskutiert. Sie haben zwei Ausländerbehörden ausgewählt, die tatsächlich positive Beispiele sind. Ich möchte an dieser Stelle den Leiter der Ausländerbehörde Vogtlandkreis so zitieren, wie es im Bericht niedergelegt ist. Er sagte: „Wir werden Migration nicht verhindern können. Sie war schon immer da und muss gestaltet werden.“ Das ist die Haltung, mit der ein Ausländerbehördenchef in diesem Freistaat an die Sache herangeht. Das spiegelt sich dann in der Arbeit der Ausländerbehörde wider. In Leipzig ist das ähnlich. Aber wir haben auch die anderen Ausländerbehörden. Es gab die Diskussion im Ausschuss – das kann ich vielleicht spiegeln – bzw. ist es die Position, die wir vertreten, dass natürlich auch die Negativbeispiele oder Veränderungsmöglichkeiten aufgeführt werden müssten. Eine Sache, die ich herausgreifen will, ist das Thema Personalmangel. Ich will nicht sagen, dass Personalmangel eine gute oder schlechte Arbeit bedingt. Aber der Personalmangel verschlechtert die Situation der Mitarbeiter(innen) und die Situation für die Menschen, die die Leistungen der Ausländerbehörden in Anspruch nehmen müssen. Wir haben beim Thema Einbürgerung in Sachsen zum Teil zweijährige Wartezeiten, bevor Menschen hier in der Schleife sind und ins Beratungsgespräch kommen. Hier kann sich aus meiner Sicht das Land und vor allem der Bund, der viele Aufgaben durch ständige Gesetzesänderungen den Ausländerbehörden neu auferlegt, zum Beispiel Chancenaufenthalt und Fachkräfteeinwanderung, keinen schlanken Fuß machen. Hier brauchen wir eine Verbesserung in finanzieller Hinsicht. Die Landräte sagen, dass die Digitalisierung in den Ausländerbehörden ankommen muss. Ausländerbehörden sollen aus unserer Sicht Dienstleister(innen) einer offenen Migrationsgesellschaft sein. Hier könnte der Freistaat noch stärker steuernd einwirken, und zwar über Verfahrenshinweise, wie sie es in Berlin gibt, über Fallkonstellationen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einheitlich im Land vorgelegt bekommen und nach denen sie arbeiten können. Das haben wir der Regierung schon alles in den letzten Jahren vorgeschlagen. Da wäre es schön, wenn wir vorankommen und konkrete Vorschläge aus Sicht des Ausländerbeauftragten in die Debatte einbezogen würden. Als drittes Thema habe auch ich die Härtefallkommissionen herausgegriffen. Es ist ein Instrument, das wir seit 2005 als Land anwenden, um in Einzelfallkonstellation Menschen eine Möglichkeit zu verschaffen, die das reguläre Verfahren oder Gerichtsentscheidungen nicht zutage gebracht haben. Sie, Herr Mackenroth, haben mit Ihrer Kommission als Vorsitzender über die Jahre vielen Menschen und Familien eine Chance verschafft, ihr Leben hier weiterzuführen. Darunter waren öffentlichkeitswirksam betrachtete Fälle wie der von Luan aus Leipzig, der inzwischen in einer Zahnarztpraxis arbeitet. Es ist der Fall von Hasibullah Ahmadzei aus Afghanistan, der in Dresden in einem Bekleidungsgeschäft arbeitet, dessen Härtefallantrag Sie mit Ihrer Kommission – es war in der Presse – positiv votiert haben, doch der vorherige Innenminister Wöller abgelehnt hat. Genau auf diesen Punkt möchte ich noch einmal kommen: Sie prüfen in Ihrer Kommission sorgfältig Fälle und wägen ab. Die Hürden sind aus unserer Sicht als LINKE sehr hoch. Auch die Zweidrittelmehrheit ist sehr hoch; das könnten wir uns anders vorstellen. Dann haben wir die Konstellation, dass trotzdem das letzte Wort beim Innenminister liegt und ohne einen Begründungszwang oder eine Rückdiskussion Fälle abgelehnt werden können. Im letzten Jahr waren es vier Fälle von insgesamt 25. Das finden wir sehr unglücklich. Das ist nun ein Plädoyer an die Koalition: Die Reform der Härtefallkommissionsverordnung steht an. Das muss auf den Tisch, das müssen wir noch schaffen, damit Konstellationen wie diese zumindest abgesichert werden bzw. es unmöglich wird, dass eine finale Entscheidung, die vorher doch so sorgfältig – auch durch Ausschlussgründe und hohe Hürden – abgeprüft wurde, einfach abgelehnt wird. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, in Richtung der Staatsregierung) Das sind Einzelschicksale, das sind Lebenswege, die dadurch verbaut werden. Ich komme zum Schluss. Im Bereich der Migrationspolitik stehen uns in den nächsten Monaten wichtige Debatten bevor. Wie schaffen wir es, eine humanistisch geprägte Aufnahme von Schutzsuchenden zu gewährleisten? Gelingt die Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung, aber auch in diesem Landesparlament, in den Gemeinderäten? Das heißt, eine Abbildung der sich verändernden Realität in unserem Land. Wie können wir Wege in Bildung und Arbeit verbessern ohne diese absurde Trennung zwischen Arbeitsaufnahme und Qualifizierung von hierher eingewanderten oder geflüchteten Menschen und denen, die wir exklusiv holen? Wie schaffen wir es, ohne diese Differenz aufzumachen, für alle gute Bedingungen vorzulegen? Und wie können wir den virulenten Rassismus bekämpfen? Das sind Fragen, die uns als LINKE beschäftigen. Wir hoffen, Sie als Ausländerbeauftragten (André Barth, AfD: Rassismusbeauftragten! – Heiterkeit bei der AfD) hierbei an unserer Seite zu haben und werden an Ihrer Seite sein, wenn Sie diese Aufgaben auf dem Tisch haben und bearbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)