Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Vorredner von der AfD eingehen. Zunächst Herr Hütter: Zeigen Sie mir bitte die Subventionen für erneuerbare Energien. Die kenne ich nicht. Sagen Sie mir das bitte auf. Herrn Beger möchte ich gern noch einmal antworten: Er sagte vorhin, die grüne Ökoindustrie wolle sich die Taschen mit ihren erneuerbaren Energien füllen. Das seien Arbeitsplatzvernichter und alles würde danach teurer. Das sagten Sie vorhin in der ersten Rederunde. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Erneuerbare Energien sind in der Regel eben nicht Großkonzerne, die Atomkraftwerke oder Kohlekraftwerke betreiben. Dort arbeiten Menschen vor Ort, die Wertschöpfung passiert vor Ort, und die Kommunen haben auch etwas vor Ort. Das ist ein großer Gewinn für die Menschen vor Ort, wenn der Strom aus Erneuerbaren Energien produziert wird und eben nicht von einzelnen Großkonzernen, wo die Vorstandsetagen mit Millionen gefüllt werden. Heute arbeiten übrigens auch mehr Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien als in der Kohlewirtschaft. Das hat unsere Große Anfrage zum Fachkräftemangel noch einmal bewiesen. Zu Ihrem Argument, dass alles teurer wird: Daran sind nicht die erneuerbaren Energien schuld, die nachweislich die geringsten Kosten pro Kilowattstunde verursachen, und es ist auch nicht die Verknappung, Herr Hippold, die wir jetzt angeblich im Strommarkt oder in den Stromkapazitäten in Deutschland haben. Es ist das Strommarktdesign, was das Problem ist. Es ist zum einen die Steuerpolitik, die in der Vergangenheit dafür gesorgt hat, dass wir sehr hohe Steuern und Abgaben für Strom zahlen – was früher vielleicht mal Sinn ergeben hat, um Strom zu sparen und nicht zu verschwenden. Das andere ist das Thema CO , was aber wirklich nur einen Bruchteil der Stromkosten ausmacht. Das Dritte ist das Thema Produktion. Bei der Produktion ist gerade Ihre hoch geliebte Atomenergie einer der teuersten Energieträger, die wirklich am meisten Cent pro Kilowattstunde kostet. Am Ende ist aber das Problem die Börse, das Merit-Order-Prinzip, und das hat die Bundesregierung noch nicht geändert. Danach legt der Energiedienstleister, der als Letzter im Stromnetz ist – und das ist meistens ein Gasanbieter – den Preis für alle fest. Das muss sich ändern und das erwarten wir auch von der Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun gibt es eine Kurzintervention, vermute ich, an Mikrofon 7. Kollege Hütter, bitte schön.