Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf den Besuch bei der VEE eingehen. Die VEE, die Vereinigung Erneuerbarer Energien, hatte diesen Besuch in Riesa angesichts der Frage organisiert, wie man mit diesem großen und wichtigen Standort der Stahlproduktion in Sachsen in die Zukunft kommt. Wir haben dort ein größeres Geflecht, und an dem Beispiel möchte ich es einmal erläutern. Dort wird Schrott verarbeitet. Schrott wird aus der ganzen Umgebung, aus Sachsen, Brandenburg etc. aufgekauft, eingesammelt, dort mit einem großen Elektro-Lichtbogenofen geschmolzen und dann zu neuem Baustahl verarbeitet. Ich habe jetzt nicht gewagt dort anzurufen und zu fragen, wie die Lage in diesem Betrieb bei der abnehmenden Baukonjunktur im nächsten Jahr überhaupt ist. Das Thema lassen wir einmal außen vor. Ich frage mich, wie an diesem Standort, der ständig viel Strom braucht – dort wird 24 Stunden lang gearbeitet –, in Zukunft produziert werden soll. Selbstverständlich machen die sich darüber einen Kopf und brauchen Unterstützung. Zum Beispiel fordern sie, eine Wasserstoffleitung zu bekommen. Das ist ein Problem, verbunden mit der Frage: Wie kommen wir auf Dauer an die neue Energiewelt? Wenn man das wirklich will, muss man Windkraft und PV dort oder anderswo in der Gegend ausbauen. Die Industrie wäre selbst dazu bereit, aber sie braucht zusätzlich staatliche Unterstützung und ein Versprechen der Politik. Bei den vielen Veränderungen, die wir hier im Lande bemerken, lehnen wir uns mit den Versprechungen seitens der Politik sehr weit aus dem Fenster. Ich sehe es auch als Bauer. Wir haben gestern über die Direktzahlungen diskutiert. Wenn man sich in der Struktur einer gesamten Branche zu sehr auf die Politik verlässt, ist man sehr schnell verlassen. Hier kann das genauso passieren. Insofern ist es eine schwierige Diskussion, die wir führen. Der Anlass, heute über die Strompreise zu diskutieren, ist das eine. Es gibt aber sehr viel mehr, als diesen kleinen Schritt, jetzt eine Brücke in eine neue Welt zu bauen, und dies nach dem Motto: Immer schneller, immer weiter. Wir drücken das Thema erneuerbare Energien immer weiter nach vorne. Es kann der richtige Weg sein, es kann aber genauso ins Verderben führen. Das möchte ich in beiden Punkten ansprechen. Es ist eine schwierige Situation. Das Label „Grüner Stahl“ – das ist das Produkt, das dabei herauskommt –, muss dann auch intensiv verkauft werden können. Dieses Produkt muss beim Kunden ankommen und der Kunde muss bereit sein, dafür mehr zu zahlen als für den Stahl aus Indien etc. In diesen globalen Zusammenhängen sind wir dann auch wieder als Volkswirtschaft unterwegs. Was ist der Standort wert? Wie ist man hier mit geringeren Transportkosten – wir haben über Maut etc. gesprochen – zukunftsfähig? Wir müssen auch die Einbindung einer Industriestruktur in die globale Welt berücksichtigen. Wir machen seitens der Politik diese Versprechungen recht leichtfertig, weil es uns leicht fällt zu sagen, Wasserstoff sie die Lösung, die wir die ganze Zeit verlangt haben und die wir brauchen. Das kann angesichts der großen Transformationsverluste bei der Energie ein Weg sein. Das wissen wir alle, wenn wir es physikalisch nachrechnen. Es ist aber wirklich die Frage, ob die 800 Mitarbeiter dort damit über die Zeit kommen. Der Betrieb hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er selbst sparsam wirtschaftet. Er hat immer weiter versucht, zu investieren. Er hat dafür auch einmal den Sächsischen Umweltpreis bekommen. Er hat in den vergangenen Jahren immer vorbildlich gearbeitet – Herr Böhme hat es angesprochen. Der Strom wurde schon teuer. Der Betrieb hat sich darüber den Kopf zerbrochen, welche Maßnahmen wie Wärmerückgewinnung etc. geeignet seien. Ich habe den Eindruck, dass wir dort wirklich Know-how auf dem Land haben. Die trauen sich das jetzt zu, aber trotzdem müssen wir darauf aufpassen, dass wir die Versprechungen seitens der Politik auch einhalten; denn davon lebt auch die Zukunft dieses Landes. In diesem Sinne möchte ich mit ein bisschen Nachdenklichkeit diese Debatte schließen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht in dieser dritten Rederunde Kollege Zwerg.