Henning Homann

Die Rentenversicherung ist einer der wichtigsten Pfeiler in der Altersversorgung – nein, Korrektur: Es ist der wichtigste Pfeiler, wenn es darum geht, Menschen nach ihrer aktiven Lebensphase, in der sie gearbeitet haben, zu versorgen. Es ist ein Gebot des Respekts, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land, nachdem sie jahrzehntelang gearbeitet haben, nicht in Armut fallen. Das ist das System unserer Rentenversicherung. Deshalb ist auch hier der Anspruch der sozialdemokratischen Partei, dass alle etwas dazu beitragen. Diejenigen, die breitere Schultern haben und mehr verdienen, müssen mehr dazu beitragen als die Leute, die nur kleine und geringe Löhne haben. (André Barth, AfD: Das war nicht die Frage!) Jetzt stehen wir gleichzeitig vor einer demografischen Entwicklung. Das bedeutet, die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner wird größer und die Anzahl der Menschen, die einzahlen, wird kleiner. Deshalb halte ich es für völlig sinnvoll und nahezu logisch, dass man einer Rentenversicherung ermöglicht, Rücklagen aufzubauen, die man in späteren Jahren aufbrauchen kann. Wenn man Ihren Weg geht, den Sie ja offensichtlich favorisieren, dann bedeutet das, dass irgendwann das Geld in der Rentenversicherung alle ist. Dann weiß ich auch, welche Debatte wir führen. Wir führen nämlich die Debatte darüber, die Rente in diesem Land zu senken. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Dafür steht die Sozialdemokratie nicht zur Verfügung. Wir wollen stabile Rentensätze in diesem Land, damit die Leute vor Altersarmut geschützt sind. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich finde es legitim, dass wir jetzt Rücklagen aufbauen, um langfristig ein stabiles Rentenniveau in diesem Land zu haben. Vielen Dank für diese Zwischenfrage. (Beifall bei der SPD) Herr Präsident, ich habe die Gelegenheit, noch einmal fortzusetzen. In der Logik der AfD-Fraktion sagt man: Das sind alles zu viele staatliche Abgaben, das heißt, ein Teil ist für die Rente, das haben wir jetzt geklärt, das ist wichtig. Ein Teil ist für die Krankenversicherung, das haben wir geklärt, das ist richtig. Dann gibt es noch die Steuern. Was passiert eigentlich mit den Steuern? (Zuruf von der AfD: Die werden ins Ausland verschenkt!) Davon bezahlen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer. Davon bezahlen wir unsere Polizistinnen und Polizisten. Diese Polizisten leisten einen wichtigen Beitrag, und die leisten wir uns nicht, sondern sie sind Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft. Wen man Steuern senkt, dann bedeutet das auch, dass uns das Geld fehlt, um Schulen und Kitas zu bauen, die wir brauchen. Deshalb: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Ich finde es trotzdem richtig, darüber nachzudenken, wie man zum Beispiel die Lohnnebenkosten senken kann. Deshalb sage ich noch einmal: Ich finde, es wäre ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt und ein gemeinsamer Kompromiss, wenn man sagt: Wir möchten gern langfristig die Abgaben für die höchsten Vermögen erhöhen. – Ich rede nicht vom Einfamilienhaus, sondern von den höchsten Vermögen. (Zurufe von der AfD: Ach nein!) Die reichsten 10 % in diesem Land besitzen 60 % des Vermögens und können teilweise dank einer obszön niedrigen Erbschaftsteuer ihre milliardenschweren Unternehmen de facto verschenken. Das ist obszön, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wenn wir auf der einen Seite sagen, wir nehmen das Geld der reichsten 10 % mit einer Vermögensabgabe – durch die niemand arm wird; es braucht niemand Sorgen zu haben – und nutzen dieses Geld, um gleichzeitig den Faktor Arbeit in diesem Land zu entlasten, dann wäre das ein gesamtgesellschaftlicher Kompromiss, zu dem Sie aber offensichtlich nicht in der Lage sind, weil Sie sich lieber für die Menschen mit den hohen Vermögen einsetzen. Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall bei der SPD)