Plenarprotokoll 18/27

Messnetz verdichten, festgesetzte Flughöhe anheben, Summationswirkung vermeiden und Möglichkeit des Overweight Landing prüfen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/3573 – dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtMehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/3573 –. 43 Rheinland-pfälzische Pendler:innen und Urlauber:innen im Stress – Aktuelles Reisechaos bei Bahn und Flugzeug zeigt die Herausforderungen in der Gestaltung der Mobilitätswende auf auf Antrag der Fraktion der SPD Demokratiebildung an Schulen und Kitas weiter intensivieren Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Mehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 18/3575 –. 89 Für Europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten – für eine regionale Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine Antrag der Fraktion der CDU Einstimmige Annahme des Antrags der Fraktion der CDU auf Überweisung des Antrags – Drucksache 18/3580 – an den AusKommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträge Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Betroffene ernst nehmen – Wolfsmanagement an Realität anpassen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion FREIE WÄHMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/3565 –. 142 Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe angehen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaMehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 18/3569 –. 157 Pharmazeutische Versorgung in Rheinland-Pfalz für die Zukunft sichern – Adäquater Neubau des Instituts für Pharmazeutische und Biomedizinische Wissenschaften und Ausbau der Studienplätze Antrag der Fraktion der CDU

. 168 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/3579 –. 171 Richtlinien und Förderbeträge für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz anpassen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/3574 –. 186 Einflüsse der Corona-Pandemie auf die Transplantationsmedizin in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

. 197 Wiederaufbau im Ahrtal – Soforthilfe auszahlen, Infrastruktur wiederherstellen, regionale Wirtschaft stärken – Bestandsaufnahme und notwendige Verbesserungen Antrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/3578 –. 222 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, David Profit, Staatssekretär, Fedor Ruhose, Staatssekretär, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Randolf Stich, Staatssekretär, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Christian Baldauf, CDU, Abg. Anke Beilstein, CDU, Abg. Ellen Demuth, CDU, Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD, Abg. Nina Klinkel, SPD, Abg. Michael Ludwig, CDU, Abg. Anette Moesta, CDU, Abg. Peter Moskopp, CDU, Abg. Joachim Paul, AfD, Abg. Christof Reichert, CDU, Abg. Heike Scharfenberger, SPD, Abg. Gordon Schnieder, CDU, Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER, Abg. Michael Wagner, CDU, Abg. Torsten Welling, CDU; Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Herbert Mertin, Minister der Justiz; Andy Becht, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin. 27. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 07. Juli 2022 Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Ich darf Sie zur 27. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegin Lisett Stuppy und der Kollege Dr. Matthias Reuber, der auch die Redeliste führen wird. Es fehlen heute entschuldigt 16 Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Oh je!) Das sind die Kolleginnen und Kollegen Christian Baldauf, Anke Beilstein, Ellen Demuth, Carl-Bernhard von Heusinger, Giorgina Kazungu-Haß, Nina Klinkel, Michael Ludwig, Anette Moesta, Peter Moskopp, Joachim Paul, Christof Reichert, Heike Scharfenberger, Gordon Schnieder, Helge Schwab, Michael Wagner und Torsten Welling. (Staatsminister Roger Lewentz: Einfacher wäre zu sehen, wer da ist!) Seitens der Landesregierung fehlen entschuldigt die Ministerpräsidentin, Staatsministerin Katharina Binz, Staatsministerin Katrin Eder, Staatsminister Clemens Hoch – bis 12 Uhr –, Staatsminister Herbert Mertin sowie Staatssekretär Andy Becht und Staatssekretärin Heike Raab. Dann dürfen wir dem Abgeordneten Benedikt Oster zu seinem 34. Geburtstag gratulieren. Am heutigen Tage, herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Heiterkeit bei der SPD) Wir beginnen heute mit Punkt 6 a der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Wasserstoff ist Zukunft – Chancen für Wirtschaft und Straßenverkehr in Rheinland-Pfalz weiter nutzen auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/3607 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen uns und wir müssen uns immer wieder die Frage stellen, wie wir künftigen Generationen eine bessere Welt hinterlassen. Zu der Frage gehört auch, wie wir unseren Alltag wesentlich klimaschonender strukturieren können. Gerade schwerwiegende Ereignisse wie der immer noch andauernde Krieg in der Ukraine zeigen, ein neues Bewusstsein für Energieversorgung und Energieverbrauch ist essenziell. Für dieses Bewusstsein bedarf es neuer Innovationen, und diese müssen technologieoffen diskutiert werden. Hierbei kommen wir in Zukunft an einem Element nicht vorbei, dem Wasserstoff. Als vielseitiges Element bietet der Wasserstoff immense Chancen für die Wirtschaft und für die Mobilität in Rheinland-Pfalz. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt eröffnete deshalb Ende Juni die Woche des Wasserstoffs. In fünf rheinland-pfälzischen Städten fanden vom 25. Juni bis 3. Juli diverse Veranstaltungen um das Thema statt. Von der Simulation der Wasserstoffantriebe bis zum Energiepark Mainz wurden viele nützliche Aspekte des Wasserstoffs vermittelt. Drei Modellregionen in Rheinland-Pfalz verwirklichen einjährige Projekte zur Wasserstoffnutzung und zeigen, welche Nutzungsmöglichkeiten Wasserstoff innehat. Zum Beispiel besteht die Überlegung, Windkraftenergie aus dem Kreis AlzeyWorms zur Wasserstoffproduktion zu nutzen. —!(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Genau!) Dies zeigt die Wichtigkeit der Sektorenkopplung. Diese kann eine echte tiefe Dekarbonisierung ermöglichen. Mit hohen Effizienzen kann eine Dezentralisierung durch Integration kleinerer Erzeuger und Verbraucher und damit ein Ersatz für die konventionelle Herstellung geschaffen werden. Dies schafft eine hohe Einbindung von Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen in die Wertschöpfungskette, auch und gerade für die Thematik des grünen Wasserstoffs. In wenigen Jahren könnten auch Busse und Lkw des neu gegründeten Verkehrsbetriebs – hier die Busse – Bad Kreuznach–Kreis Mainz-Bingen mit Wasserstoff fahren. Gerade der Straßenverkehr erlebt dank des Wasserstoffs eine Transformation, welche für das Umdenken in der Energieversorgung von enormer Wichtigkeit ist. Nicht nur deshalb setzt unsere rheinland-pfälzische Industrie bereits mit Forschung auf die Nutzung des Wasserstoffs, wie Daimler in Wörth zeigt. Dort wird am GenH2 Truck geforscht, einem Lkw, der von einer Brennstoffzelle angetrieben wird. In Zukunft könnten Hunderte Lkw auf unseren Straßen fahren. Dieses Projekt bietet außerordentliche Chancen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft; denn so kann sich nicht nur Daimler in der Welt des emissionsfreien Antriebs weit vorne einreihen und sich zu einem Spitzenreiter und Vorbild entwickeln, sondern auch Rheinland-Pfalz Innovationsland im Bereich Wasserstoff werden. Dies zeigen Projekte wie Hy4Chem der BASF zur energetischen Implementierung oder das CVC zur Nutzung innovativer Technologie. Die Innovationen liegen auf der Hand. In der Produktion zum Beispiel ist Wasserstoff individuell herstellbar. Die Prozesse sind nahezu ausgereift. Wasserstoff verringert Abhängigkeiten und erhöht Versorgungssicherheiten, gerade in Bezug auf die Sektorenkopplung. In der Verteilung kann Wasserstoff unter vorhandenen Strukturen transportiert werden. Die Dezentralisierung kann sogar Transportbedarfe verringern. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft erfährt so ein weiteres Aufblühen durch die Nutzung der Chancen, die Wasserstoff zu bieten hat; denn ein innovativer Standort lebt von der Nutzung und Verwirklichung neuartiger Ideen. Wasserstoff bietet uns die Möglichkeit, unser Energiekonzept nachhaltig und innovativ zu überdenken, aber auch die Wertschöpfung in RheinlandPfalz zu halten, zu steigern und somit einen wesentlichen Standortvorteil für Rheinland-Pfalz zu besetzen. Deshalb danke ich, dankt die FDP-Fraktion der Wirtschaftsministerin, dass sie dieses Thema weiterhin im Fokus hält. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Köbberling.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Wir leben in herausfordernden Zeiten. Das Fenster zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels bei der Erderwärmung schließt sich. Deutschland und die EU haben sich bis Mitte des Jahrhunderts auf eine Dekarbonisierung, also eine CO -Neutralität, verständigt, und Putins blutiger Angriffskrieg erhöht noch einmal drastisch die Dringlichkeit, von fossilen Brennstoffen loszukommen. Wenn uns in dieser alarmierenden Lage überhaupt irgendetwas so etwas wie Sicherheit und Zuversicht geben kann, dann ist es die Tatsache, dass für die Dekarbonisierung eine Lösung auf der Hand liegt. Diese Lösung heißt Wasserstoff. Wasserstoff ist das am häufigsten vorkommende Element im Universum. Es ist sauber, und es ist sicher. Es eignet sich zur Speicherung von regenerativ erzeugter Energie, stellt also eine Art Missing Link dar, den es eben jahrelang nicht gab. Es können Windenergie und Photovoltaik in Wasserstoff umgewandelt werden. Dieser kann dann bei der Rückverstromung wieder Strom liefern. Mit Wasserstoff lassen sich CO -neutrale Antriebsstoffe erstellen, die wir dort brauchen, wo eine Elektrifizierung nicht möglich ist, weil die Batterien sonst viel zu groß und zu schwer werden würden, zum Beispiel bei sehr schweren Nutzfahrzeugen, liebe Daniela Schmitt, oder natürlich vor allem bei Schiffen und Flugzeugen. Weil Wasserstoff ein Gas ist, lässt er sich über Pipelines über lange Strecken transportieren. Mittels der sogenannten Direktreduktion lässt sich mit einem neuen chemischen Verfahren CO -frei Stahl produzieren. Die Stahl- und Metallindustrie ist nun einmal der energie- und CO -intensivste Bereich, den wir haben. Wasserstoff ist der Schlüssel zur Dekarbonisierung. Voraussetzung ist ein massiver Ausbau der regenerativen Energiequellen; denn Wasserstoff kommt nun einmal nicht ungebunden im Universum vor, sondern muss mit hohem Energieaufwand aus Wasser oder eben aus Gas herausgelöst werden. Dafür brauchen wir große Mengen grünen Stroms. Der Ausbau der regenerativen Energien ist also Voraussetzung für die Wasserstoffnutzung. Die in Rheinland-Pfalz erzeugte Wasserstoffmenge wird allerdings nicht reichen, um unsere Industrie, unsere Wärme, unsere Häuser und auch unseren Verkehr mit Wasserstoff zu versorgen. Das heißt, wir werden Wasserstoff aus windreichen Regionen im Norden oder sonnenreichen im Süden Europas importieren müssen. Wir werden mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zum Beispiel im Oktober den europäischen Wasserstoff-Hub Valencia besuchen. Für die Verteilung und den Transport von Wasserstoff müssen wir in RheinlandPfalz unser Pipelinenetz auf Dauer ausbauen und ertüchtigen. Mit dem Rhein befindet sich in Rheinland-Pfalz eine der großen Bundeswasserstraßen. Deswegen müssen wir auch unsere Häfen ertüchtigen, um dort Wasserstoff in gebundener Form in Ammoniak anliefern und weiterverarbeiten zu können. Diese Schritte – Ausbau der regenerativen Energien, Ausbau des Pipelinenetzes und Ausbau der Häfen – werden neben einer Reihe von anderen Maßnahmen eine große Rolle in der Wasserstoffstrategie spielen, die im Moment erstellt wird und in deren Beirat ich die SPD-Fraktion vertrete. Ich möchte an dieser Stelle einmal erwähnen, lieber Herr Staatssekretär Manz, was für ein hervorragend aufgestelltes Verfahren die Aufstellung der Wasserstoffstrategie ist. Das ist sehr, sehr klar durchstrukturiert. Das Konsortium, das im vergangenen Jahr mit der Erstellung beauftragt wurde, leistet wirklich eine hervorragende Arbeit. Das ist punktgenau. Da werden alle relevanten Akteure von der Wissenschaft, von der Unternehmensseite mit eingebunden, und es ist eine helle Freude, an diesen Sitzungen teilzunehmen. Gestern fand wieder eine Videokonferenz über drei Stunden statt, in der es darum ging, Handlungsempfehlungen zu priorisieren. Das war wieder extrem produktiv. Die Veröffentlichung der Studie ist für den Herbst vorgesehen. Deswegen werde ich jetzt keine Details vorwegnehmen. Ich möchte aber sagen, dass es sehr wichtig ist, dass das spezifisch auf Rheinland-Pfalz angepasst wird und die Stärken und Schwerpunkte der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz dort eine sehr große Rolle spielen. Dazu gehört natürlich vor allem die Nutzfahrzeugindustrie. Der Kollege Steven Wink hat ausgeführt, welche Chancen in der Produktion des Wasserstoff-Trucks durch das Lkw-Werk Wörth liegen. Ein anderer Schwerpunkt unserer Industrie ist natürlich die Chemieindustrie, die große Mengen Wasserstoff brauchen wird. Deswegen werden wir natürlich in der Region Ludwigshafen besonders auf das Pipelinenetz achten müssen. Da werden Anforderungen an die Landesregierung herangetragen werden, was zum Beispiel schnelle Genehmigungsverfahren angeht. Die Wasserstoffnutzung eröffnet uns die technischen Möglichkeiten, von fossilen Energien unabhängig zu werden. Die Dringlichkeit hat enorm zugenommen. Wir sind in Rheinland-Pfalz mit der Wasserstoffstrategie auf einem sehr guten und zuverlässigen Weg dorthin. Selbstverständlich muss nach der Veröffentlichung der Studie und der Roadmap sehr zügig an die Umsetzung herangegangen werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Brandl.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute Morgen hier zuhört, dann denkt man, okay, scheinbar haben wir gerade den Stein der Weisen entdeckt, (Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD) wie man die Dekarbonisierung von heute auf morgen revolutioniert und sämtliche Energieprobleme löst. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Merkt sogar die CDU!) Ich finde es schon ein bisschen verwegen, mit welchem Ansatz hier über das Thema „Wasserstoff“ diskutiert wird, und wie man hier mit dieser Thematik tatsächlich umgeht bzw. einsteigt. Frau Dr. Köbberling, es ist zweifellos, dass die Wasserstofftechnologie mit Sicherheit eine ganz wichtige Technologie ist, um die Energiewende mit zu schaffen und um Dekarbonisierung voranzutreiben. In der Art und Weise, wie es hier aber geschildert wurde, muss ich das aus meiner Sicht noch einmal ein Stück weit zurechtrücken. Es ist ein Baustein von vielen, der notwendig ist und den man einfach schneller und energischer – auch in Rheinland-Pfalz – vorantreiben muss. (Beifall der CDU) Dazu gehört dann eben auch die Frage: Was macht denn Rheinland-Pfalz? – Da habe ich jetzt in den beiden Reden relativ wenig gehört, was eigentlich Rheinland-Pfalz dazu beiträgt, genau diese Technologie nach vorne zu treiben. Ich will zunächst die Punkte aufzählen, die richtig und wichtig sind und bei denen Sie unsere volle Zustimmung haben. Frau Dr. Köbberling, Sie haben eben über die Studie gesprochen. Ich bin da auch mit dabei; ich teile Ihre Auffassung. Das ist gut gemacht. Das läuft übrigens aber nicht im Wirtschaftsministerium, sondern federführend im Klimaschutzministerium. Dort hat man tatsächlich ein sehr gutes Konzept entwickelt, im Gegensatz zum Vorgänger, der schon 2019 von uns aufgefordert wurde, eine Wasserstoffstrategie zu entwickeln. Wissing hat das eben nicht gemacht. Wissing hat das light gemacht. Wissing hat letztendlich nur auf das Thema „CVC“ gesetzt und angefangen, eine Strategie für den Nutzverkehr zu erarbeiten. Das heißt, wir haben jetzt einfach drei Jahre Zeit verloren, um uns wirklich essenziell mit diesem Thema auseinanderzusetzen. So, wie es jetzt das Klimaschutzministerium macht, ist es gut. So, wie es die FDP gemacht hat, ist es schlecht. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich meine, es ist kein Wunder, wenn man den Minister sieht, der zu Recht daran arbeitet, als legitimer Nachfolger von Andreas Scheuer zu gelten, der es nicht schafft, genau diese Themen wirklich nach vorne zu treiben, sondern der nur an seinem Ruf arbeitet. Der wird aber nicht besser, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU –

Über den sprechen wir später!) Ich will aber nicht nur Vergangenheitsbewältigung betreiben, sondern ich will ganz konkrete Vorschläge machen. Frau Dr. Köbberling, ich will aus der Studie nichts vorwegnehmen. Das sind in der Tat sehr konstruktive und produktive Sitzungen. Ich glaube, da wird es einige Handlungsempfehlungen für das Parlament, die Landesregierung geben, an die wir dran müssen. Deshalb will ich eine Situationsanalyse machen. Wir haben schon tolle Initiativen im Bereich des Wasserstoffs. Zum Beispiel wollen die Pfalzwerke einen Elektrolyseur in Bad Dürkheim bauen. Das ist ein tolles Projekt, lokal betrieben, gute Ziele. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Was bekommen Sie nicht? – Förderung. Es gibt kein Geld aus Rheinland-Pfalz. Es gibt für dieses Projekt keine Unterstützung. Da muss man sich fragen, wenn es konkret wird mit dem Thema „Wasserstoff“, wo die Landesregierung und Rheinland-Pfalz bei der Unterstützung bleiben. Das ist ganz dünn, wie es im Moment gehandhabt wird. (Beifall der CDU) Wenn man sich ein anderes Projekt, H2Rivers, in der Metropolregion anschaut, das schon seit 2020 betrieben wird, dann ist das auch ein Vorzeigeprojekt in Ludwigshafen/Mannheim. Da wird ein Tankstellennetz aufgebaut. Elektrolyseure werden gebaut. In dieses Projekt werden Fahrzeuge einbezogen. Das sind Müllfahrzeuge, die wasserstoffbetrieben sind. Wenn man sich anschaut, wer dieses Projekt fördert, dann ist es schon spannend. Da fördert eigentlich Gott und die Welt, außer Rheinland-Pfalz. Man braucht sich nicht wundern, dass innerhalb dieses Projekts der Metropolregion, die sich auf Rheinland-Pfalz erstreckt, keine Tankstelle und kein Infrastrukturausbau vorgesehen sind. Das ist kein Wunder, wenn Rheinland-Pfalz nichts zu diesem Projekt dazu gibt, dann gibt es keinen Infrastrukturausbau auf der linken Rheinseite. (Beifall der CDU –

Schiffstankstelle!) Deshalb wollen wir für die CDU-Fraktion festhalten: Sie müssen nicht nur diese Studie vorantreiben, die richtig und wichtig ist, sondern Sie müssen auch die Finanzierung genau dieser Projekte vorantreiben, damit wir vor Ort die Chance haben, diese Technologie mit zu gestalten und die Infrastruktur für Rheinland-Pfalz damit zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Extremhitze, Dürre und Trockenheit im Sommer sowie die zunehmenden Extremwetterereignisse machen uns klar, dass die Auswirkungen des Klimawandels und der Klimakrise auf unseren Alltag immer deutlicher werden. Sie werden gefährlicher und rücken viel näher an unsere Heimat heran. Wir sehen das aktuell bei unseren Freundinnen und Freunden in Italien, denen aufgrund der Dürre das Wasser rationiert wird. Das heißt, die Klimakrise schlägt voll auf den Alltag in Europa durch. Das macht ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass wir die Klimakrise bekämpfen – wir haben es schon davor gesagt – und auf ein verträgliches Maß eindämmen. Das geht nur, wenn wir es schaffen, die Treibhausgase massiv zu verringern. Das ist eine Menschheitsaufgabe. Das ist die zentrale Aufgabe und Herausforderung unserer Generation. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wenn wir die Klimakrise eindämmen wollen, müssen wir die Klimaziele der EU – es gab ein riesiges Paket in Brüssel –, aber auch von Deutschland und Rheinland-Pfalz erreichen. Wir müssen unser Energie- und Wirtschaftssystem, wie wir es schon gehört haben, massiv transformieren und auf klimaneutrale Technologien umrüsten. Früher war das alleinige Thema mit dem EEG, wie wir es schaffen, Wind und Photovoltaik in den Strommarkt zu bringen und einen Markthochlauf von Wind und Photovoltaik im Stromsektor zu erreichen. Wir haben es gehört, vergangenes Jahr hatten wir einen Anteil von 50 % erneuerbare Energien im Stromsektor. Das ist ein riesiger Erfolg und ein großer Zuwachs. Heute geht es aber darum – wir haben es gehört –, den Strom in andere Sektoren zu bringen, erneuerbare Energie zu speichern und die einzelnen Sektoren, Wärme, Mobilität, aber auch die Industrie zu dekarbonisieren, und das vor allem mit Strom aus erneuerbaren Energien. Wir haben es aber gehört: Es geht nicht in allen Sektoren, dass man diese direkt elektrifiziert. Vor allem der Schwerlasttransport und unsere Industrie sind auf den Wasserstoff angewiesen. Da gibt es die entsprechenden Technologien, um diese Sektoren und Technologien zu dekarbonisieren. Beste Beispiele, wie wir das bei uns in Rheinland-Pfalz voranbringen, sind einmal Daimler in Wörth, aber auch die BASF in Ludwigshafen mit Important Projects of Common European Interest, den IPCEI, die mit vielen Mitteln sowohl vom Bund als auch vom Land, von unserer Landesregierung, finanziell unterstützt werden. Es ist eine große Herausforderung, in Zeiten, in denen Projektkosten immer mehr steigen, dass wir das als Land unterstützen. Deswegen sage ich ein großes Dankeschön an die Landesregierung, die diese beiden Projekte finanziell mitträgt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Es ist wichtig. Die besten Technologien, Wasserstofftechnologien nutzen uns nichts, solange wir nicht genug Wasserstoff haben. Das ist eine große Herausforderung. Die Nachfrage, die wir aus Unternehmen und der Wirtschaft hören, ist, dass sie die regelmäßige Verfügbarkeit von Wasserstoff, die Garantie brauchen, dass der Wasserstoff verfügbar ist, um auf diese Technologien zu wechseln. Deswegen ist es für Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort eine Standortfrage geworden, dass wir in Zukunft flächendeckend Wasserstoff anbieten können. Zur Dekarbonisierung dieser Technologien hilft uns nur grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien weiter. Deswegen ist unsere Herausforderung als Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass wir so schnell wie möglich ausreichend grünen Wasserstoff erzeugen und importieren können. Wir können nicht allen Wasserstoff hier vor Ort in Rheinland-Pfalz oder in Deutschland erzeugen. Es geht darum, Lieferketten und -beziehungen mit Ländern innerhalb Europas, aber auch global aufzubauen, damit wir Wasserstoff transportieren und handeln können. Um die erneuerbaren Energien hier verfügbar zu machen und den grünen Wasserstoff bei uns herzustellen, geht es darum, erneuerbare Energien richtig schnell auszubauen. Wir schaffen die Grundlage in Rheinland-Pfalz mit dem LEP IV und diese Woche in Berlin mit der Ampelkoalition und dem Osterpaket, in dem deutliche Verbesserungen bezüglich des neuen EEG beim Thema „Produktion und Speicherung von Wasserstoff“ erreicht wurden. Ich habe es gesagt, wir haben 50 % erneuerbare Energien. Es wurde diese Woche beschlossen: Wir wollen in acht Jahren bundesweit bei 80 % sein. In Rheinland-Pfalz wollen wir bei 100 % sein. Es geht darum, erneuerbare Energien an allen Stellen auszubauen, an denen es geht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es ist wichtig, dass wir ein verbindliches bundesweites Flächenziel von 2 % der Landesfläche haben, die für die Windenergie an Land bereitstehen muss. Da müssen Länder wie Bayern mitziehen, um erneuerbare Energien in Bayern, im Süden verfügbar zu machen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Ich sage immer, wer Wasserstoff ernten will, muss erneuerbare Energien säen. Das ist die Grundlage für den Wirtschaftsstandort in Zukunft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Und vorher Baurecht schaffen, das bringt Ihr nicht fertig! Da lacht einer! – Glocke des Präsidenten) Ich habe jetzt noch ein paar Sekunden. Die wollte ich nutzen, um auf die Wasserstoff-Roadmap, die die gesamte Landesregierung voranbringt, einzugehen. Darin werden alle Punkte, die ich genannt habe – Ausbau erneuerbarer Energien, an welcher Stelle erneuerbare Energien verfügbar sind, an welcher Stelle sie in Zukunft nachgefragt sind, was wir an Speicherung und Pipelines aufbauen und wie wir unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen einbinden –, genannt. Diese sind vor allem darauf angewiesen und haben vielleicht nicht die große Lobby wie unsere großen Unternehmen. Diese müssen Wasserstoff verfügbar haben. Wie Frau Köbberling bin ich Mitglied im Projektbeirat. Ich bin gespannt, was nach der Sommerpause mit der Studie kommt. Gemeinsam packen wir das. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wasserstoff ist Zukunft. Wasserstoff kann eine Zukunft haben, aber so glorreich, wie das hier von den Ampelparteien gepredigt wird, muss das nicht zwangsläufig sein. Kommen wir zu einem Großprojekt in Brandenburg. Wie ist da der gegenwärtige Stand? Da gibt es einen Großelektrolyseur, der insgesamt 24 MW Leistung in Brandenburg bringen soll. Das ist der größte, den es zurzeit gibt auf dieser Welt. Es gibt zwar größere, die in Planung sind, aber dennoch ist zu sagen, vergleicht man das mit einem mittelgroßen Kernkraftwerk, das hat ein paar Tausend Megawatt Leistung mehr. Es wurde schon angesprochen, die Energieeffizienz der Wasserstoffwirtschaft ist sehr gering. Bei einem Brennstoffzellenfahrzeug zum Beispiel geht man davon aus, dass die Energieverluste, wenn wir die gesamte Energietransformationskette betrachten, 74 % betragen. Damit haben Wasserstofffahrzeuge im Wettbewerb einen schwer wettzumachenden Nachteil. Selbst gegenüber Batteriefahrzeugen ist das offensichtlich. Das gilt im Übrigen für Wasserstoffverbrenner wie für Brennstoffzellenfahrzeuge. Schließlich ist für viele Wasserstofftechnologien die Technik für die große Masse noch gar nicht richtig erprobt. Fazit: Grüner Wasserstoff hält keiner Kosten-Nutzen-Abwägung im Wettbewerb zum gegenwärtigen Zeitpunkt stand. Falls die Politik irgendwann auf die Idee kommt, was schon teilweise der Fall ist, im Nutzfahrzeug den Verbrenner komplett zu verbieten, kommen Wasserstofffahrzeuge natürlich als Alternative im Schwerlastverkehr, im Zugverkehr und auf nicht elektrisierten Strecken in Betracht. Um auf solche von der Politik geschaffenen Unwägbarkeiten vorbereitet zu sein, unterstützen wir natürlich sehr pragmatisch die Wasserstoffforschung im Rahmen des rheinland-pfälzischen Commercial Vehicle Clusters. Wir sehen allerdings Bestrebungen, Rheinland-Pfalz zu einer Wasserstoffmodellregion zu machen, skeptisch. Hier soll viel Geld für die Wasserstoffinfrastruktur in die Hand genommen werden, der Nutzen bleibt aber fraglich. Bei den aktuellen Problemen nutzt uns eine Wasserstoffzukunftsvision doch relativ wenig. Was ist uns als AfD-Fraktion wichtig? Wir sind grundsätzlich für eine Technologieoffenheit. Es sollen sich die Technologien durchsetzen, die für unsere Gesellschaft den größten Mehrwert bieten, gerne mit Kompromissen aus ökonomischer Vernunft und sinnvollem Umweltschutz. Wichtig ist uns vor allem der Wettbewerb der Ideen. Dieser muss in Zukunft wieder ideologiefrei geführt und durch gleiche Förderung der unterschiedlichen Technologien vorangetrieben werden. Sicher wird es sinnvolle Einsatzfelder für Wasserstoff geben. Genauso wie die Elektromobilität, ist Wasserstoff aber nicht der nächste Heilsbringer. Das klingt natürlich nach einem schönen Label, was die FDP hier anbringt, Wasserstoffmodellregion, aber das ist doch am Ende wieder hoch Pokern wie bei der Energiewende. Wenn wir das global betrachten, haben sich Deutschland und Rheinland-Pfalz hier ganz klar verzockt. Vielleicht setzen sich am Ende E-Fuels durch, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu teuer sind. Vielleicht wird es für Elektroautos einfacher, wenn wir kostengünstigen Strom aus umweltfreundlichen Kernkraftwerken erhalten. (Beifall der AfD) Vielleicht ist unser Diesel doch gar nicht so schlecht, wie er hier von dem einen oder anderen Autogegner geredet wird. Wir befinden uns aufgrund vieler Faktoren in einem Zeitalter der Energieunsicherheit. Dieses Problem lösen wir nicht durch die Heiligsprechung des Wasserstoffs. Ich bin jedoch dankbar, dass bei den Kollegen der CDU und der FDP mittlerweile ein bisschen Vernunft eingekehrt ist. Ich erinnere mich an die letzte Plenarsitzung. Herr Fernis, Sie erinnern sich vielleicht auch, als ich über Kernkraftwerke gesprochen habe und Sie gesagt haben, junges Alter schützt vor altbackenen Debatten nicht. Wenige Stunden nach mir hat Ihr Parteivorsitzender das Gleiche gesagt wie ich, dass wir die Diskussion über Kernenergie offen führen müssen auch im Sinne der Umwelt. Ich hoffe also, dass Sie Ihrem Parteichef folgen werden und nicht die Heiligsprechung des Wasserstoffs vorantreiben, sondern einfach das Spektrum breit anschauen und vorurteilsfrei alternative Energiemethoden betrachten. Dann wird das vielleicht was in Zukunft, ohne dass der Steuerzahler wieder das nächste Milliardenprojekt finanzieren muss ohne genaues Ziel. Danke schön. (Beifall der AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht ein Gespenst um in Europa, das Gespenst des Wasserstoffs. So könnte man die einleitenden Worte von Karl Marx und Friedrich Engels zum kommunistischen Manifest des 21. Jahrhunderts umformulieren. Kein Plenum verstreicht, ohne dass wir uns hier in diesem Haus mit den Themen der Energiewende oder der Klimakrise beschäftigen, (Abg. Marco Weber, FDP: Oder Kerosin!) und das völlig zu Recht, sodann auch am heutigen Tag auf Antrag der FDP mit dem Titel Wasserstoff ist zukunftsträchtig und problembelastet zugleich. Gleichwohl überwiegen für uns, die Freien Wähler, eindeutig die positiven Aspekte. Lassen Sie mich beide Seiten der Medaille kurz beleuchten. Die bestehende Infrastruktur des Gasnetzes ist gleichzeitig die Grundlage für die Verteilung von Wasserstoff in unserem Energiesystem. Es ist jedoch bekannt, dass dieses Netz im Rahmen einer Ertüchtigung zuvor H2-ready gemacht werden muss. Vor dem Hintergrund eines Gemeinschaftsprojekts des Energieversorgungsunternehmens Avacon und des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches wird aktuell in Sachsen-Anhalt ein Pilotprojekt durchgeführt, das belegen soll, zu welchen Anteilen Wasserstoff in bestehende Gasnetze eingespeist werden kann. In Schritten von 10 %, 15 % und 20 % Wasserstoffanteil soll untersucht werden, welche Auswirkungen die Beimischung von Wasserstoff auf die Gasnetze und Endverbraucher hat. Die bisherigen Ergebnisse sind durchweg positiv, sodass davon auszugehen ist, dass auch eine Beimischung von 20 % – das ist die Endphase des Projekts – zum Jahresende unkritisch ist. Auch hier in Rheinland-Pfalz gibt es aber vielversprechende Projekte, die das Thema „Wasserstoff“ aufgreifen und bemerkenswerte Erfolge erzielen. Das sogenannte SmartQuart in Kaisersesch ist wohl das prominenteste Beispiel. Am dortigen Standort ist die gesamte Wertschöpfungskette von Erzeugung, Transport, Umwandlung, Nutzung bis zur Speicherung intelligent miteinander vernetzt. Der Wasserstoff-Microgrid wird mit Energie aus umliegenden Windund Photovoltaikanlagen versorgt. Durch den Elektrolyseur entsteht aus dem grünen Strom grüner Wasserstoff, der dann dem Betrieb von Wasserstoffbussen dient oder in das Wärmenetz eingespeist wird. Natürlich besteht auch dort die Möglichkeit, Wasserstoff zu speichern und diesen zu verteilen. Kurzum, beide Beispiele belegen, Potenzial ist vorhanden. Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt außerdem, dass die Wasserstoffwirtschaft künftig ein essenzieller entwicklungspolitischer Baustein sein wird. Die Allianz zur Entwicklung des Power-To-X-Sektors mit unserem Reformpartnerland Marokko verdeutlicht, wie wir künftig mit dem afrikanischen Kontinent kooperieren können, um eine Energiewende weltweit zu einem sozialen Erfolgsgaranten zu machen. Die dortige Referenzanlage soll eine Elektrolyseurleistung von 100 MW erreichen und wird somit nicht nur Arbeitsplätze vor Ort schaffen, sondern auch Export von grünem Wasserstoff nach Deutschland ermöglichen. All diese Dinge lassen hoffen, dass Wasserstoff künftig eine exponierte Rolle in unserer Energiewirtschaft einnehmen wird, sei es im Wärmenetz oder im Bereich der Mobilität. Meine Damen und Herren, leider kommen nun wenige Wermutstropfen. Wir müssen massiv investieren, um eine flächendeckende H2-Readiness zu erreichen. Für die Herstellung von Wasserstoffbrennzellen wird der Rohstoff Platin benötigt, der in der Anschaffung wiederum sehr teuer ist. Die Menge an Energie, die zur Elektrolyse benötigt wird, ist unter Umständen größer als die Menge, die aus dem Vorgang genommen werden kann. Besonders kritisch ist dies, wenn für die Elektrolyseure fossile Brennstoffe verwendet werden. Die Speicherkapazitäten und die Transportmittel für Wasserstoff müssen erheblich ausgebaut werden; denn auch wenn Wasserstoff grundsätzlich das am häufigsten vorkommende Element im Universum ist – da haben Sie recht, Frau Dr. Köbberling –, muss es von A nach B gebracht und auch gelagert werden können. Um eine Verkehrswende realistisch mit Wasserstoff planen zu können, muss doch zumindest die dafür notwendige Tankstelleninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Damit Wasserstoff also nicht das Marx’sche Gespenst bleibt, sondern sich materialisiert, muss noch viel Zeit und viel Geld in Forschung und in Entwicklungsvorhaben investiert werden. Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 wird zeigen, wie ernst die Landesregierung das Thema „Wasserstoff“ nimmt. Abschließend möchte ich noch ein persönliches Wort zur Erstellung der Wasserstoff-Roadmap sagen. Die Damen und Herren, die in diesem Gremium zusammensitzen, leisten wundervolle Arbeit. Sie sind sehr breit gegliedert. Das ist ein exzellenter Job, den die da machen. Ich freue mich total auf den September, wenn die Studie uns allen vorgelegt wird. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Rittersberg in Kaiserslautern, 11. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die Landesregierung spricht Wirtschaftsministerin Schmitt.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stehen vor zwei epochalen Herausforderungen, welche sich thematisch schneiden. Zum einen gilt es, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Zum Zweiten müssen wir uns so schnell wie möglich geostrategisch von russischem Gas unabhängig machen. Zugleich sind wir mit unseren starken Branchen in Rheinland-Pfalz – der chemischen Industrie, der Glas- und Keramikindustrie, der Nutzfahrzeugindustrie sowie der Papier- und Lebensmittelindustrie – an einem sehr energieintensiven Industriestandort. Vor diesem Hintergrund und den eingangs genannten Herausforderungen gilt es erstens, die industrielle Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz zu sichern und auszubauen, zweitens, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am Standort zu erhalten und damit drittens, die hochwertigen Industriearbeitsplätze und Ausbildungsplätze in den Regionen unseres Bundeslands zu sichern. Meine Damen und Herren, dies wird uns nur durch den Einsatz neuer Technologien gelingen, weshalb dem Einsatz von Wasserstoff in Industrie und Verkehr eine ganz wesentliche Bedeutung zukommt, gerade – das betone ich an der Stelle noch einmal ganz deutlich – unter Berücksichtigung der ganz aktuellen Lage. Gerade gestern haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ist Rheinland-Pfalz auf die Herausforderungen der Gaslage vorbereitet? Ich sage es in aller Deutlichkeit, auch das ist darauf eine Antwort. Es ist eine, aber es ist eine ganz wichtige. Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren haben wir mit Hochdruck ein kluges Maßnahmenbündel aufgesetzt, um bei der Implementierung von Wasserstoff in der Industrie sowie im Verkehr ganz vorne mit dabei zu sein. Der Einsatz neuer Technologien kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn wir das konkrete Anwendungsfeld im Blick haben, gleichermaßen aber auch die Herstellung und die Verfügbarkeit von Wasserstoff mitdenken. Deswegen bin ich auch dem Umwelt- und Energieministerium für die gute Zusammenarbeit dankbar. Wir denken einerseits von der Herstellung, aber dann eben auch von den Anwendungsfeldern und von der dezentralen Verfügbarkeit her. Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz haben wir Unternehmen, die sich genau auf diesem Gebiet für die Zukunft aufstellen. Die Daimler Truck AG am Standort Wörth will in einer ersten Phase rund 100 Lkw mit Brennstoffzellenantrieb fertigen und in einem Großversuch auf die Straße bringen. Die BASF verfolgt ein Projekt mit dem Schwerpunkt der energetischen Implementierung eines Elektrolyseurs. Meine Damen und Herren, zentrale Herausforderung ist es aber auch, Anknüpfungspunkte gerade auch für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu schaffen, damit diese im Verbund mit der hiesigen Forschungs- und Innovationslandschaft das Themenfeld „Wasserstoff“ wirtschaftlich und technologisch erfolgreich erschließen können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau aus diesem Grund nehmen wir seit Jahren mit dem Commercial Vehicle Cluster, kurz CVC, die Nutzung innovativer Technologien für KMU erfolgreich in den Fokus und stärken damit unsere Unternehmen. Lieber Herr Brandl, Sie können all diese Aktivitäten im CVC schlechtreden. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das Gegenteil hat er gemacht!) Sie können sich auch gern an Herrn Wissing abarbeiten, aber die Erfolge des CVC lasse ich mir von Ihnen nicht kleinreden. (Beifall der FDP und bei der SPD – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Meine Damen und Herren, bei dem Projekt „WaVe – Entwicklung und prototypische Erprobung eines Medium-Duty Wasserstoffverbrennungsmotors“ steht genau wieder die Einbindung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in die Themen der Wasserstofftechnologie im Nutzfahrzeugbereich im Zentrum. Das vom Bund mit rund 14 Millionen Euro geförderte Verbundvorhaben WaVe verknüpft und entwickelt Komponenten von global agierenden Herstellern, KMU und Forschungseinrichtungen. (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Wenn man sich einmal überlegt, dass allein davon 15 Partner und Unternehmen aus Rheinland-Pfalz kommen, dann verdeutlicht das noch einmal den Schwerpunkt und die Kompetenz, die wir hier vorhalten. Auch diese Projektidee wurde beim CVC entwickelt. Meine Damen und Herren, um den technologischen Kompetenzaufbau in der für Rheinland-Pfalz so wichtigen Nutzfahrzeugindustrie voranzutreiben, hat mein Ministerium die Errichtung eines entsprechenden Motorenprüfstands an der TU Kaiserslautern gefördert. Dort können entsprechende Entwicklungen, aber auch Tests gefahren werden und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Erfahrungen sammeln. Unternehmen sowie die Wissenschaft der TU arbeiten Hand in Hand bei Innovationsprojekten zusammen. Erwähnen möchte ich aber auch noch einmal unser Netzwerk HyCoVe, innerhalb dessen wir Unternehmen und Institutionen unterschiedlichster Größenklassen und Ausrichtungen zusammenbringen, um auch hier die systemischen Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Einsatz von Wasserstoff im Nutzfahrzeugbereich zu klären und zu definieren. Auch hier ist der CVC entscheidender Treiber. Meine Damen und Herren, diese und viele andere Angebote und Projekte konnten wir in der vergangenen Woche, der Woche des Wasserstoffs, präsentieren. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass Rheinland-Pfalz und unsere Unternehmen – ob internationale Konzerne oder KMU – gemeinsam mit der Wissenschaft und den Forschungsinstituten des Landes den Wasserstoff in die industrielle Produktion und im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße bringen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur kurz auf eine Sache eingehen. Kollege Brandl hat gesagt, in Rheinland-Pfalz wurden mindestens drei Jahre unter Wissing verschlafen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Ich erinnere mich an Debatten in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause, wo wir darüber debattiert haben, dass der Bund auf dem Weg ist, eine Strategie zu entwickeln, in welche die rheinland-pfälzischen individuellen Bedürfnisse in unserem Land eingearbeitet werden können oder sollten. Damals hatte Altmaier Ideen – – (Abg. Michael Hüttner, SPD: Auch von der FDP! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Auch bestimmt FDP-Politiker, genau. – – und Ansätze, hatte dann aber ein Strategiepapier vorgelegt, das keinerlei Inhalte vermittelt hat, das von zahlreichen Medien und Branchenkennern kritisiert wurde. (Abg. Martin Brandl, CDU: Wo kommt die Milliardenförderung her?) Dann könnte man auch sagen, man hat jetzt auf Bundesebene drei Jahre verschlafen; denn wenn wir jetzt einmal schauen, (Beifall der FDP und der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) dann ist es auf Bundesebene, wenn ich es so sagen darf, ein FDP-geführtes Haus, das jetzt Vollgas gibt, nämlich das BMBF. (Vereinzelt Heiterkeit bei CDU und AfD – Zuruf aus dem Hause: Da muss er selber lachen! – Glocke des Präsidenten) Es ist im Land im Wirtschaftsbereich die Ministerin, die jetzt mit den ganzen Ministerinnen und Ministern in der Landesregierung gemeinsam diverse Strategien und Aspekte weiterentwickelt. 2020 gab es in Rheinland-Pfalz durch das MWVLW schon eine Wasserstoffstrategie, die vorgestellt wurde, und auch Mittel zur Forschung im Bereich des Wasserstoffs. Es werden verschiedene Projekte unterstützt. Die Ministerin hat es eben angesprochen. Das CVC ist ein riesiges Projekt, Wasserstoff-Großprojekte wie PEGASUS bei Daimler oder – ich habe es vorhin in meiner Rede gehabt – Hy4Chem der BASF. Frau Ministerin, den Prüfstand hatten Sie eben angesprochen. Die Modellregion hatte ich in meiner Rede vorhin. Sie kritisieren, dass die Vorredner nicht zuhören, aber Sie tun es selbst scheinbar offensichtlich auch nicht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Ein großer Erfolg des CVC ist auch das Projekt WaVe, die Entwicklung und Erprobung von Wasserstoffmotoren. Durch diese Maßnahmen erhält RheinlandPfalz eine Strategie, erhält Rheinland-Pfalz einen wirtschaftlichen Schub. Das ist auch wichtig, damit industrielle Prozesse – – (Glocke des Präsidenten) – Ja, ich bin fertig, Herr Präsident. – – künftig klimaneutral ablaufen können. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Köbberling.

Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Brandl, ich möchte Ihnen gerne Ihre Fragen beantworten. Ich bin irgendwie ein bisschen angeschlagen, aber der Corona-Test war negativ. Erstens: Ist Wasserstoff der Stein der Weisen? – Ich würde diesen Begriff nicht verwenden, aber wenn man ihn verwenden will, ist das nicht unangebracht. Ich würde eher von einem Missing Link sprechen, der die Lücke, die uns jahrelang beschäftigt, zwischen der Speicherung regenerativer Energie und der Rückverstromung, also der Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt, schließt. Das tut Wasserstoff. Nichts anderes tut das. Das tut auch keine Atomkraft. Man muss auch nicht einen Begriff wie Heiligsprechung daherfaseln. Wasserstoff ist das Element, das uns die Klimawende möglich macht. Um es in aller Klarheit zu sagen: Ohne Wasserstoffnutzung werden wir die Dekarbonisierung nicht hinbekommen. Insofern muss man sich schon klarmachen, das hat eine ganz entscheidende Bedeutung, und man sollte das nicht herunterreden. Die zweite Frage, die Sie gestellt haben, war: Was macht Rheinland-Pfalz? – Rheinland-Pfalz macht natürlich schon unendlich viel in den Bereichen Erzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie, Transport, Speicherung, Forschung und Lehre. Das kann ich Ihnen jetzt nicht alles aufzählen, aber in der Wasserstoffstrategie werden alle diese Punkte aufgenommen, gebündelt und systematisiert. Sie haben selbst gesagt, dass Sie daran mitwirken. Daher wissen Sie, was schon alles getan wird. Die dritte Frage lautet: Haben wir drei Jahre bei der Aufsetzung der Strategie verloren? – Ganz klar Nein. Wir haben im Februar 2019 eine hochproduktive Anhörung zu dem Thema gehabt und uns dann entschlossen, wie man das als guter Parlamentarier macht – wir sind durch Experten auf diese Schiene gesetzt worden –, eine Strategie aufzusetzen. In den nächstmöglichen Haushalt 2021 haben wir eine große Summe eingestellt; denn als Parlamentarier mit so viel Erfahrung – viel mehr als ich – wissen Sie, Herr Brandl, dass man keine Maßnahme ohne Haushaltstitel durchführen kann. Wir haben das in einem sorgfältigen und rechtssicheren Vergabeverfahren vergeben, wie sich das auch gehört. Im letzten Jahr wurde begonnen zu arbeiten, und dieses Jahr ist die Strategie fertig. Es macht Sinn, dass dafür eine so große Summe aufgewendet wird; (Glocke des Präsidenten) denn Sie haben alle gelobt, wie strukturiert das läuft. Es geht hier wirklich um die industrielle Zukunft von Rheinland-Pfalz. Da muss das in dieser Qualität laufen. Die hat eben auch ihren Preis. Es macht also keinen Sinn, hier blind loszurennen – – (Glocke des Präsidenten) – Ich bin sofort fertig, letzter Satz. – – und dieses und jenes Projekt eben einmal zu fördern, sondern wir müssen daran strategisch herangehen und schauen, wo Investitionen sinnvoll und notwendig sind und wie wir das Ganze in eine richtige zeitliche Reihenfolge bringen. Das macht die Strategie. Ich bin dankbar, dass es genau so läuft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion hat jetzt Abgeordneter Brandl das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich stört einfach das Missverhältnis zwischen Ankündigung, welche Wirkung Wasserstoff haben kann, und dem, was tatsächlich möglich ist, und dem, was Rheinland-Pfalz zum Schluss macht. Das steht an der Stelle in keinem Verhältnis zueinander. Wenn das wirklich der Stein der Weisen ist – wenn man diese Bezeichnung nehmen würde –, (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) dann müssten die Anstrengungen dieser Landesregierung um ein Vielfaches erhöht werden, um tatsächlich diese Ziele zu erreichen, damit diese Umsetzung gelingt. Das ist doch gar nicht der Fall! (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Ich will noch auf Kollegen Ehmann eingehen. Das ist absolut richtig. Man muss versuchen, grünen Wasserstoff zu produzieren. Ich glaube, zur Wahrheit gehört aber auch, dass es uns in Deutschland nicht gelingen wird, so viel grüne Energie zu erzeugen, um Wasserstoff in einer riesigen Menge zu erzeugen, um unseren eigenen Verbrauch zu regeln. Wasserstoff wird immer in sehr großem Stil aus Ländern importiert werden müssen, die tatsächlich grüne Energie im Überschuss haben. Da reden wir über Chile, über den Nahen Osten und andere Länder. Das müssen wir regeln. Selbst werden wir nur einen Bruchteil der Menge erzeugen können, die wir benötigen. (Beifall der CDU) Genauso muss man das auch im Hinblick auf die Aktivitäten einordnen. Deshalb noch einmal die Frage: Was kann Rheinland-Pfalz tun, und was ist für Rheinland-Pfalz wichtig? Die bisherigen Aktivitäten habe ich nicht kleingeredet, Frau Ministerin. Das, was im CVC läuft, ist in Ordnung, aber in Anbetracht der Gesamtaufgabe ist es nur ein kleiner Teil. Dazu gehört dann noch der Auf- und Ausbau des Tankstellennetzes. Da sind wir de facto bei ein oder zwei Tankstellen für ganz Rheinland-Pfalz. Wir müssen das Thema „Pipelineanschluss“ wirklich in den Fokus nehmen. Da müssen wir gemeinsam auf Bundesebene daran arbeiten, dass RheinlandPfalz angebunden wird. Wir müssen das Thema „Fördermittel“ strukturiert angehen. Wir habe zwei konkrete Projekte genannt, die leer ausgegangen sind, womit wir ein Stück weit beim Wasserstoff abgehängt wurden. Genau das sind konkrete Punkte, die wir hier für Rheinland-Pfalz lösen müssen. (Glocke des Präsidenten) Da ist die Landesregierung gefragt, genau diese Probleme anzugehen. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Kollege Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brandl, das passt ganz gut zu dem Punkt, auf den ich in der zweiten Runde eingehen wollte, weil ich auch in der ersten Runde nicht behauptet habe, dass wir den gesamten grünen Wasserstoff mit erneuerbaren Energien aus Deutschland herstellen. Ich habe gesagt, wir brauchen Lieferbeziehungen innerhalb Europas. Wir müssen das ganze Thema – die Ministerin hat es angesprochen – auch unter den geopolitischen Aspekten, die sich nach dem Angriffskrieg ganz anders geändert haben, betrachten. Das heißt, es geht auch darum, europäische Lieferbeziehungen und ein europäisches Netz aufzubauen; denn grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien – wenn wir sagen, wir wollen von fossilen Energien wegkommen – ist natürlich nicht nur ökologisch und klimapolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch geboten. Deswegen brauchen wir natürlich europäische Lieferbeziehungen, auch globale Lieferbeziehungen. Das habe ich gar nicht negiert. Warum bauen wir jetzt die LNG-Terminals in Norddeutschland im Eiltempo? Sie sollen Ende des Jahres fertig werden. Sie sollen nämlich auch wasserstoffready sein und dann aus Norddeutschland per Pipeline oder auch per Schiff den Wasserstoff nach Mittel- und Süddeutschland bringen, wo er in Ludwigshafen oder wo auch immer gebraucht wird. Deswegen sage ich ganz klar: Mein zweiter Punkt war, Lieferbeziehungen jetzt auch aufgrund der geopolitischen Lage zu diversifizieren, aber sich auch über grünen Wasserstoff unabhängig von fossilen Energien zu machen. Wenn wir sagen, erneuerbare Energien sind Friedens- und Freiheitsenergien, dann ist grüner Wasserstoff auch das Produkt, das Frieden und Freiheit schafft. Wir wollen im Idealfall keinen Wasserstoff, der aus Steinkohle, Atomstrom oder Erdgas von Russland stammt. Das muss auch zur Wahrheit dazugehören. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das heißt, wenn wir es jetzt schaffen, geopolitisch so zu denken, dann müssen wir auch für Unternehmen hier sagen. Ich habe gesagt, die Verfügbarkeit von Wasserstoff wird ein Standortfaktor werden. Wir müssen das daher auch für Daimler in Wörth, die BASF in Ludwigshafen, Schott in Mainz und die KMU so denken, dass wir keine Lieferbeziehungen im Idealfall mit Wasserstoff eingehen, der aus autokratischen Ländern mit fossilen Energien kommt, mit dem man sich wieder abhängig und erpressbar macht. Das Ganze mit der beschleunigten Energiewende zusammenzubringen und zusammenzudenken ist, denke ich einmal, der Weg, den wir jetzt gehen müssen. Deshalb hat das ganz gut gepasst. Das konnten wir noch einmal in der zweiten Runde erörtern. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Ich bin immer wieder davon fasziniert, dass diese Dinge gar nicht zu Ende gedacht werden. Wir diskutierten in den letzten Tagen und Monaten sehr viel über Abhängigkeiten, im aktuellen Fall das Thema „Russland“. Ich glaube, es sind sich alle im Hause einig, dass man bei der Energieversorgung grundsätzlich unabhängig werden will. Kollege Brandl hat es angesprochen, Deutschland wird nie in der Lage sein, so viel grünen Wasserstoff selbst zu produzieren, um den Bedarf einer so großen Industrienation wie Deutschland zu decken. Der einzige Weg, über den man das machen kann, ist der, dass man die eigene Industrie abschafft, aber ich bezweifle stark, dass das dem Land guttun würde, auch wenn die Grünen glauben, dass das der richtige Weg ist. Wenn wir die ganze Zeit darüber sprechen, energieunabhängig zu werden, dann müssen wir doch nicht wieder das nächste Thema suchen und sagen, das ist der Missing Link, dann importieren wir das von anderen Leuten. Wir müssen doch unabhängig sein und dürfen nicht wieder die nächste Importkette haben, sodass am Ende aus Australien Wasserstoff geliefert wird. Dann geht auch einmal ein Schiff unter usw. Dann haben wir wieder eine Abhängigkeit. Das ist gar nicht zu Ende gedacht. Energiepolitik muss so gedacht werden, dass wir am Ende von anderen unabhängig sind. Ich sage es gerne noch einmal: Denken Sie noch einmal über die Kernenergie nach. Die FDP tut das schon stellenweise. (Unruhe im Hause) Vielen Dank. (Beifall der AfD – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Jetzt hat Abgeordneter Kunz und sonst niemand das Wort. Bitte!

Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema „Nukleare Energie gleich grüne Energie“ strahlt in diesem Hause nur eine Partei, alle anderen wahrscheinlich nicht, aber sei es drum. Wenn wir tatsächlich erneuerbare Energien und auch das Thema „Wasserstoff“ vorantreiben wollen, dann müssen wir vielleicht von den bisherigen Konzepten absehen und auch in der Haushaltsstrategie ein Umdenken an uns selbst erzwingen. Die Streugießkanne mit vielen Fördermitteln für viele Regionen, die dann am Schluss doch nicht zum Erfolg führen, muss vielleicht umgedacht werden. Lassen Sie uns gemeinsam den Streukopf von der Gießkannenförderung abnehmen und einen vernünftigen Förderstrahl erzeugen, der eine Region von Anfang bis Ende fördert. Lassen Sie uns gemeinsam Projekte zu erneuerbaren Energien ermitteln, die die Regionen ausarbeiten, damit dort die Projekte zum Abschluss kommen und wir auf die erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz bauen können. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Ich rufe den nächsten Punkt der Tagesordnung auf. Hier hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER vom Optionsrecht Gebrauch gemacht. Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz: Messnetz verdichten, festgesetzte Flughöhe anheben, Summationswirkung vermeiden und Möglichkeit des Overweight Landing prüfen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/3573 – dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3612 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist besonders stark von Kerosinablässen betroffen. Im Jahr 2021 kam es bundesweit zu insgesamt 25 Fällen, in denen zivile oder militärische Flugzeuge Treibstoff im Luftraum ablassen mussten. Allein in acht Fällen war Rheinland-Pfalz betroffen. Ähnliche Zahlen weist auch das laufende Jahr auf; in der letzten Woche über der Westpfalz wiederum 15 t. Laut Angaben des Luftfahrtbundesamts entfielen im Jahr 2021 von bundesweit 507 t abgelassenem Kerosin 214 t auf Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2022 ist es wieder ähnlich. Von 415 t wurden allein 135 t über Rheinland-Pfalz abgelassen. Ich denke, wir sind uns einig, die grundsätzliche Notwendigkeit von Kerosinablässen steht in technischen oder medizinischen Fällen außer Frage. Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Windkraftanlage und einem Flugzeug, das Kerosin ablässt? – Nun, eine Windkraftanlage ist umweltfreundlich, klimafreundlich. Das Flugzeug, das Kerosin ablässt, wird man wohl schwerlich als umwelt- oder klimafreundlich bezeichnen können. Wenn Sie eine Windkraftanlage bauen, dann müssen Sie Ausgleichskosten von 100.000 bis 200.000 Euro zahlen, um eine Windkraftanlage aufstellen zu können, obwohl sie umwelt- und klimafreundlich ist. Wenn ein Flugzeug Kerosin ablässt, dann muss man nichts zahlen. Deshalb ist der vorliegende Antrag darauf gerichtet, ein Gebührensystem für Treibstoffablässe einzuführen, dessen Erlöse direkt in Umweltschutzmaßnahmen bzw. in den Aufbau eines Messstellennetzes fließen sollen. Wenn man sich Rheinland-Pfalz anschaut, so sind in den großen Städten Messstellen, aber von der Ahr bis nach Kaiserslautern und von Bitburg bis nach Mainz klafft ein großes Loch, in dem nicht gemessen wird. Wo findet der Kerosinablass statt? – Genau in diesem Bereich, in der Westpfalz, in der Eifel und im Hunsrück. Daher ist die Studie des Umweltbundesamts wichtig, deren Ergebnisse ich nicht bestreite. Dort heißt es im Jahr 2020, es gehen keine kritischen Umweltbelastungen aus, aber das bedeutet, dass sehr wohl Umweltbelastungen stattfinden. Die Lufthansa spricht davon, dass 8 % des Kerosins sehr wohl unten anlangen. Die Menschen wollen wissen, wie gefährlich dieses Kerosin für ihr Leben, für ihre Gesundheit, für ihre Umwelt ist. Der Zusammenhang zwischen Gebühren und Messstellen ist vorhanden. Kollege Hartenfels hat beim letzten Mal angesprochen, man kann das Geld nur einmal ausgeben. Hier zahlen die Veranlasser dann die eigene Kontrolle. Ich denke, das ist gerecht. Die anderen Punkte, bei denen ich die Umweltministerin bitte, dass sie in der Änderung des Luftrechts auf Bundesebene auf sie hinwirkt, sind, dass alternierende Gebiete festgelegt werden, um eine Summationswirkung zu verhindern, und eine möglichst große Mindesthöhe, über 10.000 Fuß, festzusetzen ist, und zwar die jeweils maximale Höhe. Die Frage ist natürlich auch: Wie können Flugzeuge mit vollem Tank landen? Ist es nicht an der Zeit, den Standard so zu setzen, dass grundsätzlich nur noch solche Flugzeuge zugelassen werden? Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU für den Änderungsantrag, den ich unterstützen werde. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Steinbach.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über das Thema „Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz“, nachdem wir schon in der letzten Aktuellen Debatte über Treibstoffablässe in Rheinland-Pfalz gesprochen haben. Das macht es mir ein bisschen einfacher. Ich könnte inhaltlich auf die letzte Rede verweisen. Vielleicht hat diese Wiedervorlage auch damit zu tun, dass letzte Woche der PGF der FREIEN WÄHLER erkrankt war, sodass wir dieses Thema wieder in der Aktuellen Debatte haben. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ich möchte es aber überhaupt nicht lächerlich machen, weil es natürlich ein ernstes Thema ist, welches uns als Rheinland-Pfälzer bewegt, insbesondere wenn wir die Statistik anschauen, wie häufig unser eigenes Bundesland betroffen ist. Deswegen mache ich trotzdem einen Verweis auf den Inhalt, weil ich das letzte Mal von der fachlichen Seite her betrachtet habe, warum und weshalb, und was das Gutachten des Umweltbundesamts ergeben hat. Ich kann nochmals klar mitteilen, dass wir als Koalition und wir besonders als SPD in den letzten Jahren dieses Thema konsequent bearbeitet haben und dies auch weiterhin tun werden. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Das Entscheidende und vielleicht der gravierendste Unterschied zum heutigen Antrag ist aber, dass wir unter anderem nach Anhörungen und Expertenbeteiligungen die Expertise der Experten im Cockpit, der Ingenieure und der Deutschen Flugsicherung ganz nach vorne stellen. Wir haben den intensiven Kontakt zum Beispiel zur Deutschen Flugsicherung aktuell nochmals aufgenommen dazu, wie Optimierungen und eine Reduzierung dieser Vorfälle erreicht werden können und wie die Fortschritte dieser Bemühungen aussehen. Dass ich das mit der langen Thematik und der langen Bearbeitung anspreche, ist auch darin begründet, dass es uns sowohl auf Landes- als auch Bundesebene gelungen ist, in die jeweiligen Koalitionsverträge die Thematiken aufzunehmen, nämlich das Reduktionsziel, aber auch die Idee der erhöhten Ablasshöhe oder der alternierenden Ablassgebiete, damit nicht immer die gleichen getroffen werden. Wir wissen aber auch, dass das Thema der Langstreckenflüge und militärischen Flugzeuge hier eines ist, was sich leider nicht ganz vermeiden lässt, weil es einfach auch technische oder medizinische Notfälle sind. Ich glaube – wir wissen es aus der Anhörung, wir glauben es nicht nur, sondern wissen es –, dass sich kein Pilot diese Entscheidung leicht macht; denn man muss wissen, auch Treibstoffkosten sind nicht irrelevant. Die zeitlichen Verschiebungen, die für Passagiere, für Fracht entstehen, all das ist natürlich keine leichtfertige Entscheidung. Das behauptet aber auch keiner, glaube ich. Deswegen ist es für uns wichtig, dass jetzt gerade an diesen Themen weitergearbeitet wird. Wir wissen zwar auch aus dem Umweltbundesamt und diesem Gutachten, dass die Belastung nicht so hoch ist, wie man das vielleicht landläufig denken mag, nämlich dass der Treibstoff chemisch in der Atmosphäre umgewandelt und aufgespaltet wird, bedingt durch den Wärmeeintrag in CO und Wasser. Nichtsdestotrotz ist uns klar, dass das nicht risikofrei sein kann. Das muss aber natürlich von der fachlichen Expertise her immer wieder erwähnt werden. Daher ist auch klar, dass wir die Menschen mit ihren Sorgen in unserem Land ernst nehmen und diese Verfahren, seitdem wir das vor drei, vier Jahren aufgegriffen haben, Gott sei Dank täglich aktualisiert gemeldet werden. Es ist also eine nachhaltige Meldekette da, sodass man sieht und nachvollziehen kann, wann wo was geschieht. Dazu gehört auch, dass die Menschen wissen, wo und was hier gerade passiert, was die Luftqualität angeht. Deswegen sind natürlich eine ständige Überwachung und ein ständiges Monitoring unserer Luft extrem wichtig, und flächendeckende Ergebnisse über Rheinland-Pfalz ebenso, damit wir sicherstellen können, dass die gesundheitliche Unversehrtheit der Bevölkerung gewährleistet ist. Der Umweltschutz und der gesundheitliche Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen immer höchste Priorität haben. Ich verweise daher nochmals darauf, dass wir in diesem Bereich sehr tätig sind und auch schon erfolgreich waren. Ein paar Punkte habe ich angesprochen. Wir erwarten natürlich, dass die Dinge, die nun in den Koalitionsverträgen stehen, auch umgesetzt werden. Dann ist vieles von dem, was wir heute im Antrag gehört haben, hoffentlich mittelfristig umgesetzt. Darüber hinaus ist das Thema „Overweight Landing“ ein sehr diffiziles. Sie selbst sagen in Ihrem Antrag, dass es technische Situationen gibt, die das erfordern. Es wird sich also nie ganz ausschließen lassen. Technischer Fortschritt ist aber natürlich immer zu begrüßen. Summa summarum gehört dazu, dass das, was ich gerade ausgeführt habe, dazu führt, dass wir schon erfolgreich und weiterhin nachhaltig daran arbeiten, sich der Entschließungsantrag deswegen eigentlich erübrigt, wir schon in der Vorhand sind und daher heute dem Entschließungsantrag nicht zustimmen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Klein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass sich dieses Thema heute wiederholt, ist eigentlich logisch. Es liegt in der Natur der Sache; denn auch die Ereignisse wiederholen sich ständig. Allein seit unserer letzten Befassung im Juni: – 4. Juni, südliches Rheinland-Pfalz/Saarland: 2,3 t, – 5. Juni, südliches Rheinland-Pfalz: 0,7 t, – 11. Juni, westliches Rheinland-Pfalz: 22,3 t und – 30. Juni – das letzte Ereignis, Dr. Streit hat es schon erwähnt –, RheinlandPfalz: 15 t. Es ist doch an der Zeit, dass wir gemeinsam dagegen angehen und klarmachen, dass wir als Land nicht überproportional beteiligt und benachteiligt sein wollen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, deswegen geht der Antrag der Kollegen der FREIEN WÄHLER in die richtige Richtung. Ich habe schon beim letzten Mal darauf hingewiesen, dass die CDU vor drei Jahren einen Antrag in die gleiche Richtung gestellt hat. Jetzt wäre es endlich an der Zeit, dass nicht mehr gemauert wird, sondern der Landtag und die Regierung gemeinsam klarmachen, wir wollen nicht, dass Kerosinablass immer wieder bei uns stattfindet und wir am Ende nicht einmal genau wissen, warum. Deswegen sollten Sie dem Antrag zustimmen, anstatt jetzt schon anzukündigen, dass Sie ihn ablehnen. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen, dass es endlich klare Regeln gibt, warum und in welchen Fällen Treibstoffschnellablass erfolgen darf. Wir wollen, dass die technischen Umstände, die Flughöhe angepasst werden, und wir wollen noch mehr Transparenz und weitere Messungen, was wir auch schon die letzten Jahre immer wieder gesagt haben. Ganz wichtig ist auch ein Sanktionssystem, das Treibstoffschnellablass allein aus wirtschaftlichem Interesse dauerhaft uninteressant macht; denn wir wissen doch, es gibt ihn. Es gibt den Kerosinablass, der allein aus wirtschaftlichen Interessen erfolgt, nämlich dann, wenn eine Landung mit Übergewicht ein vertretbares Risiko darstellt, aber allein deshalb nicht gemacht wird, um eine längere und kostspielige Wartung zu vermeiden. Meine Damen und Herren, das ist allerdings kein tragfähiges Argument dafür, Tonnen von Kerosin über unserem Land zu verteilen, nicht bei uns und auch nicht anderswo. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Es braucht deshalb das Regime, dass Kerosinablass Geld kostet. Es muss sanktioniert werden. Wenn er wirtschaftlich sanktioniert wird, wird er automatisch seltener. Zusätzlich brauchen wir nach unserer festen Überzeugung – das ist unser Änderungsantrag – eine amtliche Untersuchung jedes einzelnen Vorgangs in unserem Luftraum. Das wird in manchen Fällen leichter zu bewerkstelligen sein als in anderen, aber am Ende steht Transparenz, das ist ganz wichtig. Im Moment steht in der Liste nur „Technischer Defekt“. Das ist zu wenig, und deswegen haben wir den Antrag der FREIEN WÄHLER um diesen Punkt ergänzt. Meine Damen und Herren, es bleibt auch die Tatsache – ich habe es beim letzten Mal gesagt –, dass es nicht werbewirksam für eine Urlaubsregion ist, für eine schöne Landschaft, wie wir sie haben, wenn dort regelmäßig Kerosin im Luftraum abgelassen wird. Das führt dann auch zur Forderung – unabhängig davon, wie sich das in der Luft verteilt –, dass der Treibstoffschnellablass gleichmäßiger im Luftraum Deutschlands und Europas zu verteilen ist. Es ist und bleibt nicht nachvollziehbar, warum das so überproportional häufig über Rheinland-Pfalz stattfinden muss. Es gibt auch andere Regionen, die von größeren Flughäfen genauso gut zu erreichen sind und über denen der Luftraum sicher nicht voller ist. Meine Damen und Herren, vielleicht lassen sich die dortigen Regierungen das einfach nicht so gefallen wie die Ampel hier in Mainz. Eine andere Begründung fällt mir nämlich nicht ein. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Man könnte viele Ängste nehmen, wenn man neben den Studien und wissenschaftlichen Berechnungen ein engermaschiges Messnetz hätte und die Ereignisse, die stattfinden, tatsächlich überwacht. Herr Schweitzer hat sich auch schon dafür ausgesprochen, und trotzdem hat die Landesregierung die Hausaufgaben in dem Bereich nicht gemacht. In Rheinland-Pfalz gibt es drei Messstellen, die das können, und da gibt es freilich großen Nachholbedarf. Meine Damen und Herren, im Land und im Bund haben Sie jetzt die Verantwortung. Sie können das jetzt also angehen und machen und nicht nur über dieses Thema reden. Wir als CDU haben Anträge dazu gestellt, die FREIEN WÄHLER haben Anträge dazu gestellt. Jetzt wäre es an der Zeit, dass Sie über Ihren Schatten springen, zustimmen und klarmachen, Kerosinablass über unserem Land muss eine absolute Ausnahme bleiben, und wenn er stattfindet, muss er überwacht und sanktioniert werden. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Kollege Hartenfels.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist schon in der letzten Plenarsitzung und in einer Vielzahl von Ausschusssitzungen intensiv erörtert worden. Deswegen möchte ich gleich zu den Forderungen des Antrags der FREIEN WÄHLER kommen, um sie Punkt für Punkt noch einmal durchzugehen. Zunächst einmal zur Forderung, das Messstellennetz zu verdichten. Sie haben selbst in Ihrem Antrag ausformuliert, dass das Umweltbundesamt als die Fachbehörde sowohl die gesundheits- als auch die umweltpolitischen Folgen als unkritisch einstuft. Da haben wir schon einmal eine ganz, ganz klare Ansage von der Fachbehörde. Das bestätigen auch die Messungen in Rheinland-Pfalz, die Sie angesprochen haben. Wir haben drei hochsensible Messstellen aufgerüstet, damit sie bis zum Sekundentakt messen können, was von oben herunterkommt. Insofern hat das Landesamt die Anweisung und prüft jeden Ablass nochmals genau nach, vorher, während und nach dem Ablass: Gibt es irgendwelche Peaks, die darauf hinweisen könnten, dass sich die Belastungen vielleicht doch in einem kritischen Bereich bewegen? Das ist bisher, nach zwei, drei Jahren nicht der Fall. Nichtsdestotrotz haben Sie von uns mit Sicherheit die Versicherung, wenn wir Peaks, wenn wir Auffälligkeiten messen sollten, kann man auch darüber nachdenken, das Messstellennetz zu verdichten. Im Moment gibt es diese Hinweise nicht. Das ist erfreulich, auch in Richtung meiner Region – Herr Klein, Sie haben es angesprochen – vor den Toren von Ramstein. Dort ist eine Region hochsensibel für dieses Thema. Es ist gut, dass wir da beruhigen können, dass wir messen und das bestätigen können, was die Wissenschaft uns seit vielen, vielen Jahren sagt. Kommen wir zu den luftfahrttechnischen Forderungen im zweiten Punkt. Sie haben vier Unterpunkte benannt. Das ist von Ihrer Seite natürlich in Richtung Bund gemünzt. Dazu einfach noch einmal zur Erinnerung, die ersten beiden Forderungen sind schon gängige Praxis der Landesregierung. Schon seit vielen, vielen Jahren fordern wir das. Wir haben das über die Bundesratsebene mit angeleiert. Das ist einmal die alternierende Veränderung, die stattfinden sollte, damit nicht Regionen einseitig belastet werden. Das ist eine Forderung der Landesregierung schon seit vielen, vielen Jahren, genauso wie das Hochsetzen der Flughöhe. Auch hier haben wir noch Spielraum, noch mehr Sicherheit ins System zu bekommen, als Standard. Auch das ist eine langjährige Forderung dieser Landesregierung. Das Umwelbundesamt hat das im Jahr 2020 in seinem Gutachten aufgegriffen und das, was wir fordern, im Prinzip bestätigt. Zu Punkt 3 habe ich mich schon beim letzten Mal kritisch geäußert. Ich halte es für sehr gewagt, den Pilotinnen und Piloten zu unterstellen, dass sie fernab der Sicherheit Überlegungen hätten, Ablässe zu inszenieren. Gerade auch der Ablass jetzt war wieder ein medizinischer Notfall, und ich gehe davon aus, dass die Pilotinnen und Piloten nicht noch einmal unnötigerweise eine Extrarunde drehen, um diesen Notfall möglichst schnell an Land medizinisch gut behandeln zu lassen. (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) Das finde ich eine Unterstellung, die immer wieder im Raum schwebt. Das finde ich nicht in Ordnung, und da werde ich mich wieder schützend vor die Pilotinnen und Piloten stellen. Ich habe schon das letzte Mal darauf hingewiesen. Herr Klein, ich habe das letzte Mal schon darauf hingewiesen, bei 3 Millionen Flugbewegungen, die wir haben, sind 20 bis 30 Ablässe in Deutschland ein starkes Indiz dafür, dass unsere Pilotinnen und Piloten verantwortungsbewusst damit umgehen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, müsste es der Bund natürlich prüfen und auch strafrechtlich verfolgen. Es wäre natürlich ein Unding, wenn das stattfinden würde. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Im vierten Punkt verstärken Sie eigentlich noch einmal den falschen Ansatz, indem Sie sagen, wir wollen auch noch eine höhere Besteuerung des Ganzen, um noch größeren ökonomischen Druck aufzubauen. Es geht nicht um ökonomischen Druck, es geht um sicherheitstechnische Entscheidungen, die durchgeführt werden sollen. Wenn wir darüber reden, Kerosin zu besteuern, dann bitte in Gänze. Das würde uns nämlich wirklich etwas bringen, auch bei den täglichen Flugbewegungen. Das hat das Umweltbundesamt auch einmal hochgerechnet. Diese Maßnahme würde etwa 7 Milliarden Euro in die Kasse des Steuerzahlers einbringen. 7 Milliarden Euro, damit könnte man wirklich Umweltmaßnahmen beschließen. Man könnte sich vor allen Dingen mittelfristig von Kerosin als Treibstoff verabschieden. Sie haben das Wort „ständig“ benutzt. Ich wohne in der Ortsgemeinde Nanzdietschweiler. Ich muss ständig, täglich Flugbewegungen über meiner Ortsgemeinde ertragen mit den ganzen Abgasfahnen. Das passiert nicht nur einmal am Tag, sondern es passiert mehrmals am Tag. Diese Flugzeuge sind in Sichthöhe. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Darum müssen wir uns kümmern. Herr Klein, darum geht es, wenn wir Umweltbelastungen in einem erheblichen Umfang reduzieren wollen, (Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) und hier hätten wir auch die Möglichkeit, tätig zu werden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mal ist es ein technisches Problem, mal ein medizinischer Notfall oder ein Vogelschlag. Immer wieder kommt es vor, dass Flugzeuge Kerosin ablassen, und das tonnenweise. Letztes Jahr fanden acht dokumentierte Treibstoffablässe über Rheinland-Pfalz statt, und auch dieses Jahr sind die Rheinland-Pfälzer besonders stark von Treibstoffablässen betroffen. Im März dieses Jahres waren es 80 t Kerosin, die über dem südlichen RheinlandPfalz und dem Saarland abgelassen wurden. In der zweiten Maihälfte gingen 30 t Kerosin über dem westlichen Teil des Landes sowie Südhessen nieder. Anfang Juni waren es dann erneut 22 t Kerosin über der Pfalz, und erst letzten Donnerstag hat eine Passagiermaschine 15 t Kerosin über der Westpfalz, dem östlichen Saarland und dem Hunsrück abgelassen. Seit Langem also trägt Rheinland-Pfalz die Hauptlast der Kerosinablässe in Deutschland. Treibstoffablässe in Rheinland-Pfalz waren nicht nur in der letzten Plenarsitzung Thema, sondern auch vieler vergangener Ausschusssitzungen, und heute debattieren wir erneut darüber. Aufgrund der vielen Behandlungen in diesem Haus sollte man sich noch einmal die Ergebnisse der Beratungen und Initiativen betrachten. So gab es in dieser Wahlperiode bereits einen Berichtsantrag und eine Kleine Anfrage der AfD zu den Kerosinablässen. Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Nachweis von Kerosinrückständen im Grundwasser. Meine Damen und Herren, insbesondere der Kleinen Anfrage ist eine rechtliche Komplikation des Sachverhalts zu entnehmen. So teilt die Landesregierung mit, dass die Zuständigkeit für die Erfassung von Treibstoffablässen auf Bundesebene beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für den Zivilflugverkehr und dem Luftfahrtamt der Bundeswehr für den militärischen Flugverkehr liegt. Im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium ist die Zuständigkeit für Fragen des zivilen Luftverkehrs und im rheinland-pfälzischen Innenministerium für Fragen des militärischen Flugverkehrs angesiedelt. Die Einrichtung entsprechender neuer Messstellen zur Verdichtung des Netzes am Boden, wie sie im Antrag gefordert wird, liegt nach dem Bundesnaturschutzgesetz jedoch in der Zuständigkeit der Bundesländer. Hier ist aus unserer Sicht zunächst eine Anpassung der rechtlichen Bestimmungen sinnvoll, die jedoch in der Zuständigkeit des Bundes und nicht des Landes liegt. Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich bereits mit diesem Thema. Wir sehen es aber weiterhin als sinnvoll an, dass für die Erfassung von Treibstoffablässen zu den stationären auch neue mobile Messstationen zum Einsatz kommen sollten. Meine Damen und Herren, wenn wir aber über Messstationen sprechen, darf man nicht unerwähnt lassen, dass das Vermeiden von Treibstoffablässen durchaus möglich ist. Fachzeitschriften schreiben, dass das Landen mit Übergewicht als grundsätzlich sicher gilt. Es gibt jedenfalls keine Berichte über Zwischenfälle durch ein Übergewicht beim Landen. Das Flugzeug wird hierdurch allerdings stärker strapaziert. Nach einer Landung mit Übergewicht ist daher eine Sonderinspektion des Flugzeugs vorgesehen. Im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung ist das Landen mit Übergewicht also fast immer eine mögliche Alternative zum Kerosinablass. Zusammengefasst wird also aus wirtschaftlichen Gründen Treibstoff abgelassen, um die Lebensdauer der Flugzeuge zu verlängern und um für die Fluggesellschaften die Kosten für die Sonderinspektionen einzusparen. Werte Kollegen, das sollten wir nicht einfach weiter so hinnehmen. Es gilt erstens, künftig die Ursachen für die Treibstoffablässe genauestens zu ergründen, von mir aus auch von amtlicher Seite wie vorgeschlagen, und zweitens, darauf zu achten und darauf zu bestehen, dass auch vollgetankt gelandet werden sollte, wenn dies möglich ist. Meine Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN, wie fast schon gewohnt betreffen einige Punkte Ihres Antrages wieder einmal ausschließlich die Bundesebene. Einmal mehr beschäftigt sich die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER mit Bundes- anstatt mit Landespolitik. Ich bin mir aber sicher, dass Sie auch das noch lernen werden. Zum Abschluss möchte ich noch einmal an die selbst gesteckten Ziele der Landesregierung erinnern. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die minimale Flughöhe für den Kerosinablass soll von 6.000 Fuß auf 10.000 Fuß angehoben werden, gerne mehr. Außerdem sollten nicht immer wieder die gleichen Zonen vom Kerosinablass betroffen sein; darum bitte an dieser Stelle auch die alternierenden Lufträume ausweisen und auch auf die Umsetzung achten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass diesen Forderungen auch Taten folgen. Zum Schluss noch eine Frage an die Landesregierung. Wie sieht es mit einer künftigen Begrenzung von Benzol und anderen giftigen Stoffen im Flugbenzin und auch bei den militärischen Treibstoffen aus? Ist seitens der Landesregierung dazu etwas in Planung oder sind Maßnahmen angedacht? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Das betrifft den Bund!) Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Streit, Sie machen es mir persönlich nicht ganz einfach. Ich würde bei meinem Fraktionsvorsitzenden intervenieren, wenn er sich in der Aktuellen Debatte hinstellen würde und den Antrag eins zu eins als Redebeitrag ablesen würde und damit im Prinzip den Antrag begründen würde, ohne ihn inhaltlich weiter zu untermauern. Das ist eine Haltung eines Fraktionsvorsitzenden, die diesem Thema nicht gerecht wird, indem man einfach nur den Antrag abliest. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Hör auf zu schulmeistern!) Herr Streit, wenn man einfach den Antrag nur abliest, dann ist das meine Bewertung Ihrer Aktuellen Debatte, wie Sie damit umgehen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Wo steht denn da etwas von Windrädern drin oder von Ausgleichsflächen? Davon steht doch gar nichts drin! – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Abgeordneter Weber hat das Wort und sonst niemand.

Meine Bewertung der Aktuellen Debatte ist, dass Sie dieses Thema ausgesucht haben. Sie haben den Antrag auch selbst unterschrieben, nicht der Parlamentarische Geschäftsführer, sondern es ist Ihr Antrag. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Er war krank!) Sie versuchen, damit in der Bevölkerung eine gewisse Aufmerksamkeit zu erreichen. Um diese Aufmerksamkeit zu erreichen, haben wir in der letzten Legislaturperiode schon mehrmals über Kerosinablässe in Ausschüssen, in Anhörungen und in Plenardebatten gesprochen, genauso wie in der letzten Plenardebatte, und der Erkenntnisstand ist nicht mehr geworden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kerosinablass ist ein wirklich intensives Thema, gerade auch für die Eifel. Wir haben in der letzten Plenardebatte darüber gesprochen, und ich bleibe dabei, für die Eifel, in der vermehrt Kerosinablass stattfindet, muss auch über zusätzliche mobile Messstellen gesprochen werden. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Das ist ein Thema, und das muss auch vorangetrieben werden. Wenn man sich die Karte anschaut, haben wir viele Bereiche in RheinlandPfalz, wo diese Messergebnisse bzw. Messmöglichkeiten nicht stattfinden. Richtig ist aber auch – das haben die Kollegen Vorredner schon zum wiederholten Male deutlich zu machen versucht –, dass Kerosin so direkt nicht messbar ist, auch nicht die aktuellen Vorfälle, die aus medizinischen oder technischen Gründen berechtigt stattgefunden haben. Daher haben wir auch Methoden, die über die normalen Messstellen hinausgehen, indem wir zum Beispiel über Nahrungsmittel, in Getreide, in Gemüse, im Obst, selbst in Gras, in Heu, in Grassilage fortlaufend Untersuchungsergebnisse durch Zertifizierungsanstalten haben, in denen keine Auffälligkeiten durch Kerosin und das daraus resultierende Gefahrenpotenzial messbar sind. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Daher sage ich noch einmal, Herr Streit, es ist vom Anspruch einer Aktuellen Debatte her zu wenig, nur den Antrag vorzulesen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann müsste auch formuliert werden, welche Initiativen Sie als Fraktion der FREIEN WÄHLER oder Sie als Fraktionsvorsitzender gegenüber den Luftfahrtunternehmen gestartet haben. Haben Sie Kontakte aufgenommen? Haben Sie, wie die FDP-Fraktion, Luftfahrtunternehmen aufgesucht und sich mit den Betreibern und den Flugzeugherstellern einmal technisch mit diesem Thema auseinandergesetzt? Haben Sie diese Maßnahmen gemacht, oder wiederholen Sie in der Plenardebatte nur alte Anträge aus einer letzten Legislaturperiode, um eine öffentlichkeitswirksame Aufmerksamkeit zu erhaschen? Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Schmitt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat aufgrund der Zuständigkeit des Bundes keinen direkten Einfluss auf Kerosinablässe von Flugzeugen. Ein Kerosinablass ist grundsätzlich eine Notfallmaßnahme, die nicht im regulären Flugbetrieb vorkommt und nur in Ausnahme- oder Notsituationen angewendet wird. Die alleinige Entscheidungshoheit – darüber haben wir auch beim letzten Mal schon gesprochen – für einen Kerosinablass liegt bei dem jeweiligen Piloten. Für Kerosinablässe gibt es Vorgaben der Deutschen Flugsicherung an ihre Fluglotsen in Betriebsanweisungen. Nach der geltenden Betriebsanweisung muss etwa die Mindestflughöhe 6.000 Fuß betragen; regelmäßig liegt die tatsächliche Flughöhe, auf der Kerosinablässe stattfinden, deutlich höher. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund gehe ich gern auf den vorliegenden Antrag ein. Dem ersten Punkt des Antrags ist entgegenzuhalten, dass das in Rheinland-Pfalz vorhandene Messnetz ausreichend ist. Wie auch bei den anderen Luftschadstoffen erfüllen die Messpunkte der Kohlenwasserstoff- und Benzolmessung die Anzahl und Standortkriterien der EU-rechtlichen Vorgaben. Im möglichen Ablassgebiet werden drei kontinuierlich messende Mehrkomponenten-Messstationen, nämlich Pfälzerwald-Hortenkopf, Hunsrück-Leisel und Westpfalz-Dunzweiler, mit speziellen Messgeräten betrieben, die auch durch Flugzeuge abgelassenes Kerosin detektieren können. Diese drei Messstationen gehören zum Zentralen Immissionsmessnetz Rheinland-Pfalz, kurz ZIMEN, welches das Land seit Langem zur Erfassung und Überwachung von Luftschadstoffen nach den Vorgaben der EU-Luftqualitätsrichtlinie betreibt. Die an den genannten Messstationen festgestellten Messwerte an Kohlenwasserstoffen waren in der Vergangenheit auch in Zeiträumen erfolgter Treibstoffablässe durch Flugzeuge unauffällig. Ein weiterer Ausbau des Messnetzes ist unter fachlichen und messtechnischen Aspekten nicht erforderlich und brächte auch keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bei der Bewertung der Belastungssituation. Auch wird jedes Ablassereignis durch Experten des Landesamts für Umwelt analysiert und bewertet. Grenzüberschreitungen konnten bislang nicht festgestellt werden. Die Messergebnisse werden tagesaktuell bzw. in Form von Jahresberichten durch das LfU für die Bürger veröffentlicht. Die Ergebnisse dieser Auswertung werden durch das wissenschaftliche Gutachten des Umweltbundesamts bestätigt, welches auf Initiative des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität erstellt wurde. Meine Damen und Herren, wie bereits in der Vergangenheit ausgeführt, unterstützt die Landesregierung die Empfehlungen des Umweltbundesamts von 2020, als Vorsichtsmaßnahme die Ablassgebiete zu alternieren und die Flughöhe bei Kerosinablässen zu erhöhen. Abgeordneter Hartenfels hat darauf hingewiesen. Die Landesregierung sieht jedoch keine Möglichkeit, dem verantwortlichen Luftfahrzeugführer bei seiner unabhängigen Entscheidung über einen Kerosinablass künftig Vorgaben zu sogenannten Overweight-Landings zu machen. In der schon existierenden Notlage, die eine Entscheidung über den Kerosinablass notwendig macht, wäre es aus unserer Sicht unverantwortlich, zusätzlich zur Bewältigung des Notfalls verbindlich zu verlangen, eine Landung über dem für das jeweilige Flugzeugmuster aus Gründen der Sicherheit vorgegebenen maximalen Landegewicht zu versuchen. Auch die Einführung eines Gebührentatbestands bei Kerosinablässen erscheint wenig zielführend. Kerosinablässe sind seltene Ausnahmefälle – das haben auch die Zahlen noch einmal verdeutlicht – und daher für einen generalisierenden Gebührentatbestand wenig tauglich. Zudem erscheint es unangemessen, zum Beispiel den Kerosinablass, mit dem auf einen medizinischen oder auch technischen Notfall reagiert wird, mit einer Gebühr zu belegen. Sinnvolle, EU-weit einheitliche Umweltschutzmaßnahmen im Hinblick auf die typischerweise mit dem Luftverkehr einhergehenden Umweltbelastungen werden aktuell im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets der EU diskutiert. Meine Damen und Herren, meine Ausführungen sollen noch einmal verdeutlicht haben, dass die Landesregierung seit Jahren im Interesse der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz wichtige Weichenstellungen für die Erhöhung von Transparenz bei Kerosinablässen veranlasst hat und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Sinnvolle Vorsichtsmaßnahmen, wie sie in den Empfehlungen des Umweltbundesamts niedergelegt sind, wird die Landesregierung weiter unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen als weitere Gäste im Landtag neue Honorarkräfte der Landtagsverwaltung begrüßen. Das sind die engagierten Kolleginnen und Kollegen, die künftig auch Ihre Besuchergruppen betreuen werden. Sie werden gut vorbereitet. Dazu gehört auch ein Besuch einer Landtagsdebatte. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ein Überweisungsantrag ist nicht gestellt. Ich stelle den FREIEN WÄHLERN als antragstellender Fraktion zunächst die Frage gemäß § 61 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung, ob sie zustimmen, dass über den Änderungsantrag abgestimmt wird. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ja!) – Sie nicken. Dann stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/3612 – ab. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir stimmen über den Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/3573 – ab. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Rheinland-pfälzische Pendler:innen und Urlauber:innen im Stress – Aktuelles Reisechaos bei Bahn und Flugzeug zeigt die Herausforderungen in der Gestaltung der Mobilitätswende auf auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/3603 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzende BätzingLichtenthäler. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zwei Wochen beginnen in Rheinland-Pfalz die Sommerferien, und viele Familien werden nach zwei Corona-Jahren seit Langem wieder in ihren verdienten Urlaub aufbrechen. (Abg. Andreas Rahm, SPD: Ja, genau!) Um was sorgen sich die Väter und Mütter in diesen Tagen am meisten? Um Reisechaos, gecancelte Flüge und Züge, die überfüllt, hoffnungslos verspätet oder gar nicht fahren. Dies ist es auch, was Pendlerinnen und Pendler derzeit am meisten stresst. Ich will hier gar nicht lamentieren und Details der Zustände in Zügen, an Bahnhöfen und Flughäfen ausbreiten. Eines steht aber fest: In Deutschland und Rheinland-Pfalz müssen und wollen wir die Mobilitätswende hinbekommen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Diese Wochen zeigen wie ein Brennglas, was bei der Mobilitätswende im Argen liegt, was die Politik tun sollte und was andere anpacken müssen. Es führt daher gar kein Weg daran vorbei, dass wir uns im Landtag mit diesem derzeitigen Reisechaos beschäftigen. Beginnen wir daher mit der Bahn. Einer Datenanalyse zufolge, für die 6,5 Millionen Halte analysiert wurden, geht die Pünktlichkeit aller Züge in Deutschland zurück. Im Monat Mai hielten beispielsweise in Mainz nur 47 % der Fernverkehrszüge pünktlich, in Bingen gar nur 34 %, was der niedrigste Wert für ganz Deutschland ist. (Zurufe der Abg. Martin Haller und Benedikt Oster, SPD) Es ist daher völlig richtig, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagt, so wie es im Augenblick ist, kann es nicht bleiben, die Bahn kann und muss besser werden. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Hinzu kommt, dass das 9-Euro-Ticket durchwachsen zu bewerten ist. Auf der einen Seite ist das Ticket toll, weil es mehr Mobilität auch für ärmere Menschen ermöglicht, auch weil es zeigt, dass viele gern öfter mit Regionalzügen, Straßenbahnen und Stadtbussen fahren würden und dafür auch bereit sind, ihr Auto stehen zu lassen. Das gilt auch für die Menschen, die sich auf den Weg zur Arbeit machen. Genau das wollen wir aus Klimaschutzgründen erreichen. Auf der anderen Seite sind in den vergangenen 9-Euro-Wochen aber manche Züge überfüllt gewesen und haben sich dadurch zum Teil erheblich verspätet. (Zuruf von der SPD: Ja!) Gerade in Rheinland-Pfalz, einem Land der Pendlerinnen und Pendler, ist dieser Zustand inakzeptabel. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wer hat das denn eingeführt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch schlechter ist die Situation im Flugverkehr. Abgesagte Starts, endlose Schlangen und verlorene Gepäckstücke beherrschen die Schlagzeilen. Hierfür scheint die Ursache klar: An den Flughäfen fehlen wichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Fachkräfte. Ganz offensichtlich haben Airlines und Flughafenbetreiber in den vergangenen zwei Jahren zu viele Menschen entlassen und finden nun keinen Ersatz. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Die aktuelle Situation muss daher für alle Mobilitätsunternehmen ein Weckruf hin zu einer tragfähigen mittelfristigen Personalplanung sein. Von LufthansaChef Carsten Spohr kamen diesbezüglich schon selbstkritische Töne. Mit Blick auf den Flug- und Warenverkehr gilt gleichermaßen, dass auch die Politik ihre Hausaufgaben machen muss. Es gilt, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir brauchen mehr Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer, Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter, mehr Stellwerkerinnen und Stellwerker und mehr Sicherheitsbedienstete. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Wir müssen also bundesweit dafür sorgen, dass genügend gut qualifizierte Menschen in Deutschland leben, hier arbeiten und faire Löhne verdienen. (Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Die Pläne der Bundesampel zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sind richtig. Es geht darum, nach den Jahren der CDU-Blockade nun richtig loszulegen. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben doch mitregiert! – Weitere Zurufe von der AfD und von der SPD) Genauso wichtig ist es, dass in Zukunft vehement und sinnvoll in das Streckennetz der Bahn investiert wird. Zum einen müssen die Mittel steigen, wie es auch im Koalitionsvertrag der Bundesampel vorgesehen ist. Zum anderen müssen wichtige verkehrspolitische Vorhaben wie die Einführung eines Deutschland-Takts und die Anbindung von mehr Oberzentren an den Fernverkehr erfolgen. In Rheinland-Pfalz wäre dies beispielsweise Trier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deutsche Bahn ist im Kampf gegen den Klimawandel von immenser Wichtigkeit. Die Weiche hin zur Mobilitätswende muss richtig gestellt sein. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines auch ganz klar sagen: Ich bin sehr froh, dass nach zwölf Jahren kein Verkehrsminister der Union mehr die deutsche Verkehrspolitik verantwortet. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zurufe von der SPD – Glocke der Präsidentin) Der letzte Andi Scheuer war der Inbegriff eines politischen Bruchpiloten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Dass die Verkehrspolitik in Deutschland mit Volker Wissing einen neuen Lotsen hat, ist an sich schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU und von der AfD) Ich komme zum Schluss. Ich stelle mir vor, dass alle Reisenden zuverlässig von A nach B kommen, von Andernach nach Bad Bergzabern, dass die Umwelt geschont wird und die Züge elektrifiziert fahren, niemand stundenlang auf dem Gang stehen muss (Glocke der Präsidentin) und sogar die Toiletten in den Zügen funktionieren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wann sind Sie das letzte Mal Bahn gefahren?) Ich gebe zu, dieser Wunschtraum erscheint ziemlich weit weg, aber auch weite Entfernungen sind zu meistern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Redensart „Pünktlich wie die Deutsche Bahn“ soll wieder zum geflügelten Wort werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Markus Wolf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Reisenden wird aktuell viel zugemutet: lange Warteschlangen, überfüllte Züge und Flughäfen, ausfallende Verbindungen. Das zehrt an den Nerven der Betroffenen. Frau Bätzing-Lichtenthäler, noch schlimmer wiegt bei vielen aber die Besorgnis über den Krieg in Europa und die Sorge vor steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Das ist ein viel drängenderes Problem, das nämlich an die Existenz geht. (Beifall der CDU) Die Gründe für die Probleme sind vielschichtig: Corona, Ukraine-Krieg, Fachkräftemangel, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Andi Scheuer!) unternehmerische Fehleinschätzungen und auch Versäumnisse in der Vergangenheit. (Zuruf von der SPD: Ja! –

So ist es! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Eines kann ich Ihnen der Wahrheit halber nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Zu einer Entlastung der Züge hat das 9-Euro-Ticket auch nicht beigetragen. Gerade auf den attraktiven Strecken führt dieses Angebot aktuell zu massiven Mehrverkehren. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Man muss also unter dem Strich feststellen, (Unruhe bei der SPD – Glocke der Präsidentin) eine hohe Nachfrage trifft auf kurzfristig kaum auszubauende Kapazitäten. Das ist die Situationsbeschreibung. Lange kann man über die Vergangenheit diskutieren, man muss aber auch feststellen, aktuell Verantwortung tragen Bundesverkehrsminister Wissing und Landesministerin Eder in unserem Umweltministerium. Dass in dieser Legislaturperiode noch kein einziges Gesetz das Haus verlassen hat, zeugt nicht gerade von überbordendem Handlungswillen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, machen wäre wie immer besser als darüber reden. So viel zum tollen Lotsen der Ampel in Berlin. (Beifall der CDU) Was müssen Ansätze sein, um in Zukunft gegenzusteuern und eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität aufzusetzen? Wo haben wir in Rheinland-Pfalz Ansätze? (Abg. Benedikt Oster, SPD: ROLPH!) Auf das Nahverkehrsgesetz muss schnellstmöglich der Nahverkehrsplan folgen. Erst dieser definiert die Standards und ermöglicht es, klare Finanzierungsperspektiven für die Aufträge aufzusetzen. Zugesagt ist dieser jedoch erst für Ende 2023. Wir finden dies zu spät. Das wird den großen Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, überhaupt nicht gerecht. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes. Hier reichen aber Absichtserklärungen seitens des FDP-Bundesverkehrsministers nicht aus. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Wer wie die Ampel große Ankündigungen macht, muss diese dann auch mit Leben füllen. Ansonsten droht uns ein Rückschritt beim ÖPNV, in der aktuellen Situation absolut der falsche Weg. (Beifall der Abg. Martin Brandl und Gerd Schreiner, CDU) Dies ist im Übrigen nicht nur meine Einschätzung. Mit Erlaubnis zitiere ich aus der Pressemitteilung aus dem Klima- und Mobilitätsministerium vom 5. Mai. Ministerin Eder wird wie folgt zitiert: „Aktuell ist jedoch keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vorgesehen. Das führt zu einem gegenteiligen Effekt: Denn so wird es nach den drei Monaten 9-Euro-Ticket zu Fahrpreiserhöhungen und/oder perspektivisch zur Reduzierung des Angebots kommen. Das ist weit entfernt von dem, was wir für den Klimaschutz brauchen.“ (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Ich glaube, das Zitat steht für sich. Das ist eine verfehlte Politik, meine Damen und Herren. Ich kann Sie nur aufrufen, kämpfen Sie für eine Steigerung der Regionalisierungsmittel. Es darf nicht der Anspruch der Bundesampel sein, nach dem Strohfeuer „9-EuroTicket“ den ÖPNV an die Wand zu fahren. Wir brauchen aber auch neue und innovative Angebote, die den klassischen, liniengebundenen ÖPNV ergänzen, attraktive Übergänge vom Fahrrad in den Bus, nachfragegesteuerte Verkehre, die aus meiner Sicht gerade auf dem Land eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Aktuellen bieten können, Bürgerbusse, innovative Schienenbusse. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wenn ich dann aber in der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses höre, dass für solche innovativen Themen keine Personalkapazitäten vorhanden seien, dann muss man sagen, das ist eine sehr traurige Situationsbeschreibung für diese Landesregierung. (Beifall bei der CDU) Sorgen Sie dafür, dass den wohlklingenden Worten zur Mobilitätswende auch Taten folgen. Das geht am Ende nur über Personal, finanzielle Ressourcen und einfach einmal übers Machen und nicht nur Darüberreden. (Beifall bei der CDU) Insgesamt müssen wir das Thema „Intermodalität“ stärker in den Fokus nehmen. Viele machen sich aktuell auf den Weg. Gerade auch die viel gescholtene Deutsche Bahn ist ab dem 1. August erster intermodaler Partner der Star Alliance rund um Lufthansa. Das ist aus meiner Sicht ein guter Ansatz, dem viele weitere folgen müssen. So können Verkehre ineinandergreifen. Eine Mobilitätswende, die attraktive Alternativen bietet und zum Umsteigen einlädt, ist doch allemal besser und attraktiver als mit der moralischen Keule und Verboten regeln zu wollen, (Abg. Martin Haller, SPD: Wer macht denn das mit moralischer Keule? Was ist denn das für ein Kram?) meine Damen und Herren. (Glocke der Präsidentin) Mehr zum 9-Euro-Ticket folgt in der zweiten Runde. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste unter uns begrüßen dürfen, und zwar ist das die Katholische Frauengemeinschaft aus Erpel. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Dr. Heidbreder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Wer in den letzten Tagen an Bahnhöfen, an Flughäfen oder auf Autobahnen unterwegs war, konnte spüren, dass Dienstreisen wieder zunehmen und auch die weltweite Reiselust gestiegen ist. Das hat durch Wartezeiten zu manch einer Frustsituation an Bahnhöfen oder Flughäfen geführt. Aus Sicht des Verbraucherschutzes hat Bundesministerin Steffi Lemke deshalb reagiert und auf die Pflicht schneller Rückerstattungen verwiesen. Bei Flugbuchungen müssen Rückzahlungen für gestrichene Flüge innerhalb von sieben Tagen erstattet werden. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Das darf nicht wieder einreißen. Viele Flugausfälle wurden auch durch die Bahn aufgefangen. In den Sprinterzügen konnte ein Plus von über 40 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vor-Corona-Jahr 2019 verzeichnet werden. Das ist eine Herausforderung für ein System, das jahrelang von der letzten Bundesregierung vernachlässigt wurde. Um nur ein Beispiel zu nennen: 2019 ist das Straßennetz um 233 km angewachsen und das Schienennetz im gleichen Zeitraum um nur 9 km. Diese chronische Unterfinanzierung der Schiene hat die Schiene an ihre absolute Grenze gebracht, was wir heute deutlich zu spüren bekommen. Derzeit – wir haben schon darüber gesprochen – erleben wir mit dem 9-EuroTicket, dass es dem ÖPNV eine nie dagewesene Aufmerksamkeit zuteil werden lässt. Ich glaube, man kann schon jetzt das Fazit ziehen, das 9-Euro-Ticket war tausendmal erfolgreicher als der Tankrabatt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Seit Ende Mai wurden über 21 Millionen Tickets verkauft, weitere 100 Millionen Abokundinnen und -kunden profitieren zusätzlich vom bundesweiten Angebot. Das Ticket überzeugt nicht nur beim Preis, sondern überzeugt vor allem durch seine Einfachheit, weil wir nicht mehr die Sorge haben müssen, dass wir Schwarzfahren, weil wir über eine Verbundgrenze kommen, weil wir uns nicht mit einem Automaten in einem anderen Bundesland auseinandersetzen müssen, den wir nicht kennen, sondern wir setzen uns einfach in den Zug (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) und fahren los. Ein solches Ticket, das an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet ist, ist genau der richtige Ansatz und muss das Ziel für unsere weiteren Forderungen sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Wer bezahlt das?) Gleichzeitig sehen wir in der aktuellen Situation eine Überlastung auf einzelnen Strecken und Bahnsteigen. Nur wäre es jetzt genau falsch, die überfüllten Züge zum Anlass zu nehmen, keine Zukunft für ein vergleichbares Ticket zu sehen. Die richtige Antwort – da wird andersrum ein Schuh draus – wäre der Ausbau des Angebots im Bus- und Schienenverkehr. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir müssen genau die Systematik anwenden, die immer beim Straßenbau forciert wird. Bei einem hohen Verkehrsaufkommen wird eine Strecke ausgebaut, ein neuer Fahrstreifen drangesetzt, und genau diese Systematik müssen wir jetzt auch beim ÖPNV anwenden. Wenn wir die Mobilitätswende ernst meinen, braucht es eine Angebotsausweitung. Das bedeutet auch einen Infrastrukturausbau. Dafür muss der Bund dann auch genügend Geld zur Verfügung stellen. (Zuruf von der CDU) Deshalb haben sich die Verkehrsministerkonferenz und Katrin Eder als unsere Klimaschutzministerin dafür stark gemacht, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel kommt. 160 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz haben oder nicht haben, das entscheidet darüber, ob wir in Zukunft Linien abbauen müssen oder nicht. Das muss man so ehrlich sagen. Ein Abbau wäre in dieser Lage fatal. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Deshalb reicht auch die aktuelle Finanzierungssystematik des 9-Euro-Tickets nicht aus, um sich langfristig zu tragen. Zusätzliche Kosten und Aufwand werden aktuell in dem Finanzierungssystem des 9-Euro-Tickets nicht berücksichtigt. Falls es zu einer Weiterführung des Tickets kommt – das wollen wir, glaube ich, alle –, dann muss es stärker nutzerinnen- und nutzerfinanziert sein und den Angebotsausbau mitdenken. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wir wollen das alle? Gilt das auch für die FDP in Berlin?) Für viele Menschen bedeutet das 9-Euro-Ticket nichts Geringeres als Teilhabe. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Nicht alle können sich normalerweise den Ausflug ans Meer oder den Besuch bei der Freundin in einem anderen Bundesland leisten. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Sprechen Sie für die Koalition oder für die Grünen? Das möchte ich nur wissen!) Hohe Verkaufszahlen des 9-Euro-Tickets zeigen, dass Menschen in Teilen bereit sind, auf den ÖPNV umzusteigen. Ungefähr die Hälfte der Befragten sagt, der Verzicht auf ein Auto ist der Hauptgrund. Viele wollen umsteigen, wenn ihnen die Gelegenheit geboten wird. Um langfristig Gewohnheiten zu ändern, müssen sie positive Erfahrungen machen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Wie mit dem 9-Euro-Ticket! –

Wie wollen Sie das denn finanzieren?) Deshalb braucht es für eine Mobilitätswende, die Reiselust statt Reisefrust verspricht, eine starke Schiene. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Wir halten fürs Protokoll fest: Kein Applaus bei der FDP! –

Kein Beifall bei der FDP! War keine Koalition!)

Herr Schreiner, Sie können sich ganz normal zu Wort melden, wenn Sie etwas beizutragen haben. Das Reinrufen ist auf Dauer einfach anstrengend. (Beifall bei der SPD –

Zwischenrufe sind das Salz in der Suppe, Frau Präsidentin! – Zuruf von der CDU: So ist es!) Darf ich Sie einfach noch einmal bitten – – – – Das stimmt, aber mit Maske machen sie wirklich keinen Sinn. Ich beurteile, wer hier oben das Wort hat und wer nicht. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Seit Einführung des 9-Euro-Tickets sind überfüllte Bahnsteige und Züge, die geräumt werden müssen, an der Tagesordnung. Besonders an Feiertagen und Wochenenden wird die Überlastung des öffentlichen Nahverkehrs deutlich sichtbar. Dazu kommt der Beginn der Ferienzeit in immer mehr Bundesländern, aber auch im Fernverkehr verdichten sich die Probleme. Wer heute mit dem ICE durch Deutschland reist, muss fast immer mit massiven Verspätungen oder sogar Zugausfällen rechnen. Für Dienst- und Urlaubsreisende sind das unhaltbare Zustände. Noch schlimmer ist die Situation an vielen Flughäfen. Tausende Menschen, die oft stundenlang vor der Sicherheitskontrolle warten, unzählige stornierte Flüge, geplatzte Urlaubsreisen und massive Probleme bei der Rückerstattung des Ticketpreises. Wen wundert es da, dass die Bürger die Nase voll haben von Versprechungen und einem Land, das zunehmend im Verkehrschaos versinkt. Als ob das nicht genug wäre, spielt sich heute ausgerechnet die SPD als Problemlöser in der Not auf. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dabei zeigt schon der Gendersprech im Titel der Aktuellen Debatte, wo heute die wahren Prioritäten der Sozialdemokratie in Deutschland, in RheinlandPfalz liegen. (Beifall der AfD –

So ist es! – Zurufe von der SPD: Oh!) Ihnen geht es schon lange nicht mehr um den Wohlstand unserer Bürger und unseres Landes. Energiesicherheit, bezahlbarer Wohnraum und jetzt auch noch die Reisefreiheit sind unter Ihrer Regierungsverantwortung leider keine Selbstverständlichkeit mehr. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ui, ui, ui! Meine Güte! –

Ach du liebe Zeit!) Während Deutschland sehenden Auges in eine Mangelwirtschaft unbekannten Ausmaßes manövriert, kümmert sich die Ampel in Bund und Land lieber um Vielfaltspolitik, Zuwanderungen und neue Corona-Maßnahmen. (Abg. Martin Haller, SPD: Um Euch kümmern wir uns auch! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Meine Damen und Herren Abgeordnete, geht es nach unserer Bundesregierung, sollen sich die Bürger im nächsten Winter ungeduscht in den übervollen Nahverkehrszug zwängen (Heiterkeit bei der AfD) und tunlichst auf Urlaub, insbesondere Flugurlaub, verzichten. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Zumindest der Maskenzwang wird dann aber kein Problem mehr sein, weil die Menschen dann allein wegen des Gestanks freiwillig im Zug Maske tragen, (Heiterkeit bei der AfD) und das in einem Land, das zumindest auf dem Papier immer noch die viertgrößte Wirtschaftsnation der Erde ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh, oh! –

Oh Gott!) Krasser kann man das eigene politische Versagen nicht mehr zur Schau stellen. (Beifall der AfD) Es ist ein absolutes Armutszeugnis. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die Rede!) Dann wollen ausgerechnet Sie von der Ampel heute als Kümmerer dastehen, der die Sorgen und Nöte der Menschen versteht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir sind die Kümmerer! –

Besser Kümmerer als Russlandpartei!) Schließlich ist es Ihr blauäugiges und engstirniges Regierungshandeln bzw. Nichthandeln, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!) welches uns immer tiefer in derart chaotische Zustände führt. Das gilt besonders auch beim Thema dieser Aktuellen Debatte. Die Realität an unseren Flughäfen und Bahnhöfen, aber auch auf unseren Straßen beweist mehr und mehr, dass die radikale Energie- und Mobilitätswende, wie sie in Mainz, Berlin und Brüssel immer verbissener vorangetrieben wird, der falsche Weg für Deutschland und unsere Bürger ist. Wir haben weder ausreichend Energie noch Ladeinfrastruktur für 100 % E-Mobilität. (Abg. Jens Guth, SPD: Und Ihr wollt Nord Stream 2 in Betrieb nehmen! Russlandpartei! Russlandpartei!) Trotzdem werden moderne Verbrennungsmotoren ab 2035 verboten. Wir haben weder ein belastbares Schienennetz noch genügend Lokführer und Busfahrer. Trotzdem dämonisiert man den Individualverkehr und setzt voll auf Massentransportmittel, ohne deren Qualität und Zuverlässigkeit zu steigern. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gendern Sie doch mal! Es gibt auch Busfahrerinnen!) Wir haben viel zu wenig Personal an unseren Flughäfen. Trotzdem wartet man so lange, bis das Chaos zu Ferienbeginn perfekt ist und die Lücken nun hastig mit ausländischen Hilfskräften gestopft werden müssen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das in keine Rede, das ist Vorlesung!) Wenn die SPD solche haarsträubenden Zustände hier als Herausforderung in der Gestaltung der Mobilitätswende bezeichnet, ist das nicht nur ein dreistes Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) sondern regelrechtes Greenwashing politischer Fehlentscheidungen. Mobilitätswende ohne Rücksicht auf Verluste kann nicht die Lösung sein. Die Wahrheit ist, Sie haben es verbockt, und die Bürger zahlen die Zeche. Danke. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD: Ei, ei, ei! –

Für die FDP-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Fernis.

Herr Kollege Stuhlfauth, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war jetzt sicherlich ein für das deutsche Kabarettmuseum interessanter Beitrag, (Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD – Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP und bei der SPD) allerdings in der Sache so falsch, dass nicht mal das Gegenteil richtig ist. Deswegen erübrigt sich an dieser Stelle erfreulicherweise eine Auseinandersetzung mit meinem Vorredner. (Zuruf des Abg. Michel Frisch, AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben gerade die Konsequenzen, die entstanden sind, einerseits aus der Corona-Pandemie, aus einer wirtschaftlich schwierigen Lage, wenn wir insbesondere an den Luftverkehr und die Flughafenbetreiber denken. Wenn wir aber auf die Deutsche Bahn schauen, dann erleben wir auch die Konsequenzen einer verfehlten Infrastrukturpolitik der Vergangenheit. (Beifall bei der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In das deutsche Schienennetz ist in den vergangenen Jahrzehnten – so lange muss man die Zeitspanne betrachten – zu wenig investiert worden. Das deutsche Schienennetz ist den gewachsenen Verkehren, und zwar im Güterverkehr als auch im Personenverkehr, einfach nicht gerecht geworden. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, darf man schon auch einmal daran erinnern, wer in der weit überwiegenden Zahl dieser letzten Jahrzehnte die Verantwortung für das Bundesverkehrsministerium und dann auch für die Deutsche Bahn getragen hat. (Beifall bei der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Scheuer, Dobrindt!) Der neue Bundesverkehrsminister Dr. Wissing hat es sich zur Aufgabe gemacht, hat das Konzept in einer großen Pressekonferenz vor Kurzem vorgestellt, wie die Deutsche Bahn zu dem Verkehrsunternehmen gemacht werden soll, das dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen in diesem Land endlich wieder gerecht werden kann. Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt auch in der Mobilitätspolitik an dieser Stelle eine Zeitenwende erleben. Gleichzeitig – das haben wir heute in der Debatte schon gehört – wissen wir, dass wir viel tun müssen, damit auch der Verkehrssektor einen maßgeblichen Beitrag zur Verringerung der CO - Emissionen in Deutschland leisten kann. Der Verkehrssektor spielt da eine zentrale Rolle. Natürlich ist es effizienter, wenn Menschen Fahrzeuge gemeinsam miteinander auslasten, natürlich ist die Bahn im Fernverkehr oft effizienter als ein Auto, natürlich sind gut ausgelastete Züge effizienter. Das 9-Euro-Ticket wird in der Debatte durchaus kontrovers bewertet, aber eines kann man doch erkennen: Das Interesse der Menschen an diesen Mobilitätsangeboten ist gegeben. Die zentrale Leistung des 9-Euro-Tickets ist doch nicht der Preis. Jeder mit einem realistischen Blick darauf, welche Kosten im öffentlichen Verkehr entstehen, weiß, dass dieses 9-Euro-Ticket als Anreiz und ein Stück weit als Instrument dient, um in einer Ausnahmesituation mit einem Angriffskrieg einfach massiv gestiegene Energiekosten abzumildern für die Menschen, und nicht etwas ist, was man auf diesem Preisniveau dauerhaft fortsetzen kann. Wenn man aber mit Menschen über dieses 9-Euro-Ticket spricht, dann ist doch die Rückmeldung ganz häufig die, dass die Menschen sagen, das Interessanteste daran ist, wie einfach es funktioniert, dass ich schlicht und ergreifend in der Stadt, in der ich gerade bin, in einen Bus steigen kann. Heute hat jeder ein Smartphone. Das zeigt einem die Verbindungen, die Mobilitätsmöglichkeiten und die verschiedenen Optionen, auch in ihrer Zeit, nebeneinander an. Wenn ich dann ein 9-Euro-Ticket habe, kann ich einsteigen. Deswegen ist es gut, dass wir uns mit der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht haben, mit dem Nahverkehrsgesetz zumindest hier im Land die Anzahl der Verbünde und Verkehrsträger so zusammenzubringen, dass wir in Zukunft die Möglichkeit haben, dass sich das Nahverkehrsgesetz das Ziel gibt, ein Ticket für das konkrete Mobilitätsbedürfnis mit einem einheitlichen Ticketsystem möglichst einfach zu kaufen, das typischerweise nicht an den Grenzen von Verkehrsverbünden haltmacht, sondern wodurch Mobilität vernetzt gedacht wird. Ich will eines in diese Debatte einbringen, weil mir das bei der Mobilitätsdebatte oft ein Stück weit wie ein Kleben am Status quo vorkommt. Die Gesellschaft individualisiert sich in ihrem Alltag und ihren Lebensgewohnheiten immer mehr. Gerade Familien, vor allem im ländlichen Raum, sind darauf angewiesen, dass es individuelle Verkehrsmöglichkeiten gibt. Ich sage bewusst „individuelle Verkehrsmöglichkeiten“, weil wir das alles bei dieser Scheindebatte „Auto gegen Bus gegen Bahn“ gegeneinander ausspielen und komplett ausblenden, dass wir auf dem Weg in die autonome Mobilität sind. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Schauen wir uns die Perspektiven eines digitalisierten Verkehrs für den gesamten Bereich Carsharing, aber auch für das Zusammenfassen von Fahrten in kleinen Bussen an und welchen Datenschatz Unternehmen haben, die in diesen Sektoren weit vorne sind. (Glocke der Präsidentin) Daimler hat nicht ein Taxi-App-Unternehmen gekauft, weil es Taxivermittler werden will, sondern weil klar ist, wohin die Reise geht, nämlich dahin, dass Verkehrs- und Automobilunternehmen vernetzte Mobilitätsunternehmen werden. Dieses Denken, das wir ein Stück weit für den öffentlichen Verkehr beim 9-Euro-Ticket gesehen haben, ist Verkehrspolitik und Verkehrskonzept für die Zukunft. Daran wollen wir gemeinsam weiterarbeiten. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen.“ Was Matthias Claudius schon vor 200 Jahren dichtete, hat im Jahr 2022 eine Aktualität, die sich kein Pendler oder Reisender wünscht; denn schon die Anreise wird zur Herausforderung. Ganz gleich, ob mit der Bahn oder dem Flugzeug, ein jeder von uns hier im Plenum könnte etwas dazu erzählen. Meine Vorredner haben es teilweise bereits getan. Die Herausforderungen der Mobilitätswende sind bei der Bahn aber schon länger bekannt. Wir Freie Wähler sehen vor allem den Fehler in der Entscheidung, die maßgeblich vom Jahr 1994 an getroffen wurde und als Privatisierung der Bundesbahn bekannt ist. Die Deutsche Bahn sollte auf Profit getrimmt werden und als Aktiengesellschaft auf den Weltmärkten Mobilität anbieten. Dabei haben die Verantwortlichen den Heimatmarkt aber vollends vergessen. Es fehlt an modernen Zügen und Waggons. Die Infrastruktur wie Weichenund Signalanlagen sowie Eisenbahnbrücken ist teilweise marode, führt zu Verspätungen und Zugausfällen in Serie. Gleichzeitig versäumte man es vor 30 Jahren, neue Güterverkehrsstrecken aufzulegen, um die Flusstäler vom Lärm zu befreien und den Fahrgastzügen dort Vorrang einzuräumen, auch wenn die Landesregierung dies in einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Wefelscheid mit Blick auf die Bundesgartenschau 2029 und den Schienenpersonennahverkehr im Mittelrheintal verneint hat. Wer mit Bahnbeschäftigten spricht, hört unisono das Wehklagen über Einsparungen und bekommt die Gründe gleich mitgeliefert. Dies gehört zur Wahrheit. Hier sehen wir Freie Wähler die Bundesregierung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG in der Pflicht. Schluss mit dem Wunschtraum der globalen Mobilitäts AG und zurück zur Pflichtaufgabe, Menschen, insbesondere Reisende und Pendler, sicher und schnell von A nach B zu bringen; denn nur wenn das Angebot zuverlässig und preiswert ist, werden wir die Menschen im Pendlerland Rheinland-Pfalz zum Umstieg vom Auto auf die Bahn bewegen können. Insofern braucht es mehr als Investitionen in die Infrastruktur. Es braucht auch mehr Schienenhaltepunkte, damit Regionalbahnen und S-Bahnen vor Ort als Mobilitätsalternative attraktiver werden. Hier kann das Land den Kommunen durch Förderungen helfen, wenn diese für sich das Thema „Schienenhaltepunkte“ in den Blick nehmen. Bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge hätte die Landesregierung für das Ahrtal und die Eifelstrecke mehr Druck machen und auf Wasserstoffzüge setzen können. Ich bin mir mit meinem Kollegen Patrick Kunz einig, es ist eine vergebene Chance, wenn das Ahrtal nun elektrifiziert wird, statt auf diese interessante Alternative zu setzen. Über die Vorzüge des Wasserstoffs haben wir heute schon debattiert. Einmal mehr zeigt sich, dass der Profit oftmals im Weg steht, wenn es um Mobilität geht. Das aktuelle Paradebeispiel sind die deutschen Flughäfen. Wie konnten die Verantwortlichen dem personellen Aderlass zusehen und Bodenpersonal kündigen, wenn der Flugbetrieb nach Corona absehbar wieder Fahrt aufnimmt? Hier sind die Verantwortlichen klar zu benennen. Aus diesem Handeln sollten Konsequenzen gezogen werden. Jeder, der jetzt kurzfristig auf Bodenpersonal aus dem Ausland zu setzen versucht, erscheint in meinen Augen dekadent und wird dem Anspruch der Bundesregierung, eine soziale und gerechte Politik durchzuführen, nicht gerecht. Wenn nun aus Griechenland oder der Türkei billige Arbeitskräfte abgeworben werden, um hier Probleme zu lösen, werden sich mutmaßlich diese Probleme in den dortigen Ländern auftun. Damit ist aber auch verbunden, wir benötigen für den Fachkräftemangel ein Einwanderungsgesetz für Menschen, die in Deutschland arbeiten wollen. Auch der Spurwechsel der bisher Geduldeten ist der richtige Schritt, den wir gestern sahen. Verantwortungsvolle Politik wird vom Ende her gedacht. Sehr geehrte Damen und Herren der Ampelkoalition, Sie sind im Land wie auch im Bund in der Verantwortung. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, unterstützen Sie Investitionen in einen besseren ÖPNV, sowohl bei der Bahn als auch beim Bus, und fordern Sie in Berlin mehr Geld für die Deutsche Bahn ein. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Peter Stuhlfauth und Martin Louis Schmidt, AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär – – – (Zurufe aus dem Hause: Hauer!) – Genau. Danke schön. Wir haben die Meldung nicht bekommen. Dann wäre es immer schön, wenn Sie sich kurz vorher zu Wort melden. Danke schön. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das ist der Michael! – Zuruf aus dem Hause: Stellen Sie sich jetzt mal vor! – Weitere Zurufe aus dem Hause)

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! – Das mit dem Vorstellen hole ich gerne nach, und das Angebot nehme ich damit auch an. Die Situation zu diesem Tagesordnungspunkt ist so: Viele Menschen, die jetzt in den Urlaub fahren, haben Frust, Staus und Verspätungen an den Flughäfen erlebt. Das betrifft vor allem die großen Flughäfen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, allerdings auch in Nordrhein-Westfalen in unseren angrenzenden Regionen. Davon sind aber auch die rheinland-pfälzischen Bürger betroffen. Die Verantwortung – das muss ganz klar gesagt werden – liegt sowohl bei den Flughafenbetreibern als auch bei den Fluglinien, die – das möchte ich auch sagen – ihre Personalentwicklung nachvollziehbar in der Pandemiesituation entwickeln mussten und Fachkräfte ausgelagert haben, weil es nicht mehr rentabel war. Es ist aber dahin gehend entwickelt worden, dass diese Kräfte jetzt fehlen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sie diesen Fachkräftemangel an der Stelle durch Anwerbung als kurzfristige Notfallmaßnahme unterstützen möchte. Man muss aber ganz klar sagen, diese Fachkräfte, die vor allem Sicherheitspersonal sind, sind nicht so einfach von heute auf morgen zu bekommen. Daher wird das auch nicht so schnell gehen. Als langfristige Antwort auf die Situation, die wir erlebt haben, ist vor allem auf die Umstellung auf die Schiene, alternative Wege und alternative Mobilitätskonzepte zu setzen. Die Stärkung der Schiene, insbesondere zur Substitution der Kurzstreckenflüge, ist ein wesentlicher Punkt und Ansatz, bei dem wir davon ausgehen, dass diese Verbindungen im Flugverkehr damit überflüssig gemacht werden und wir dadurch in der Lage sind, dort Entlastungen herbeizuführen. Auch im Schienennahverkehr wurde die Geduld der Fahrgäste in den vergangenen Wochen erheblich auf die Probe gestellt. Wir haben eben und in etlichen Beiträgen vorher schon gehört, wie die Situation ist. Es liegt aber auch an der Einführung des 9-Euro-Tickets. Das heißt, die Geduld der Fahrgäste ist daher im groß angelegten Feldversuch für die Mobilitätswende strapaziert worden. Eines ist ganz klar, es hat gezeigt, die Attraktivität des ÖPNV ist durch die Einführung eines günstigen und deutschlandweit gültigen Tickets massiv und nachhaltig gesteigert worden. Wenn wir sehen, wie in ganz Rheinland-Pfalz, aber auch in der Bundesrepublik die prognostizierten Zahlen von 30 Millionen Nutzerinnen und Nutzern im ÖPNV nicht nur überstiegen werden, sondern diese Übersteigung im ersten Monat bereits die nächsten Monate nachhaltig darstellt, dann sehen wir, dass diese Attraktivität ein Zukunftskonzept ist und durchgehend von Bürgern mit einem hohen Anspruch an ihre Körperhygiene umgesetzt wird. Wenn wir einmal vergleichen, was Verkehrs- und Datenanbieter uns an Informationen dazu geben, zum Beispiel hat der Verkehrsdatenspezialist TomTom eine Auswirkungsstudie gemacht, wie sich das 9-Euro-Ticket auf die Städte auswirkt, in der wir sehen, dass wir in 23 von 26 untersuchten Städten einen Rückgang des Stauniveaus im Vergleich zur Zeit vor der Einführung des 9- Euro-Tickets haben, dann müssen wir feststellen, dass das ein großer Erfolg in Richtung der Mobilitätswende, aber auch in Richtung unserer Erfahrung war, die wir darüber erzielen. Apropos Erfahrung, wenn wir uns anschauen, welche Erfahrungen aus Marktforschungsergebnissen, die aktuell schon vorliegen, inzwischen gewonnen worden sind, sehen wir, dass 70 % der Befragten im Rahmen dieser Marktstudien sagen, natürlich ist es der günstige Preis, der sie interessiert und zur Schiene, zum ÖPNV und zum SPNV bewegt hat. Es waren aber auch über 50 % der Befragten, die gesagt haben, der Verzicht auf das Auto ist für sie attraktiv, das möchten sie nicht nur ausprobieren, sondern leben. Knapp 50 % haben das Thema des Umwelt- und Klimaschutzes ins Feld geführt. Ganz klar haben aber auch 12 % gesagt, sie haben mit dem ÖPNV gar keine Erfahrungen und möchten das einmal austesten. Das zu erfahren und auszutesten, ist ein Riesenerfolg. „Verbockt“ sieht an dieser Stelle anders aus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Die Erfahrungen sind aber schlecht, die sie machen! Das ist ja das Problem!) – Das sind sehr gute Erfahrungen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Reden Sie mal mit den Leuten! Sie fahren ja keinen Zug! Sie kommen doch mit dem Auto nach Mainz!) Das Potenzial liegt aus unserer Sicht nicht nur im Bereich des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung, sondern auch in der Entwicklung unserer Siedlungsräume. Es ist ein zentrales Element, dass wir sagen, der Verzicht auf das Autofahren für die Personen, die diesen Feldversuch massiv in Anspruch nehmen, ist zu unterstützen. Darin liegt das Potenzial, bei dem wir uns weiterentwickeln müssen. Das einfache Angebot hat eines gezeigt. Es ist bereits mehrfach in den Reden erwähnt worden. Es gibt ein paar Kriterien, die wir daraus lernen: Erstens die Niederschwelligkeit des Angebots, das heißt die einfache Nutzung des Tickets. Das Zweite ist die Einheitlichkeit. Die tarifübergreifende Lösung, das heißt über die Verkehrsverbünde hinweg, ist ein sehr relevanter Punkt. Das Angebot muss vorhanden sein, und die Digitalisierungslösungen, die dahinter liegen, helfen uns, dieses zu gestalten. Wir wollen die Angebotsseite stabilisieren und entwickeln und den ländlichen Raum erschließen. Wir werden dies dadurch tun – das ist angesprochen worden –, dass wir das Verkehrskonzept entwickeln. Der Nahverkehrsplan für Rheinland-Pfalz wird eine Herausforderung. Wie angesprochen, brauchen wir dafür die entsprechenden finanziellen Mittel. Wir sind schon dabei, die Verkehrsverbünde und Busfahrer dadurch zu unterstützen, dass wir die Tarife begleiten. Wir sind aber auch in der Forderung – Ministerin Eder hat es gesagt, die Regionalisierungsmittel sind sehr erheblich dafür –, dass wir dort ein weites und verlässliches Angebot machen. Meine Damen und Herren, wir werben an dieser Stelle gemeinsam mit den Partnern in den Kommunen, den Aufgabenträgern und den Bürgern vor Ort in den Beteiligungsprozessen, die wir initialisiert haben, dafür, dieses Angebot im Rahmen des Nahverkehrsplans zu entwickeln, und wir werben um Ihre Teilhabe und Beteiligung, ähnlich wie wir das in der Wasserstoffstudie gemacht haben. Darum bitte ich ausdrücklich. Dann wird das ein zukunftsträchtiges und gutes Ergebnis. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir kommen zur zweiten Runde. Ich darf noch einmal der Fraktionsvorsitzenden Bätzing-Lichtenthäler für die SPD-Fraktion das Wort erteilen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Wie viel Zusatzredezeit gibt es denn?) – Zehn Sekunden, wenn man ganz genau ist. (Abg. Horst Gies, CDU: Zehn Sekunden? – Unruhe im Hause) Entschuldigung, Frau Bätzing-Lichtenthäler. – Ich habe verschiedentliche Hinweise auf die Uhr bekommen. Wenn Sie in unsere Geschäftsordnung schauen, dann sehen Sie, dass der Landesregierung fünf plus zwei Minuten, also zusammen sieben Minuten zur Verfügung stehen. Das hat vielleicht den einen oder anderen von Ihnen irritiert. Jetzt haben Sie das Wort, Frau Bätzing-Lichtenthäler.

Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wolf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben am Schluss Ihrer Rede gesagt, wir hätten hier die moralische Keule geschwungen und über Verbote gesprochen. Dann scheint es mir, Sie haben die fünf Minuten nicht richtig zugehört, weil worum ging es uns? Es ging darum, die Mobilitätswende zu gestalten. Wie wir diese Mobilitätswende, weil wir sie wollen, gestalten, das habe ich auch an ganz konkreten Vorschlägen deutlich gemacht. Ich ergänze diese konkreten Vorschläge jetzt auch gerne noch einmal in der zweiten Runde. Wie gelingt es uns noch? Wir haben es häufiger auch von den Kollegen, insbesondere aus den Koalitionsfraktionen, gehört: Es gehört auch dazu, beispielsweise unsere Regionalstrecken weiter auszubauen, um auch hier die Mobilitätswende hinzubekommen. Ebenso geht es darum, unsere Bahnhöfe, insbesondere in der Fläche, zu attraktivieren. Dann wird gefragt, woher das Geld dafür kommen soll. Wenn man vielleicht das eine oder andere Prestigeobjekt und -projekt etwas abspeckt, auf etwas verzichtet, dann bin ich ganz sicher, dass für die Bahnhöfe in der Fläche, insbesondere auch bei uns in Rheinland-Pfalz, noch einiges übrig bliebe. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Der dritte Punkt, den ich Ihnen gerne noch als konkreten Vorschlag mit auf den Weg geben möchte, ist die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Auch das trägt erheblich dazu bei, dass wir die Mobilitätswende schaffen. Hier gehen Rheinland-Pfalz und der Bund auch voran. Wir haben mit der rheinlandpfälzischen und mit der Bundesampel mit der Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelbahn ganz klare Schritte gemacht. (Beifall der SPD sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 388 Millionen Euro haben Bund und Land in die Elektrifizierung investiert, allein 80 Millionen Euro Landesmittel. So gestaltet man die Mobilitätswende. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis) Wenn wir über Mobilitätswende sprechen, dann gehört auch Modernisierung dazu. Lassen Sie mich deswegen auch noch einen Satz zum Thema „Modernisierung im Güterverkehr“ sagen, (Glocke der Präsidentin) weil auch das dazugehört. Wir wollen durch eine Modernisierung im Güterverkehr, der dann auch bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau des Personenverkehrs schafft, ganz klare Meilensteine setzen. Auch dazu werden wir in Rheinland-Pfalz entsprechende Maßnahmen mit dem Bund auf den Weg bringen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal Abgeordneter Markus Wolf.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte vorhin gesagt, dass wir das 9-Euro-Ticket noch einmal aufrufen sollten. Ich glaube, bei aller Kritik daran ist die Botschaft der letzten Wochen, dass wir daran arbeiten müssen und wir ein einfaches und verständliches Preissystem brauchen. Deswegen brauchen wir eine tiefgreifende Evaluation dieser drei Monate, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Machen wir doch! Macht der VDV!) Verbesserungen entstehen nämlich nicht durch Aktuelle Debatten, sondern am Ende nur durch handfeste Politik, meine Damen und Herren. Dann verwundert es doch, dass das Bundesverkehrsministerium einerseits das 9-Euro-Ticket lobt, andererseits aber keine Perspektive für die Zukunft aufzeigt. Wenn Bundesfinanzminister Lindner davon spricht, durch Preise zu verhindern, dass Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt werden, dann lässt das zumindest mich sprachlos zurück. Ich bin am Ende froh über jeden, der die Angebote des ÖPNV nutzt. Jetzt sind Sie in der Pflicht, dass dieser auch weiterhin zukunftsfest finanziert wird. (Beifall der CDU) Unsere Forderung bleibt: Wir brauchen möglichst schnell den Nahverkehrsplan, der die Grundlage dafür schafft. Es ist wie immer bei der Ampel, die Überschriften sind da, aber darunter ist zu wenig Einigkeit. Fahrradinfrastruktur, Regionalisierungsmittel, Zukunftsperspektive nach dem 9-Euro-Ticket. Wo sind denn die Konzepte? Wo sind denn die tatsächlichen politischen Initiativen? (Abg. Sven Teuber, SPD: Die versenkten Mittel in der Maut hätten wir schon für Regionalisierung gerne genommen! Da hätten wir schon ein paar Jahre gut füllen können!) Zu Ihnen, Herr Kollege Fernis, wenn man über Verfehlungen der Vergangenheit spricht und selbst noch im April letzten Jahres als FDP fordert, die Bahn zu zerschlagen – ein Artikel aus der WELT –, dann glaube ich, es sind nicht nur einzelne Parteien, die auch in der Vergangenheit Verantwortung getragen und Dinge gefordert haben. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ne stimmt, das ist Ihre! Nur Ihre! Nur Ihre, da haben Sie vollkommen recht! Es ist nur Ihre!) Ich glaube, wir brauchen dort einen Wechsel, und der wurde auch in der letzten Großen Koalition auf Bundesebene eingeleitet. (Abg. Sven Teuber, SPD: CDU und CSU haben das erfolgreich – – –) – Da waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, mit dabei. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das habt Ihr mit der CDU schon ganz alleine hinbekommen!) Der Bundesfinanzminister ist jetzt Bundeskanzler. Da können auch Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. (Glocke der Präsidentin –

Die Maut!) Das lasse ich hier nicht zu. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch einmal Abgeordnete Dr. Heidbreder das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die zweite Runde nutzen, um das Thema „Arbeits- und Fachkräftemangel“ aufzugreifen. Das wird uns nicht nur bei diesem Tagesordnungspunkt beschäftigen, sondern das beschäftigt uns auch, wenn wir in die Bereiche Bauen und Gesundheit schauen. Der Fachkräftebedarf ist nahezu in allen Bereichen des Verkehrssektors eine Herausforderung, von fehlenden Nachwuchskräften bis hin zu krankheitsbedingten Ausfällen durch die aktuelle Corona-Welle. Da ist auch das Personalmanagement – Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat es angesprochen – eine Aufgabe, die Verkehrsunternehmen angeht. Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn Fluggesellschaften in der Corona-Pandemie Unterstützung erhalten und dann Arbeitsplätze abbauen. Wir müssen Lösungen für das Thema des Fachkräftebedarfs finden, und wir müssen Zuwanderung ermöglichen. Ehrlicherweise haben wir aber auch viele Menschen im Land, die arbeiten können und wollen. Da ist das Stichwort, die Arbeitswelt flexibler und attraktiver zu gestalten, insbesondere für Familien, Mütter und Väter. Wir haben auch Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund, die schon hier sind und die wir schneller und besser in den Arbeitsmarkt integrieren könnten. So wird am Ende die Mobilitätswende gestaltet, ökologisch und sozial gerecht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die Fraktion der AfD spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Wir wollen eine qualitative Verbesserung des ÖPNV. Mehr Züge, schnellere Verbindungen, weniger Verspätungen und vor allem auch mehr ÖPNV in den ländlichen Regionen. Davon müssen Sie uns nicht überzeugen. Es waren doch Sie von SPD, Grünen und FDP, die mit dem 9-Euro-Ticket den vermeintlichen Beruhigungstropfen für den Bürger beschlossen haben. Verbesserungen im Nahverkehr sind Ihnen erst einmal egal, Hauptsache billig. Nein, das 9-Euro-Ticket war keine Werbung, nicht für das Land RheinlandPfalz und auch nicht für die Bahn. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Natürlich muss der Nahverkehr auch billiger werden. Die Frage ist aber doch, wie stark man die Prioritäten allein auf diesen Punkt setzt. Im Übrigen ist uns sicherlich mehr als allen anderen Fraktionen in diesem Hause klar, dass mit der jetzigen Infrastruktur in den ländlichen Regionen das Auto immer die erste Wahl sein wird. Meine Damen und Herren, statt undurchdachter Maßnahmen brauchen wir eine Verkehrspolitik aus einem Guss. Die Landesregierung macht aber genau das Gegenteil. Sie teilt das Verkehrsressort auch noch auf zwei Ministerien auf. Kein Wunder, dass es hier in Rheinland-Pfalz nicht vorangeht. Danke. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht noch einmal Fraktionsvorsitzender Fernis. (Abg. Sven Teuber, SPD: Jetzt kann man wieder was verstehen! Wunderbar!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redebeiträge der Unionsfraktionen haben ein bisschen den Charakter des Sprichworts mit den getroffenen Hunden, die gelegentlich zum Bellen neigen. Wenn man dann daran erinnert, dass die Freien Demokraten, wie Sie es formuliert haben, einmal vorgeschlagen haben, die Deutsche Bahn zu zerschlagen, dann bleibe ich tatsächlich auch dabei, dass es klüger wäre, man würde die Infrastruktur – die nicht nur für ein Unternehmen ist, weil wir glücklicherweise auch Wettbewerb auf der Schiene haben und uns in Zukunft durchaus auch mehr Wettbewerb auf der Schiene wünschen – und den Betrieb trennen. Wir kommen auch nicht auf die Idee, dass die Mainzer Verkehrsgesellschaft für das Mainzer Straßennetz verantwortlich ist, und auf die Idee kommen wir auch aus guten Gründen nicht. Nehmen wir dann die Dinge, über die wir heute in dieser Debatte gesprochen haben. Man kann das 9-Euro-Ticket unterschiedlich bewerten. Natürlich führt eine stark angestiegene Nachfrage, ein stark angestiegenes Interesse in einem System, das im Moment verständlicherweise wirtschaftlich noch nicht auf diese Nachfrage ausgelegt ist, dazu, dass es da auch, insbesondere an sehr frequentierten Tagen in interessanten Zeiten, zu einer starken Belastung kommt. Natürlich sind dann Züge, Bahnen und Busse auch einmal relativ voll. Was zeigt uns das aber? Das zeigt uns, dass es offensichtlich ein Interesse gibt. Der Weg, der auch hier in der Debatte angesprochen wurde – ich sage es noch einmal, auf den sich noch Volker Wissing als Verkehrsminister hier im Land mit dem Nahverkehrsgesetz, das jetzt im Mobilitätsministerium von Frau Eder in Rheinland-Pfalz in den nächsten Monaten und Jahren auch mit Leben zu füllen ist, gemacht hat –, ist, gerade die Themen „Bepreisung“ und „Ticketkauf“ zu vereineinheitlichen. Als Lehre aus dem 9-Euro-Ticket müssen wir darüber wahrscheinlich doch einmal nachdenken, völlig losgelöst von dem Preis. Wenn man sich anschaut, dass ein solches 9-Euro-Ticket mit dem Zuschuss, den der Bund gibt, letzten Endes immer noch keine 50 Euro Umsatz generiert (Glocke der Präsidentin) und das gleichzeitig auskömmlich kalkuliert ist, dann sieht man doch, welche Potenziale in einem übergreifenden Mobilitätsangebot liegen, zu dem in Rheinland-Pfalz selbstverständlich immer auch die Straße gehört, unter der Verantwortung unserer Verkehrsministerin Daniela Schmitt. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht noch einmal Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn – wie Herr Fernis sagt – Frau Eder im Mobilitätsministerium die Abteilung in den nächsten Monaten mit Leben erfüllen soll, so stelle ich fest, dass es die Abteilung schon ein ganzes Jahr gibt. Daran erkennt man, dass es ein Fehler war, das Ganze auseinanderzureißen. Es war vorher gut und zusammen aufgehoben. Schaut man sich beim Nahverkehrsgesetz an, was Herr Wissing uns überlassen hat, (Abg. Martin Brandl, CDU: Hinterlassen!) so sollte man den Blick auf das Organigramm richten. Dieses Organigramm der verschiedenen Verbünde und Schienenpersonennahverkehrzweckverbände ist ein Monstrum. Genau so wird dann doch Verkehr organisiert. Das Schwierigste bei den Aufgabenträgern, nämlich bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, bleibt, diesen Nahverkehr zu finanzieren. Er ist in neuen Linienbündeln immer weiter ausgedehnt worden, und jetzt klaffen riesige Löcher. Wenn wir mit Verkehrsunternehmen, mit Verkehrsverbünden sprechen, so sagen alle: Das kann nur der Lindner richten. Das 9-Euro-Ticket hat es bewiesen: Es ist ein Markt da, es ist Interesse da, die Bürger wollen, wenn der Preis, die Leistung und der Takt stimmen. Daher müssen wir die verschiedenen Sektoren, die wir in Deutschland haben – Fliegen, Individualverkehr, also Auto, und ÖPNV –, miteinander verknüpfen. Das geht nur, indem dort, wo CO entsteht und bepreist wird, dieses Geld in den Nahverkehr fließt, zu Bussen und Bahnen. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass die Flugverkehrssteuer und die Anteile der Mineralölsteuer, der Energiesteuer des Autos, des Kraftstoffs vom Bund über die Regionalisierungsmittel an die Länder zu verteilen sind und dann dort an die Verbünde gehen, (Glocke der Präsidentin) damit ein 365-Euro-Ticket nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Deutschland möglich wird. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir die Aktuelle Debatte beendet. Wir treten dann in die Mittagspause ein und treffen uns um 13 Uhr wieder hier. Guten Appetit! Unterbrechung der Sitzung: 11.59 Uhr Wiederbeginn der Sitzung: 13.00 Uhr

Ich darf Sie zur Fortsetzung der Plenarsitzung begrüßen. Wir fahren fort mit der Tagesordnung: Punkt 7 Demokratiebildung an Schulen und Kitas weiter intensivieren Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/3575 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Teuber.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr politisierten Zeiten. Gerade, was junge Menschen angeht, haben sie uns schon vor längerer Zeit daran erinnert, was die Herausforderungen in der Bekämpfung des Klimawandels sind. Dann kamen die schwierigen Herausforderungen, gerade für junge Menschen, die Corona-Krise mit uns allen gemeinsam zu bewältigen, und nun stehen wir vor den großen Herausforderungen, die uns der Angriffskrieg Putins auf unsere demokratischen Grundwerte miteinander auferlegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das sind Herausforderungen, die uns wieder dahin gehend bekennen lassen müssen und bewusst machen lassen müssen, welche Grundwerte und demokratisch-freiheitlichen Grundwerte wir hier leben und warum sie so wichtig sind, um tatsächlich unser Leben so miteinander führen zu können, wie wir das hier gestern, heute und in allen anderen parlamentarischen Begegnungen tun können, dass es eben eine freie Presse gibt, dass es eine freie Meinungsäußerung gibt, die eben unterschiedliche Perspektiven auf unsere Themen, die wir heute und an anderen Tagen miteinander beraten, berichten. Das ist wichtig und gut so, und das ist der Kern unserer Demokratie, der und die quasi angegriffen werden durch eine antidemokratische, eine autoritäre Staatsauffassung. Das vor allem, damit wir tatsächlich erkennen, dass damit Grundwerte verletzt werden, die jungen Menschen in ihren Möglichkeiten, den Weg zu beschreiten, massiv schaden. Wir wollen und wir müssen dahin gehend unseren Weg bestärken, Demokratiebildung in Kitas und Schulen weiter zu intensivieren. Wir wollen es heute mit unserem Antrag tun und damit weiter Aufmerksamkeit dafür schaffen, dass es eben wichtig ist, dass wir jungen Menschen eine positive Perspektive in unserer Demokratie geben müssen. Ja, wir erkennen in manchen Studien, die auch in Zeiten der Corona-Krise gemacht wurden – zum Beispiel der AUF!leben!-Studie, der SINUS-Studie von 2021 –, dass junge Menschen grundsätzlich skeptisch sind, was die Zukunft angeht. Bei den großen Herausforderungen, die wir haben, ist es deswegen eine Frage, damit umgehen zu können. Deswegen ist es wichtig, politische Strategien zu durchschauen, miteinander auch über unterschiedliche Herausforderungen der Demokratie in den Austausch zu treten und dem Medienkompetenz an die Seite zu stellen, um sich inhaltlich wirklich mit den unterschiedlichen Standpunkten auseinandersetzen zu können. Dafür, dass das in den Kitas und Schulen schon sehr gut gemacht wird, möchte ich für die SPD-Fraktion hier herzlich Danke sagen (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) und sie bestärken, diesen Weg weiterzugehen; denn sie tun alles dafür, dass unsere Demokratie den Nachwuchs gewinnt, den wir dringend, dringend brauchen. Gemeinsam wollen wir die Eltern noch stärker mit ins Boot holen. Ich glaube, das ist ein Anteil, den wir noch etwas intensivieren müssen. Ich als Sozialkundelehrer weiß um die großen Chancen des Unterrichts, mit den Schülerinnen und Schülern zu erarbeitende Herausforderungen und Betrachtungen an Lösungen zu orientieren. Ich weiß auch, dass wir die Elternhäuser dringend mitnehmen müssen, um auf diesem Weg gemeinsam voranzugehen. Ich glaube, dass wir da einen wichtigen Schwerpunkt haben, indem wir die Elternarbeit und Elternmitwirkung noch weiter verstärken und Kinder und Jugendliche mit Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern tatsächlich vorankommen können. Der Punkt ist, dass wir viele weitere Programme mit den Europaschulen, mit „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ weiter bestärken wollen. Wir müssen aber auch sagen, Demokratie ist dahin gehend sexy, wenn man mitmachen darf. Da ist das Wahlalter mit 16 eine zentrale Komponente. Ich selbst bin in Niedersachsen geboren und durfte davon profitieren, als erster Jahrgang in Niedersachsen mit 16 wählen zu dürfen – Kommunalwahlen. Es hat mir nicht geschadet, sondern es hat mich eher dahin gehend bestärkt, mich mit Demokratie, mit politischer Willensbildung auseinanderzusetzen. Ich bin davon überzeugt – das zeigen auch alle Studien –, dass nicht nur das Trockenschwimmen zum Lernen des Schwimmens beiträgt, sondern vor allem, wenn man reinspringen darf und wirklich schwimmen muss. Unsere Jugendlichen und Kinder haben bewiesen, dass sie schon viel zu früh, aber vielleicht auch zum Glück schon früh, in diesen Jahren und wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren politisiert werden und dahin gehend auch Lust haben und eine Stimme verdienen, ab 16 wählen zu dürfen. Leider scheitert das an der CDU-Fraktion, diesen Weg noch mit uns zu gehen. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Damit sind Sie mittlerweile fast solitär. Wenn ich nach NRW schaue, dann gibt es dort mittlerweile einen Koalitionsvertrag, und Rheinland-Pfalz wird bald die einzige Schmach haben und leider nur wegen der CDU den Jugendlichen noch immer die kalte Schulter zeigen. Wir als Ampelfraktionen wollen damit heute noch einmal deutlich machen: Ja, Ihr sollt mitsprechen. Wir wollen Euch stärken. Wir werden den Unterricht in Sozialkunde und allen anderen Bereichen noch weiter ausbauen, um die gesellschaftliche Bedeutung von demokratischen Werten zu stärken. Das sehen wir auch im Wahlalter mit 16. Deswegen werben wir dafür, (Glocke des Präsidenten) heute eine breite Mehrheit für diesen Antrag zu bekommen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Dr. Reuber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein großes Privileg, dass wir in einer Demokratie leben. Wir müssen uns aber immer wieder bewusst machen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist und dieses Glück sehr zerbrechlich sein kann. Verfassungsfeinde, völkische Rechte wie identitäre Linke, versuchen, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft anzugreifen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, dem müssen wir uns als Parlament immer und immer wieder mit aller Kraft entgegenstellen, um unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Werte zu schützen. Ich hoffe, in diesem zentralen Punkt sind wir uns hier im Hause weitestgehend einig. In dem vorliegenden Antrag wird eine Vielzahl an Forderungen genannt. Auf einige möchte ich an dieser Stelle kurz eingehen. Wir unterstützen ausdrücklich die Ausweitung des Sozialkundeunterrichts; denn dieser trägt zu einem umfassenden Demokratieverständnis bei Schülerinnen und Schülern bei. Wir benötigen für die Umsetzung aber auch genügend Lehrpersonal. Es kann in der heutigen Zeit nicht sein, dass es noch Schulen in unserem Land gibt, an denen eine einzelne Lehrkraft den gesamten Sozialkundeunterricht alleine betreuen muss. Zudem wird Sozialkunde leider immer noch viel zu häufig fachfremd unterrichtet. An der Stelle müssen wir künftig ansetzen und nachbessern. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau des Sozialkundeunterrichts darf aber unter keinen Umständen zu einem Abbau des Geschichtsunterrichts führen; denn nur wenn wir die Vergangenheit unseres Landes, die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus wie auch die Zeit des Unrechtsstaats DDR, kennen und verstehen, können wir unsere Demokratie richtig wertschätzen und verteidigen. (Beifall der CDU) Darum begrüßen wir auch die im Antrag genannten verpflichtenden Besuche von Gedenkorten für Lehramtsanwärter sowie die Förderung der schulischen Gedenkarbeit. Durch diesen direkten Kontakt zu unserer Geschichte wird diese erlebbar, greifbar und das Bewusstsein für unsere Demokratie geschärft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf einen anderen Punkt muss ich an dieser Stelle aber noch etwas genauer eingehen. Wenn man sich den vorliegenden, aus meiner Sicht aus einer Vielzahl an Forderungen und ohne wirklichen roten Faden zusammengewürfelten Antrag einmal genauer anschaut, dann stellt man schon fest, dass es eigentlich noch um etwas ganz anderes, viel Tiefergreifenderes geht. Es geht nämlich auch um die Frage: Mit welchem Menschen- und Gesellschaftsbild wollen wir miteinander leben? An der Stelle sehen wir einige Dinge grundlegend anders. Im Bereich Kitas sehen wir dies zum Beispiel bei der Forderung der Weiterentwicklung der Beteiligungs- und Beschwerdekultur. Gerade das Wort Beschwerde finden wir an dieser Stelle etwas befremdlich. Zur Erziehung und frühkindlichen Bildung gehört es auch, Grenzen kennenzulernen und zu akzeptieren. Dies muss auch in den Kitas vermittelt werden, und auch dort müssen Regeln gelten, die dazu führen, dass man mal recht und auch mal unrecht hat. Ohne den Austausch unterschiedlicher Positionen ist kein Fortschritt möglich. Wer aber die Beschwerde in den Mittelpunkt stellt, untergräbt langfristig den Zusammenhalt der Gesellschaft. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD) Es kommt aber auch auf ein gutes Zusammenspiel zwischen Kitas, Schulen und Familien an. Es ist wichtig, dass Familien nicht immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden; denn dort wird die früheste und ein Leben lang wirkende Bindung erlebt, und auch dort findet Erziehung statt. Man kann das Ganze auch noch ein Stück weit weiterdenken; denn neben Familien helfen andere Strukturen wie Vereine dabei, Kindern und Jugendlichen gewisse Werte zu vermitteln, die für unser aller Zusammenleben und den Zusammenhalt der Gesellschaft wie den Erhalt der Demokratie sehr wertvoll sind. Wir sehen darin Strukturen, die unsere Gesellschaft stabilisieren, die unterstützt werden müssen, und die natürlich auch – wie schon gesagt – dazu beitragen, die Demokratie und unsere freiheitlichen Werte zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ziel der Stärkung und Verteidigung unserer Demokratie sind wir uns weitestgehend einig. Über den Weg dahin und unsere Auffassung vom Menschen- und Gesellschaftsbild werden wir sicherlich noch weiter streiten. Den vorliegenden Antrag werden wir als CDUFraktion ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Teuber das Wort.

Herr Kollege, Sie haben uns in vielen Punkten dieses Antrags zugestimmt und kommen in der Conclusio trotzdem dazu, dass Sie ihn ablehnen, ohne dass Sie sich vielleicht die Mühe machen, Vorschläge zu machen, wie es denn besser ginge. Sie nutzen nicht einmal Ihre Redezeit, um tatsächlich den von Ihnen mit kalter Schulter begegneten Jugendlichen deutlich zu beantworten, warum Sie zum Beispiel das Wahlalter mit 16 ablehnen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!) Offensichtlich sind Ihnen die Jugendlichen das nicht einmal in den fünf Minuten hier wert. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das haben sie doch mehr als einmal gemacht!) Das ist schon bemerkenswert für mich. Stattdessen schauen Sie auf die Beschwerdekultur. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ich möchte in dem Fall noch einmal sagen: Die Beschwerdekultur hat nichts damit zu tun, dass man sich an Recht oder Unrecht hält. Im Gegenteil, über die Frage des sich auf Augenhöhe Begegnens und Kindern die Möglichkeit zu geben, zum Beispiel in Klassenräten in Grundschulen oder in den Kitas – bei meiner Tochter findet das jedenfalls jede Woche statt –, ist das zum Beispiel ein vernünftiges Mittel für Erzieherinnen und Erzieher, die Kinder selbst Regeln aufstellen und erlernen zu lassen. Das zeigt doch, wie Demokratie funktioniert: Dass man eine Stimme hat, dass man miteinander Regeln erarbeitet und diese Regeln auch miteinander verteidigt. Ich glaube, das ist ein Punkt, der bei einer Beteiligungs- und Beschwerdekultur relativ früh eingeübt werden kann. Die Erzieherinnen und Erzieher zeigen, wie erfolgreich das funktioniert. Ich glaube, wir sollten uns darauf konzentrieren, das zu bestärken und Kindern und Jugendlichen frühzeitig ihre Stimme zu ermöglichen und sie ernst zu nehmen. Es wäre eine Konsequenz, dass Sie dem Antrag dann auch zustimmen können, weil ich nicht einen Vorschlag gehört habe, wie es denn anders gehen soll und zu 80 % eigentlich Zustimmung erfahren habe zu unserem Antrag, wofür ich mich schon einmal bedanke. Ich glaube, wir sollten gemeinsam ein Zeichen setzen und einfach einmal über Schatten springen und in dem Zusammenhang deutlich für Kinder und Jugendliche und eine starke Demokratie gemeinsam eintreten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Erwiderung wird offensichtlich nicht gewünscht. Dann hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Schellhammer das Wort. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: So ist es recht, weil einem Lehrer widerspricht man nicht! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist ein fragiles Gut, und wenn wir uns die letzten Jahre anschauen, dann sehen wir, wie groß die Herausforderungen unserer Demokratie sind; denn die Bedrohungen kommen von innen, und sie kommen von außen. Schauen wir uns beispielsweise das Aufkommen der Neuen Rechten im Zusammenhang mit dem Zuzug von Geflüchteten an, dann sehen wir, wie sehr auch unsere Innere Sicherheit durch diese Radikalisierung bedroht wird. Schauen wir uns an, was die Corona-Pandemie mit unserer Gesellschaft gemacht hat. Desinformation und Verschwörungstheorien sind neue Herausforderungen der politischen Bildung geworden. Nun sehen wir jeden Tag, wenn wir die Nachrichten schauen, grauenhafte Bilder aus der Ukraine. Dieser russische Angriffskrieg zeigt auch, wie zerbrechlich Frieden, Freiheit und unsere Demokratie sind. Das heißt, die Herausforderungen für unsere Demokratie sind groß. Wir müssen junge Menschen hier in Rheinland-Pfalz dafür wappnen, diesen Herausforderungen zu begegnen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz stärken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Hierfür wurde seitens des Bildungsministeriums viel in die Wege geleitet. Wenn man es sich anschaut, dann fußt die Demokratiebildung in RheinlandPfalz auf drei Säulen: Zum einen das historisch-kritische Bewusstsein für die Verbrechen der NaziDiktatur und dass dieses Bewusstsein wachgehalten wird in der kollektiven Öffentlichkeit. Zum anderen gehört dazu, dass Demokratie in der Gegenwart gelebt wird, dass wir in den Schulen und den Kitas Demokratie erleben und Mitbestimmung an der Tagesordnung ist. Darüber hinaus muss man das europäische Miteinander pflegen. Das zeigt die aktuelle Herausforderung, wie wichtig Europa und Frieden in Europa sind. Das sind die drei Säulen, auf denen die Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz fußt. Das sind die richtigen Säulen. Hier wurde viel umgesetzt. Ich möchte zum Beispiel die Relevanz von Gedenkorten hier in RheinlandPfalz herausgreifen. Wir haben viele Initiativen vor Ort und viele tolle Gedenkorte. Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler während ihrer Schullaufbahn solche Gedenkorte besuchen. Dabei wird sichtbar, dass das nicht irgendeine ferne Sache in der Vergangenheit ist, sondern dass die Gräueltaten der Nazidiktatur in den Regionen stattgefunden haben und Menschen Opfer wurden. Deswegen ist es so wichtig, dass die Gedenkorte eine besondere Relevanz im Laufe der Schullaufbahn haben. Das andere ist, Demokratie leben und lernen. Wir haben die Schülerinnenund Schülermitbestimmung gestärkt. Es ist ganz wichtig, dass man merkt, die eigene Meinung, die eigenen Beschwerden und die eigenen Anliegen haben Gewicht. Deswegen war es richtig, im Schulgesetz die Schülerinnen- und Schülermitbestimmung zu stärken. Man muss aber natürlich auch wissen, wie man sich einbringt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Das andere ist das europäische Miteinander. Die Austauschprogramme haben wir gestärkt. Das ist wichtig. Die ganzen Maßnahmen, die wir im Bereich Demokratiebildung auf den Weg gebracht haben, stoßen auf fruchtbaren Boden. Wir haben es eben schon vom Herrn Kollegen Teuber gehört. Wir haben eine sehr politische Jugend. Ich nenne das Stichwort Fridays for Future. Sie gehen auf die Straße. Sie bringen sich ein. Sie beschweren sich. Sie wollen andere Weichenstellungen. Das ist toll. Wenn man sich die 18. Shell-Jugendstudie von 2019 anschaut, dann kann man sagen, 41 % bezeichnen sich selbst als politisch interessiert oder sehr politisch interessiert. Wenn man sich den Wert der Zufriedenheit mit der Demokratie anschaut, dann sieht man, mit 77 % ist diese Zufriedenheit mit der Demokratie sehr hoch. Das besonders Erfreuliche ist, dass dieser Wert seit 2002 um 17 % gestiegen ist. Das heißt, die jungen Menschen sind politisch. Sie sind zufrieden mit der Demokratie. Sie wollen sich einbringen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Demokratiebildung in unseren Schulen und Kitas haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Natürlich dürfen wir uns aber auf den Zahlen und dem Geleisteten nicht ausruhen. Herr Kollege Teuber hat schon gesagt, dass wir in dem Bereich noch mehr an den Tag legen wollen, beispielsweise die Kooperation mit außerschulischen Partnern in der Geschichtsvermittlung stärken, aber auch die Demokratiepädagogik in den Kitas ausbauen und Jugendliche außerhalb der Schule stärker beteiligen. Wir haben das Schulgesetz angepackt und die Schülerinnen- und Schülermitbestimmung gestärkt. Wir wollen die Beteiligung von Jugendlichen in den Kommunen stärken. Es ist wichtig, dass wir inzwischen eine Dachorganisation der kommunalen Jugendvertretungen haben. Das ist gut und richtig, weil die jungen Menschen wollen sich auch vor Ort einbringen. Das machen wir alles schon. Das wollen wir noch ausbauen, aber es ist natürlich wichtig, dass junge Menschen an der Wahlurne beteiligt werden. Hier mache ich noch einmal den Appell an die CDU: Geben Sie sich einen Ruck. Wir haben sehr viel geleistet im Bereich Demokratiebildung. Die Jugendlichen sind politischer denn je. Geben Sie ihnen endlich ihr Wahlrecht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Demokratie lebt vom Mitgestalten. Demokratie lebt davon, dass alle ihre Regeln kennen. Deswegen ist es wichtig – das haben wir in diesem Antrag gezeigt –, dass wir bei der Demokratiebildung in den Kitas und Schulen vorangehen. Da ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg. Den Weg beschreiten wir gerne weiter mit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Senioren-Union aus dem Kreis Mainz-Bingen. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Frisch. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oh, jetzt werden wir belehrt und auch bekehrt!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Das hat uns die Geschichte mehr als einmal gelehrt. Auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss verteidigt werden gegenüber Bedrohungen von innen wie von außen. Dies zu tun ist nicht nur die Aufgabe des Staats, sondern die Pflicht eines jeden Bürgers. Deshalb ist es richtig, schon unseren Kindern zu vermitteln, wie wichtig Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind. Meine Damen und Herren, insoweit gehen wir mit den Antragstellern grundsätzlich konform. Schwierig wird es dann, wenn es an die Umsetzung dieser Aufgabe geht. Allzu oft haben wir in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass unter dem Stichwort „Demokratiebildung“ in Kitas und Schulen ideologische Einflussnahme stattgefunden hat. Mit blumigen Begriffen wie Vielfaltspädagogik oder einer unscharfen Rassismusdefinition wurden weltanschaulich einseitig gefärbte Inhalte zum unreflektierten Gegenstand der Vermittlung in unseren Bildungseinrichtungen. Davon abweichende Meinungen kamen entweder nicht vor oder wurden sogar bewusst diffamiert. Das jedoch ist das Gegenteil von Demokratie und Meinungsfreiheit. (Beifall der AfD) Für uns als AfD-Fraktion sind in diesem Kontext fünf Punkte von zentraler Bedeutung. Erstens: Basis einer Demokratiebildung muss der antitotalitäre Konsens sein. Jeder Angriff auf unsere Demokratie ist entschieden zurückzuweisen, vollkommen egal, woher er kommt. Wer bestimmte Formen antidemokratischen Verhaltens ausblendet oder relativiert, der trägt gerade nicht dazu bei, Heranwachsende zu selbstständigem Denken und demokratischem Handeln zu befähigen. Zweitens: Schon die alten Römer wussten: verba dicunt, exempla trahunt, Worte belehren, Beispiele reißen mit. Demokratieerziehung sollte daher weniger durch ständige Belehrung, sondern durch das Vorbild der Erwachsenen geschehen. Nichts wirkt auf junge Menschen abschreckender als permanentes Moralisieren und sei es auch für eine gute Sache. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Toleranz, Meinungsvielfalt und Respekt vor Andersdenkenden müssen hier grundlegend sein. Dass es selbst unter den Antragstellern immer noch Abgeordnete gibt, die Mitgliedern meiner Fraktion Handschlag oder Gruß verweigern, zeigt, (Abg. Jens Guth, SPD: Zu Recht!) dass es offensichtlich einfacher ist, (Abg. Jens Guth, SPD: Zu Recht!) über Demokratie zu reden, (Glocke des Präsidenten) als sie zu leben. – Herr Guth, vielen Dank für die Bestätigung. (Zurufe von der SPD) Drittens: Der beste Schutz vor politischem Extremismus, Intoleranz und Vorurteilen ist eine gute Bildung. Wer die Welt nicht kennt, wer nicht differenziert denken und urteilen kann, der wird ein leichtes Opfer extremistischer Vereinfacher. Daher ist es besorgniserregend, dass das Bildungsniveau an unseren Schulen seit Jahren spürbar sinkt. Hier gilt es, umgehend entgegenzusteuern. Viertens: Demokratiebildung beginnt im Elternhaus und kann daher nur gemeinsam mit den Eltern erfolgreich umgesetzt werden. Es ist skandalös, dass Bundesinnenministerin Faeser erst kürzlich im Rahmen einer Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss festgestellt hat, Rassismus käme ausschließlich von Eltern, und deshalb müsse der Staat frühzeitig eingreifen. Wir lehnen einen solchen Generalverdacht kategorisch ab. Noch gilt Artikel 4 unseres Grundgesetzes, wonach das Erziehungsrecht nicht beim Staat, sondern bei den Eltern liegt. (Beifall der AfD) Fünftens: Unverzichtbarer Bestandteil einer Demokratiebildung ist es, die Wehrhaftigkeit einer Demokratie nach außen zu beleuchten. Darauf hat der Innenminister erst am Montag beim Jahresempfang des Landesverbands West des Deutschen Bundeswehrverbands hingewiesen. Vielen jungen Menschen, so Herr Lewentz, sei die Bundeswehr nur noch aus der Distanz bekannt. Wir müssen wieder dahin kommen, dass man über den Wert der Bundeswehr wisse. Diesen Ausführungen des Ministers können wir nur aus vollem Herzen zustimmen. Die Ampelfraktionen können das offenbar nicht. Sie haben unseren Antrag für eine Bundeswehroffensive an Schulen erst im Mai-Plenum abgelehnt. Auch in ihrem heutigen Antrag findet sich kein Wort davon, wie wichtig es ist, unsere Parlamentsarmee im Rahmen der staatlichen Demokratiebildung zu thematisieren. In einer Zeit, in der mitten in Europa ein Volk in einem blutigen Abwehrkampf gegen einen Aggressor steht und in der andere Länder um ihre Freiheit bangen, ist das ein fatales Signal. Die AfD-Fraktion lehnt Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Teuber das Wort.

Herr Frisch, Sie haben immerhin die Not gesehen, fünf Punkte aufzuschreiben, die Sie sozusagen für grundsätzlich wichtig erachten. Sie haben sich nur bei den fünf Punkten zu 75 % mit sich selbst beschäftigt und nicht mit der Frage der Demokratiebildung an Schulen und Kitas. Das ist eigentlich sinnbildlich, weil Sie nämlich Angst haben, dass wir viel stärker Demokratiebildung machen. Dann können die Kinder und Jugendlichen noch stärker Ihre Strategien durchschauen, wie Sie durch Propaganda und Demagogie ihre Meinungen beeinflussen wollen. Herr Kollege Stuhlfauth war gestern mit mir in einer Schülerinnen- und Schülerbesprechung. Da waren, wie ich finde, sehr aufgeklärte Schülerinnen und Schüler. Herr Kollege Rieger von der CDU und Frau Blatzheim-Roegler waren mit dabei. (Abg. Michael Frisch: Er muss auf meine Rede antworten!) Herr Stuhlfauth wurde gefragt, warum in dem Zusammenhang in seiner Bibliothek „Mein Kampf“ zu finden sei. (Abg. Michael Frisch: Das hat nichts mit meiner Rede zu tun! – Glocke des Präsidenten)

Herr Frisch, das beurteile ich, ob das zur Rede gehört oder nicht. Das beurteile ich. (Abg. Michael Frisch: Dann machen Sie es mal!) – Darüber lässt sich im Ältestenrat diskutieren, nicht hier.

Es war die Frage, wieso da „Mein Kampf“ stünde. Ich finde, dass die Kinder und Jugendlichen oder die Jugendlichen, die dort saßen, das kritische Verständnis dafür haben, was „Mein Kampf“ ist. Das zeigt, dass Geschichtsunterricht offensichtlich gut funktioniert, dass die Auseinandersetzung darüber, wie Herr Stuhlfauth geantwortet hat, mit Ihrer Partei, mit der Vergangenheit und mit dem rechtsradikalen Grund, den Sie in sich verankern, nicht aufgeklärt ist und damit kein selbstreflektierter Umgang vorhanden ist. Er konnte diese Frage nicht beantworten und hat sie lapidar weggewischt. Ich will Jugendliche stärken, dass sie diejenigen enttarnen können, die Demokratiefeinde sind und die Dinge nutzen, (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) die in unserer Verfassung zu Recht als verfassungsfeindlich anerkannt sind und in dem Sinne Demokratiebildung stärken, indem auch Ihre Partei dann befreit wird von den ganzen Rechtsradikalen, die dort immer noch in Ihren Reihen stehen. (Abg. Jens Guth, SPD: Da ist dann aber keiner mehr da! – Weitere Zurufe von der SPD) Die Jugendlichen und Kinder wollen wir dahin gehend bestärken, die Demokratiestärken zu erkennen und diese zu verteidigen. (Glocke des Präsidenten) In dem Sinne würde ich mich freuen bzw. wundere ich mich nicht, dass Sie es ablehnen. Ich würde mich aber freuen, wenn die CDU zustimmt. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten)

Die Redezeit ist zu Ende. Zur Erwiderung hat Abgeordneter Frisch das Wort.

Herr Kollege Teuber, wissen Sie, wir sind beide Lehrerkollegen. Sie sollten wissen – das habe ich immer praktiziert –, dass es nicht in Ordnung ist, hier aus einer Situation zu zitieren, die der Betreffende nicht kennt, die zu nutzen, um irgendwelche Dinge auf Dritte zu übertragen. Das ist nicht in Ordnung. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass Sie das in einer Antwort, in einer Kurzintervention auf meine Rede thematisiert haben. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das müssen Sie nicht in Ordnung finden, das ist die Realität!) Das ist offensichtlich die Art und Weise, wie Sie hier versuchen, (Zurufe der Abg. Dr. Helmut Martin, CDU, und Abg. Sven Teuber, SPD, sowie weitere Zurufe von SPD und CDU – Glocke des Präsidenten) den politischen Gegner zu diffamieren. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das ist wieder ein Beispiel dafür, was ich vorhin gesagt habe, dass es – was Sie Demokratiebildung nennen – nicht darum geht, wirkliche Demokratie, Pluralismus und Meinungsfreiheit nach vorne zu bringen. (Zurufe der Abg. Sven Teuber, SPD, und Dr. Helmut Martin, CDU) Ich habe fünf Punkte genannt, die uns wichtig sind. Es ist bezeichnend, dass Sie darauf nicht mit einem einzigen Satz eingegangen sind. Jetzt hören Sie nicht einmal zu, was ich sage. (Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Teuber, Herr Dr. Martin, Sie können nicht über 20 m ein Zwiegespräch führen, wenn einer redet.

– Vielen Dank, Herr Präsident. Ich halte noch einmal fest, Herr Kollege Teuber ist weder auf meine fünf Punkte eingegangen noch hat er jetzt zugehört, als ich auf seine Kurzintervention geantwortet habe. (Abg. Sven Teuber, SPD: Doch, dann haben Sie nicht zugehört! –

Er hört nie zu!) Für uns ist es ganz selbstverständlich, dass wir für eine Demokratiebildung stehen, die diesen Namen wirklich verdient. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wenn Sie etwas von Demokratie erzählen!) Wenn Sie auf Entwicklungen in anderen Parteien verweisen, dann darf ich Sie daran erinnern, dass die SPD in mehreren Bundesländern mit der Nachfolgepartei der Mauermörder, nämlich der SED/PDS, Linkspartei koaliert hat und nach wie vor keine Veranlassung sieht, diese Zusammenarbeit aufzuarbeiten. (Abg. Sven Teuber, SPD: Getroffene Hunde bellen!) Also, kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür und zeigen Sie nicht mit Fingern auf andere. (Abg. Sven Teuber, SPD: Getroffene Hunde bellen!) Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Für die FDP-Fraktion hat Abgeordneter Weber das Wort. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Höcke-Partei! –

Wenn Ihnen sonst nichts einfällt! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Herr Weber, warten Sie, bis es ruhiger ist.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Im Jahr 2022 leben immer weniger Menschen in einer Demokratie. Gleichzeitig steigt der Anteil der autoritär regierten Staaten. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung leidet unter den Repressionen von Diktaturen. Die Demokratie ist unter Beschuss, und der russische Angriffskrieg ist seit dem Zweiten Weltkrieg der bisher schwerste Angriff auf unsere gemeinsame demokratische Lebensweise. Dieser Krieg bringt unsägliches Leid und Zerstörung und zeigt uns, Demokratie und ihre Werte sind auch in Europa keine Selbstverständlichkeit. Wir alle müssen die demokratischen Grundwerte unseres Grundgesetzes kompromisslos verteidigen. Wir alle müssen uns gegen jede Form der Missachtung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung wehren, egal aus welchen Gründen und aus welcher Richtung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig!) Das ist auch eine Verpflichtung aus der mörderischen Zeit des Nationalsozialismus; denn die Demokratie und die Erinnerung an die Verbrechen der Nazidiktatur sind untrennbar in unserem Land verbunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kinder und Jugendlichen von heute sind die Gesellschaft von morgen. Wenn wir wollen, dass sie in einer freien und gerechten Gesellschaft leben, dann müssen wir sie den Wert von Demokratie kennen und erlernen lassen. Sie sollen ermuntert werden, für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und Frieden einzutreten. Deswegen haben wir den Sozialkundeunterricht ausgeweitet. Deswegen haben wir die Besuche von Gedenkstätten als einen zentralen Baustein der Demokratiebildung deutlich gestärkt und erleichtert. Meine sehr geehrte Damen und Herren, dennoch stehen wir auch vor der Herausforderung für unsere Demokratie. Gerade in den sozialen Netzwerken verbreiten sich Fake News, Hass und Verschwörungstheorien ungebremst weiter, wenn wir Kindern und Jugendlichen nicht die richtigen Werkzeuge dafür zeigen. Wenn manche die Vergangenheit relativieren und demokratische Werte untergraben, müssen wir dem mit wachsamem Blick und klarem Handeln begegnen. Folgerichtig weiten wir daher das Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ auch auf die Grundschulen aus. Folgerichtig werden auch die Lehrpläne in Zukunft solche Herausforderungen aufgreifen. Folgerichtig stärken wir die Demokratiebildung an unseren Kindertagesstätten und Schulen noch weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie lernen heißt Demokratie leben. Mit einer aktiven Teilhabe an Wahlen geben wir den Jugendlichen die Gestaltungskraft, die sie verdienen. Es wird wirklich höchste Zeit für ein Wahlalter ab 16. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können in den Bundesländern Baden-Württemberg, aber jetzt auch in Nordrhein-Westfalen feststellen, dass das Wahlalter ab 16 auf Landesebene angekommen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich in den letzten Wochen und Monaten gerade mit Familien aus der Ukraine unterhalten hat, sich gerade mit Familien mit Kindern unterhalten hat und sich vielleicht auch mit heranwachsenden Kindern aus der Ukraine unterhalten hat, die in den letzten Wochen und Monaten wirklich miterlebt haben, was in ihrer Heimat passiert ist, wenn man sich mit den Kindern unterhält, die dann auch einmal drei, vier, fünf Wochen in Deutschland waren und mit 16-, 17-, 18-Jährigen diskutiert, dann glaube ich, dass unser Antrag wirklich auf dem richtigen Weg ist und zur richtigen Zeit kommt, und die Dinge, die dort formuliert sind, zur richtigen Zeit angewendet werden. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Drumm.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Persönlichkeit, Urteilsfähigkeit und Wertvorstellungen werden durch eines besonders geprägt: die individuellen Erfahrungen, vor allem in der Kindheit und Jugendzeit. Was sich hier einschleift – ob positiv oder negativ –, wird ein Leben lang die persönliche Biografie maßgeblich beeinflussen. Demokratiebildung in Kindertagesstätten und Schulen, aber auch ganz besonders das Vorbild des Elternhauses sind daher etwas Grundlegendes; denn schon Kinder haben ein gutes Gespür für demokratische Regeln. Dabei ist Demokratie miterleben und mitmachen in Anbetracht der aktuellen Situation und Herausforderungen nicht nur eine Worthülse, sondern unsere Kinder und Jugendlichen erleben sie hautnah. Viele geflüchtete Kinder und Jugendliche aus allen Konfliktgebieten der Welt werden an rheinland-pfälzischen Kitas und Schulen integriert. Alle bringen eine individuelle Geschichte und kulturelle Prägung mit. Es kommen Fragen und besondere Herausforderungen auf. Vor diesem Hintergrund ist es eine wichtige Aufgabe, Betreuungs- und Bildungsangebote zu schaffen, die allen Kindern und Jugendlichen ein stabiles politisches und humanistisches Grundgerüst sowie Regeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Respekt und Toleranz vermitteln. Kitas und Schulen sind für diese Aufgabe prädestiniert und können durchaus über ihren Rahmen hinaus wirken. Wir sind uns sicherlich einig, wie wichtig die eben genannten Angebote für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sind. Allerdings möchte ich eine wichtige Unterscheidung bei der Art der Angebote herausstellen, die oft miteinander vermischt werden: politische Bildung und politische Teilhabe. Wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, möchten betonen, dass eine politische Bildung einer politischen Teilhabe vorauseilen muss. Nur wenn hier der politische Bildungsprozess umfangreich und langfristig begleitet und sichergestellt wird, kann über mehr politische Teilhabe gesprochen werden. Es ist nicht die Zeit, um über das Herabsetzen des Wahlalters zu diskutieren und zu entscheiden. Es geht um Demokratiebewusstsein und Demokratieverständnis, um Reflexions- und Urteilsfähigkeit als Kompetenzen. Lassen Sie mich noch einen Blick auf eine andere Forderung des Antrags richten. Es geht um den Kita-Beirat. Die Aufgabenbereiche des Kita-Beirats sind klar und umfangreich formuliert. Einmal jährlich soll die Verantwortungsgemeinschaft aus Kita-Trägern, Kita-Leitung, pädagogischen Fachkräften und Elternausschuss über Änderungen in der Angebotsstruktur und über Ausgleichsmaßnahmen bei Unterschreitung des Personalschlüssels unter Einbeziehung der im pädagogischen Alltag gewonnenen Perspektiven beraten. Nachdem der Kita-Beirat erst vor etwas über einem Jahr durch das KiTaZukunftsgesetz etabliert wurde, sehen wir keine Notwendigkeit, die Aufgaben dieses Beirats aufzubohren bzw. zu erweitern. Schon jetzt sieht sich der KitaBeirat mit genügend Herausforderungen konfrontiert, um die Situation aller Betroffenen zu verbessern. Erlauben Sie mir persönlich zum Schluss noch einige Sätze Klartext. Ja, Demokratiebildung ist eine wichtige Aufgabe von Kitas und Schulen, die diese im Rahmen ihrer in den Lehrplänen und deren Weiterentwicklung geforderten Ziele und ihrer Möglichkeiten schon jetzt gut lösen, zum Beispiel durch Besuche im Landtag. Es ist aber eben nur ein Teil der Aufgaben. Vor allem müssen die Kinder und Jugendlichen dazu befähigt werden, dass sie später in einer sich schnell wandelnden Welt mit immer neuen Herausforderungen ihren Lebensunterhalt dauerhaft verdienen können und auch ihren finanziellen Beitrag zum Erhalt unseres Sozialstaats leisten können. Andernfalls sind unsere Gesellschaften und unsere Demokratie in hohem Maße gefährdet. Überfrachten Sie also unsere Bildungsstätten nicht mit immer neuen Ideen und einseitig erweiterten Aufgaben, die dazu führen, dass diese ihre Kernziele nicht mehr erreichen können. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) Lassen Sie also endlich Kitas und Schulen in Ruhe ihre Arbeit verrichten. Sie tun es gut. Aus den genannten Gründen können wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD)

Für die Landesregierung spricht Bildungsministerin Dr. Hubig.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt, die unsere Kinder und Jugendlichen gestalten werden, wenn sie erwachsen sind und wenn sie größer werden, wird eine andere sein als die, die wir vor 10, vor 20, vor 30 Jahren erlebt haben. Sie werden Frieden, Freiheit und Demokratie neu verteidigen müssen. Sie werden sich mit weiteren schwierigen Situationen, mit Krisen, mit der Klimakrise, mit der Globalisierung, mit der Digitalisierung auseinandersetzen müssen. All das erben sie von uns, und auf all das müssen sie vorbereitet sein. Wir wollen, dass sie in der Lage sind, diese Unsicherheiten, die Komplexität der Welt zu erfassen und zu bewältigen. Wir wollen auch, dass sie nicht ihre Zuversicht verlieren; denn sie können zuversichtlich sein, dass sie in einer guten Welt leben werden. Sie sollen auch das Zutrauen haben, dass sie von Grundwerten getragen sind, die sie brauchen, um diese Welt, die dann ihre ist und die sie dann tragen werden, zu einer guten zu machen. Sie brauchen einen klaren Kompass. Sie brauchen Werte, die ihnen Orientierung geben. Dafür brauchen wir die Demokratiebildung. Sie brauchen auch die Fähigkeiten, um mit einer komplexer werdenden Welt umgehen zu können, um kreativ zu sein, um konfliktfähig zu sein, um mit der Pluralität und mit der Vielfalt, in der sie ganz anders leben als wir, als wir Kinder waren, umgehen zu können. Dafür haben wir unsere Schulen, die diese Fragen zusammen mit den Kitas hervorragend an die Schülerinnen und Schüler, an die Kinder und Jugendlichen weitergeben. Wir haben dafür auch ein großes Projekt der Landesregierung, die Schule der Zukunft, mit dem sich die Schulen genau auf diesen Weg machen, nicht nur mit Blick auf die Demokratiebildung, sondern auch mit Blick auf all die anderen Fähigkeiten. Vor gut drei Jahren habe ich eine Regierungserklärung abgegeben – nicht hier, sondern noch im alten Gebäude – und habe unser neues Gesamtkonzept für die Demokratiebildung vorgestellt, weil wir wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen fit für die Zukunft und auch für die Gegenwart sind. Es war ein großes, umfassendes Maßnahmenpaket. Es ging um die Teile, die Verantwortung, die wir für unsere Vergangenheit haben und die auch unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Kinder und Enkel mittragen werden. Es ging darum, dass sie Leben und Demokratie erleben und Demokratie lernen. Es ging auch darum, dass wir gerade in Rheinland-Pfalz nicht losgelöst leben, sondern in einem festen Verbund europäischer Mitgliedstaaten leben und dass sie diesen Wert von Europa, den wir, die wir viel stärkere Nationalstaaten erlebt haben, viel besser schätzen können. Fast 4 Millionen Euro pro Jahr hatten wir vorgesehen. Wir haben all das, was wir vorgeschlagen haben, umgesetzt. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Prozess dank des Antrags der Regierungsfraktionen heute hier fortsetzen und weitergehen können. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass die AfD die Inhalte nicht teilt, verwundert mich nicht. Im Gegenteil, ich muss sagen, es bestärkt mich nur darin, dass wir genau den richtigen Weg gehen und es genau richtig ist, wie wir es anpacken und wie wir es machen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Was passiert schon? Wir haben Demokratiebildung entlang der gesamten Bildungskette. Wir wollen, dass schon die Kleinen Demokratie lernen. Das beginnt in der Kita mit dem Morgenkreis, in dem miteinander um Entscheidungen gerungen wird, in dem manchmal die Mehrheit entscheidet und sich die Minderheit mit diesen Entscheidungen zurechtfinden muss. Da lernen Kinder Demokratie. Ich finde, es ist auch wichtig, dass es ein Beschwerdesystem gibt; denn das heißt, Kinder haben Rechte. Sie sollen diese Rechte auch ausüben, wahrnehmen und einfordern dürfen. Das ist wichtig, gerade mit Blick auf den Antrag, der gestern hier diskutiert worden ist, zum Schutz von Kindern. Kinder müssen auch Nein sagen können. Das sollen sie in der Kita lernen. Auch darin sollen sie bestärkt werden. Wir haben die Beteiligung der Eltern, die Mitbestimmungsrechte der Eltern gestärkt. Wir haben auf allen Ebenen Elternausschüsse, und wir haben einen Kita-Beirat, bei dem auch eine Fachkraft die Kinderperspektive einbringen kann. Wenn sie dann von der Kita in die Schule kommen, geht es gerade weiter. Mit der Schulgesetz-Novelle haben wir Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler erheblich erweitert; denn sowohl die Kinder in der Grundschule wie auch die in den weiterführenden Schulen können mitbestimmen. Wir haben einen Klassenrat in allen Grundschulen installiert. Ich bin dem Landtagspräsidenten sehr dankbar, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Landtag dieses landesweite Klassenratsforum schaffen können, damit alle daran mitarbeiten können. Wir haben – das ist schon gesagt worden – mehr Sozialkunde und Gesellschaftsunterricht für unsere Jugendlichen. Ab dem Schuljahr 2023/2024 werden alle Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe Sozialkundeunterricht haben. Dafür haben wir auch zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. Das versteht sich von selbst. Wir sehen, dass sich unsere Schulen auch mit der Vergangenheit auseinandersetzen – das ist gut und richtig so –, nicht nur in Geschichte, sondern auch in allen anderen Fächern. Damit sie auch eine Verbindung zu dieser Vergangenheit bekommen und wissen, was das bedeutet, und welche Verantwortung sie haben, geht es uns darum, dass sie sich mit Einzelschicksalen beschäftigen, dass sie in Zeitzeugengesprächen, bei der Gedenkstättenarbeit, bei dem Verlegen von Stolpersteinen genau darauf schauen, was passiert ist und wie schnell sich eine Demokratie in einen Unrechtsstaat verändern kann. Unsere Lehrkräfte besuchen alle während ihrer Ausbildung eine Gedenkstätte. Wir haben „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“. Nicht nur da wird aber Demokratie gelebt, sondern auch in unseren Demokratieschulen. Wir haben ganz tolle Europaschulen, die immer mehr werden. Das ist eine Bewegung und ein großes Interesse an diesen Themen, die wir spüren. Ich bin dafür sehr dankbar. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Last but not least sehen wir auch im Bereich Europa bei den Schüleraustauschen, aber auch in unserer neuen Erasmus-Servicestelle bei der ADD, dass wir vorankommen. Wir haben es geschafft, mit Abstand die höchsten Fördergelder von allen Bundesländern bei Erasmus+ einzuwerben. Man sieht, diese Stelle, die wir neu eingerichtet haben, wirkt. Wir wollen, dass die Menschen nach Europa kommen, und wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler echte und überzeugte Europäerinnen und Europäer sind und werden und Demokratinnen und Demokraten noch mit dazu. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Frisch das Wort.

Sehr geehrte Frau Ministerin, das waren jetzt viele kluge Sätze, viele Selbstverständlichkeiten, die Sie hier vorgetragen haben, denen ich natürlich zustimmen kann. Auch wir sind für eine Demokratieerziehung, für eine Demokratiebildung, die tatsächlich diesen Namen verdient. Ich habe aber allzu oft auch in meiner eigenen Tätigkeit als Lehrer erfahren – auch jetzt als Abgeordneter bei Schulbesuchen –, dass unter dem Stichwort „Demokratie leben“ beispielsweise eine demokratische Oppositionsfraktion und eine Oppositionspartei dieses Landes diffamiert worden ist. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie beschäftigen sich nur mit sich selbst! Sie beschäftigen sich nur mit sich selbst! – Herr Teuber, jetzt hören Sie einmal auf, hereinzuplärren! (Glocke des Präsidenten) Das ist unsäglich. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Auch das ist ein Beispiel für Demokratie leben. Sie können es nicht ertragen, dass hier andere Meinungen vorgetragen werden, (Beifall der AfD –

Sie beschäftigen sich doch nur mit sich selbst!) sondern müssen ständig dazwischenrufen und die Leute dabei stören, einen geschlossenen Gedankengang hier einmal zu präsentieren. Üben Sie ein bisschen mehr Respekt. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Glocke des Präsidenten)

Kolleginnen und Kollegen, Abgeordneter Frisch hat das Wort.

Auch die Tatsache, dass eben aus Ihren Reihen ein respektvoller Umgang mit anderen Abgeordneten ausdrücklich negiert worden ist, ist ein Skandal. Das zeigt, was Sie wirklich von Demokratie und demokratisch respektvollem Umgang miteinander halten. (Beifall der AfD –

Mit Rechtsextremen geht man so um!) Ich komme aber zurück zur Frau Ministerin. Frau Ministerin, wenn es passiert, dass eine demokratische Opposition in staatlichen Projekten, vom Steuerzahler finanziert, diffamiert und diskreditiert wird, dann ist das das Gegenteil von Demokratie. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dann müssen wir natürlich aufpassen, dass nicht einseitige Indoktrination stattfindet. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie unterstellen den Lehrern Ungeheuerliches!) Das sehen wir sehr kritisch. Das ist der Punkt, den wir inhaltlich bemängeln. Es sind nicht die Demokratieerziehung und die Demokratiebildung als solche. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung hat Staatsministerin Dr. Hubig das Wort.

Herr Abgeordneter Frisch, ich glaube, es ist Folgendes noch einmal deutlich geworden: Was Sie unter Demokratie verstehen, ist nicht das, was Demokratie ist und was wir unter Demokratie verstehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So sieht es aus!) Sie sprechen hier von Indoktrination durch die Schulen. Ich sagen Ihnen eines. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Sie lassen mich gerade auch nicht aussprechen. Sie beklagen es bei anderen, aber Sie tun es genauso. Ich sage Ihnen, was Sie tun: Wenn Inhalte, die Ihrer Partei gefallen, die Gott sei Dank lange überkommen sind und nicht mehr dem demokratischen Konsens entsprechen, in der Schule nicht gelehrt werden, sondern wenn Demokratie, Vielfalt, freie Meinungsäußerung gelehrt werden, fangen Sie an, einzelne Lehrkräfte immer wieder in Kleinen Anfragen zu zitieren und vorzuführen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Zu Recht!) Das ist die Art und Weise, wie Sie mit Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit umgehen. Sie wollen den Schulen vorschreiben, was sie zu lehren haben, und zwar Ihre Überlegungen. Wenn Sie hier immer von Ideologie sprechen, kann ich nur sagen, Ihre Ideologie. Ich bin froh, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer das nicht tun und unsere Lehrerinnen und Lehrer kritische Geister sind und den Beutelsbacher Konsens einhalten, weil sie Demokratinnen und Demokraten sind. Dass Ihnen das nicht passt, weil sie Dinge lehren, die Ihrer Ideologie komplett zuwiderlaufen, darüber bin ich auch froh. Das ist völlig selbstverständlich. Ich finde, es ist schon eine merkwürdige Art und Weise, sich hier zu beklagen, dass man Sie kritisch würdigt und Sie angreift. Das gehört zu einer Demokratie dazu. So wie Sie uns angreifen, tun wir das umgekehrt auch. Ihre Ideologie wollen wir nicht. (Zurufe von der AfD) Das ist auch keine, die demokratisch ist. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es liegt kein Überweisungsantrag vor. Dann stimmen wir über den Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/3575 – unmittelbar ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen damit zu Punkt 8 der Tagesordnung: Für Europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten – für eine regionale Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3580 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Barth.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor wenigen Monaten lag es außerhalb unserer Vorstellungskraft, dass eine europäische Großmacht 80 Jahre nach dem „Unternehmen Barbarossa“ wieder einen europäischen Staat überfallen würde. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt gegen das ukrainische Volk, gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und unserer gelebten und regelbasierten Werteordnung dar und gefährdet das gesamte System der Sicherheit und Stabilität in Europa. Wie auf diesen Bruch des Völkerrechts durch Putin reagieren? – Die Antwort kann nur lauten: Mit aller Entschlossenheit und mit größter Geschlossenheit, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU –

Das haben wir gerade gesagt!) Gerade in den Krisenzeiten ist europäische Stabilität ein Gebot der Stunde. Solidarität ist es auch. Neben humanitärer und militärischer Hilfe braucht die Ukraine unsere moralische Unterstützung, eine Botschaft der Hoffnung. Diese haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit ihrem Beschluss auf dem Erweiterungsgipfel in Brüssel ausgesandt, indem sie gesagt haben, das Land offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufzunehmen. Diese Sendung war unmissverständlich. Das war ein wichtiger und richtiger Schritt. Mit diesem Schritt erkennt die Europäische Union die Anstrengungen der Ukraine um eine EU-Beitrittsperspektive an und bestärkt zugleich die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Streben nach Demokratie, Recht, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wenn der ukrainische Präsident Selenskyj betont, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liegt und wir das auch bejahen – ich denke, wir tun das im ganz überwiegenden Fall –, dann müssen wir alles tun, um das Land auf seinem Weg in die europäische Familie zu unterstützen. Mit dem Status eines Bewerberlands sendet die EU ein deutliches Signal an die Ukraine und bekundet, dass die EU eng an ihrer Seite steht und sie in ihrem mutigen Kampf, ihr Selbstbestimmungsrecht als souveräner Staat zu verteidigen, unterstützt. Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, den auf europäischer, aber auch nationaler Ebene angestoßenen Prozess komplementär auch auf regionaler Ebene weiter voranzutreiben und durch die Aufnahme von regionalen und kommunalen Partnerschaften flankierend zu begleiten und zu fördern. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Früh hat der europäische Ausschuss der Regionen, der AdR, auf seinem Gipfel in Marseille, nämlich Anfang März, in seiner Erklärung seine uneingeschränkte Solidarität mit den Städten und Regionen der Ukraine bekräftigt. Auch bei unserem Gespräch, das wir als CDU-Landtagsfraktion anlässlich unserer Berlin-Klausur vor Kurzem hatten, hat sich die ukrainische Botschaft klar in diesem Willen bestätigt. Jedes noch so kleine Zeichen der Solidarität ist für die Ukraine, ist für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die in beeindruckender Weise um das Überleben ihres Staats kämpfen, wichtig; denn sie kämpfen nicht nur um das Überleben ihres Staats, sondern sie kämpfen um ihr Leben, und sie verteidigen ihre und somit unsere Werte. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt das klare Signal, dass RheinlandPfalz an ihrer Seite steht und eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine eingehen will und diese konsequent und konkret angeht. Die Ukraine wartet darauf, ja, sie wünscht es sich sogar. Das ist keine reine Symbolpolitik, sondern gelebte Solidarität, die den Menschen vor Ort Mut macht und auch zu ganz konkreter partnerschaftlicher Hilfe führt. Parallel zur Schaffung gemeinsamer Institutionen braucht es Initiativen, die ein vereintes Europa von unten begründen. Das sagen wir immer hier an dieser Stelle, wenn wir europäische Themen besprechen, nämlich ein Europa der Bürger. Die Bürgerinnen und Bürger sind es, die unsere Beziehungen tragen, täglich neu gestalten und lebendig halten, ganz ohne Scheinwerferlicht und roten Teppich. Vor diesem Hintergrund kommt den regionalen und kommunalen Partnerschaften diese ganz herausragende Bedeutung zu. Ich glaube, es ist uns klar, dass diese Bedeutung in Krisenzeiten eine weitaus größere ist, meine sehr verehrten Damen und Herren; (Beifall der CDU) denn sie stärken das Zugehörigkeitsgefühl, sie stärken den Zusammenhalt, sie sind Brücken zu europäischen Nachbarn, sie vertiefen das gesellschaftliche Miteinander und die europäische Integration. Für die Ukraine ist dies nach der offiziellen politischen Botschaft auf Staatsebene, auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene ein sehr starkes und wichtiges Zeichen. Wir wollen die Hand ausstrecken, und die Ukraine wird diese Hand dankbar annehmen. Deshalb schlägt die CDU-Landtagsfraktion mit diesem Antrag vor, analog zu den bereits bestehenden Regionalpartnerschaften mit der Woiwodschaft Oppeln in Polen, Mittelböhmen in Tschechien und Burgund-Franche-Comté in Frankreich eine weitere mit der Ukraine einzugehen. Damit setzen wir ein wichtiges Signal für die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie zu Europa gehören, dass wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auch als Kommunen eng an ihrer Seite stehen und wir sie in ihrem mutigen Kampf für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Mit diesen Partnerschaften können wir aus den Regionen heraus den Integrationsprozess vertiefen und den späteren Wiederaufbau unterstützen. Ferner würde – das würden wir uns wünschen – Rheinland-Pfalz durch diese neue Partnerschaft auch eine Vorreiterrolle für Kommunen übernehmen, damit diese auch neue Partnerschaften mit der Ukraine eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt im strategischen Interesse der Europäischen Union, die Ukraine und andere osteuropäische Staaten eng an unser Wertesystem anzubinden. Die Bedrohung durch Russland hat diese Geschichte aus der Trivialität in die bittere, traurige und schreckliche Realität geholt. Hierbei sind Partnerschaften auf kommunaler und regionaler Ebene ein zentraler Ansatzpunkt. Daher muss es neben dem moralischen auch unser politisches Ziel sein, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region auf Ebene des Bundeslands zu gründen und damit eine Graswurzelbewegung der Menschen vor Ort für Freiheit, Frieden und Wohlstand auf kommunaler Ebene zu fördern. Das ist letzten Endes der Kern unseres Antrags, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wie wichtig solche kommunalen Partnerschaften sind, hat erst gestern Entwicklungsministerin Svenja Schulze in ihrer Wichtigkeit gar nicht hoch genug schätzen können. Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, wenn ich heute Morgen im Radio höre, der Antrag sei gut, aber es sei zu früh, dann lassen Sie mich Ihnen Folgendes sagen: Ich glaube, in Krisenzeiten kann es kein zu früh geben. Wenn, dann gibt es eher ein zu spät. (Beifall der CDU) Wenn sich Ihre Partei in Ihrem Landkreis – Frau Bätzing-Lichtenthäler, ich glaube, da haben Sie doch etwas zu sagen – für eine Partnerschaft mit einer entsprechenden Gebietskörperschaft in der Ukraine stark macht, ist das dann auch zu früh? Ich kann mir das nicht vorstellen. Da fehlt irgendwo die Logik. Es ist nämlich der richtige Schritt, dass auf kommunaler Ebene Partnerschaften gegründet werden, aber wir binden zusammen, wir führen das zusammen und wir fördern das, indem wir als Land Rheinland-Pfalz sagen: Wir als Land tun das Ganze genauso. Insofern ist es nicht mehr als konsequent und wichtig, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Wansch.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine hat unser aller Leben völlig auf den Kopf gestellt. Viele Sicherheiten, von denen wir glaubten, sie zu besitzen, haben sich in Luft aufgelöst. Mit dem Ignorieren von geschlossenen Friedensverträgen führen Putin und seine Gefolgschaft einen Krieg, der immer grausamer wird, gegen einen souveränen Staat mit demokratisch gewählter Regierung und gegen das eigene sogenannte Brudervolk. Deshalb sind Zeichen für den Frieden umso wichtiger. Der Zusammenhalt in der Europäischen Union ist ein deutliches Zeichen. Auch die Geschlossenheit in der NATO sowie das absolut überwältigende Votum der UN für die Verurteilung des russischen Kriegs sprechen weltpolitisch eine deutliche Sprache. Die Menschen zeigen in vielen Ländern ihre Verbundenheit mit der Ukraine. Dies sind zugleich starke Stimmen gegen den Krieg, für die Demokratie, für die Freiheit und für Europa. Die Hilfsbereitschaft der Menschen in ganz Europa ist enorm. Auch in den an die Ukraine grenzenden Ländern der EU, die aktuell einer äußerst großen Herausforderung gegenüberstehen, ist das Engagement überragend. Von der Verpflegung an der Grenze bis hin zur Unterbringung geflüchteter Frauen, Kinder und Senioren wird sehr Großes geleistet. Ihnen allen gebührt ein großer Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige Rolle dabei spielen auch die Partnerschaften unserer Partnerregionen Oppeln und Mittelböhmen als Teil des 4er-Netzwerks. Die Woiwodschaft Oppeln, unsere Partnerregion in Polen, unterhält seit dem Jahr 2001 eine Regionalpartnerschaft mit der Oblast Iwano-Frankiwsk in der Ukraine. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Diese liegt südlich von Lwiw. Bereits vor dem Krieg gab es Jugendbegegnungen zwischen Oppeln und Rheinland-Pfalz, an denen auch Jugendliche aus der Ukraine teilnahmen. Eine weitere Säule der Partnerschaft stellen die vielen kommunalen Beziehungen zu ukrainischen Städten und Gemeinden dar. In Rheinland-Pfalz unterstützt hier maßgeblich der Partnerschaftsverband, indem er Kontakte vermittelt, Projektträgerschaften übernimmt oder auch neue Kooperationsfelder erschließt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dieser herausragenden Arbeit aufbauend, hat unsere Fraktionsvorsitzende bereits am 11. Mai (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sehr schön!) in der Plenardebatte zum Thema „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ das wichtige Thema der Partnerschaften aufgegriffen. Mit Blick insbesondere auf die Ukraine hat sie den Vorschlag gemacht, dass Rheinland-Pfalz eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region schließen könnte. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Dies könnte zum Beispiel die schon genannte Region Iwano-Frankiwsk sein, zu der Oppeln seit 20 Jahren enge Kontakte pflegt. Denkbar wäre auch, sie in das 4er-Netzwerk einzubinden, das 4er-Netzwerk aus Rheinland-Pfalz, Burgund, Oppeln und Mittelböhmen. Insofern findet der vorliegende Antrag unsere grundsätzliche Unterstützung. Meine Damen und Herren, die bereits geschlossenen Regionalpartnerschaften zu europäischen Freunden und Nachbarn haben sich langsam entwickelt, oftmals im Nachgang zu historischen Wendemarken. Als Beispiel kann dafür die Partnerschaft mit Burgund-Franche-Comté genannt werden, die im Jahr 1962 gegründet worden ist, noch vor dem offiziellen Élysée-Vertrag. Ein besonderes Ziel einer Partnerschaft mit einer Oblast in der Ukraine sollte daher ein Zeichen für Solidarität und Frieden sein, für menschliche Brücken und natürlich für die Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem Ende des Kriegs. Im Moment aber sollte unserer Meinung nach die konkrete Hilfe der ukrainischen Bevölkerung sowohl vor Ort in der Ukraine als auch bei uns in Rheinland-Pfalz im Vordergrund stehen. Wer bereits an der Entstehung von internationalen Partnerschaften beteiligt war, wird sicher zustimmen, dass hierfür von beiden Seiten mehr zu tun ist, als ein Schriftstück zu unterzeichnen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dort in der Ukraine hat man derzeit sicher andere Sorgen, als genau darüber zu verhandeln, aber Signale setzen, was wir wollen, ist wichtig, und das hat unsere Fraktionsvorsitzende für unsere Fraktion getan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich daher noch einmal zusammenfassen: Wir sind für eine Erweiterung des 4er-Netzwerks, allerdings sollten wir nochmals (Glocke des Präsidenten) über den Zeitpunkt des Abschlusses einer solchen Partnerschaft mit einer Oblast in der Ukraine nachdenken. Deshalb beantragen wir die Überweisung des Antrags an den Europaausschuss. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Fabian Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Rheinland-Pfalz nehmen wir unsere Sicherheit als selbstverständlich und unantastbar wahr, und natürlich ist dies auch so, aber deswegen sind wir doch genauso erschüttert, dass Menschen mitten in unserem Europa um ihre Gesundheit, ihre Heimat und ihr Leben fürchten müssen und dieser schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine uns am 24. Februar so kalt erwischt hat. Seit Februar haben so viele ukrainische Familien ihr Zuhause verloren, ihre Heimat, die sie sich ihr Leben lang aufgebaut haben, in der sie sich so sicher fühlten, wie wir uns hier gerade auch fühlen. Deswegen stehen wir in starker Solidarität mit allen ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern. Wir nehmen auch diejenigen, die zu uns kommen und hier Schutz suchen, auf, und das Engagement der Ehrenamtlichen vor Ort in den Kommunen, aber auch der NGOs können wir nicht genug wertschätzen in dieser Zeit, damit wir es schaffen, als Gesellschaft, als Demokratinnen und Demokraten diese Menschen aufzunehmen und ihnen Schutz zu bieten und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Deswegen noch einmal ein großer Dank an alle Ehrenamtlichen in unserem Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen, die Ukraine ist jetzt auch Beitrittskandidat für die Europäische Union. Das ist ein wichtiges und starkes Zeichen dafür, dass wir die Europäische Union weiterentwickeln wollen; dasselbe gilt für die Republik Moldau. Es ist natürlich klar – wir hatten es auch schon in der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion im Mai diskutiert –, dass wir unsere Verbindungen mit der Ukraine stärken und erweitern wollen. Deswegen stehen wir der Idee einer regionalen Partnerschaft grundsätzlich offen gegenüber. Ich habe bereits im Juni eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gestellt, genau zu diesem Thema „Regionale Partnerschaft mit der Ukraine“. Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gerne aus der Antwort zitieren: „Die Landesregierung erwägt das 4er-Netzwerk um die Partnerschaft mit einer Europa ‚im Kleinen‘ und bauen Brücken zwischen Menschen. Regionale Partnerschaften haben sich häufig im Nachgang zu historischen Wendemarken entwickelt. Der Ukrainekrieg ist eine historische Zäsur und eine ,Zeitenwende‘ für den europäischen Kontinent. Es entspricht dem europäischen Gedanken, in Zukunft auch Menschen aus dem EU-Beitrittskandidatenland Ukraine die Möglichkeit zu eröffnen, mit Partnern aus EU-Ländern in Kontakt und Austausch zu treten. Eine Grundbedingung für weitere Kooperationen ist die Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges. Der Fokus liegt daher gegenwärtig und weiterhin auf praktischer Unterstützung für die Ukraine.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, Sie sehen also, dass man sich in der Landesregierung bereits ernsthaft Gedanken über eine solche regionale Partnerschaft macht. Deswegen stehen wir diesem Wunsch nach einer regionalen Partnerschaft mit der Ukraine offen gegenüber. Ich halte aber auch, wie mein Vorredner, Kollege Wansch, ein anderes Vorgehen für angebracht. Wie ich aus der Antwort auf meine Anfrage zitiert habe, macht sich die Landesregierung bereits Gedanken. Ich würde also gerne im nächsten Europaausschuss den aktuellen Sachstand berichten lassen und dann so, wie es üblich ist, unter allen demokratischen Fraktionen im Europaausschuss ein gemeinsames Vorgehen diskutieren und erarbeiten. Dieses gemeinsame Vorgehen aller demokratischen Fraktionen im Europaausschuss habe ich in dem Jahr, das ich dort mitarbeite, sehr zu schätzen gelernt. Wenn wir uns die Partnerschaften anschauen, die wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer im 4er-Netzwerk bereits führen, waren am Anfang immer Zeit und tiefe Gespräche die Grundlage für eine gute und lange Partnerschaft. Diese Zeit sollten wir uns als Abgeordnete im Europaausschuss, aber auch der Landesregierung in Form der Staatskanzlei geben und den Antrag daher an den Ausschuss überweisen. Es ist aber wichtig, dass wir die Ukraine aktuell nicht nur ideell und moralisch, sondern auch praktisch unterstützen, eben mit der Aufnahme der Geflüchteten. Da macht die Landesregierung, auch mit den finanziellen Mitteln, einen riesigen Job, auch die NGOs und die Gesellschaft insgesamt, das habe ich schon angesprochen. Wir müssen aber nicht nur ideell unterstützen, sondern auch praktisch, eben mit den Lieferungen von Waffen zur Verteidigung der Ukraine; denn ich habe den Traum, dass wir eines Tages mit dem Europaausschuss, wie wir jetzt nach Dijon gefahren sind, in die Ukraine fahren, in eine Partnerregion, wenn es denn einmal so weit ist, und auch dort mit Kolleginnen und Kollegen aus der freien, aus der demokratischen Ukraine, die dann Beitrittskandidat oder aber auch schon vielleicht Mitglied der Europäischen Union ist, eine Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Ukraine feiern können. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Martin Schmidt.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieben Kollegen! Dieser CDU-Antrag bezieht sich ganz wesentlich auf eine Stellungnahme der Landesregierung, die diese im Rahmen der Beantwortung eines AfD-Antrags im Kulturausschuss abgegeben hat, und zwar am 17. März, also zeitlich noch sehr nah am Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die freie Ukraine. Der Vorschlag einer ukrainischen Partnerregion entsprang meiner persönlichen Überlegung, wie unser Bundesland der schwer bedrängten Ukraine auch mittel- und längerfristig möglichst wirkungsvoll helfen und ihre europäische Verankerung auf der Grundlage gemeinsamer Werte und kulturgeschichtlicher Bindungen nachhaltig festigen kann. In unserem Antrag für den Kulturausschuss Mitte März heißt es – ich zitiere –: „Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine und der großen Solidarität, welche die Ukraine in ganz Europa erfährt, könnte RheinlandPfalz mit einer dortigen Partnerregion dafür sorgen, dass die Ukraine in Europa stärker verankert wird. Anbieten würde sich beispielsweise die Oblast Lemberg (Lwiw) mit 2,5 Millionen Menschen und einer Fläche, die in etwa der von Rheinland-Pfalz entspricht. Die Oblast umfasst einen Teil des einstigen Galizien, in das in den 1780er Jahren zahlreiche Pfälzer einwanderten. In Kaiserslautern waren zudem bis 2011 im Institut für Pfälzische Geschichte und Volkskunde die galiziendeutschen [Sammlungen] aufbewahrt.“ Im Protokoll der Sitzung vom 17. März ist dazu Folgendes zu lesen – ich zitiere erneut –: „Abg. Martin Louis Schmidt führt aus, angesichts des brutalen Angriffskriegs durch Russland unter Putin müsse der Ukraine mit allen möglichen Mitteln geholfen werden. (Unruhe bei der SPD) Das betreffe die unmittelbare Unterstützung durch Spenden, Hilfstransporte und Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Zum anderen sollte aber auch überlegt werden, wie eine Unterstützung aussehen könne, die rheinland-pfälzische Abgeordnete leisten könnten. Dafür erscheine ihm das Instrument der Regionalpartnerschaften als ein wertvolles Instrument vor dem Hintergrund des Gedankens eines Europas von unten, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das nennt man selbstverliebt!) um diesen Gedanken ins Bewusstsein der Menschen zu rücken und Bürgerkontakte zu schaffen.“ Das gehört zur Vollständigkeit des Themas. (Abg. Michael Frisch, AfD: Eben! Ihr klaut doch unsere Ideen! – Zuruf aus dem Hause: Selbstzitate sind immer gut!) Weiter, das ist das letzte Zitat, wenn es Sie beruhigt: (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) „Er würde es begrüßen, diesen Gedanken weiter zu verfolgen, sich vielleicht fraktionsübergreifend mit diesem Thema auseinanderzusetzen und zu klären, ob es möglich wäre, eine solche Partnerschaft ins Leben zu rufen.“ (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Tatsächlich wurde die Idee danach erfreulicherweise sehr schnell fraktionsübergreifend aufgenommen und vorangetrieben. Hier möchte ich nur an die sehr deutlichen Ankündigungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden BätzingLichtenthäler im Mai-Plenum erinnern, aber auch an die für das Vorhaben werbenden Reden von Ministerpräsidentin Dreyer und Landtagspräsident Hering auf dem Rheinland-Pfalz-Tag in Dijon am 11. Juni. Eines allerdings sei in diesem Zusammenhang auch angemerkt. Die CDUFraktion meldete sich in dieser Sache weder bei der Beratung im Kulturausschuss am 17. März (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) noch bei den anderen Gelegenheiten im Mai oder Juni zu Wort. Jetzt setzt sie sich mit dem Antrag auf diese Idee drauf. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grundsätzlich habe ich damit gar kein Problem. Ich begrüße es sogar ausdrücklich, wenn sich gute Ideen im parlamentarischen Betrieb durchsetzen, ganz gleich von wem sie zuerst geäußert wurden. (Beifall der AfD) Ein entsprechendes Handeln wäre ganz allgemein wünschenswert und der gelebten Demokratie in unserem Land zweifellos förderlich. Also, Zustimmung von Anträgen oder Applaudieren bei Debattenbeiträgen nach Sachlage, nicht nach kleinkariertem parteipolitischen Kalkül, (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) wie ich es in diesem Hause leider allzu oft erleben muss. (Abg. Michael Frisch, AfD: Eben noch mal!) Immerhin hat die CDU das Thema „Regionalpartnerschaft“ mit der Ukraine jetzt um einen sehr wichtigen neuen Aspekt erweitert, nämlich der Forderung nach einer möglichst schnellen, konkreten Ausgestaltung bereits während der laufenden Kriegshandlungen, sprich als symbolische Rückenstärkung quasi analog zur Gewährung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine, bei der es zunächst einmal vor allem um eine moralische Unterstützung geht. Diesen Gedanken begrüßen wir ausdrücklich, weshalb die AfD-Fraktion dem Antrag der CDU uneingeschränkt zustimmt. Darüber hinaus hoffe ich, dass die regierungstragenden Fraktionen diesmal ebenfalls zustimmen werden. Bitte handeln Sie hier nicht zu spät. Jetzt sollte es gemeinsam darum gehen, die Pläne möglichst schnell zu konkretisieren. Dabei muss die Initiative naturgemäß von der Landesregierung ausgehen, die mit eigenen Vorschlägen im Gepäck und in Absprache mit den bisherigen rheinland-pfälzischen Partnerregionen des 4er-Netzwerks die Interessenlage der ukrainischen Seite auszuloten hat. Aus unserer Sicht zeichnen sich nach aktuellem Kenntnisstand vor allem zwei sinnvolle Optionen ab. Neben der bereits erwähnten Oblast Lwiw, zu Deutsch Lemberg, bietet sich eine Partnerschaft mit der Oblast Iwano-Frankiwsk – deutscher Name ist Stanislau – an. Auch diese Oblast umfasst einen Teil des einstigen Galizien. Zudem ist das im Karpatenvorland gelegene IwanoFrankiwsk bereits seit zwei Jahrzehnten eine Partnerregion von Oppeln. Dank der guten Verbindung unserer polnischen Freunde gerade dorthin und der tatkräftigen Hilfe aus Schlesien konnten in den zurückliegenden Kriegsmonaten bereits Hilfstransporte aus Rheinland-Pfalz in den Bezirk Iwano-Frankiwsk gebracht werden. Diese gewachsenen Verbindungen sprechen ganz klar für eine dortige Partnerschaft, während der große kulturgeschichtliche und städtebauliche Reiz gerade des Raums Lemberg sowie die starken Landesbezüge zur Pfalz für diese Partnerschaftsvariante in die Waagschale geworfen werden können. So oder so, beide Varianten sind zweifellos attraktiv und eröffnen überaus wertvolle Zukunftsperspektiven. Doch wie bereits betont, letztlich spielen nur die Wünsche der Ukrainer die entscheidende Rolle, und Rheinland-Pfalz sollte sich in der Angelegenheit eng mit den Partnern in Oppeln, Mittelböhmen und Burgund-Franche-Comté abstimmen. Jetzt geht es um die schnelle Umsetzung und das damit verbundene politische Signal an die ukrainische Nation. Danke sehr. (Beifall der AfD –

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder und Neumitglieder des FDP-Kreisverbands Vulkaneifel sowie des FDP-Kreisverbands Mayen-Koblenz. Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Nun darf ich passend der Kollegin der FDP-Landtagsfraktion, Frau Abgeordneter Willius-Senzer, das Wort erteilen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über vier Monate ist es her, seitdem Putin die Ukraine überfallen hat. In diesen vier Monaten hat der russische Angriffskrieg Tausende Menschen das Leben gekostet. Ganze Städte sind dem Erdboden gleichgemacht worden. Das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer ist kaum in Worte zu fassen. Überall in der Welt hat dieser Krieg tiefe Bestürzung hervorgerufen. Die Ohnmacht, die viele Menschen angesichts dieser schrecklichen Bilder aus den Kriegsgebieten verspüren, ist nur allzu verständlich. Gleichzeitig haben sich aber viele Länder, insbesondere die der Europäischen Union, geeint und entschlossen der putinschen Bedrohung entgegengestellt und unterstützen die Ukraine auf vielfältige Weise. Die Ampelkoalition im Bund und in Rheinland-Pfalz leistet ihren wichtigen Beitrag und unternimmt große Anstrengungen, um der Ukraine vor Ort und auch den ukrainischen Geflüchteten hierzulande in ihrer Not beizustehen. Dafür noch einmal ein großes Dankeschön von meiner Seite, auch im Namen der FDP-Fraktion. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Titel des vorliegenden Antrags geht in die richtige Richtung. In Krisenzeiten muss die Europäische Union geschlossen zusammenstehen. Das tat sie in der Corona-Pandemie, und auch jetzt ist die Solidarität mit der Ukraine bemerkenswert. Herr Barth, nun schlägt die CDU-Fraktion vor, schnellstmöglich eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Oblast einzugehen. Sowohl die Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen haben sich bereits kurz nach Ausbruch des Krieges wohlwollend zur Option einer Partnerschaft geäußert und die Hand ausgestreckt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Von wem war die Idee?) Die grundsätzliche Idee einer Regionalpartnerschaft zwischen RheinlandPfalz und einer ukrainischen Oblast halten auch wir von der FDP-Fraktion für sinnvoll, aber da ist noch auszuloten, mit welcher Region, mit welcher Oblast wir diese Partnerschaft eingehen. Ja, das wäre ein starkes Zeichen der Solidarität, und es wäre ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit der Ukraine zur Europäischen Union. Der politische Wille dafür ist vorhanden. Das sehen wir auch bei den demokratischen Fraktionen in diesem Parlament. Nun will ich Ihnen, liebe CDU, nicht unterstellen, die aktuelle Situation in der Ukraine vermessen zu beurteilen, und dennoch muss ich feststellen, dass der Antrag nicht zu früh, aber vorschnell wirkt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kriegshandlungen innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets andauern und teilweise an Intensität zunehmen. Auch Städte und ganze Regionen in der Westukraine sind immer wieder Ziele russischer Raketenangriffe. Auch jetzt, vier Monate nach Beginn des Kriegs, ist der Ausgang leider noch ungewiss. Das zentrale Anliegen für die FDP und die Koalition muss weiterhin sein, die Ukraine sowie ukrainische Geflüchtete im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Deshalb dürfen wir keine voreiligen, unbedachten Entscheidungen treffen. Ich will kurz auf zwei Punkte eingehen, die für die Aufnahme regionalpartnerschaftlicher Beziehungen mit der Ukraine von Bedeutung sind. Erstens: Die Grundlage für eine Partnerschaft muss in der Stabilität der ukrainischen Region liegen. Sichere Verhältnisse sind für den Aufbau von Strukturen und den Austausch essenziell. Zweitens: Die Partnerschaftsvereinbarung muss sich auch an den durch den Krieg erwachsenen Herausforderungen der Region orientieren. Hier bedarf es einer perspektivischen Prüfung. All das sind Punkte, über die wir sprechen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz hat sich von Anfang an ganz klar gegen den Krieg und für Solidarität mit der Ukraine ausgesprochen. In dieser Frage werden wir Stellung beziehen, und wir müssen gemeinsam eine Lösung finden, um ein starkes Zeichen aus der breiten Mitte der Gesellschaft herauszusenden. Deshalb schlagen wir vor, das Vorhaben einer intensiveren Beratung unter Beteiligung des Ausschusses für Europa und Eine Welt zu unterziehen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Matthias Lammert Nächster Redner für die Fraktion FREIE WÄHLER ist Abgeordneter Kunz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Slowenien, Kroatien, Bosnien, Kosovo, acht Jahre dauerten die Jugoslawienkriege an, Kriege, die ca. 200.000 Todesopfer forderten und bei denen ca. 3 Millionen Menschen flüchteten. Diese Kriegsflüchtlinge wurden hauptsächlich von Deutschland, aber auch von anderen europäischen und außereuropäischen Ländern aufgenommen. Seit nunmehr knapp über acht Jahren besteht der Konflikt zwischen Russland und der Ostukraine bezüglich der Annektierung der Krim durch Russland. Vor 134 Tagen hat die russische Armee letztendlich flächendeckend die Ukraine in einem offenen Krieg angegriffen. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge gab es ca. 13.000 Todesopfer bei dem Konflikt zwischen 2014 und Anfang 2021. Die Zahl der Todesopfer in dem Monate anhaltenden Krieg ist derzeit ungewiss. Mindestens 8 Millionen Menschen mussten seit dem 24. Februar 2022 ihre Heimat verlassen, viele davon fliehen in die Nachbarländer. Auch in diesem Krieg gibt es unzählige Menschenrechtsverletzungen. Diese werden momentan durch eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte internationale Untersuchungskommission untersucht. Vor Augen hat man hierbei auch noch die Berichte und die Bilder von Massengräbern westlich von Mariupol und in der Nähe einer Kirche in Butscha. Berichte über die Gräueltaten der russischen Invasoren erreichen uns nahezu täglich. Sie quälen uns seelisch und lassen dabei doch nur ansatzweise erahnen, welches Leid die Bürger der Ukraine ihren Alltag nennen. Während der Zeit der Jugoslawienkriege waren viele Kriegsflüchtlinge in Deutschland aktiv engagiert, besuchten die Schule, lernten Deutsch, machten eine Ausbildung oder gingen arbeiten. Im Anschluss an den Krieg kehrten die meisten von ihnen wieder zurück in ihr Land. Auch viele Flüchtlinge aus der Ukraine besuchen momentan die Schule, nehmen an deutschen Sprachkursen teil, arbeiten oder machen eine Ausbildung. Sie versuchen, sich so gut wie möglich zu integrieren. Dieses Engagement begrüße ich sehr, gerade in den jetzigen Zeiten nach Corona und in Zeiten des Fachkräftemangels. Viele von ihnen wollen dennoch nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurück, und wir wollen dabei helfen, ihnen diese Heimat wiederaufzubauen. Gerade in ungewissen Zeiten wie diesen sind regionale Partnerschaften mit der Ukraine wichtiger denn je und würden ein positives Zeichen der Solidarität setzen. Städtepartnerschaften haben zum Ziel, sich kulturell und wirtschaftlich auszutauschen, Menschen einander näherzubringen und die Freundschaft, die Zusammenarbeit und das Vertrauen zu stärken. Deutsche Kommunen haben bereits über 80 Partnerschaften mit Ländern, welche im ehemaligen Vielvölkerstaat Jugoslawien angesiedelt waren. Mit der Ukraine pflegt Deutschland rund 75 Städtepartnerschaften; leider ist in Rheinland-Pfalz nicht eine dabei. (Staatsminister Roger Lewentz: Das stimmt doch gar nicht!) Aus diesem Grund befürworten wir den Antrag der CDU sehr. Es ist wichtig, den Menschen in der Ukraine zu zeigen: Rheinland-Pfalz steht hinter Euch, und wir wollen mit Euch durch eine Partnerschaft verbunden sein. Bei aller Sympathie für den Antrag der CDU sollten wir als Landtag allerdings auch nüchtern konstatieren, für Städtepartnerschaften müssen in der Ukraine nach Ende des Konflikts auch noch Städte vorhanden sein. Alles dafür zu tun, ist das Gebot der Stunde. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretär Kirsch das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Rheinland-Pfalz, Deutschland und ganz Europa stehen angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs solidarisch an der Seite der Ukraine. Die Landesregierung und die Menschen in Rheinland-Pfalz untermauern diese Solidarität täglich, indem sie alles dafür tun, in Rheinland-Pfalz ankommende Vertriebene aufzunehmen, den Kindern den Kita- und Schulbesuch zu ermöglichen, Deutschlern-Angebote zu unterbreiten und Erwachsene bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Landesregierung hat in der Ukraine auch bereits konkrete Hilfe geleistet. Das 4er-Netzwerk von Rheinland-Pfalz, Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen hat sich dabei als besonders wertvolles europäisches Netzwerk zur Unterstützung in dieser schweren Krise erwiesen. Wir haben mit Unterstützung des Innenministeriums und der Feuerwehren Material für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz geliefert. Momentan wird so auch eine weitere Hilfslieferung mit Unterstützung des rheinlandpfälzischen Mittelstands für den Wiederaufbau eines Waisenhauses in der Oblast Iwano-Frankiwsk von der Staatskanzlei und unseren Partnern in Oppeln koordiniert. Aufbauend auf dieser gelebten europäischen Solidarität durch regionale Partnerschaften besteht inzwischen im 4er-Netzwerk die Absicht, das Netzwerk um einen ukrainischen Partner zu erweitern. Sowohl Oppeln als auch Mittelböhmen pflegen bereits partnerschaftliche Verbindungen mit ukrainischen Oblasten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat bereits – es ist angesprochen worden – im Rahmen ihres Besuchs in Dijon anlässlich der Feierlichkeiten zum 60- jährigen Bestehen der Partnerschaft mit Burgund-Franche-Comté gemeinsam mit Landtagspräsident Hering hierzu erste Gespräche geführt. Die Staatskanzlei ist ebenfalls bereits seit mehreren Monaten dazu im regelmäßigen Austausch mit dem ukrainischen Generalkonsul in Frankfurt, Vadym Kostiuk. Es geht darum, einen Weg zu finden, wie die Ukraine und der Wiederaufbau nachhaltig unterstützt, gleichzeitig das Land und die Menschen an europäische Netzwerke und Werte herangeführt und eingebunden werden können. Dies bedarf langfristig angelegter und vertrauensvoller Gespräche, in denen Ideen und Menschen, die die Partnerschaft tragen, sowie gemeinsame Schwerpunkte einer möglichen Zusammenarbeit entstehen können. Rheinland-Pfalz hat viele langjährige Partnerschaften. 60 Jahre BurgundFranche-Comté, 40 Jahre Ruanda, über 20 Jahre Oppeln und Mittelböhmen. Wir wollen und werden eine mögliche ukrainische Partnerschaft sorgfältig auswählen, gemeinsam mit den Partnern im 4er-Netzwerk. Gegenwärtig liegt der Fokus aber auf der praktischen Unterstützung der Ukraine. Neben der Unterstützung beim Wiederaufbau wollen wir auch Freundschaft und echte Partnerschaft entwickeln; denn das stiftet Frieden auf Dauer. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es gibt bereits ein großes kommunales Engagement, getragen von den Gemeinden im Land, aber insbesondere auch von den Bürgerinnen und Bürgern, die helfen, wo sie können. Entgegen dem, was gesagt wird, gibt es in Rheinland-Pfalz auch schon eine Verbandsgemeinde, nämlich SprendlingenGensingen, die eine Kommunalpartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune pflegt. Minister Roger Lewentz hat die Verbandsgemeinde im Mai besucht. Zusätzlich berät die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kommunen dabei, wie sie auch im Rahmen einer nicht formalisierten kommunalen Partnerschaft bedarfsorientierte Hilfe in einer ukrainischen Kommune leisten können. Das begrüßt die Landesregierung ausdrücklich; denn selbstverständlich sind die Herausforderungen und Sorgen aktuell andere als zu Friedenszeiten. Wir hoffen, dass bald die Waffen schweigen. Bis dahin sind die konkrete Hilfe und praktische Unterstützung sowohl der Menschen in der Ukraine als auch der ukrainischen Vertriebenen bei uns im Land das Gebot der Stunde. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zum Antrag zurück. Es wurde vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3580 – an den Ausschuss für Europa und Eine Welt zu überweisen. Ich sehe Zustimmung auch vonseiten der antragstellenden Fraktion. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich als weitere Gäste auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der 13. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde, des Sebastian-Münster-Gymnasiums Ingelheim begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträge Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/2638/3388 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die AfD hat eine zusätzliche Redezeit von 1,5 Minuten. Ich erteile Abgeordnetem Dr. Bollinger für die antragstellende Fraktion der AfD das Wort. – Bitte schön. Sie haben 6,5 Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit einer Großen Anfrage zu Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträgen haben wir im Jahr 2018 die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in RheinlandPfalz angestoßen. Leider hat die Ampelmehrheit hier im Landtag aus der breiten Diskussion die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Während überall in Deutschland die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, wurden und werden sie in Rheinland-Pfalz durch die flächendeckende Einführung der wiederkehrenden Beiträge erhöht. Das ist das Hauptergebnis unserer neuen Anfrage zu Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträgen, vier Jahre nach der ersten Anfrage. Wir hoffen, dass wir damit wieder eine genauso breite Diskussion anstoßen wie im Jahr 2018. Die Landesregierung zählt in ihrer Antwort auf unsere Anfrage 124 Kommunen auf, in denen die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge zu einer Erhöhung des Anliegeranteils und damit der Belastung der Bürger geführt hat. Dazu zählen die Städte Bendorf, Boppard und Bad Dürkheim (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) sowie die kreisfreien Städte Trier und Kaiserslautern. Die Liste der Landesregierung – darauf weist sie selbst hin – ist aber beileibe nicht vollständig. Bei wiederkehrenden Beiträgen beträgt der durchschnittliche Anwohneranteil 64 %, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Super Sache!) bei einmaligen Beiträgen dagegen nur 55 %. Daraus folgt, dass die Beiträge durch diese Systemumstellung um 9 % absolut respektive 16 % proportional steigen müssten, wenn nur dieser Durchschnittswert erreicht werden sollte. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Das ist aber kein fixer Wert! – Weitere Zurufe des Abg. Nico Steinbach, SPD) – Herr Kollege, der Wert liegt eher zwischen 65 % und 80 %. Er wird also in der Realität höher sein. Man kann also mit Sicherheit davon ausgehen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Super Sache!) dass die deutlich niedrigere Angabe der Landesregierung einer Steigerung um nur 4 % durch die Systemumstellung entweder auf nicht repräsentativen Daten oder falschen Bezugsgrößen beruht. Meine Damen und Herren, allein die Kommunen, die ihre Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen gemeldet haben, kassierten im Jahr 2021 rund 63 Millionen Euro von den Bürgern. An dieser Stelle mache ich eine Anmerkung, Herr Lewentz: Ja, wenn man keine vollständige Erhebung vorliegen hat, dann kann man auch nicht die kompletten Einnahmen erfassen. Dann tappt man weiterhin im Dunkeln, und es entstehen solche missglückten Reformen wie die Einführung der wiederkehrenden Beiträge. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ne, super!) Zu einer vollständigen Beantwortung einer Anfrage aus dem Landtag müssen Sie aber zumindest die Bezugsgröße angeben, auf die sich die gemeldeten Beträge beziehen. Ansonsten ist die Frage nicht beantwortet. Im vorliegenden Fall werden wir das Problem hoffentlich durch eine neue Große Anfrage lösen können. (Beifall der AfD) Mit Sicherheit können wir aber aus den vorliegenden Zahlen schon ablesen, dass die Belastungen der Bürger durch Straßenausbaubeiträge in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. (Abg. Steven Wink, FDP: Bla, bla!) Sie werden auch in den kommenden Jahren nicht nur durch die Systemumstellung, sondern auch durch die Baupreisexplosion weiter ansteigen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Demgegenüber beteiligt sich das Land in nur geringem Maße an der wichtigen Aufgabe des Gemeinde- und Städtestraßenbaus; denn wenn ich die verschiedenen Fördertöpfe zusammenzähle, dann förderte das Land im Jahr 2021 den Gemeinde- und Städtestraßenbau mit gerade einmal 14,1 Millionen Euro im Vergleich zu immerhin 21,4 Millionen Euro im Jahr 2019. Meine Damen und Herren, daran zeigt sich ein weiteres Problem. Die Kommunen sind zunehmend personell überfordert, den Gemeindestraßenbau zu planen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Auch finden sie immer häufiger keine Bauunternehmen mit freien Kapazitäten. Diese Probleme werden durch das komplizierte und damit personalintensive Förderverfahren des Landes nur verstärkt, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Stimmt doch gar nicht! –

Stimmt doch gar nicht!) aber auch hierfür hatten wir bereits im Jahr 2018 eine Lösung vorgeschlagen. Lesen Sie nach in unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ist abgelehnt worden damals!) Wir brauchen einen Fördertopf für den Gemeinde- und Stadtstraßenbau, aus dem die Mittel nach einfachen Kriterien pauschalisiert an die Gemeinden und Städte verteilt werden. Diese Mittel können dann von den Gemeinden und Städten zum Teil dazu benutzt werden, ihre Bauämter so weit aufzustocken, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) dass sie wieder in der Lage sind, den kommunalen Straßenbau tatkräftig zu betreiben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr vernünftig!) Eine pauschalisierte Förderung durch das Land statt Straßenausbaubeiträgen würde die Kommunen und Städte im Übrigen auch von den Verwaltungskosten entlasten, die durch die Straßenausbaubeiträge entstehen. Auch zu diesen Verwaltungskosten sind die Angaben der Landesregierung unvollständig, da wieder einmal die Bezugsgröße fehlt. Nur so viel lässt sich sagen, allem Gerede über Einsparpotenziale durch Digitalisierung und der flächendeckenden Einführung der wiederkehrenden Beiträge zum Trotz sind die gemeldeten Verwaltungskosten der Kommunen in den letzten Jahren stark gestiegen. Meine Damen und Herren, die Ergebnisse unserer Großen Anfrage zeigen erneut unzweifelhaft, dass die flächendeckende Einführung der wiederkehrenden Beiträge entgegen aller Behauptungen von Landesregierung und regierungstragenden Fraktionen nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer höheren Belastung der Bürger geführt hat. Rheinland-Pfalz ist mittlerweile das einzige Bundesland – bundesweit der Geisterfahrer –, in dem Straßenausbaubeiträge verpflichtend sind. In allen anderen Bundesländern sind die Beiträge bereits abgeschafft worden, oder es steht den Kommunen frei, ob sie sie überhaupt erheben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Unglaublich!) Meine Damen und Herren, Straßenausbaubeiträge und ganz besonders die wiederkehrenden Beiträge sind ungerecht, ineffizient, rechtsunsicher und stellen eine unangemessene Belastung der Bürger dar. (Beifall der AfD) Unsere Bürger werden jetzt schon durch explosiv steigende Energie- und Lebensmittelpreise gebeutelt. Wollen wir sie in dieser Situation wirklich zusätzlich durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge belasten? Wir sagen, auf keinen Fall. (Zurufe der Abg. Benedikt Oster und Hans Jürgen Noss, SPD) Ganz im Gegenteil wollen wir unsere Bürger durch eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Meine Damen und Herren, dafür werden wir als AfD weiterkämpfen und nicht ruhen, bis die Straßenausbaubeiträge auch bei uns in Rheinland-Pfalz Geschichte sind. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass das sehr wohl Sinn macht, Herr Kollege Oster. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion und die regierungstragenden Fraktionen Abgeordneter Hans Jürgen Noss. – Sie haben 5 Minuten, lieber Kollege. Sie haben das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soweit ich Herrn Bollinger jetzt verstanden habe, ist eines festzustellen: Das große Problem sind nicht die Beiträge, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bitte mal näher ans Mikrofon, Herr Kollege!) sondern ist vielmehr die jetzige wirtschaftliche Situation, die allerdings im Prinzip mit dem, was wir heute beraten, nichts zu tun hat. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach so, dann ist es egal!) Wie die AfD die Antworten auf ihre Große Anfrage zu Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträgen auslegen möchte, konnten wir bereits vor einigen Wochen dem Pfalz-Express entnehmen, aber auch ohne dieses Interview mit dem Abgeordneten Dr. Bollinger kann man ihre Kritikpunkte recht schnell zusammenfassen und auch ebenso schnell als einseitig und unvollständig entkräften. So wird stets der im Durchschnitt um 9 % gestiegene Anliegeranteil bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen im Vergleich zu Einmalbeiträgen aufgeführt. Gänzlich unter den Tisch fallen gelassen wird dagegen von Ihnen, dass das System der wiederkehrenden Beiträge für die Einzelnen eine deutliche Entlastung gegenüber den Einmalbeiträgen bedeutet; denn ein Hauptkritikpunkt an den größeren Einmalbeiträgen war stets, dass diese viele Menschen finanziell total überfordert hätten. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Weiter wird von Ihnen regelmäßig angeführt – wenn ich mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem obigen Artikel zitieren darf –: „Inzwischen ist RheinlandDas haben Sie vorhin auch gesagt. Allerdings ist auch das eine Verkürzung der Tatsachen, die so nicht stehen bleiben kann, liebe sogenannte AfD. Nur weil ein Land die Entscheidung über eine Beitragserhöhung auf seine Kommunen schiebt, sind Beiträge dort nicht abgeschafft. Hessen zum Beispiel überlässt die Entscheidung mit einer Kann-Regelung den Kommunen. Diese können dann entsprechend sagen, okay wir bezahlen so viel oder so viel, aber die Kommune muss es zahlen. Dabei geht es aber nicht nur um das Ob, sondern auch um das Wie. Horrende Einmalbeiträge sind damit weiter möglich, und die Bürgerinnen und Bürger sehen sich der latenten Gefahr der finanziellen Überlastung ausgesetzt. Ebenso überlassen es die Länder Niedersachsen, das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein den Kommunen, wie sie die Kostentragung regeln. Die Bürger zahlen sie so oder so. Bayern erstattet den Kommunen die anfallenden Kosten. Leider ist dieser Betrag aber häufig so gering, dass die Kommunen auf einem großen Teil der Ausbaukosten sitzen bleiben. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Aha!) Eine solche Art der Augenwischerei wollen wir für unsere Kommunen und unsere Bürger nicht haben. Ziel der Umstellung auf das System der wiederkehrenden Ausbaubeiträge war es unter anderem, auch die Investitionstätigkeit im kommunalen Straßenbau zu erhalten. Es ist schön, dass die Große Anfrage deutlich zeigt, dass die Investitionssumme in den letzten Jahren einen erheblichen Anstieg aufweist. Sie bezeichnen das dahin gehend, dass das zu Mehrkosten geführt hätte. Im Jahr 2016 gab es beispielsweise 949 Gemeinden mit einmaligen Straßenausbaubeiträgen und 636 Gemeinden mit wiederkehrenden Beiträgen. Im Jahr 2018 war das Verhältnis 904 zu 676. Im Jahr 2020 lag es bei 847 zu 732 und im Jahr 2021 bei 790 zu 787. Das zeigt deutlich, dass die Kommunen wissen, was es bedeutet, mit diesem System zu fahren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch von Ihnen erzwungen worden! –

Das ist doch gesetzlich vorgeschrieben! Die haben doch gar keine Wahl!) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass seinerzeit, als die große Diskussion da war, der Rat der Städte und die Gemeinden bei der Einführung ein klares Bekenntnis zu den wiederkehrenden Beiträgen abgelegt haben, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) wobei an dieser Stelle durchaus nochmals erwähnt werden sollte, dass der Gemeinde- und Städtebund von Anfang an in der Diskussion klare Worte pro wiederkehrende Beiträge fand. Dass die Systemänderung mit einem gewissen Verwaltungsaufwand verbunden ist, war allen Beteiligten klar. In dieser Erkenntnis hat die damalige Ampelkoalition mit dem Gesetz eine pauschale Ausgleichszahlung von 5 Euro je Einwohner im Abrechnungsgebiet vorgesehen. Sie wurde und wird ausgezahlt. Ihre losgelöste Darstellung und Instrumentalisierung der Verwaltungskosten ist insoweit ebenfalls fehl am Platze. Auch die herbeigeredeten angeblich hohen Kosten für Rechtsstreitigkeiten lassen sich aus Ihrer Großen Anfrage nicht abbilden. Das alles zeigt, die damalige wie die heutige, spätere Ampelkoalition lässt auch bei diesem Thema die Kommunen nicht allein und sorgt mit dem System der Ausbaubeiträge für einen Schutz vor finanzieller Überforderung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ne, aber Sie überlasten die Bürger!) Ich bin positiv gestimmt, dass auch die restlichen Kommunen bis Ende des Jahres 2023 das System umgestellt haben und wir damit eine solidarische Grundlage für die Finanzierung des Straßenbaus in unserem Land haben. (Glocke des Präsidenten) Ich bin optimistisch, sodass ich glaube, dass Sie das ebenfalls einsehen werden. Ich sage zum Schluss vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor wir in der Rednerfolge fortfahren, erteile ich Abgeordnetem Dr. Bollinger das Wort zu einer Kurzintervention. – Sie haben 2 Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Kollege Noss, Sie müssen mir schon zuhören. Ich habe eben ausgeführt, dass alle anderen Länder die Straßenausbaubeiträge entweder abgeschafft oder die Entscheidung der kommunalen Ebene übertragen haben, eben mit Ausnahme von RheinlandPfalz. Auf der kommunalen Ebene haben die Bürger ganz andere Möglichkeiten, sich einzubringen, über kommunale Verfahren mit ihren kommunalen Ansprechpartnern vor Ort zu erwirken, dass die Lösung gewählt wird, die für die Bürger vor Ort diejenige ist, die ihnen am besten gefällt. Es freut mich, dass Sie eben zugestanden haben, dass die Belastung nicht bei 4 % liegt, wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage angegeben hat, sondern, wenn man es nachrechnet, absolut bei einer Steigerung um 9 % von 100 %, also von 55 % auf 64 %. Nur, ich gehe auch davon aus, dass das eher am unteren Rand der Realität liegt; denn schon zur Anhörung im Innenausschuss zu Ihrem Gesetzentwurf zur flächendeckenden Einführung der wiederkehrenden Beiträge (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: War ein guter Entwurf!) hatte der Bund der Steuerzahler eine Übersicht der 50 größten Kommunen in Rheinland-Pfalz erstellt, ob sie einmalige oder wiederkehrende Beiträge haben. Da lag der Beitragssatz nicht bei 64, sondern zwischen 65 und 80 % bei den wiederkehrenden Beiträgen. Deshalb ist es auch kein Wunder, wenn die von Ihnen in den SPD-geführten Regierungen der letzten 30 Jahre schwer gebeutelten Kommunen, die finanziell unterversorgt sind, darin eine Chance sehen, durch die bei den wiederkehrenden Beiträgen deutlich höheren Anwohner- und geringeren Gemeindeanteile ihre klammen Kassen etwas aufzubessern, indem sie den Schwarzen Peter an die Bürger weitergeben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist mir unerklärlich, was Sie da sagen!) Tatsache ist, von Ihrer Seite wurde bei der Einführung der wiederkehrenden Beiträge in Abrede gestellt, dass diese zu einer zusätzlichen Belastung der Bürger führen würden. Es hieß, die Bürger würden entlastet. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Große Anfrage respektive die Antwort der Landesregierung darauf belegt, dass die Bürger zwar nicht mehr die hohen Einmalzahlungen haben, aber durchschnittlich im Jahr mehr Geld zahlen müssen. Sie werden zusätzlich belastet. (Glocke des Präsidenten) Das möchten wir nicht. Es wurde hier – ich komme zum Ende, Herr Präsident – viel über die Entlastung der Bürger gesprochen. Viele Hebel dafür liegen auf Bundesebene, auf Landesebene könnten wir die Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Hans Jürgen Noss das Wort.

Sie haben jetzt versucht, einiges miteinander zu vermischen. Punkt 1: Was klar ist, die Zahlen 64 und 55 % sind in Ihrer Großen Anfrage enthalten. Von daher gesehen macht es keinen Sinn, andere Zahlen zu nennen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Allerdings für den einzelnen Bürger, der vielleicht alle ein oder zwei Jahre zur Kasse gebeten wird – das ist klar –, ist das trotzdem wesentlich günstiger, als wenn er einmal alle 20 Jahre so zur Kasse gebeten werden muss, dass das an seiner Existenz nagt. Das ist von Ihnen seinerzeit sehr stark kritisiert worden. Sie haben es nur vergessen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ich habe es konstatiert! –

Wir wollen sie abschaffen! Ganz einfach!) Dann zu einigen Angaben, die Sie hier gebracht haben. Ihre Überschrift war im Prinzip die gewesen: Nur Rheinland-Pfalz hat noch Straßenausbaubeiträge, so ungefähr. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sollten mal auf meine Einlassung eingehen!) Das ist natürlich sehr stark vereinfacht. Richtig gesagt, müsste es heißen: Rheinland-Pfalz hat noch, aber andere ebenfalls. Letztendlich ist es egal, wer diese zahlt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das habe ich doch eben erklärt!) Ob die der Bürger zahlt oder wer auch immer, gezahlt werden müssen sie. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aus dem allgemeinen Steueraufkommen!) Der Bürger zahlt sie immer, sei es jetzt, wenn die Kommune das Geld nicht hat, über die Steuern, dann geht es eventuell über irgendwelche Steuersätze. Von daher gesehen ist das, was Sie hier vorführen, ein purer Rumpelstilzchentanz, den Sie komplett beherrschen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es gibt viele Einsparungsmöglichkeiten!) Ich sage deutlich, das, was jetzt von der Koalition gemacht wurde, war der richtige Weg, der einzige Weg. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Belastet die Bürger!) Wenn wir weiterhin sehen, wie viele Gerichtsverfahren es gibt: (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist unsinnig!) Das ist eine verschwindend geringe Zahl mit ganz geringen Kosten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben damals einen Popanz an die Wand gemalt, dass die Gerichte überlastet würden. Das stimmt alles nicht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es gibt eine Reihe von Gerichtsverfahren!) Es ist nichts eingetreten. Wir haben ein gutes Gesetz gemacht. Das wird es auch weiterhin bleiben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind der einzige, der das so sieht!) Die Bürger sind damit bis jetzt sehr zufrieden. Das kann Ihnen jetzt gefallen oder nicht, aber die Bürger sind mit mehr Sachen nicht zufrieden, die sie ebenfalls machen. Danke. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ich fühle mich zufrieden, gerade so! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wie fahren denn in der Reihenfolge weiter fort. Für die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Karina Wächter das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gute Straßen sind die Lebensadern gerade im ländlichen Raum. Daher setzen wir uns als CDU schon seit jeher für eine gute Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ein. Dass es in unserem Land nach wie vor große Defizite bei der Verkehrsinfrastruktur gibt, bescheinigte auch mehrfach der Landesrechnungshof. Es gibt einen Investitionsstau bei Landesstraßen von rund 1 Milliarde Euro und bei kommunalen Straßen und Brücken von rund 1,5 Milliarden Euro. (Zuruf von der CDU: Stimmt!) Bei solchen Zahlen müssten bei der Landesregierung eigentlich alle Alarmglocken angehen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –

Die habe keine!) Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Kommunen brauchen Geld. Sie kennen die Probleme, die in erster Linie auf die unzureichende Finanzausstattung zurückzuführen sind. Unsere Kommunen wollen bauen. Sie wollen ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten und verbessern. Wie aber sollen sie das machen, wenn der Geldbeutel leer ist? 40 % der kommunalen Gebietskörperschaften haben keinen positiven Finanzierungssaldo. Machen Sie sich das klar. 40 % haben nicht das Geld, um zu bauen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Deshalb machen wir jetzt das neue Gesetz!) Weil sie den Eigenanteil nicht finanzieren können, werden vielfach notwendige Investitionen untersagt. (Beifall der CDU und des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER ) Kein Geld, keine Genehmigung und damit auch keine Investition. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Stimmt!) Ob der neue Finanzausgleich Abhilfe schaffen wird, das ist für mich sehr fraglich. Wenn der vorliegende Gesetzentwurf nicht nachgebessert wird, mit Sicherheit nicht. (Beifall der CDU und des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Wenn es Ihnen also ernst ist mit der Verkehrsinfrastruktur, mit den Lebensadern unseres Landes, dann handeln Sie endlich und statten Sie unsere kommunalen Gebietskörperschaften mit mehr Geld aus. Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Thema „Straßenausbaubeiträge“ ist unsere Position klar. Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Straßenausbaubeiträge sind in vielen Kommunen Zankapfel. Sie erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand – das haben wir schon gehört –, führen teils zu Rechtsstreitigkeiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger dar. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der AfD und den FREIEN WÄHLERN) Die von Ihnen immer wieder angeführten wiederkehrenden Beiträge sind auch nicht das Allheilmittel. Die Anfrage bringt klar zum Ausdruck, die Kosten bei wiederkehrenden Beiträgen sind regelmäßig höher als bei einmaligen Beiträgen. Sie schaffen keine Entlastung, sie belasten zusätzlich. Unsere Bürgerinnen und Bürger verstehen das nicht. Ganz ehrlich, sie können es sich regelmäßig auch nicht mehr leisten. Gerade in kleinen Ortsgemeinden wird man sich dreimal überlegen, ob man in die Straße weiter investiert. Die finanziellen Mehrbelastungen führen jetzt schon vielerorts zu Widerstand. Mit welcher Folge? – Entsprechend verhaltene Investitionen und eben kein Abbau des Investitionsstaus. Andere Länder haben es uns bereits vorgemacht und gehandelt. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz wäre ein mutiger und längst überfälliger Schritt. Eines hat die Anfrage auch gezeigt: Die Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land ist finanzierbar. Selbst bei einer sicher notwendigen Steigerung der Investitionen ist die Übernahme durch das Land bezahlbar. Rheinland-Pfalz kann die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Wir können damit unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir müssen es eben auch nur tun. (Beifall der CDU und bei der AfD sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Kurz um, gerade mit Blick auf den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gibt es nach wie vor große Defizite. Die Landesregierung macht nur Trippelschritte, statt die Probleme nachhaltig anzugehen und zu lösen. Wenn das Land einen Strukturbeitrag schaffen will, dann gilt es, jetzt zu handeln. Gerade ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz braucht eine gute Infrastruktur. Es geht um Daseinsvorsorge, Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensfähigkeit der Regionen. Daher schaffen Sie endlich die Straßenausbaubeiträge ab, statten Sie unsere Kommunen mit mehr Geld aus, und entlasten Sie unsere Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie bei der AfD und den FREIEN WÄHLERN)

Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Nico Steinbach das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD keine kommunale Kompetenz hat, ist uns allen bekannt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das, was die CDU aber mit Frau Wächter hier vorbringt, schlägt dem Fass echt den Boden aus. Ich weiß nicht, wer Ihnen die Rede aufgeschrieben hat, aber vielleicht sollten Sie einmal bei Ihrem Sitznachbarn – der war immerhin einmal Verbandsbürgermeister – nachfragen, was überhaupt ein wiederkehrender Ausbaubeitrag ist. Wir reden hier zu Recht über kommunale Finanzen, über kommunale Investitionen, über kommunale Straßen. Als Kommunaler, als Ortsbürgermeister sage ich Ihnen, dass das Instrumentarium des Ausbaubeitrags geradezu Grundlage ist, dass wir eine moderne und gute Infrastruktur in unseren Dörfern und Städten haben; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So ist es!) denn ohne dieses Instrument – wir haben vor zwei Jahren schon über 500 Millionen Euro gesprochen; wir werden wahrscheinlich auf 1 Milliarde zugehen, die wir jedes Jahr als Land kompensieren müssten, um gleichen Straßenbau zu betreiben – würden unsere Straßen verrotten. Das muss man hier einmal klarstellen. (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) Wenn man dieses Instrument vor Ort gut und sorgfältig einsetzt – ich habe vor vier Wochen im Gemeinderat erst einen Beschluss gefasst, indem wir gesagt haben, wir als Gemeinde übernehmen 40 %, die 60 %, die umlagefähig sind, nehmen wir in zwei Raten, damit die Menschen dieses Jahr eine Rate zahlen und in drei Jahren dann die Schlussrate; denn die Menschen bezahlen lieber zweimal 500 Euro als 1.000 Euro auf einmal –, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) dann sehen sie auch, dass wir Gehwege bauen, Straßenbeleuchtungen errichten und eine top ausgebaute Infrastruktur haben. Wir sind stolz auf unser Dorf, weil das wertsteigernd für die Immobilien ist, für die privaten Häuser, für die Investitionen. (Beifall bei der SPD, bei der FDP sowie vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir entscheiden im Gemeinderat selbst, welche Straße ausgebaut wird; (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Jawohl!) denn ich prophezeie eines: Wenn wir uns als kleine Gemeinde mit 200, 300 oder 500 Einwohnern in der Eifel im Wettbewerb anstellen müssten mit Ludwigshafen, Mainz und Koblenz, (Abg. Martin Brandl, CDU: Das ist doch schon heute so!) dann würden unsere Straßen in zehn Jahren nicht gebaut werden, (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marco Weber, FDP) weil wir alle wissen, dass diese finanziellen Mittel, die wir alle bräuchten, um das eins zu eins kompensieren zu können, nicht vorhanden sind. (Zurufe der Abg. Martin Brandl, CDU, und Michael Frisch, AfD) Dann hätten wir auch einen Anspruch vor Ort, dass jeder Gehweg im Topzustand ausgebaut ist. So entscheiden wir selbst, welcher Pflasterstein ausgewählt wird, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr gut!) weil wir ihn zum Teil noch selbst bezahlen müssen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Glocke des Präsidenten) Das ist auch richtig so. (Abg. Thomas Weiner, CDU: Baden-Württemberg macht das doch auch!) Ich müsste noch viel weiter ausführen, aber die Redezeit ist aufgebraucht. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zur Erwiderung erteile ich der Abgeordneten Karina Wächter das Wort. (Abg. Michael Frisch, AfD: Völlig an der Sache vorbei! –

Das war Emotion statt Argumente!) –

Da hat ein Kommunaler gesprochen! – Glocke des Präsidenten) – Kollegin Karina Wächter hat das Wort.

Viele Emotionen, wenig Argument. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –

Keine Ahnung!) Ich habe am Ende vor allen Dingen mitgenommen, dass Sie Ihrer eigenen Landesregierung misstrauen, weil Ihr kleiner Ort, ähnlich wie mein Wahlkreis, dann eben vielleicht nicht mehr zum Zug kommt. Das ist genau das, was Sie ansprechen. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Sie sprechen an, dass es nicht finanziert ist. Wir reden nicht darüber, ob wir einmalige oder wiederkehrende Beiträge möchten, wir sprechen darüber, das wir Straßenausbaubeiträge abschaffen wollen, so wie es andere Länder vorgemacht haben. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER –

Ganz wenige, ganz wenige!) Warum sollen das andere Länder können, wir aber nicht. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Wir stellen das frei! Das ist Augenwischerei! –

Warum können andere Länder Wahlalter ab 16 und wir nicht?) Sie sprechen über einen Betrag von 500 Millionen Euro. Ich hatte ihn in der Rede ursprünglich drin. Das ist eine Märchenstunde, die wir uns hier im Raum, nicht in dem Raum selbst, aber zumindest an Ort und Stelle schon mehrfach angehört haben. Die Kleine Anfrage macht deutlich, dass wir über weitaus geringere Beiträge sprechen als dieser. Die Landesregierung kann es sich leisten. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach woher! Geld genug!) Wir in Rheinland-Pfalz können das machen. Wir müssen es eben nur wollen. Wir können unsere Bürger entlasten. Dafür müssen wir die Straßenausbaubeiträge aber endlich abschaffen. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich dem Abgeordneten Wefelscheid das Wort erteilen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Deutschlandkarte anschaut, wie das mit den Straßenausbaubeiträgen in Deutschland aussieht, dann kommt einem die Diskussion schon ein wenig historisch vor, die wir hier führen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hysterisch, nicht historisch! Hysterisch!) Ich glaube, wir sind der Zeit einfach ein Stück hinterher; denn wie sieht es in anderen Bundesländern aus? – Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das im Detail anzuschauen: Baden-Württemberg hat sie nie eingeführt, Bayern abgeschafft, Berlin abgeschafft, Brandenburg abgeschafft, Bremen abgeschafft, Hamburg abgeschafft, Hessen den Kommunen freigestellt, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist nur die Teilwahrheit!) Mecklenburg-Vorpommern den Kommunen nicht freigestellt, sondern sogar abgeschafft, Niedersachsen den Kommunen freigestellt, in NRW sollen sie jetzt abgeschafft werden, Saarland den Kommunen freigestellt, Sachsen den Kommunen freigestellt, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Eben!) Sachsen-Anhalt abgeschafft, Schleswig-Holstein den Kommunen freigestellt, Thüringen abgeschafft. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Wikipedia! Tolle Leistung!) Nur Rheinland-Pfalz glaubt, die Kommunen zwingen zu müssen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir „zwingen“ doch gar nicht!) Weil diese Diskussion in diesem Haus so hochgekocht ist, dass die einzelnen Bürgerinnen und Bürger so belastet werden mit den Einmalzahlungen, hat man sich dann entschlossen, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Das mag vielleicht in Landkreisen, in Ortsgemeinden, in denen Sie klar umrissene Gebiete haben, funktionieren, aber in großen Ballungsgebieten, in der Stadt Mainz oder in Koblenz, ist das Ganze ein Desaster. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das funktioniert wunderbar in der Stadt Mainz!) Ich möchte an der Stelle meinen geschätzten Ratskollegen, Herrn Christoph Schöll von Haus & Grund und Fraktionsvorsitzender der FDP, zitieren, der mit Vehemenz immer wieder im Koblenzer Stadtrat für die FDP die Fackel gegen die Straßenausbaubeiträge hochhält. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er ist Rechtsanwaltskollege von mir. Er sagt zu unserem Baudezernenten: Mit diesen Plänen, die jetzt vorgelegt werden, werden wir eine Klagewelle erleben, weil gar nicht genau festgelegt werden kann, an welcher Straße ein Gebiet endet, wo wieder ein neues Cluster beginnt. – (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Hier muss ich dem Fraktionsvorsitzenden der FDP recht geben. Diese wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss leider mit Bedauern feststellen, dass er bei seinen eigenen Leuten in Mainz nicht durchdringt. Es wäre vielleicht gut, Christoph Schöll als Experten zu hören. Er kennt sich wirklich im Detail sehr gut mit diesen Fragen aus und sagt immer wieder gebetsmühlenartig, das Zeug muss weg. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD) Am Ende des Tages ist es so, dass unterm Strich für die Kommune gar nicht viel übrig bleibt. Ich erlebe das jetzt in Koblenz. Wir müssen jetzt auf die wiederkehrenden Beiträge umstellen. Dafür musste zusätzlich Personal eingestellt und der Stellenplan erweitert werden. Dann wird ausgerechnet, und es werden die Bescheide gemacht. Der Verwaltungsaufwand ist riesig. (Zuruf aus dem Hause) Wenn man sich anschaut, wie die Quotelungen zwischen dem kommunalen Anteil und dem, was die Eigentümer zu tragen haben, am Ende laufen, dann rechnet sich das einfach nicht. Das ist ein Fass ohne Boden. Das ist im Grunde eine ABM-Maßnahme für die Straßenverkehrsbehörden, die sich das vor Ort anschauen müssen, und für die Rechtsämter und die Widerspruchsbehörden. Dann kann man schön einen Aktendeckel schreiben und große Verfahren führen, aber am Ende bleibt nichts übrig. Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich deswegen ein Beispiel an allen anderen Bundesländern, die dafür gesorgt haben, dass Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind. Unter den FREIEN WÄHLERN haben wir in Bayern dafür gesorgt, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind. Zusammen mit der CSU im Jahr 2018 eingeführt, gibt es keine Straßenausbaubeiträge mehr in Bayern. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Nehmen Sie sich das doch einmal zum Vorbild, Herr Lewentz. Was Bayern kann, kann Rheinland-Pfalz auch. Seien Sie mutig. Schaffen Sie die Straßenausbaubeiträge ab. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD und vereinzelt bei der CDU – Staatsminister Roger Lewentz: Kein gutes Vorbild, Bayern!)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Lewentz das Wort.

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz klar, auch im Bereich des kommunalen Straßennetzes unterstützt die Landesregierung die kommunalen Ebenen im Rahmen verschiedener Förderprogramme mit erheblichen Zuwendungen, insbesondere aus dem Verkehrsministerium und dem Innenministerium. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz haben wir 1.312 km Bundesautobahn, 3.234 km Bundesstraße, 7.361 km Landesstraße, kommunal 7.382 km Kreisstraße und 19.812 km Gemeindestraße. Wie unterstützen wir im Vergleich zu anderen Bundesländern Auszahlungen je Einwohner? Wir liegen bei 81 Euro pro Jahr, die Flächenländer zusammen bei 80,7 Euro. Hinter uns ist Hessen mit 62,3 Euro, Niedersachsen mit 71 Euro, Nordrhein-Westfalen mit 47,1 Euro, wir mit 81 Euro und das Saarland – das ist verzeihbar – mit 38,4 Euro. Selbst Sachsen liegt hinter uns und SchleswigHolstein. Das ist eine deutliche Sprache. Wir geben pro Jahr zwischen 47 und 48 Millionen Euro auf die kommunale Ebene. Ich finde, das ist sehr, sehr viel Geld. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich war zwölf Jahre Ortsbürgermeister. Lieber Nico Steinbach, ich war in deiner Gemeinde. Die ist nicht nur adrett, ich habe in Gesprächen mit den Bürgern den Eindruck gehabt, die haben sich durch die kommunalen Entscheidungen wertgeschätzt gefühlt. Deswegen war es gut, dass das eben noch einmal dargestellt wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass, wenn wir dieses System abschaffen und das Geld woanders hernehmen würden, wir an Steuererhöhungen für alle Bürgerinnen und Bürger und auch – um die andere Seite zu beleuchten, Herr Wefelscheid – für den Mieterbund und die dort zusammengeschlossenen Menschen, die sehr froh sind, dass es nicht auf sie übertragen wird, sondern bei den Hauseigentümern ist, die die Wertsteigerung durch eine hergestellte und verbesserte Infrastruktur rund um ihr Eigentum erfahren – – – Frau Wächter, Sie haben das vielleicht nicht im Blick, weil Sie noch frisch im Parlament sind. (Unruhe bei der CDU –

Das ist doch billig!) Wir haben seit dem Jahr 2012/2013 eine Steigerung von rund 1,4 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich von knapp 2 Milliarden Euro auf 3,4 Milliarden Euro. Wir werden das Geld noch einmal erhöhen, das das Land in den KFA steckt. Ich glaube also, das ist gut. Die Rückläufe der Kommunen – in der Großen Anfrage in Frage 20, ob eine durch die Umstellung auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bedingte Erhöhung des Anwohneranteils festzustellen ist –, kann man mit 4 % berechnen. Dadurch, dass die Erleichterungen durch die wiederkehrenden Beiträge in der tatsächlich erhobenen Höhe sehr deutlich geringer sind, weil sie auf viele Schultern verteilt werden, ist das, glaube ich, akzeptabel. Auch die Angaben der Gemeinden zur Höhe der jährlichen Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen, die seit dem Jahr 2017 keiner wesentlichen Veränderung unterlagen, lassen keine Rückschlüsse auf eine erheblich höhere Belastung der Bürger zu. Ein generelles Missverhältnis zwischen Ertrag und Aufwand lässt sich aus dem Ergebnis der Großen Anfrage ebenfalls nicht ableiten. Nach Rückmeldung der Kommunen erreichte der Aufwand im Jahr 2021 insgesamt lediglich 6,5 % der Beitragseinnahmen. Das ist das, was uns die Kommunen berichtet haben. Ich denke, dass die Kämmereien das gut berechnet haben. Genauso wenig deuten die Angaben zur Anzahl der ausbaubeitragsberechtigten Verfahren bei den Verwaltungsgerichten auf eine besondere Anfälligkeit der Ausbaubeitragserhebung für Rechtsbehelfe hin. Ich will noch einmal sagen, wir haben rund 2.400 Kommunen, die mit in dem Verfahren sein können. Das ist unauffällig. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sichert den Kommunen – das ist mehrfach gesagt worden – eine autonome Finanzierungsmöglichkeit für ihren Ausbauaufwand und damit die kommunale Selbstverwaltung. Zur Frage, was passieren würde, wenn man es abschaffen würde, sind eben einige Mutmaßungen genannt worden. Rheinland-Pfalz – das ist auch herausgearbeitet worden – ist entgegen anderslautender Aussagen nicht das einzige Bundesland, in dem noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Verpflichtend das einzige!) Ich will das auch noch einmal sagen. In Hessen, Niedersachsen, Sachsen, im Saarland und in Schleswig-Holstein können sich die Kommunen so entscheiden. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hier müssen sie!) – Ja, das ist richtig. Die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge in Form von wiederkehrenden Beiträgen ist nach meiner Einschätzung daher weiter zielführend. Im Übrigen sehen das, glaube ich nach all den Gesprächen, die wir hatten, auch die kommunalen Spitzenverbände so. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die profitieren doch davon! Das ist doch logisch!) Nach meiner Erinnerung saßen mir dort nicht nur Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegenüber. Dort waren auch Christdemokratinnen und Christdemokraten. Hören Sie auf Ihre Kommunalverantwortlichen. Die wissen, über was sie reden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wäre der Tagesordnungspunkt mit der Besprechung der Großen Anfrage erledigt. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 10 kommen, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Das sind zum einen Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 4, Neuwied (Dierdorf und Puderbach). Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ich darf zudem Schülerinnen und Schüler der Klassen 10 c und 10 d der IGS Contwig sowie Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 12 des Leistungskurses Sozialkunde des Hugo-Ball-Gymnasiums Pirmasens herzlich bei uns begrüßen. (Beifall im Hause) Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Betroffene ernst nehmen – Wolfsmanagement an Realität anpassen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/3565 – Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Die FREIEN WÄHLER haben 6 Minuten. Zur Begründung darf ich dem Abgeordneten Wefelscheid von der Fraktion FREIE WÄHLER das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt kaum ein Thema, bei dem die Debatte so emotional geführt wird wie beim Wolf. Mir ist dabei aufgefallen – ich habe mich jetzt längere Zeit mit dem Thema „Wolf“ befasst –, dass das Thema insbesondere in den Gebieten besonders emotional diskutiert wird, in denen der Wolf überhaupt nicht existiert, zum Beispiel in großstädtischen Ballungsgebieten. Deswegen ist es ganz gut, wenn wir hier im Landtag versuchen, diese ganze Debatte ein Stück weit zu versachlichen und uns zunächst mit der Frage befassen, wie der Status quo beim Stichwort „Wolf“ aktuell in Deutschland aussieht. Meine Damen und Herren, im Monitoringjahr 2020/2021 vermeldete das Bundesumweltministerium 157 bestätigte Rudel, 27 Paare und 19 territoriale Einzeltiere. Daraus ergibt sich für Deutschland ein geschätzter Wolfsbestand von etwa 2.000 Tieren. Das ist Stand Ende des Jahres 2021. Das Bestandswachstum wird mit jährlich 30 bis 36 % und die Zunahme des Bestands bei stabilen Bedingungen bis zum Jahr 2030 auf über 20.000 Tiere als drastisch angenommen. Für mich stellt sich dabei die Frage, wieso an der Definition des günstigen Erhaltungszustands in dieser Form festgehalten wird. Meine Damen und Herren, beim Wolf handelt es sich nicht um ein vom Aussterben bedrohtes Tier. Wir haben es mit einer Gattung zu tun, die aus Osteuropa nach Deutschland eingedrungen ist. Es ist kein Hirschkäfer und kein russischer Bär, das ist ein Schmetterling, kein Bär. Das sind vom Aussterben betroffene Tiere, aber nicht der Wolf. Wenn wir Populationsraten von 30 bis 36 % jährlich haben und auf eine Quote von 20.000 Tieren zusteuern, muss hier die Frage des günstigen Erhaltungszustands gestellt werden können, wie sie in Niedersachsen aktuell diskutiert wird. Wie ist die Situation in Rheinland-Pfalz? Der Norden des Landes – die Besuchergruppe aus Puderbach ist hier – ist aktuell besonders vom Wolf betroffen. Wir haben dort residente Leuscheider Rudel im Westerwald. Das ist auffällig geworden. Stand 2021 sind es zwei Elterntiere, deren Würfe in den Jahren 2020 und 2021 zu je sieben Welpen wohl für 58 Nutztierübergriffe im Jahr 2021 verantwortlich zeichnen. Bis Mai 2022 sind zwölf Nutztierübergriffe festgehalten. Meine Damen und Herren, ich habe deswegen Weidetierhalter nach Mainz eingeladen. Wir haben uns hier vor 14 Tagen in diesem Saal versammelt, weil ich – auch als Städter, der ich selbst keine Landwirtschaft betreibe – von Leuten aus dem Westerwald, die Weidetiere halten, wissen wollte, wie sich die Situation hier darstellt. Es ist so, dass die Konzepte, die dem Wolfsmanagement zugrundeliegen – die Wolfsschutzzäune –, sicherlich eine Möglichkeit darstellen können, Wölfe abzuhalten. Allerdings gibt es Gebiete in Rheinland-Pfalz – ich komme jetzt auf Puderbach, Asbach und andere Gebiete im Westerwald zu sprechen –, in denen rein praktisch und faktisch das Aufstellen dieser Wolfsschutzzäune in diesem Maß gar nicht möglich ist. Jetzt ist Frau Eder leider nicht hier. Ich habe sie vor zwei Wochen in Koblenz beim ÖPNV-Gipfel begrüßen dürfen und habe ihr meine Stadt Koblenz zeigen können. Ich hätte sie gerne eingeladen, mit mir in den Westerwald zu fahren, damit sie die Topografie dort einmal im Detail kennenlernt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wenn man in Altenkirchen Weidetiere hält, ist es nicht so wie in Mainz im flachen Tal, dass man eine Koppel hat, die ebenerdig ist, auf der man das leicht aufbauen kann, sondern Sie haben Höhen und Tiefen. Das geht teilweise schroff herunter. Dort können Sie diese wolfsabweisenden Zäune, die unter Strom gesetzt sind, nicht ohne Weiteres aufbauen. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommt – das ist eine ernst zu nehmende Frage, die wir uns stellen müssen –, wollen wir letztendlich in einem Land leben, in dem die gesamte Waldfläche am Ende des Tages aus Schutzgründen eingezäunt ist? Das kollidiert mit unseren ursprünglich vorgesehenen Konzeptionen, wie wir Wald haben wollen. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu zählt nicht die Einzäunung, weil der Wolf dort sein Unwesen treibt. Wenn man sich dann die Bilder von gerissenen Tieren ansieht und in die Augen der Weidetierhalter schaut, die ihre Tiere lieben, muss man die Frage stellen, in welchem Land wollen wir am Ende des Tages Tierhaltung betreiben; denn – das ist ein wichtiger Unterschied zu vielleicht Sibirien oder anderen dünn besiedelten Gebieten – wir haben hier in Deutschland Wälder und Natur, die in erster Linie Wirtschaftswälder sind und dazu dienen, unsere Ernährung zu sichern. Wenn am Ende des Tages die Produktion von regionalen Produkten nicht mehr möglich ist, weil die Weidetierhalter sagen, dass sie unter diesen Bedingungen nicht mehr bereit sind, Tierhaltung zu betreiben, dann sind wir an einem Punkt angekommen, an dem man die ideologische Brille auch einmal absetzen und sich der Realität stellen muss, meine Damen und Herren. (Glocke des Präsidenten) Dieses Ziel verfolgt dieser Antrag. Es geht uns nicht darum, dass der Wolf letztendlich insgesamt verschwindet, aber so wie in Niedersachsen die Debatte geführt wird, werden auch wir nicht umhinkommen, diese Debatte in Rheinland-Pfalz führen zu müssen, weil es widerstreitende Interessen gibt, die nun einmal in Einklang zu bringen sind. Ich hoffe auf Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir in der Sache für Rheinland-Pfalz ein Stück weiterkommen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion darf ich dem Kollegen Steinbach das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, festzustellen ist, dass der Wolf für eine zunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung, insbesondere bei den Nutztierhalterinnen und Nutztierhaltern, die mit Recht um ihre Existenz bangen, sorgt. Wir als SPD-Fraktion nehmen diese Sorgen sehr ernst. Deswegen ist es richtig, dass der Wolfsmanagementplan stetig aktualisiert wird. Das Existenzrecht des Wolfs steht für uns außer Frage. Dennoch ist für uns bereits heute klar, wenn sich die Herdenschutzmaßnahmen der Gegenwart und der Zukunft als zu lasch und ineffektiv herausstellen und Angriffe auf Nutztiere stetig zunehmen, müssen wir die Maßnahmen gegen den Wolf wirksam anpassen. Dann benötigen wir auch in Rheinland-Pfalz eine eindeutige Veränderung der gesetzlichen Lage, um einfacher Entnahmen vornehmen zu können; (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Sehr gut!) denn die Rückkehr des Wolfs polarisiert in Deutschland schon viel zu lange. Es müssen daher zeitnah abschließende Regelungen für den Umgang mit dem Wolf gefunden werden, die Jagdrecht auf der einen und Artenschutz auf der anderen Seite miteinander versöhnen und insbesondere auch die Landwirtschaft schützen. Deswegen sei ein Exkurs auf das Land Niedersachsen gestattet, welches mit der Aufnahme des Wolfs in das Landesjagdgesetz möglichst Rechtssicherheit für eine Grauzone schaffen wollte, um Jägern zu ermöglichen, Problemwölfe zu entnehmen. Damit wir uns nicht falsch verstehen, auch da gilt weiterhin das Bundesnaturschutzgesetz, und ein Abschuss kann nur dann erfolgen, wenn eine Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz erteilt wird. Auch da haben die Naturschutzbehörden also quasi weiterhin den Genehmigungsvorbehalt. Diese Regelungen gelten ebenfalls in RheinlandPfalz und ergeben sich aus unserem Managementplan. Das muss an dieser Stelle erwähnt sein. Zur abschließenden Einschätzung von Niedersachsen muss man auch sagen, dass der Wolf doch unter ganzjähriger Schonzeit steht und diese gesetzliche Regelung lediglich an die Stelle der dortigen Wolfsverordnung getreten ist. Ich zitiere deswegen gerne den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies, SPD: „Mit der Aufnahme des Wolfs in das niedersächsische Jagdrecht gehen wir den nächsten Schritt in Sachen Wolfsmanagement. Das, was wir bisher in der Wolfsverordnung geregelt haben, bekommt so noch einmal einen höheren Rang. Denn der Wolf wird in Niedersachsen wieder heimisch. Das passiert in den meisten Territorien der Rudel auch ohne größere Auffälligkeiten. Dort aber, wo es zu großen Konflikten kommt, brauchen wir ein gutes Instrumentarium. Unser Grundsatz bleibt: zuerst kommt immer der Herdenschutz. Und da, wo der nicht mehr greift, muss es rechtlich sauber möglich bleiben, einzelne Tiere aus besonders auffälligen Rudeln zu schießen.“ Die Debatte um den Wolf wird seit Jahren intensiv geführt, weil sie bei den Betroffenen verständlicherweise ein sehr emotionales Thema ist; denn der Wolf ist eine streng geschützte Art nach FFH-Richtlinie und Bundesnaturschutzgesetz. Das stellen wir keinesfalls infrage, aber es ist unsere Aufgabe, den günstigen Erhaltungszustand festzustellen, der meines Erachtens in verschiedenen Bundesländern schon gegeben ist. Das ist bei uns noch anders. Man muss auch sagen, dass dem Wolf auch wichtige Ökosystemfunktionen zukommen. Er reguliert zum Beispiel Wildbestände – daran sind wir natürlich als Forstpolitiker sehr interessiert – und hält diese auch in Bewegung. Das hat beispielsweise auch etwas mit späterem genetischen Austausch zu tun. Festzuhalten gilt, dass diese Wiederansiedlung in Teilen der Bundesrepublik festzustellen ist, es aber auch eine Herausforderung darstellt, in einem dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik die Koexistenz mit der Erhaltung unserer Kulturlandschaften, der Grünlandpflege, wozu etwa auch Wiederkäuer-, Ziegen-, Schafe- und Rinderhaltung gehören, zu meistern. Wir können das in der Tat nur entsprechend langfristig gewährleisten, wenn mittelfristig auch eine Bestandsregulierung ermöglicht wird. Ich komme zum Abschluss. All diese und weitere Aspekte werden fortlaufend an unserem runden Tisch zum Wolfsmanagementplan in Rheinland-Pfalz fortgeschrieben. Die Aspekte aus dem Antrag der FREIEN WÄHLER, der uns vorliegt, sind genau Inhalt dessen, was im Wolfsmanagementplan ständig fortgeschrieben wird. Dort sind jetzt für heute keine neuen Aspekte zu erkennen. Deswegen ist eine Beschlussfassung, eine Entschließung, ein Antrag zum aktuellen Zeitpunkt nicht erforderlich. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der nächste Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Horst Gies.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Betroffene ernst nehmen“, das ist das Entscheidende, wenn es um das Wolfsmanagement und die Realität geht. Ich danke Ihnen für diesen Antrag; denn Sie haben damit auch das zusammengefasst, was ich aus ähnlichen Gesprächen, die wir mit unserer Fraktion und den Betroffenen aus dem Westerwald, dem Landesjagdverband, den beiden Bauernverbänden Nord und Süd sowie vor allen Dingen den Schäfern auf Landesebene geführt haben, kenne, wenn es darum geht, wie wir unsere Nutztierhalter schützen können. Sie haben diesen sehr wichtigen Punkt protokollarisch entsprechend aufgearbeitet Ich darf Ihnen sagen, dass wir Ihrem Antrag zustimmen (Beifall der FREIEN WÄHLER) und außerdem – Ihr Einverständnis vorausgesetzt – beantragen werden, dass dieser Antrag in den Ausschuss geht; denn wir müssen weiter diskutieren, und wir müssen es konkret machen; das ist das Entscheidende. Sie haben schon deutlich gemacht, wo die Krux liegt. Jährliche Wachstumsraten von mindestens 30 %. Jeder, der Prozentrechnung kann, weiß, wie schnell sich eine solche Population entwickelt. Der Kollege hat gerade Niedersachsen erwähnt. Dort gab es ursprünglich ein Begrüßungsmanagement für den Wolf. Mittlerweile gibt es da die größten Probleme. Warum? Weil sich die Populationen entwickelt haben, wie man es nicht geglaubt hat. Das ist das Entscheidende; denn es führt bei den Tierhaltern nachher dazu, dass wir schwer einzäunen können, dass wir zurück müssten zu einer Stallhaltung und zur Weidetierhaltung. Dabei wollen wir doch genau den umgekehrten Weg gehen, dass unsere Tiere auch draußen letztendlich so viel Freiheit wie möglich genießen können. Darüber hinaus haben Sie einige Dinge sehr vorsichtig formuliert, wenn Sie sagen: müssen ernst genommen, stärker berücksichtigt, überprüft, überdacht werden. – Konkret ist aber natürlich wichtig zu definieren, wie der günstige Erhaltungszustand für den Wolf aussieht. Den müssen wir zunächst einmal definieren. Ich glaube, wenn wir den haben, dann wird ganz vieles davon abgeleitet werden können; denn wir müssen uns bewusst sein, dass es natürlich auch Fachleute gibt, die darüber entsprechende Ausführungen machen können. Ich möchte nur die fachlich-sachliche Literatur von einem Herrn Professor Stubbe erwähnen, der große Erfahrungen gerade in diesem Bereich und letztendlich auch aus dem Mutterland der Wölfe hat. Schon lange ist im Übrigen von einem guten und günstigen Erhaltungszustand der baltischen Population die Rede. Deutschland beherbergt jetzt schon mehr Wölfe als skandinavische Länder, in denen er seit Langem bejagt wird. Wir müssen uns natürlich auch darüber im Klaren sein, dass, wenn der Wolf ins Jagdrecht kommt, das nicht automatisch bedeutet, ihn auch zu bejagen. (Abg. Marco Weber, FDP: Richtig!) Hier wäre Aufklärung vonnöten, insbesondere da der Wolf bei ganzjähriger Schonzeit zusätzlich naturschutzrechtlich und auch hegerechtlich geschützt wird. Dann müssen wir gemeinsam dazu kommen und entscheiden, wann der Wolf letztendlich ein Problemwolf ist. Wir müssen eines klar sagen: Der Wolf ist und bleibt ein wildes Tier. Es gibt genug Menschen, die wirklich zu Recht sagen: So scheu wie der Wolf ist – ich habe in freier Wildbahn Gott sei Dank noch nie einen gesehen –, dürfen wir nicht vergessen: Wenn er seine Scheu verliert, ist er dann noch ein so wildes Tier, das Angst vor uns hat? Das sind Dinge und Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Ich glaube, da spielt außerdem noch ganz vieles eine Rolle. Die Offenhaltung der Landschaft, die wir nur mit Viehhaltung, mit Nutztierhaltung gewährleisten können, ganz abgesehen vom Deichschutz, der andere Länder betrifft. Es wäre ein herber Rückschlag für die biologische Vielfalt, insbesondere auch für Heidelandschaften, wenn diese aufgrund entsprechender Vorkommen an sich nicht mehr beweidet würden. Abgesehen davon bewegen wir uns im § 30 bei besonders geschützten Biotopen, die wir ebenfalls nicht aus den Augen verlieren dürfen. Ich glaube also, damit wird deutlich, wie komplex diese ganze Situation ist. Aus diesem Grund soweit nochmals unsere Zustimmung zum Antrag, und der Antrag, ihn in den Umweltausschuss zu überweisen, damit wir entsprechend weiter diskutieren können. Ich will durchaus auch darauf hinweisen, (Glocke des Präsidenten) dass der Wolfsmanagementplan des Landes Rheinland-Pfalz in den letzten zwei Jahren wenig vorangekommen ist. Das müssen wir wieder vermehrt in Gang setzen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Hartenfels das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, Herr Wefelscheid, Ihr Beitrag hat nicht zur Versachlichung der Debatte beigetragen. Das möchte ich auch an einigen Punkten erläutern. Allein schon die Überschrift ist irreführend, wenn Sie davon sprechen, besorgte Bürgerinnen und Bürger würden nicht ernst genommen werden oder der Wolfsmanagementplan wäre nicht an die Realität angepasst worden. Ich möchte einfach noch einmal die Geschichte des Wolfsmanagements in Rheinland-Pfalz ein Stück weit erläutern. Schon 2015 wurde ein Wolfsmanagementplan ins Leben gerufen – da hat man noch keine Bestandswölfe in Rheinland-Pfalz gehabt –, weil wir gesagt haben, wir müssen die Erfahrungen in den östlichen Bundesländern ernst nehmen, wir müssen uns darauf vorbereiten, weil der Wolf in der Tat nicht nur weit zieht, sondern sich auch in Deutschland vermehrt, und das gesellschaftlich auch gewollt ist. Bisher hat auch keine Rednerin und kein Redner hier gesagt, dass wir nicht wollen, dass der Wolf wieder ein Teil unserer Kulturlandschaft wird. Das ist der Ausgangspunkt. Herr Wefelscheid, weil wir gesagt haben, wir wollen uns ganz frühzeitig dieses Themas annehmen, haben wir das nicht nur im grauen Kämmerlein gemacht, sondern wir haben das 2015 mit der Landwirtschaft, mit dem Landesjagdverband und auch mit dem Naturschutz intensiv besprochen. Genau so ist dieser Wolfmanagementplan entstanden. Das war noch vor der Zeit der FREIEN WÄHLER hier im Landtag, aber nichtsdestotrotz hat der Prozess genau so stattgefunden und ist der Managementplan genau so entwickelt worden. In diesem Managementplan werden dann auch genau die wichtigen Fragen besprochen, nämlich dass es vor allen Dingen um die Weidetierhaltung geht. Die Weidetierhaltung ist zu schützen. Das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil sowohl von der Produktion von hochwertigem Fleisch als auch des Produkts Wolle, was natürlich viel zu schlecht bezahlt wird, vor allen Dingen aber auch von Landschaftspflege. Unser Kulturlandschaftsraum lebt ganz stark davon, dass wir die Weidetierhalter haben. Insofern ist auch dieser Managementplan ganz stark darauf abgestimmt worden, nicht nur mit den Zaunsystemen, die in der Regel sehr effektiv sind, sondern natürlich auch in Bezug auf das Stichwort Herdenschutzhunde und immer wieder auch mit einer intensiven Besprechung mit den Weidetierhaltern in diesem Zusammenhang. Dieser Managementplan wird natürlich und muss auch immer wieder monitort und angepasst werden. Das ist in diesem Managementplan ebenso wie die Entschädigungszahlungen verankert und dokumentiert, weil es vermessen wäre zu behaupten, wir würden, wenn wir den Wolf in unserem Landschaftsraum zulassen, nicht auch immer mal wieder mit Rissen, mit Schafsrissen und ähnlichem, leben müssen. Das wird sich nicht zu 100 % vermeiden lassen, sondern das wird auch ein Bestandteil sein. Deswegen braucht es dann auch die staatliche Entschädigung. In den letzten Jahren haben wir über 1 Million Euro ausgezahlt, um die Weidetierhalter in dem Punkt zu unterstützen. Auch das wurde also schon mitgedacht. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Die Weiterentwicklung hat ebenfalls stattgefunden. Vor einigen Monaten wurde das Kooperationszentrum Luchs- und Wolfsmanagement eingeweiht. Das Personal ist dort sehr intensiv unterwegs, um beratend, sensibilisierend und vorbeugend tätig zu sein. Vielleicht würden Sie sich einmal mit diesem Kooperations- und Kompetenzzentrum in Verbindung setzen und dort über die Erfahrungen und Rückkopplungen reden. Wir sind aktuell immer noch Wolfsentwicklungsland. Wir haben ein Wolfsrudel im Westerwald, also im nördlichen Rheinland-Pfalz, mit etwa 13 Tieren. Das ist aktuell der Wolfsbestand. In den östlichen Bundesländern reden wir über ganz andere Zahlen, über ganz andere Rudelzahlen. Sie haben mit den bundespolitischen Zahlen angefangen. Ja, da ist die Situation anders, aber in Rheinland-Pfalz ist sie noch nicht so. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Zum Glück! Zum Glück!) Was nicht heißt, Herr Wefelscheid, dass man sich darauf vorbereiten muss. Deswegen haben wir uns darauf vorbereitet und haben in dem Zusammenhang die Möglichkeit von Präventionsgebieten. Das wurde an vier Stellen vom Land Rheinland-Pfalz schon angewendet, diese Präventionsgebiete wurden ausgewiesen. Nichtsdestotrotz ist auch klar: Wir werden diesen Managementplan weiterentwickeln und das nach wie vor nicht im grauen Zimmerchen, sondern mit den Akteuren in der Fläche, die davon betroffen sind. Es gibt drei Punkte, bei denen sich eine Weiterentwicklung anbietet. Zum einen haben wir die Situation, dass das Kompetenzzentrum mit eingearbeitet werden soll. Zum anderen haben wir eine Weidetierprämie auf den Weg gebracht, die den Weidetierhaltern viel, viel mehr für ihre Existenz bringt und viel, viel wichtiger ist, um überhaupt ein ökonomisches Fundament der gesellschaftlichen Anerkennung zu schaffen. Das ist in der Landwirtschaft ganz, ganz wichtig und das Fundament dafür, dass die Weidetierhaltung überhaupt eine Zukunft in Rheinland-Pfalz hat. Natürlich gibt es auch bundespolitische Entwicklungen. Da ist es schon erstaunlich, dass wir Ende vergangenen Jahres den Praxisleitfaden für den Wolf verabschiedet haben, der Bund gemeinsam einstimmig mit allen 16 Bundesländern. Mit allen 16 Bundesländern ist dieser Praxisleitfaden verabschiedet worden, der genau das regelt, was Sie eingefordert haben, nämlich die Entnahme der Wölfe, damit sie, wenn sie notwendig ist, stattfinden kann. Deswegen möchte ich die Unterstellung zurückweisen, die Sie im Titel Ihres Antrags beschrieben haben, (Glocke der Präsidentin) und möchte noch einmal deutlich machen: Aktuell sind wir in RheinlandPfalz noch Wolfsentwicklungsland. Wir werden das weiter begleiten, und wir werden das weiter gut ganz nah mit den Betroffenen diskutieren und fortentwickeln. Schönen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Stephan Wefelscheid das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hartenfels, weil Sie mich direkt angesprochen haben, der Titel sei irreführend: Das ist er nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Hartenfels, ich sage Ihnen deutlich, Sie kommen aus Kusel, soweit ich weiß. Sie träumen vom Wolfsentwicklungsland. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Dann reden Sie doch einmal mit den Menschen, die dort oben sitzen. Reden Sie einmal mit der VG Asbach. Warum machen die denn eine Resolution? – Weil der Wolf da längst angekommen ist und die Probleme produziert. Wir könnten vorschlagen, dass wir die Wölfe dort betäuben und in Kusel aussetzen. Dann haben Sie Ihre Wölfe bei sich in Kusel. (Heiterkeit bei der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Das Problem ist dort aber wirklich real. Wenn Sie auf den Wolfsmanagementplan von 2015/16 verweisen: Es geht – – – (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau Ihr Niveau, Herr Wefelscheid! Genau Ihr Niveau! Populistisch!) – Ja, ja, ja, Herr Braun. Sie brauchen gar nicht anfangen. Herr Hartenfels, es geht nicht darum, in der Vergangenheit zu leben, sondern es geht darum, dass das, was Sie damals gemacht haben, evaluiert werden muss. Wir sind an dem Zeitpunkt angelangt, an dem – wie Horst Gies richtigerweise gesagt hat – das Ganze einem Realitätscheck unterzogen werden muss. Wenn Sie sagen, es werden Entschädigungen gezahlt, dann reden Sie doch mal mit den Leuten darüber, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Leute?) wo im Gesetz eigentlich die Ermächtigungsgrundlage dafür ist, Ansprüche verlangen zu können. Es gibt keinen gesetzlichen Tatbestand auf Entschädigung, der einklagbar wäre. Es gibt einen Haushaltstitel, ja. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sind wir aber im Billigkeitsrecht. Das sind genau die Diskussionen, die wir führen müssen. Wenn man den Wolf will – Sie wollen den Wolf –, dann sorgen Sie dafür, dass eine Entschädigungsregelung ins Gesetz kommt, die einklagbar ist, die für die Menschen planbar ist, mit der sie zum Anwalt gehen können und im Zweifel vor Gericht ihr Recht bekommen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Mit den Billigkeitsregelungen werden Sie nicht weiterkommen. Noch einmal: Kusel ist noch weit weg vom Wolfsgebiet. Fahren Sie hoch, reden Sie mit den Menschen, dann wissen Sie Bescheid, wie es ist, unter Bedingungen zu leben, wo der Wolf ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der AfD)

Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Hartenfels das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wefelscheid, eigentlich hat Ihr Wortbeitrag schon in der Art der Präsentation und Darstellung deutlich gemacht, dass Sie nicht an einer Versachlichung, sondern vor allen Dingen an der Polemik interessiert sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Stimmt doch gar nicht!) Ich könnte natürlich auf dem Niveau argumentieren und sagen, ja, Kusel. Dann frage ich mich, was hat Koblenz denn eigentlich damit zu tun? Dieses Niveau wird uns nicht weiterbringen. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER –

Wie bitte? Wissen Sie, wo Asbach ist?) Ich habe in meinem Redebeitrag dargestellt – da haben Sie leider nicht zugehört –, was wir in den vergangenen Jahren zum Thema „Wolfsmanagement“ gemacht haben, dass wir genau die Fragestellung bearbeitet und sichergestellt haben, (Zuruf von der AfD: Zu wenig, zu spät!) was es als Rahmen braucht, wenn man will (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Sie verdrängen das Problem!) – Herr Wefelscheid –, wenn man will, dass der Wolf Teil unseres Lebensraums und Naturraums wird. Wenn Sie das nicht wollen, dann sollten Sie sich hier hinstellen und das so ehrlich formulieren. Wir machen uns Gedanken darum, wie wir diese Koexistenz sicherstellen können. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dazu muss doch eine unkomplizierte Entnahme möglich sein!) Nicht nur wir in Rheinland-Pfalz – deswegen habe ich das Beispiel des Praxisleitfadens gebracht –, auch bundespolitisch sind alle Bundesländer daran, diese Fragestellung je nach den Beständen in ihrem eigenen Bundesland zu lösen. Interessanterweise sind sich die Bundesländer einig, bundesweit gemeinsam mit dem Bund die Regeln so weiterzusteuern, wie wir sie brauchen, damit die Koexistenz möglich wird. Herr Wefelscheid, ich habe bei Ihnen den Eindruck, Sie wollen diese Koexistenz eigentlich nicht. Deswegen ist für Sie der Wolf irgendwie etwas Unangenehmes, Gefährliches – ich werde jetzt auch einmal ein bisschen polemisch –, was dann zu Vollmondzeiten sein Unwesen treibt. Sie haben diesen Begriff in Ihrem Redebeitrag gebracht: (Unruhe bei den FREIEN WÄHLERN und bei der AfD –

Sie haben zu viele Gruselfilme geschaut! –

Gruselfilme!) Der Wolf treibt sein Unwesen. – Das ist das Niveau, das wir nicht brauchen, sondern wir brauchen eine seriöse Begleitung dieses Themas, den Wolf wieder bei uns heimisch werden zu lassen, wenn er denn kommt. Das haben Sie leider mit Ihrem Redebeitrag infrage gestellt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Kulturlandschaften wurden von Menschen über Jahrhunderte zu Lebensräumen gestaltet, welche besonders gute Bedingungen für das Leben der Menschen bieten. Die Lebensbedingungen für viele ursprüngliche Arten dagegen wurden im Interesse der menschlichen Besiedlung eingeschränkt, teils absichtlich, teils aufgrund der Nichtbeachtung der möglichen Folgen. Wölfe wurden bis ins 19. Jahrhundert intensiv bejagt und praktisch fast ausgerottet, unter anderem mit den Zielen, Gefahren für Menschen und Haustiere zu minimieren und Jagdkonkurrenz zu beseitigen. Die Tendenz, weite Teile deutscher Kulturlandschaften zu renaturieren und somit der wirtschaftlichen Nutzung durch den Menschen mehr oder weniger zu entziehen, führte unter anderem zu Projekten der Wiederansiedlung verdrängter Arten. Die Wiederansiedlung des Wolfs kann als Ausdruck für einen ausgewogenen Umgang mit der Natur angesehen werden. Die in den vergangenen Jahren zunehmende Ausbreitung des Wolfs in einzelnen Regionen in Rheinland-Pfalz ist leider Ausdruck einer fehlerhaften und zu Teilen fehlenden Regulierung von Gleichgewichten in Kulturlandschaften. Somit machen Wölfe in Rheinland-Pfalz insbesondere den Weidetierhaltern schwer zu schaffen. Dies führte unter anderem zu der im Antrag hervorgehobenen Resolution der VG Asbach, die maßgeblich zwei Forderungen beinhaltet. Erstens: Es sollen Maßnahmen gefunden werden, um den problematischen Wolfsbestand in der VG zu regulieren, etwa durch eine gezielte Entnahme von Problemwölfen. Zweitens: Geeignete Schutzmaßnahmen und deren effektive Umsetzung. Verlangt wird, dass die Maßnahmen und vor allem die Schutzzäune effektiv und praktikabel auf die Bedürfnisse der Nutztierhaltung angepasst werden. Unsere Fraktion beschäftigt sich schon sehr lange mit diesem Thema. Erst vor wenigen Wochen hatten wir erneut in den Ausschuss eingebracht, dass wir den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen wollen. Schon seit 2018 fordern wir die Überführung des Wolfs vom Naturschutzrecht ins Jagdrecht; denn nur über diesen Weg sind ein weitgehend konfliktfreies Mensch-Wolf-Verhältnis und ein gesunder, dem jeweiligen Habitat angemessener Wolfsbestand zu garantieren, zumal der Wolf durch die Überführung ins Jagdrecht unter die jagdliche Hegeverpflichtung fällt und infolgedessen in seinem Bestand nicht gefährdet werden darf. Die Bedenken also, dass dann wahllos einfach gejagt werden kann, sind unbegründet. Das Konfliktpotenzial zwischen Wolf und Nutztieren kann nicht allein durch Herdenschutzmaßnahmen, zum Beispiel durch Hunde oder Umzäunungen, eingeschränkt werden. Es gibt Weidetierhalter mit mehreren Hundert Hektar Land. Da ist die Vorgehensweise Zaunbau kaum praktikabel und handelbar. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis. Die Aufnahme ins Jagdrecht ist daher eine geeignete Maßnahme. Das fordern die landwirtschaftlichen Verbände und die Weidetierhalter seit Langem, und zwar zu Recht. Meine Damen und Herren, Herr Hartenfels, nicht, dass wir uns falsch verstehen. Der Wolf soll in Rheinland-Pfalz wieder auf Dauer heimisch sein und seinen Platz finden. Die Population wird aber weiter ansteigen, sodass es erforderlich ist, sich auch rechtlich dieser Entwicklung anzupassen. Wir sollten jetzt reagieren, damit wir nicht in eine Situation wie in Niedersachsen kommen, wo die Wolfspopulation aktuell jährlich um 30 % zunimmt, wie Herr Gies das eben erläutert hat. Ein entsprechendes Gesetz ist eben nicht mal schnell über Nacht gemacht. Deshalb sollten wir das umgehend angehen, um bei Problemen künftig schnell und rechtssicher handeln zu können. Zustimmung für diesen Antrag. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Marco Weber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt die Nummer 6 für die zwei Tage. Ich habe mich aber am meisten auf diesen Antrag gefreut, muss ich ganz ehrlich sagen, um dazu sprechen zu können. Ich bin dankbar, dass der Städter, der Koblenzer Kollege, dieses Thema gesetzt hat und sich in den letzten Tagen auch einmal mit dem Thema „Wolf“ beschäftigt hat, weil es gerade Ihre Fraktion in der kurzen Ära im rheinlandpfälzischen Landtag zum Beispiel nicht geschafft hat, das Thema im parlamentarischen Ausschuss zu setzen. Das ist schon einmal eine Nullrunde in der parlamentarischen Auseinandersetzung im zuständigen Ausschuss. Man wählt den Weg direkt ins Plenum, ins Parlament. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, Herr Lehrer!) Nichtsdestotrotz ist das Thema sehr ernst und betrifft viele Tierhalter in Rheinland-Pfalz, konzentriert in Westerwald und Eifel. Es gab in der vergangenen Legislaturperiode eine Fraktion, die sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat und auch mehrmals, gerade beim Wolfsmanagementplan, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Waren wir, danke sehr! –

Waren wir!) mit dem zuständigen Ministerium Verbesserungen und Anpassungen bewirkt hat. Gerade das Präventionsgebiet Eifel, das in der vergangenen Legislaturperiode zusätzlich zum Schutze der Tierhalter ausgerufen worden ist, ist auf Initiative der FDP-Fraktion gemacht worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die einzelnen Dinge reden, die im Wolfsmanagementplan stehen, die auch deckungsgleich mit Ihren Forderungen sind – da sehe ich keinen Unterschied zu den Dingen, die im Wolfsmanagementplan aktuell stehen –, (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Der Rechtsanspruch! Rechtsanspruch für die Entschädigung!) dann vermisse ich konkrete weitergehende Forderungen, die man hätte als Opposition nennen können, die vielleicht weiter zu dem Ziel führen würden, verhaltensauffällige Wölfe, die dann auch tatsächlich Tiere gerissen haben – ich selbst, im Gegensatz, ich weiß nicht, ob Sie schon einmal gerissene Tiere auf der Weide gesehen haben, ich bin schon in Ställen im Eifelkreis BitburgPrüm gewesen, wo der Wolf Kälber im Stall bei dem Viehhalter genommen hat –, (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Siehste, siehste!) entnehmen zu können. Welche Instrumente sind denn dafür notwendig? – Nicht die Instrumente, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, sondern als erstes müsste man über den EU-Schutzstatus reden. Als zweites müsste man – das ist im Bundeskoalitionsvertrag der Ampel niedergeschrieben – auf Bundesebene die gesetzlichen Anforderungen anpassen. Dann müsste man im Land, was Niedersachsen gemacht hat, die Dinge im Jagdrecht umsetzen bzw. niederschreiben. All das, was Sie angeblich für die Tierhalter in Rheinland-Pfalz bewirken wollen, nämlich den Schutz der Nutztiere, der Schafe, der Kühe, der Kälber, der Rinder, all das, was dazu beitragen würde, steht alles nicht in Ihrem Antrag. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Schwachsinn!) Es steht drin – da gebe ich Ihnen recht, da sind doch Anpassungen gemacht worden –, was zum Beispiel den Schutzzaun anbelangt, dass es gerade bei großen Tierhaltungen Herausforderungen gibt, Schutzzäune in dieser Masse zu errichten. Es ist auch eine Herausforderung, dass dann in diesen Präventionsgebieten, wenn dort Tiere gerissen wurden, die anteilig gar nicht entschädigt werden. Über diese Punkte müssen wir reden. Wenn ich im Präventionsgebiet Eifel einen Tierriss habe, der nachweislich durch einen Wolf getätigt worden ist und der Nutztierhalter keine Entschädigung bekommt, dann müsste man über diese Dinge parlamentarisch reden. Herr Wefelscheid, was mich an Ihrem Antrag ärgert, ist, dass Sie versuchen – so ehrlich waren Sie in Ihrem Redebeitrag am Anfang – zu sagen, Sie haben geschaut, welche Themen im Land bearbeitet werden. Da kam Ihnen das Thema Wolf gerade recht. Das war in Ihrem Partei- und Wahlprogramm kein Thema. Sie haben ein Thema gesucht und gefunden und sind dann inhaltlich, wie heute Morgen mit dem Kerosin, dünn drübergerutscht. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Wefelscheid das Wort.

Herr Weber, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Schauen Sie sich die Seite 2 an, da steht „Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf:“. Nehmen wir den Punkt 5: „Präventionsmaßnahmen wie der Weidezaunbau und der Anspruch auf Schadenersatz bei Wolfsrissen müssen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.“ Wenn das nicht konkret ist. Sie loben sich für Ihre Arbeit, die Sie hier in Rheinland-Pfalz getan hätten. Nennen Sie die ganz konkreten Anspruchsgrundlagen, die einklagbar sind, damit es am Ende des Tages nicht auf Billigkeiten beruht. Es ist schön, dass gezahlt wird. Das wird auch von den Weidetierhaltern anerkannt. Das muss man an der Stelle sagen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha, und jetzt?) – Das habe ich auch nicht bestritten. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist jetzt?) Wir haben keine einklagbare Rechtsgrundlage, in der die Tatbestände geregelt sind. Wenn Sie sich hinstellen und sich loben, was Sie fünf Jahre lang Tolles gemacht haben, dann sehen Sie allein an diesem Punkt, dass absolut Handlungsbedarf besteht. Es hilft nichts, dass Sie darauf verweisen, was Sie irgendwann einmal gemacht haben. Das sind Dinge, die müssen Sie mit Ihren Leuten regeln. Wenn Sie das ablehnen, dann warte ich darauf, bringen Sie die Vorlage ein, dann können wir darüber reden, aber das nur abzulehnen, ist zu wenig. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Weber das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Wefelscheid, dass Sie anerkennen, dass die Landesregierung den Zahlungen für die Wolfsrisse von Nutztieren nachgekommen ist bzw. die Landesregierung tätig ist und den Zaunbau finanziell übernimmt. Die Frage, die sich mir als Praktiker stellt, ist: Wie können wir den Landwirten weitergehende Unterstützung geben? Ich sage, das habe ich eben nicht erwähnt, wir brauchen für die Jäger einen rechtssicheren Rahmen, dass diese einen Wolf, wenn er beispielsweise angefahren worden ist, von seinen Qualen erlösen können. Dieser Rechtsrahmen ist noch nicht definiert. Das müsste geregelt werden. Die Zahlungen laufen für die Schutzzäune. Wir müssen darüber reden, wer die Arbeit dann bezahlt. Das ist eine große Aufgabe. Aber die Schutzzäune alleine – – – (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) – Ich habe nicht über den Rechtsrahmen gesprochen, aber die Dinge sind seit Jahren, seit 2015 am Laufen. Herr Wefelscheid, Sie können darüber lachen, Sie können gerne darüber lachen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich hatte den Eindruck, dass Sie für die Nutztierhalter in Rheinland-Pfalz ein ernstes Thema im Plenum bearbeiten wollen. Es ist für mich als Nutztierhalter wirklich ein sehr ernstes Thema. Ich glaube nicht, dass alle Tierhalter – das haben Sie zu Recht erklärt – in dem Umfang Schutzzäune errichten können. Darauf brauchen wir Antworten, dass in den Fällen, in denen keine Schutzzäune errichtet werden können, rechtliche Voraussetzungen bestehen, verhaltensauffällige Wölfe zu entnehmen. Das muss das Programm sein. Wir wollen den Wolf nicht eliminieren. Wir wollen, dass der Wolf sich heimisch fühlt. Sobald er aber verhaltensauffällig wird und ein Problem darstellt, brauchen wir einen rechtssicheren Rahmen, dass diejenigen, die das tun können, es tun dürfen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der SPD)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Manz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Wefelscheid! Die Debatte um den Wolf wird seit Jahren intensiv geführt, weil es für die Betroffenen verständlicherweise ein sehr emotionales Thema ist. Der Wolf ist eine streng geschützte Art. Das möchte ich hier wiederholen. Er ist geschützt nach Anhang IV der Europäischen FFH-Richtlinie und nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Der Wolf wurde von den Menschen in Westeuropa ausgerottet und siedelt sich nun im ursprünglichen Verbreitungsgebiet wieder an. Das tut er spontan. Das ist keine aktive Wiederansiedlungsmaßnahme. Das möchte ich hier klarstellen. Es ist unsere gesetzliche Aufgabe, den im Antragstext festgelegten günstigen Erhaltungszustand herzustellen. Der Wolf erfüllt zudem wichtige Ökosystemfunktionen, indem er überhöhte Wildbestände reguliert und diese Wildbestände in Bewegung hält. Eine Ausweisung wolfsfreier Zonen, wie im Antrag gefordert, ist rein faktisch gar nicht umsetzbar, weil der Wolf viele Kilometer in kurzer Zeit zurücklegt, zumal Rheinland-Pfalz kein Schwerpunkt der Verbreitung des Wolfs ist. Im nördlichen Rheinland-Pfalz – das haben wir gehört, aber das möchte ich erwähnen –, zusammen mit dem angrenzenden Nordrhein-Westfalen, ist das einzige Rudel beheimatet, das wir im Land haben. Insgesamt sind bei uns in Rheinland-Pfalz 13 Tiere resident. Über die reden wir. Der letzte nachgewiesene Übergriff auf ein Nutztier im rheinland-pfälzischen Teil des Leuscheider Rudelterritoriums, datiert vom 3. Mai 2022, ist schon mehrere Wochen beziehungsweise Monate her. Nichtsdestotrotz ist für Tierhalterinnen und Tierhalter, deren Tiere von Wölfen verletzt oder gerissen werden, dies ein sehr belastendes Erlebnis, das weit über den rein wirtschaftlichen Schaden hinausgeht. Ich habe größtes Verständnis, wenn sich diese Menschen für ihre Tiere den bestmöglichen Schutz wünschen. Dabei unterstützen wir sie; denn zweifellos wird durch die Rückkehr des Wolfes der Schutz der Weidetiere wesentlich aufwendiger. Wir wollen Weidehaltung von Rindern, Schafen und Ziegen stärken. Sie sind für die Landschaftspflege und den Naturschutz von großer Bedeutung. Deshalb unterstützen wir als Landesregierung die Halterinnen und Halter mit einer Weidetierprämie und bei Herdenschutzmaßnahmen. Das Land hat bereits mehr als 1,2 Millionen Euro Förderung für Herdenschutzmaßnahmen ausgezahlt. Es ist viel mehr als das, was für Rissschäden ausgegeben wird. In der Prävention liegt die Priorität. Es wurden über 600 Anträge für Elektrozäune und die Anschaffung von Herdenschutzhunden bewilligt. Auch wenn ich mir aus Gründen des Landschaftsschutzes zusätzliche Zäune keinesfalls wünsche, stellen wir jedoch fest, die Errichtung wolfsabweisender Zäune funktioniert. Bisher scheint es zu gelingen, vor allem durch die Elektrifizierung der Weidezäune Übergriffe auf gut geschützte Weidetiere zu vermeiden. Mit der Schaffung des Koordinationszentrums Luchs und Wolf, kurz KLUWO genannt, wurde das operative Geschäft unter einem Dach gebündelt. Frau Ministerin Eder hat bereits wenige Wochen nach ihrer Amtsübernahme das KLUWO besucht und den Austausch mit dem Landesverband der Schaf- und Ziegenzüchter gesucht. Allein in den acht Monaten seit Gründung des KLUWO haben zudem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer zweistelligen Anzahl von Veranstaltungen teilgenommen, 14 Betriebsberatungen durchgeführt und 91 Einzeltermine wahrgenommen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Wolfsmanagementplan wurde in den Jahren 2015 und 2016 erstellt. Auch der Umgang mit sogenannten Problemwölfen ist in diesem, gemeinsam von allen Interessengruppen verabschiedeten Plan geregelt. Eine mögliche Entnahme ist dort enthalten. Es muss keine neue gesetzliche Regelung eingeführt werden. Es ist bereits im Wolfsmanagementplan beschrieben. Sie ist jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden. Dies wurde durch Rechtsprechung in anderen Bundesländern bestätigt. Also, wir sind da nicht frei. Wir sind an den Rechtskontext gebunden. Eine Aufnahme ins Jagdrecht würde an diesen artenschutzrechtlichen Vorgaben nichts ändern. Es wäre reine Symbolpolitik, so auch vom Umweltminister in Sachsen-Anhalt, Professor Willingmann, betont. Mit der Besenderung von Wölfen haben wir seit Januar dieses Jahres ein neues Mittel in unser Wolfsmanagement eingeführt. Wie bei der Erstellung bereits geplant, werden wir den Wolfsmanagementplan evaluieren und an die über mehrere Jahre gewonnenen Erkenntnisse anpassen. Das werden wir wieder gemeinsam am runden Tisch mit allen Akteuren tun. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, wir sind im Dialog mit den Menschen vor Ort. Wir nehmen ihre Sorgen und Anliegen ernst. Wir sind offen für konstruktive, an den Bedürfnissen der Weidetierhalterinnen und -halter orientierten Vorschlägen für Verbesserungen im Wolfsmanagement. Voraussetzung ist jedoch, dass sich diese im Rahmen des Artenschutzrechts bewegen. An dieses halten wir uns aus rechtlicher Verpflichtung und aus Überzeugung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen noch 1 Minute und 20 Sekunden Redezeit. Möchte noch jemand die Möglichkeit nutzen? – Es ist schon alles gesagt. Vielen Dank. In der Rede von Herrn Abgeordneten Wefelscheid wurde signalisiert, dass Ausschussüberweisung beantragt wird. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Herr Gies hat es gemacht!) – Die antragstellende Fraktion muss es beantragen. Das ist ein Unterschied. Dann habe ich das falsch gehört. Ich frage deswegen: Beantragen Sie als FREIE WÄHLER die Ausschussüberweisung? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ja!) – Das wird bestätigt. Hierüber müssen wir zunächst abstimmen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/3565 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten zu überweisen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Die Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/3565 –. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Entschließung – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe angehen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/3569 – Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Daniel Schäffner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit digitaler Verwaltung erleichtern wir den Alltag der Menschen in Rheinland-Pfalz. Das ist dringend notwendig. Unsere Bürgerinnen und Bürger empfinden es heute als völlig normal, etwas im Internet zu entdecken und es morgen vom weltgrößten Einzelhändler direkt an die Haustür geliefert zu bekommen. Persönlich finde ich es angebracht, dass das Kartellamt da genau hinschaut, aber das ist ein anderes Thema. Online-Ident-Verfahren oder Online-Banking sind mittlerweile ebenso Alltag der Menschen. Auch deshalb ist die Erwartungshaltung an die öffentliche Hand im Bereich der Digitalisierung hoch, wie ich meine, ausdrücklich zu Recht. Mit Blick auf das Onlinezugangsgesetz ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um mit Hochdruck das Thema voranzutreiben und die Digitalisierung so auszugestalten, dass sie auch als Benefit bei den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei Verwaltungen und da ausdrücklich bei den Mitarbeitenden ankommt. Es werden hier Synergien, Erleichterungen und Effektivitätssteigerungen entstehen. Das ist eigentlich die einzige Möglichkeit, um in Zukunft dauerhafter und guter Arbeitgeber zu sein und sehr gute Qualität zu liefern. Genau darum geht es uns bei beim Antrag „Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe“ gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz geht hier voran, unterstützt Kommunen bei der Umsetzung des OZG, stellt Basisinfrastruktur bereit und kooperiert im OZG-Verbund Mitte mit anderen Bundesländern; denn dieses Megaprojekt geht nur gemeinsam. Als Richtschnur für die Gestaltung des digitalen Wandels in Rheinland-Pfalz wurde nach langer und intensiver Beratung auch mit Stakeholdern und der Bevölkerung schon im Jahr 2018 die „Strategie für das digitale Leben – Rheinland-Pfalz Digital – Wir vernetzen Land und Leute“ durch den Ministerrat verabschiedet. Digitalisierung ist aber schon viel länger im Regierungshandeln der gesamten Landesregierung verankert. Man kann es getrost als Chefinnensache verstehen. Das ist auch gut so. Vielen Dank dafür an unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im Koalitionsvertrag auf Landesebene kommt Digitalisierung überproportional oft vor. Da ist es nur konsequent, dass es dafür nun auch ein eigenes Ministerium gibt, das die Initiativen koordiniert, bündelt und alle Stellen dabei unterstützt. Vielen Dank für das große Engagement auf diesem weiten Feld an Digitalminister Alexander Schweitzer (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) und den CIO und CDO des Landes, Staatssekretär Fedor Ruhose. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) Die beiden waren es auch, die frühzeitig angemahnt haben, dass es mit der fristgerechten Umsetzung des OZG haken wird und man auf Bundesebene umsteuern muss. Leistungen, die oft nachgefragt werden, wurden jetzt priorisiert und mit dem sogenannten Booster versehen, um diese zum Jahresbeginn 2023 noch anbieten zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Blick noch auf die EfALeistungen wenden. Das sind mittlerweile unter Insidern geflügelte Begriffe, nämlich Leistungen und Fachanwendungen, die einzelne Bundesländer zur Weiternutzung für alle anderen Bundesländer und Kommunen entwickeln. Dem Konstrukt damals, unter Bundesinnenminister Seehofer entwickelt, kann man getrost attestieren: gut gemeint, aber heute muss man es leider mit dem Zusatz „nicht gut gemacht“ versehen. So wissen heute die nachnutzenden Länder und Kommunen noch nicht, welche Kosten hier durch Entwicklung und Pflege auf sie zukommen. Die Plattform ist bei uns bereits verfügbar. Inhalte und Konditionen fehlen leider teilweise noch. „Mehr Fortschritt wagen“ – so ist der Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene überschrieben. Digitalisierung ist dabei der erste Punkt direkt hinter der Präambel. Eine Bemerkung am Ende kann ich mir nicht verkneifen. Hätten Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Seehofer ähnlich stark auf das Thema „Digitalisierung“ wie jetzt Bundeskanzler Scholz und die Ampel in Berlin gesetzt, wären wir auch beim OZG schon weiter. So ist es nun an der Ampel in Bund und Land, die Digitalisierung zu beschleunigen. Diese Herausforderung nehmen wir gern an und fordern in unserem Antrag ganz ausdrücklich den engen Schulterschluss mit Kommunen und die Dinge konsequent aus der Perspektive der Verbraucherinnen und Verbraucher zu denken. So geht Digitalisierung. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Moskopp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir in die Antwort zu unserer CDU-Anfrage schauen, gibt es ein klares und greifbares Ziel, an dem sich unser Minister Alexander Schweitzer messen lassen muss: die Bereitstellung aller geeigneten Leistungen der Verwaltung online. Stellen wir uns ein Rheinland-Pfalz vor, in dem wir erheben, welche Daten vom Open-Government-Data-Portal abgerufen werden und wie wir diese unseren Unternehmen noch besser zur Verfügung stellen können, digitale Unternehmensanmeldungen möglich sind und wir nicht mehr zum Amt gehen, um einen Personalausweis zu beantragen. Die Digitalisierung ist ein Feld, bei dem wir uns alle hier im Hohen Hause einig sind. Wir wollen mehr, und es muss schnell gehen. Das setzt neben einer leistungsfähigen und zuverlässigen digitalen Infrastruktur die umfassende Nutzung digitaler Möglichkeiten durch die Verwaltung auf allen Ebenen, sowohl intern als auch im Außenverhältnis, zu den Bürgerinnen und Bürgern voraus. Mit großem Interesse habe ich den Antrag der Regierungskoalition gelesen und begrüße grundsätzlich die dort festgeschriebenen Forderungen an die Landesregierung und die nun zeitnah rasch durchzuführenden Vorgehensweisen. In den vergangenen Jahren wurde, wie bereits ausgeführt, einiges getan. Der CDU-Fraktion gehen jedoch die bisher eingeführten Verfahren, Anwendungen, Forderungen und Vorgehensweisen nicht schnell genug. (Beifall der CDU) Eine bessere Unterstützung der Kommunen: Die Hilfestellungen im Rahmen der umzusetzenden Forderungen in Kommunen sind nicht ausreichend. Neben vielen kommunalen Positivbeispielen gibt es heute noch Rathäuser und Kreisverwaltungen – hört, hört –, die sich von der Landesregierung alleingelassen fühlen. Viele Kommunen teilen mir mit, dass das Digitale eine riesige Belastung darstellt, weil die Kommune gleichzeitig noch das Analoge abbilden muss und zusätzlich das geeignete Fachpersonal fehlt. Derzeit bringt das OZG keine Entlastung für die Kommunen, da es nur für Onlineanträge sorgt, die wiederum Mehraufwand bedeuten. Eine digitale Verwaltung charakterisiert sich dadurch, dass Prozesse vollautomatisiert im Hintergrund laufen, es vollautomatische Anträge gibt und Erinnerungen und Rückmeldungen an Bürgerinnen und Bürger ergehen, wenn zum Beispiel deren Personalausweis abläuft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind wir noch lange nicht. Daher betrachten wir die Unterstützung der Kommunen als eine essenzielle Aufgabe dieser Landesregierung. Genau deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen mehr Mittel für externe Beratungsleistungen für die Kommunen sowie eine zusätzliche Stelle bei der KommWis beantragt. (Beifall der CDU) Wir fordern Sie daher erneut auf, dies umzusetzen. Das wäre direkte Hilfe für unsere Kommunen. Eine bessere Priorisierung im OZG: Die Umsetzung des OZG zum 31. Dezember 2022 wird bundes- und länderweit nicht erreicht. Deshalb muss das OZG 2.0 besser ausgestaltet werden. Neben den von Ihnen aufgeführten oder genannten Punkte kommen noch folgende Aspekte oder Punkte hinzu. Im OZG wurden nach meinem Kenntnisstand die modernen Digitalisierungstechniken wie Künstliche Intelligenz oder Cloud nicht berücksichtigt. Beim OZG 2.0 muss in die eigentliche Digitalisierung investiert werden. Nur so können Kommunen Zeit sparen, die dann in Leistung investiert werden könnte, die man nicht digitalisieren kann, siehe zum Beispiel im sozialen Bereich. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Leistungen in die Fläche kommen. Bei der Priorisierung müssen der Booster-Effekt greifen und die „Einer für Alle/Viele“-Leistungen, die EfA-Leistungen, flächendeckend implementiert und angeboten werden. Nicht priorisierte Leistungen sind zurückzustellen. Hören wir einfach mit dem Gießkannenprinzip auf und fangen endlich an zu priorisieren. (Beifall der CDU) Die Priorisierung könnte dabei helfen, noch einmal Schwung in die Umsetzung des OZG zu bekommen. Lassen Sie es uns als Chance sehen, und packen wir es gemeinsam an. OZG 2.0 heißt nicht weitermachen wie bisher mit einem angegebenen neuen Verfallsdatum wie auf einer Milch oder einer Butterdose. Das Augenmerk muss auf dem Herausarbeiten von priorisierten Leistungen liegen, die letztendlich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern erreichen sollen. Eine Übersicht, wo wir bei der Digitalisierung stehen: (Glocke der Präsidentin) Schon früh haben wir die Idee formuliert, für die zehn wichtigsten Projekte im Bereich Digitalisierung in dieser Legislaturperiode quantifizierbare digitale Indikatoren festzulegen und diese abzubilden. Wie wäre es denn, wenn wir das Thema „OZG-Umsetzung“ mit klaren Indikatoren aufbereiten und in einem Digitalisierungs-Dashboard RLP aufzeigen, so wie es bereits erfolgreich in unserem Nachbarland Hessen gelebt wird? (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Schluss. Mit Errichtung eines GovTech-Campusses an der Uni Speyer können wir die Kompetenzen im Bereich digitale Verwaltung hier im Land weiter ausbauen. Zum Schluss möchte ich die Vorschläge und Forderungen der CDU noch einmal zusammenfassen. (Glocke der Präsidentin – Heiterkeit im Hause –

Herr Moskopp, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich denke, ich habe genug geäußert und mitgeteilt. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Es wäre noch einiges zu sagen, aber vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die CDU stimmt dem Antrag der Ampelkoalition zu. (Beifall der CDU und vereinzelt bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, freue ich mich, dass wir Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen, und zwar sind das Vereinsvorsitzende aus den Gemeinden Leimersheim und Neupotz. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Pia Schellhammer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Gang zum Amt kostet im Durchschnitt drei Stunden Zeit; drei Stunden Zeit, die wir alle auch mit schöneren Dingen verbringen können. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging. Ich hatte just im ersten Jahr der CoronaPandemie die Aufgabe, einen neuen Personalausweis zu beantragen. Ich habe mich wirklich gefragt: Warum müssen wir dafür immer noch aufs Amt gehen? Es wird längst Zeit, dass wir diese Anwendungen – das Ummelden eines Autos oder auch das Beantragen eines Personalausweises oder Reisepasses – endlich digital realisieren können. Wir sehen, dass dieser Prozess auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes endlich auch in die Wege geleitet wurde und wir hier auch endlich digitale Angebote umsetzen können. Es wurden 30 Anwendungen priorisiert, die nach der Beschleunigung des sogenannten OZG-Boosters auch prioritär umgesetzt werden sollen, weil – das muss man auch sehen – es ist eine ziemliche Herausforderung in dem Mehrebenensystem, das wir in Deutschland haben, diese Digitalisierung der Verwaltungsangebote auch umzusetzen. Kollege Moskopp, Sie haben gesagt, wir wollen mehr und es muss schneller gehen. Lassen Sie mich es an der Stelle sagen, auch wenn Sie unserem Antrag zustimmen, was mich sehr freut, weil es tatsächlich eine solche Kraftanstrengung ist, die es braucht, dass wir alle an einem Strang ziehen. Wir wollen mehr, und es muss schneller gehen. Ich lächele da ein bisschen, weil wir die gesetzliche Grundlage, das Onlinezugangsgesetz, erst seit 2017 haben. Wenn es hätte schneller gehen sollen – das hätte ich auch als digitalpolitische Sprecherin schon lange begrüßt –, dann hätten wir schon wieder gerne von Bundesebene diese gesetzliche Grundlage gehabt. Daran hätten Sie seitens der CDU auch Ihren Anteil haben können; das als Kritik an dieser Stelle. Nichtsdestotrotz werden endlich bestimmte Anwendungen umgesetzt. Der digitale Behördengang soll Standard werden. Das ist richtig, aber wir wissen auch, dass es unsere Kommunen vor eine ganz schöne Herausforderung stellt. Es geht um die digitalen Bürgerservices auf der einen Seite. Damit ist aber noch keine Verwaltung intern digitalisiert. Wir würden es uns natürlich wünschen, wenn die Kommunen das zum Anlass nehmen, beispielsweise die Einführung der elektronischen Akte umzusetzen, damit der Workflow und nicht nur die digitalen Bürgerservices gewährleistet sind. Ich hoffe aber, dass unsere Kommunen an der Stelle innovativ unterwegs sind. Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr Services haben und die öffentliche Hand damit modern Bürgerinnen und Bürgern etwas anbietet. Es ist aber weitaus mehr als das Umwandeln von analogen Angeboten in digitale Serviceangebote. Es soll auch dazu führen – ich hoffe wirklich sehr, dass wir dahin kommen –, dass wir durch die Digitalisierung effizienteres Verwaltungshandeln haben. Aus grüner Sicht sind uns bestimmte Aspekte besonders wichtig. Das eine ist das Thema „Datenschutz“. Wir hatten es gerade im letzten Digitalausschuss. Die Frage der Datensicherheit, aber auch die Datensouveränität stellen unsere Kommunen vor eine große Herausforderung. Ich möchte wissen, was mit meinen Daten in der Behörde unternommen wird oder welche Entscheidungssysteme zur Grundlage gelegt werden, also die Datensouveränität haben. Natürlich müssen die neuen Anwendungen barrierefrei zugänglich sein. Das ist auch wichtig. Es muss möglich sein, unabhängig von den digitalen Endgeräten auf die jeweiligen Services zurückzugreifen. Wir würden es auch begrüßen, wenn in diesem Zuge mehr Open-Source-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung Einzug halten. Ein letzter Punkt, der, glaube ich, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Energieversorgung eine besondere Relevanz hat: Die Digitalisierung kann auch dazu beitragen, dass wir in der öffentlichen Verwaltung energieeffizienter sind; ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen müssen wir bei der Digitalisierung der Verwaltung absolut darauf achten, dass die Digitalisierung nachhaltig und ökologisch gestaltet wird, weil wir mit einem klugen Gerätemanagement und einer klugen Beschaffung, beispielsweise mit energiesparender Software, wirklich dazu beitragen können, dass die Digitalisierung und der Klimaschutz Hand in Hand gehen. Auch das erwarten wir uns durch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Zum Schluss möchte ich noch einmal ausdrücklich loben, dass wir seitens des Landes mit den Kommunen da in einem wirklich engen Schulterschluss stehen. Es ist eine ziemliche Kraftanstrengung, es ist ein ziemlich kleinteiliger Prozess und er stellt viele Verwaltungen vor eine große Herausforderung. Deswegen ist es sehr zu begrüßen, dass das Land hier so vertrauensvoll agiert. Wir sind sehr gespannt. Hoffentlich kann ich beim nächsten Personalausweis die drei Stunden anderweitig verwenden und digital meinem Personalausweis beantragen. Ich wünsche uns allen, dass wir in Rheinland-Pfalz bei den digitalen Bürgerservices vorangehen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion sind grundsätzlich immer bereit, konstruktive Vorschläge und sinnvolle Maßnahmen im Bereich Digitalisierung mitzutragen, doch der nun von den Ampelfraktionen vorgelegte Antrag, der verheißungsvoll den Titel „Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe angehen“ trägt, präsentiert sich eher wie ein Wunschkonzert zur Digitalisierung der Verwaltung. Auf den ersten Blick, so scheint es, muss dieser Antrag ein bedingungslos unterstützenswertes Anliegen darstellen, explodiert er doch förmlich vor Zuversicht, Aufbruchstimmung und wohlklingenden Schlagworten. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Natürlich ist der Antrag auch konsequent durchgegendert. Schaufensterantrag par excellence. Auf den zweiten Blick drängt sich dann auch schnell die Frage auf: Sollten die nach all dem Eigenlob im Antrag aufgestellten Forderungen eigentlich nicht eine politische Selbstverständlichkeit für eine Landesregierung darstellen, die das Wohl ihrer Bürger und die Zukunftsfähigkeit ihrer eigenen Verwaltung als eine Kernaufgabe erachtet? Ist es wirklich notwendig, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ausdrücklich zu fordern? Wenn erst jetzt bei der Digitalisierung der Landesverwaltung gefordert wird, den Fokus auf Personalentwicklung und Qualifizierung zu legen, wo lag er dann bisher? Etwa wie zuletzt im Umweltministerium beim Besitz des richtigen Parteibuchs? Wie sehr der vorliegende Antrag dann ideologiedurchzogen ist, zeigt sich bei der Forderung nach genderneutraler Sprache, wenn eine ansonsten einfache, bürgernahe Sprache bei den digitalen Angeboten offensichtlich nicht mehr ausreicht. Dabei ist aber an diesem Antrag nicht alles schlecht. Würde er auf die überbordende Selbstverherrlichung und den parteipolitisch geprägten Unfug verzichten, wäre er womöglich sogar gut. Gerade die geforderten Weiterentwicklungen im Hinblick auf die Umsetzung des OZG, eines OZG-Folgegesetzes, oder auch die Steigerung der Effizienz der digitalen Verwaltung durch die vorgeschlagenen Maßnahmen finden durchaus unsere Zustimmung. Gut finden wir die Forderung, für Menschen, die nicht digital kommunizieren, einen einfachen und bürgernahen Zugang zur Landesverwaltung zu gewährleisten. So bleibt die digitale Nutzung fakultativ und nicht alternativlos. In der Summe jedoch wirkt der Antrag wie viel heiße Luft, große Worte und Forderungen, von deren konsequenter Umsetzung – von der Durchsetzung der genderneutralen Spracheinhalte einmal abgesehen – wohl nicht viel übrigbleiben wird; denn wenn es für die Landesregierung im Bereich Digitalisierung darum geht, in wenig aufmerksamkeitsträchtigen Bereichen Fakten zu schaffen, werden ihr die Arme schwer. Überhaupt keine gute Figur macht die Landesregierung hinsichtlich der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. (Zurufe von der SPD) Wir fordern seit Jahren mehr Unterstützung für die DUV Speyer. Auch bei den jüngsten Haushaltsberatungen haben wir einen Antrag eingebracht, drei zusätzliche W 3-Professuren einzurichten. Er wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Warum ist ein personeller Aufwuchs an der DUV Speyer dringend geboten? – Weil durch zusätzliche Wissenschaftler digitale Inhalte für Studien- und Weiterbildungsangebote entwickelt werden können. Auf diese Weise kann man dem zunehmenden Nachholbedarf an Wissen und Fähigkeiten zur Digitalisierung im öffentlichen Sektor Rechnung tragen. Nur sehr halbherzig – das ist noch wohlwollend ausgedrückt – verfolgt die Landesregierung das Ziel, an der DUV Speyer ein Kompetenzzentrum für Verwaltungsdigitalisierung aufzubauen. Für uns ist ein solches Kompetenzzentrum ein sehr wichtiges Projekt. Das haben wir mehrfach im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit zum Ausdruck gebracht, unter anderem mit einem Antrag im Wissenschaftsausschuss am 30. November 2021. Bei der Beantwortung unseres Antrags musste Minister Hoch eingestehen, dass die Stiftungsprofessur noch immer nicht eingerichtet sei. Dabei hatte die Landesregierung schon Anfang Januar 2021 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bezüglich der DUV Speyer Folgendes erklärt – ich zitiere –: „In einem ersten Schritt zur Stärkung der Lehr- und Forschungskapazitäten der Universität sind das Ministerium und das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit der Universität auf dem Weg zur Einrichtung einer Stiftungsprofessur.“ Bei uns hat sich im letzten Jahr der Eindruck verfestigt, dass ein Kompetenzzentrum doch nicht die höchste Priorität hat. Wir fordern deshalb, diese Sache zur Chefsache zu erklären. Es besteht im digitalen Bereich ein erheblicher Handlungsbedarf vor allem bei der Verwaltung. Wir bringen die Sache aber nicht voran, indem man selbstherrliche Anträge formuliert, die voller Eigenlob triefen und in denen man sich selbst auffordert, etwas zu tun, was eigentlich selbstverständlich ist. (Glocke der Präsidentin) Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke schön. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der 31. Dezember dieses Jahres ist für alle Verwaltungen, gerade auch für unsere Kommunalverwaltungen, ein sehr wichtiger Tag, weil das Onlinezugangsgesetz Wirkung entfaltet. Gemeinsam ist es leider allen Ländern und Kommunen nicht gelungen, dass zu diesem Zeitpunkt schon alle Ziele erreicht werden. Gleichzeitig ist es erfreulich, dass wir einerseits große Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung gemacht haben. Als ich umgezogen bin, konnte ich mein Auto schon komplett ohne Behördengang, ohne Nummer zu ziehen, ohne Wartezeit ummelden. Das zeigt doch, wie praktisch es ist, wenn wir unsere alltäglichen Verwaltungsgeschäfte genauso erledigen können wie wir auch unser alltägliches Leben heute gestalten. Deswegen ist es gut, dass im Landeshaushalt insgesamt über alle Ressorts hinweg 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Digitalisierungsprojekte jetzt wirklich forciert voranzubringen. Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt; denn am Ende – das ist auch allen klar – ist niemandem damit geholfen, wenn wir mit dem OZG-Portal eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, ihre Anliegen digital an die Verwaltung zu adressieren, aber auf der anderen Seite dann der alte Prozess steht, das heißt, der digitale Antrag ausgedruckt und in den Verwaltungsgang gegeben wird. Das kann nicht unser Ziel sein. Deswegen ist es wichtig, dass die Landesregierung die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe konsequent unterstützt. Dann will ich in der Debatte aber schon auch daran erinnern, dass das OZG verhältnismäßig spät kam, dass verhältnismäßig spät im Bund die Rahmenbedingungen geschaffen wurden, um überhaupt die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen voranzubringen. Wenn wir uns alle gemeinsam zurückerinnern, dass Steve Jobs im Jahre 2007 das iPhone auf den Markt gebracht hat und wie sich seitdem unser Alltag, die Art und Weise, wie wir unseren Alltag gestalten, verändert hat, und wenn wir dann daran denken, dass das dasselbe Jahr war, in dem der Flughafen BER in Bau gegangen ist, dann ist über den Geschwindigkeitsunterschied zwischen innovationsstarken Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung manchmal nicht allzu viel zu sagen. Es ist aber schön – besser spät als nie –, dass sich jetzt auch alle Ebenen in der öffentlichen Verwaltung auf den Weg zur Digitalisierung machen, dass wir schon in der letzten Legislaturperiode große Schritte mit der Einführung der E-Akte in allen Landesministerien gemacht haben, dass wir – da durfte ich mit Verantwortung tragen – die E-Akte in Rheinland-Pfalz flächendeckend in der Justiz an allen Gerichten eingeführt haben, dass alle Gerichte digital erreichbar sind, dass immer mehr Verwaltungsleistungen digital zugänglich werden und wir diesen Weg auch konsequent weitergehen. Ja, das entlastet Menschen bei der Zeit, die sie in Ämtern verbringen müssen. Das schafft uns auch Möglichkeiten des digitalen Arbeitens in der Verwaltung. Wie wichtig das ist, hat uns die Corona-Pandemie gezeigt. Über die Ausnahmesituation der Corona-Pandemie hinaus ist das aber einfach wichtig, weil dadurch die Arbeitsplätze in unseren Verwaltungen zeitgemäße Arbeitsplätze werden, die Heimarbeit völlig selbstverständlich ermöglichen, die mobiles Arbeiten ermöglichen. Wir haben auch mit mobilen Endgeräten viel im Bereich der Digitalisierung der Polizei erreicht. Das sind alles gute Schritte, aber es sind eben nur Schritte auf einem Weg, der ein dauerhafter sein wird, weil so wie sich Digitalisierung dynamisch entwickelt, so wie sich Technologien permanent weiterentwickeln, so werden wir auch in der Politik und in der Verwaltung schritthalten müssen. Wir werden immer wieder schauen müssen, ob es Möglichkeiten gibt, mit modernen Technologien, mit maschinellem Lernen, mit Künstlicher Intelligenz Verwaltungsprozesse teilweise zu automatisieren, teilweise Dinge, die Standardprozesse sind – Zahlen in einem Antrag abgleichen mit Voraussetzungen, die gegeben sind –, automatisch bewilligen zu können. Diejenigen – bei Abgeordneten hat man die Wahl –, die zum Beispiel die Beihilfe App des Landes nutzen, wissen, wie viel praktischer es ist, dass man heute, wie wir das von den privaten Krankenversicherungen auch kennen, seine Beihilfeanträge einfach mit seinem Smartphone stellen kann. Diejenigen, die ihre Steuererklärung elektronisch abgeben, wissen, wie viel praktischer es ist, dass man dort keine Formulare mehr händisch irgendwie ausfüllen muss, die auf der anderen Seite dann wieder in unterschiedlicher Lesbarkeit abgeschrieben und eingegeben werden müssen. Ja, sie sehen die Chancen, die auch für jeden einzelnen Bürger im Land darin liegen. Deswegen begrüßen wir mit diesem Antrag einerseits die bereits geschafften Innovationsschritte und bekennen uns andererseits dazu, dass wir diesen Weg gemeinsam konsequent weitergehen wollen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Steven Wink, FDP)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass die Landesregierung erkannt hat, dass die Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe angegangen werden sollte. Vergessen sollte sie dabei aber nicht, dass die erfolgreiche Digitalisierung in der Verwaltung bereits bei deren Planung beginnt. Was von der Landesregierung oftmals als Dynamik bezeichnet wird, empfinden die Beteiligten regelmäßig als Verwirrspiel von Kompetenzen und Verantwortungsbereichen. Verantwortungsbereiche, Kompetenzen und konkrete Ansprechpartner sollten benannt und in einer einfachen Struktur bereits bei der Planung und dann auch bei der Umsetzung vorhanden sein. Ein Kompetenzlabyrinth und Verwaltungswirrwarr sollten vermieden werden. Die anzugehenden Probleme liegen ganz klar vor. Das sind eine hierarchische Organisationsstruktur, fehlende digitale Kompetenzen bei Führungskräften und infolgedessen eine unklare strategische Ausrichtung in den Ämtern, die seit Jahren dringend hätte angegangen werden sollen. Leider hat man diese Probleme immer wieder auf später verschoben. Die Bedarfsermittlung, die Prüfung der Anschaffung, die Kosten-NutzenErstellung und dann die praktische Umsetzung bei Soft- und Hardwareanschaffungen müssen schneller und vor allem sinnvoller erfolgen. Die Bürokratie in diesen Prozessen ist viel zu unflexibel, zu komplex und im Endeffekt zu teuer. Hier wurde aber jahrelang lieber verschoben statt Lösungen zu finden. Ja, noch nicht einmal die Probleme wurden als solche erkannt. Ich erinnere hier noch einmal kritisch an die Anschaffung der luca App, die uns weit mehr gekostet als genutzt hat. Auch hieran konnte man sehen, dass die Anschaffungspraxis der Regierung nur wohlwollend als mangelhaft bezeichnet werden kann. Die Erkenntnis, dass die luca App nicht erfüllt was sie verspricht, lag bei den Mitarbeitern der Gesundheitsämter recht früh vor. Nur kam sie offensichtlich nicht bei den Entscheidungsträgern an oder wurde von diesen viel zu spät wahrgenommen. Wir brauchen schnelle und vor allem auch sinnvolle Entscheidungen bei der Digitalisierung, die nicht zu einer solch wahnsinnigen Verschwendung von Steuergeldern führen. Als FREIE WÄHLER begrüßen wir ausdrücklich, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Schulterschluss mit den Kommunen weiter konsequent vorangetrieben werden soll. Ich wiederhole aber noch einmal, was wir von Ihnen erwarten: Klare Strukturen und hoch angesiedelte Zuständigkeiten, damit wir wirklich schnell innovativ und zukunftsorientiert bei der Digitalisierung vorankommen, so wie Sie es sich selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Wir wollen nicht, dass es in unserem Land dazu kommt, dass wir nur daneben stehen, während andere die digitale Lebenswelt aktiv gestalten oder die digitale Welt entdecken und für sich einnehmen. Wer in diesem Bereich nicht gestaltet, der wird außen vor bleiben und abgehängt. Wer abgehängt wurde, wird abhängig von anderen. Also lassen Sie uns endlich selbst gestalten statt nur leere Worthülsen zu produzieren. Lassen Sie uns den Vorsprung, den so viele Länder uns gegenüber jetzt schon haben, verringern. Zukunft und Innovation sind leicht daher gesagt. Es auch wirklich machen, ist dagegen etwas ganz anderes. Wir erwarten gespannt die weiteren Entwicklungen und Vorschläge und werden wie gewohnt als Fraktion FREIE WÄHLER kritisch, aber konstruktiv diese Daueraufgabe begleiten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Alexander Schweitzer.

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit, dass ich namens der Landesregierung zu dieser Debatte ein paar Worte verlieren darf. Zunächst einmal vielen, vielen Dank für die vielen Beiträge, die, glaube ich, den Antrag und das Thema gut beschreiben, aber auch einen gewissen Konsens herausarbeiten. Dafür bin ich dankbar, weil es tatsächlich so ist, dass wir vor einer Generationenaufgabe stehen, für die wir viel Konsens und gemeinsames Anpacken brauchen. Ich glaube, es ist hier in dem Saal nicht mehr nötig, dass man nochmals auf den Digitalisierungsschub verweist, den wir durch die Corona-Pandemie und unseren Umgang mit ihr hatten. Ich glaube, das darf man auch für die kommunale und staatliche Verwaltung auf allen Ebenen so feststellen. Es wird manchmal ein bisschen schnell darüber geredet, was die Verwaltung vermeintlich alles nicht kann. Ich will schon sagen, dass wir das in RheinlandPfalz gut hinbekommen haben, bei mancher Befähigung zur Improvisation und zu Lösungen, die man dann eben einmal schnell zusammenbringt. Wir haben uns aber gut hindurchbewegt, und tatsächlich ist es so – ich glaube, Philipp Fernis hat es gesagt –, wir haben uns in der Landesverwaltung einen Gefallen damit getan, dass wir die E-Akte frühzeitig eingeführt haben. So war es nicht mehr nötig, dass wir physisch vorhandene Aktenordner im Kofferraum von A nach B, also von der Verwaltung zu den Mitarbeitern nach Hause fahren mussten. All das war nicht notwendig, und das hat uns geholfen, meine Damen und Herren. Es geht um ein Zielbild, nämlich eines starken, resilienten, aber auch dynamischen Staats. Auch das ist ein Thema für Digitalisierung. Meine Damen und Herren, Digitalisierung ist nicht nur IT oder Anschaffung von IT. Digitalisierung besteht auch nicht einfach nur darin, Verwaltungsleistungen im Status quo zu digitalisieren. Es bringt nichts, wenn man ein nicht so wahnsinnig gutes analoges Verfahren einfach digitalisiert. Dann hat man eben ein nicht so wahnsinnig gutes Verfahren in digitaler Form, was aber nicht viel bringt. Digitalisierung, die sich darin äußert, dass man Bürgerinnen und Bürgern ein PDF auf einer Hauptseite einer Verwaltung anbietet (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) mit der Möglichkeit, sich dieses PDF auszudrucken und dann – so fortschrittlich will man schon sein – wieder einzuscannen, nachdem man es ausgefüllt hat, und per E-Mail an die Verwaltung zu schicken, und dort geht dann spiegelbildlich der weitere Vorgang los, ist nicht die Vorstellung der Landesregierung davon, was gute digitale Verwaltung angeht, meine Damen und Herren. Darum müssen wir den Blick weiten. Wir müssen Digitalisierung als ganzheitlichen Prozess begreifen. Dazu bietet der Antrag, wie ich finde, ein paar sehr, sehr gute Hinweise. Es ist etwas gesagt worden zum Onlinezugangsgesetz, OZG. Das ist ein Begriff, der mich inzwischen verfolgt, seit ein paar Monaten, ich muss das sagen. Tatsächlich, als ich angefangen habe, mich damit zu beschäftigen – das war nicht so intensiv, bevor ich Minister wurde, das will ich offen zugeben –, habe ich gedacht, das sieht doch gut aus, und alle Wortmeldungen der damaligen Bundesregierung triefen doch vor Optimismus und in gewisser Weise vor Selbstzufriedenheit. Ich glaube, dafür gab es niemals Anlass. Tatsächlich ist es so, das OZG mit den Zielbestimmungen, dass man bis zum 31. Dezember 2022 alle Verwaltungsleistungen aller staatlichen und kommunalen Ebenen digitalisiert – meine Damen und Herren, es muss einmal jemand aussprechen –, ist gescheitert. Wir haben aber dann, auch nach Impulsen aus Rheinland-Pfalz, gesagt, lasst uns das Beste daraus machen. Wir haben die Kommunen an einen runden Tisch eingeladen und mit den kommunalen Spitzenverbänden Vereinbarungen getroffen, haben sie mit konkreten Handlungen, mit konkreten Strukturen, die wir beim LDI vorhalten, unterstützt und gesagt, lasst uns priorisieren. Der ursprüngliche OZG-Prozess war nämlich ein sehr deutscher Prozess. Man hat gesagt, alle Verwaltungsleistungen werden definiert, gebündelt, und dann haben die alle gleich viel Relevanz. Jetzt ist es aber so – Pia Schellhammer hat ein Beispiel genannt –, dass die Beantragung eines Personalausweises für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz mehr Relevanz hat als die Weiterbeantragung des Bodenseeschifferpatents. Im OZG-Prozess haben aber alle Verwaltungsleistungen gleich viel Relevanz. Das kann nicht funktionieren, hört sich aber – ich weiß nicht, ob Sie das auch so sehen – schon ein bisschen nach deutscher Gründlichkeit an. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Dass das am Ende dazu führt, dass wir alles ein bisschen bewegt, aber nichts wirklich gut bewegt haben bis zum 31. Dezember, ist der Status quo, den wir heute vorfinden. Wir haben unseren Kommunen in Rheinland-Pfalz gesagt, lasst uns einmal schauen, was wichtig ist und priorisiert werden muss. Weil wir damit in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen gemacht haben, haben wir diesen Impuls in den IT-Planungsrat getragen – wofür ich Fedor Ruhose ausdrücklich loben will, weil er dafür gesorgt hat – und bewirkt, dass diese jetzt 35 zentralen Verwaltungsleistungen auf den Weg gebracht werden sollen. Das haben wir „OZG-Booser“ genannt. Ich hoffe, dass der Booster tatsächlich dazu führt, dass sich etwas intensiv nach vorne bewegt. In Rheinland-Pfalz sind wir mit unseren Kommunen gut unterwegs. Auch da wird es bis zum 31. Dezember nicht eine digitale Verwaltungslandschaft geben, aber wir sind unterwegs, und wir sind in Bewegung, und darum will ich eines aufnehmen – ich weiß nicht, wer es gesagt hat –: Es wird nicht zum 31. Dezember irgendetwas enden, sondern das ist ein Marathonlauf. Wer sich auf einen Marathonlauf begibt – ich habe das noch nie gemacht, aus Gründen, die eher bei mir liegen –, weiß, man freut sich auf ein Ziel. Meine Damen und Herren, dieser Marathonlauf aber wird keine Zielmarke haben. Verwaltungsdigitalisierung wird weitergehen. Sie muss sich permanent selbst weiterentwickeln, und sie muss besser werden, und genau das ist das Ziel. Wir in Rheinland-Pfalz wollen Beiträge dazu leisten. Meine Redezeit ist vorüber. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/3569 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf: Pharmazeutische Versorgung in Rheinland-Pfalz für die Zukunft sichern – Adäquater Neubau des Instituts für Pharmazeutische und Biomedizinische Wissenschaften und Ausbau der Studienplätze Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3579 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die CDU hat 8 Minuten. – Frau Schneid spricht für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im August 2020 habe ich im Plenum den drohenden Fachkräftemangel in der Pharmazie und die Dringlichkeit des Erhalts unserer Apotheken thematisiert. Die CDU-Fraktion hat schon damals gefordert, um weiterhin eine flächendeckende Versorgung, hauptsächlich im ländlichen Bereich, mit Apotheken und den Bedarf an Pharmazeutinnen und Pharmazeuten zu decken, müssen zwingend und zügig die Kapazitäten der Studienplätze erweitert werden. Was ist bezüglich der Studienplätze seit August 2020 passiert? (Abg. Michael Hüttner, SPD: Es hört einfach keiner auf Sie!) Nichts, außer dass wir alle, wie auch die Apothekerinnen und Apotheker, zwei Jahre älter geworden sind und sich damit durch den steigenden Altersdurchschnitt die Lage nochmals verschärft hat. (Beifall der CDU) Wir laufen sehenden Auges, wie auch im Medizinbereich, in einen gravierenden Fachkräftemangel hinein. Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion eine massive Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze, um den drohenden Ärztemangel abzuwenden. Das ist eng verbunden mit dem Pharmaziebereich. Müssen ältere Menschen neben der Sorge um die wohnortnahe ärztliche Versorgung bald auch auf die qualitätsvolle Beratung der Apotheken verzichten? Sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Rezepte an anonyme OnlineApotheken schicken und gar nicht mehr die Kommunikation mit der Apotheke haben? Ist eine qualifizierte Medikamenten- und Gesundheitsberatung für Sie, liebe Landesregierung, nicht mehr wichtig? Laut Landesapothekerkammer fehlen bereits in acht Jahren über 1.900 Pharmazeutinnen und Pharmazeuten. Ich erinnere mich an das Plakat der damaligen Ministerin Bätzing-Lichtenthäler mit dem Titel „Unsere Apotheken vor Ort sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitssystems“. Da verwundert es schon, dass diesem Bekenntnis keine Taten folgten. (Beifall der CDU) Die Nachfrage nach einem Pharmaziestudienplatz ist hoch, und die Nachfrage nach Studienabsolventinnen und -absolventen im Arbeitsmarkt ist noch um ein Vielfaches höher; denn es geht nicht nur darum, die Nachfolge und Übergabe von Apotheken zu regeln, oder um die Einrichtung von klinikangebundenen Apotheken, sondern auch um die vielen gesuchten Fachkräfte im Bereich der Forschung. Corona zeigt, wie wichtig die Forschung im Gesundheitsbereich ist. Umso schneller müssen wir uns doch jetzt auf den Weg machen, um mehr Studienplätze zu schaffen und die Bedingungen der Pharmaziestudierenden an der Johannes Gutenberg-Universität zu verbessern; denn – das kommt erschwerend hinzu – im Institut für Pharmazeutische und Biomedizinische Wissenschaften sind die Labore veraltet und zu klein, die Abzüge an den Labortischen nur noch teilweise nutzbar, und das Gebäude ist schadstoffbelastet. Den Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit und modernes Studium ist das absolut nicht angemessen. (Beifall der CDU) Allein dem überragenden Einsatz der Mitarbeitenden dort am Institut ist es überhaupt zu verdanken, dass die Ausbildung bislang noch so erfolgreich absolviert werden kann, sozusagen im 365-Tage/8-Stunden-Modus über die Semesterferien hinweg, da sonst nicht alle Studierenden ihre notwendigen Praxisstunden absolvieren könnten. Es besteht ein dringender Handlungsbedarf. Es bedarf eines zeitnahen Neubaus, prioritär nach vorne gebracht. Das heißt konkret, es kann kein purer Ersatzbau, sondern es muss ein Neubau sein, der die Verdopplung der Zahl der Studienplätze umsetzt. Die Landesregierung muss hierfür die notwendige Unterstützung für die Universität geben und die notwendigen Ressourcen zur Verdopplung der Zahl der Studienplätze sowie zur Einrichtung notwendiger Professuren zur Verfügung stellen. (Beifall der CDU) Wenn sich die Landesregierung das Ziel gesetzt hat, zum – ich zitiere – „weltweit führenden Biotechnologiestandort“ zu werden, dann muss die Pharmazie zwingend mitgedacht werden. Man darf sich dann auch nicht darauf verlassen, dass man irgendwelche Fachkräfte aus den anderen Bundesländern abwirbt, sondern man muss sich selbst dafür einsetzen. Die Ministerpräsidentin hat es vor einigen Tagen bei der Vorstellung der Biotechnologie-Akademie ganz treffend gesagt. Biotechnologie sei die Zukunftstechnologie und eine Wissenschaft für das Leben. Ich zitiere: „Wir können gar nicht genug Wissenschaftler in diesem Bereich haben.“ Genau so ist es. Dann setzen Sie es doch einfach um. (Beifall der CDU) Die Erweiterung der Studienkapazitäten ist essenziell für den flächendeckenden Erhalt unserer Apotheken, für den Erhalt des Pharmaziestudienstandorts und zur Deckung des Fachkräftebedarfs in der Forschung. Wir müssen jetzt Studienplätze schaffen für die Fachkräfte von morgen. Danke. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die pharmazeutischen und biomedizinischen Wissenschaften in Rheinland-Pfalz und das diesbezügliche Studienangebot im Land. Es ist gut, darüber zu reden, nämlich um zu verstehen, was sich dahinter verbirgt und warum diese Studiengänge wichtig sind. Was allerdings überhaupt nicht hilft – leider haben Sie in der CDU einen Hang dazu –, ist, Alarmismus zu verbreiten. Das bringt uns keinen Schritt weiter, und das können wir uns bei diesem wichtigen Thema auch nicht leisten. Was jetzt notwendig ist, ist ein konstruktiver Austausch zwischen allen Beteiligten sowie ein lösungsorientierter und offener Blick auf die Situation. Pharmazeutinnen und Pharmazeuten brauchen wir in den Apotheken und Krankenhäusern, und sie sind wichtig für eine gute Gesundheitsversorgung. Das ist aber nur ein Ausschnitt dessen, was Pharmazeutinnen und Pharmazeuten leisten. Sie werden zum Beispiel auch in der pharmazeutischen Industrie benötigt. Allerdings sind die Anforderungen an diese sehr verschiedenen Einsatzgebiete sehr unterschiedlich. Deswegen ist es zu kurz gesprungen, das Augenmerk nur auf die Ausbildung an der Universität in Mainz zu legen. Tatsächlich ist Rheinland-Pfalz sehr viel breiter aufgestellt. Wenn Sie später in der Gesundheitsversorgung als approbierte Apothekerin oder approbierter Apotheker arbeiten möchten, können Sie in Mainz an der Johannes Gutenberg-Universität studieren. Die Universität steht hier vor räumlichen Herausforderungen. Ja, sie benötigt einen Ersatzneubau und adäquate Unterbringungsmöglichkeiten für die Labore. Die Universität tut aber genau das Richtige. Sie ist in einen konstruktiven Dialog mit dem Ministerium eingetreten, um gemeinsam tragfähige Zukunftsund Unterbringungsperspektiven für das Studienangebot zu erarbeiten. Dabei ist allen Beteiligten die große Bedeutung des Standorts und die große Bedeutung des Studiengangs für Rheinland-Pfalz bewusst. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Tatsächlich – das klang bei Ihnen anders – machen jedes Jahr dort fleißige junge Menschen ihren Abschluss. Wenn sie aber später zum Beispiel in der pharmazeutischen Industrie arbeiten möchten, dann stehen ihnen noch ganz andere attraktive Studienmöglichkeiten offen. Sie können beispielsweise den deutschlandweit ersten Studiengang der Angewandten Pharmazie belegen. Das geht an der Hochschule Kaiserslautern mit ihren Standorten Pirmasens und Zweibrücken. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Hört, hört!) Er bietet eine einzigartige Kombination aus naturwissenschaftlichen Grundlagen und medizinisch-pharmazeutischem technologischem Fachwissen. Das Studium ist speziell auf die Anforderungen von pharmazeutischen Unternehmen zugeschnitten und verbindet klassische Fächer mit modernsten Ausbildungsinhalten wie Biologicals oder Nanotech, aber auch Patentrecht. Dieses breite Spektrum wird ergänzt durch einen für die Hochschulen charakteristischen Praxisbezug. Sie studieren sieben Semester und erlangen so den Abschluss des Bachelor of Science. Damit sind sie dann startklar und bestens ausgebildet für zahlreiche Einsatzmöglichkeiten im späteren Berufsleben, beispielsweise in der Forschung und Entwicklung, in der Arzneimittelherstellung oder in der Arzneimittelzulassung. Wenn sie bereits einschlägig beruflich qualifiziert sind, können sie auch direkt in medias res gehen und berufsbegleitend Industriepharmazie studieren. In neun Semestern werden sie dann in Pirmasens ebenfalls zum Bachelor of Science ausgebildet, und auch damit sind sie dann als Industriepharmazeuten startklar für zahlreiche Einsatzmöglichkeiten im späteren Beruf. Diese Beispiele zeigen, dass es in Rheinland-Pfalz ein attraktives und innovatives Angebot an Pharmaziestudienplätzen gibt, und wie so oft tragen auch in diesem Fall pauschale Aussagen nicht, und wie so oft ist auch in diesem Fall ein differenzierter Blick in die Materie notwendig. Es wird auch klar, dass es für die verschiedenen Bedarfe in Apotheken und Industrieunternehmen zum Beispiel unterschiedliche Ausbildungsvarianten geben sollte und auch gibt. Die Konkurrenzsituation, die Sie in Ihrem Antrag konstruieren, löst sich damit in Luft auf. Wir stehen hinter den Hochschulen, die jungen Menschen im Land der Biotechnologie, das wir sind, den Weg in ein erfülltes Berufsleben als Apotheker/Apothekerinnen, als Industriepharmazeuten und Industriepharmazeutinnen ermöglichen. Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung in engem Austausch mit allen Beteiligten die Hochschulen aktiv dabei unterstützt, ihr Angebot weiterzuentwickeln, und selbstverständlich intensiv mit der Johannes Gutenberg-Universität zusammenarbeitet, um die notwendigen baulichen und labortechnischen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Pharmaziestudium zu erhalten, zu erneuern und weiterzuentwickeln. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, habe ich noch den Hinweis auf eine weitere Besuchergruppe bekommen, die nicht auf unserer Liste steht. Ich nehme aber trotzdem an, es stimmt. Ich heiße daher ganz herzlich die Ehrenamtlichen der Tafel in Wörth bei uns im Landtag willkommen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall im Hause) Nun spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Dr. Heidbreder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sind ein essenzieller Teil unserer Gesundheitsversorgung. Als Apothekerinnen und Apotheker leisten sie täglich wertvolle Beratungsarbeit. In der Pharmaforschung entwickeln und verbessern sie Medikamente und sorgen dafür, dass Krankheiten auch in Zukunft geheilt oder zumindest in Schach gehalten werden. Das sind nur einige mögliche Einsatzgebiete für Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, aber sie zeigen deutlich, wie wichtig sie für die Gesundheitsversorgung in unserem Land und darüber hinaus sind. Der einzige Studienstandort für Pharmazie in Rheinland-Pfalz an der Universität Mainz ist uns deshalb mit Blick auf die Gesundheitsversorgung und die Ausbildung des pharmazeutischen Nachwuchses besonders wichtig. Der vorliegende Antrag macht es sich in seiner Argumentation allerdings sehr einfach und macht zwei Themen auf, die unabhängig voneinander betrachtet werden müssen. Das eine ist der Zustand des Pharmaziegebäudes, und das andere sind die Studienplatzkapazitäten und der Bedarf an Pharmazeutinnen und Pharmazeuten im Land. Was das Gebäude betrifft, ist klar und wurde auch schon des Öfteren in der Vergangenheit im Plenum oder im Ausschuss thematisiert, dass ein Gebäude vor Ort dringend gebraucht wird. Klar ist auch, dass dieses Bauprojekt prioritär behandelt wird. An dieser Stelle stimme ich – ich bin mir sicher, auch meine Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition – mit Ihnen überein. Wir wissen aber auch, dass die Modernisierung und der Neubau von Gebäuden gerade zurzeit eine Herausforderung darstellt, und es wäre naiv zu glauben, ein Antrag wie dieser könnte eine Beschleunigung herbeiführen. Lösungen im Bauunterhalt werden vom LBB und der JGU bereits gesucht und durchgeführt. Das Wichtige, die prioritäre Behandlung des Pharmazieneubaus, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, findet also bereits statt. Was die Studienplatzkapazitäten angeht, ist es wenig sinnvoll, in ein laufendes Verfahren einzugreifen. Im Wissenschaftsausschuss im April dieses Jahres hat Minister Hoch berichtet, dass das Wissenschaftsressort, als die Mängel bekannt wurden, unmittelbar ein Verfahren zur Erstellung der Bedarfsermittlung durch die JGU veranlasst hat. Das Verfahren zur Ermittlung der Bedarfe und in diesem Kontext auch die Ermittlung der benötigten Studienkapazitäten läuft also bereits; hier gilt es, den Prozess vorerst abzuwarten. Wenn wir über Studienplatzkapazitäten sprechen, muss ich deutlich sagen, anders als im Antrag dargestellt, ist es kein Automatismus, dass steigende Studierendenzahlen ein Mittel gegen Apothekenschließungen im ländlichen Raum sind. Das Problem ist komplexer und betrifft neben zunehmender Konkurrenz im Internet vor allem auch Fragen des Nachwuchses im ländlichen Raum. Nur weil mehr Pharmazeutinnen ausgebildet werden, bedeutet das noch lange nicht, dass sie sich auch für eine Karriere auf dem Land entscheiden. Bei Ärztinnen und Ärzten haben wir eine ähnliche Problemlage gesehen und uns deshalb auch für die Landarztquote entschieden, die nun hoffentlich Abhilfe schafft. Trotz Ihrer großen Sorgen um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum haben Sie diesem Gesetz zur Landarztquote damals übrigens nicht zugestimmt. Zusammenfassend zum vorliegenden Antrag: Vieles von dem, was Sie fordern, wird bereits getan. Einige Prozesse sind in vollem Gange. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die Fraktion der AfD spricht Abgeordneter Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Lassen Sie mich es vorwegnehmen: Als der vorliegende Antragsinhalt in sehr ähnlicher Form im Dezember 2020 als Entschließungsantrag unter dem Titel „Pharmazeutische Versorgung in Rheinland-Pfalz für die Zukunft sichern – mehr Studienplätze in der Pharmazie“ gestellt wurde, hat unsere Fraktion dem zugestimmt, und an unserer Zustimmung für eine Sicherung der pharmazeutischen Versorgung in Rheinland-Pfalz und einen Ausbau der Studienplätze hat sich seither nichts geändert. Ebenso wenig hat sich leider an den Zuständen geändert, die die Landesapothekerkammer in ihrem offenen Brief vom August 2020 beklagt hat. Ich muss dazu auch gar nicht ins Detail gehen; schließlich war dieser offene Brief bereits Gegenstand einer Aktuellen Debatte an dieser Stelle im August 2020, also vor knapp zwei Jahren. Damals waren sich alle Fraktionen über die Bedeutung einer guten pharmazeutischen Versorgung und einer ausreichenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung in Rheinland-Pfalz einig; getan hat sich aber seitdem leider recht wenig. Daher ist der vorliegende Antrag nach wie vor aktuell, und die regierungstragenden Fraktionen werden dem heute wohl kaum mehr entgegenhalten können, es handele sich um politisches Getöse zu Wahlkampfzwecken, bei dem ohne Sinn und Verstand auf die Landesregierung eingeschlagen werde, wie es die damalige Abgeordnete und heutige Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration Binz seinerzeit formulierte. Sicher lag der Schwerpunkt der Gesundheitspolitik in den vergangenen beiden Jahren auf der Eindämmung von SARS CoV-2, ein Kraftakt für alle Akteure im Gesundheitswesen, der viele Ressourcen gebunden hat. Das ändert aber nichts daran, dass hier nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und die Erfahrungen der vergangenen Jahre und die aktuelle Situation haben deutlich gezeigt, wie wichtig gerade eine gute pharmazeutische Versorgung für ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Das betrifft nicht nur die Versorgung der Bevölkerung durch eine in den vergangenen Jahren leider schwindende Anzahl an Apotheken vor Ort, sondern auch gerade die Produktion und Entwicklung von benötigten Arzneimitteln im Inland, wenn man nicht – wie es der damalige Abgeordnete Klomann treffend ausdrückte – auf umständliche Transportwege und den Good Will anderer Länder angewiesen sein möchte. Die Anzahl der Apotheken in Rheinland-Pfalz ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf zurzeit 907 Apotheken zurückgegangen, wie der Minister für Wissenschaft und Gesundheit erst im Rahmen der 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit im Mai dieses Jahres berichtete. Zudem haben zahlreiche in Rheinland-Pfalz ansässige pharmazeutische Unternehmen wie etwa Boehringer Ingelheim, Novo Nordisk und nun auch BioNTech für die Analytik und Endfreigabe Bedarf an einer Vielzahl von Apothekern in ihren Unternehmen. So erfreulich eine Vielzahl von starken pharmazeutischen Unternehmen im Land ist, so stehen diese doch faktisch in Konkurrenz mit den Apotheken vor Ort und dem pharmazeutischen Nachwuchs in Rheinland-Pfalz. Für eine flächendeckend gute Versorgung mit lokal erreichbaren Apotheken benötigt man ebenso wie für eine starke pharmazeutische Industrie in Rheinland-Pfalz schlichtweg eine ausreichende Anzahl gut ausgebildeter Pharmazeuten. Das gilt in besonderem Maße für ein Bundesland, dessen Ministerpräsidentin stolz darauf ist, dass ein Mainzer Unternehmen bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19 weltweit ganz vorne mit dabei war und noch ist, und das zu einem weltweit führenden Biotechnologiestandort ausgebaut werden soll. Insoweit unterstützen wir die vorliegende Forderung nach einem dringend erforderlichen Neubau des einzigen pharmazeutischen Universitätsinstituts in Rheinland-Pfalz. Dieser darf in der Tat nicht lediglich einen Ersatz darstellen für das bestehende marode und schadstoffbelastete Gebäude und die veralteten Labore, sondern muss moderne Räumlichkeiten bieten, um die Studienkapazitäten im erforderlichen Umfang zu erhöhen und die benötigte Professur für klinische Pharmazie am Institut für Pharmazeutische und Biomedizinische Wissenschaften einzurichten. Natürlich muss ein solches Vorhaben höchste Priorität genießen. Das sind wir den Bedürfnissen unserer Bürger und den Anforderungen eines zukunftsweisenden Forschungsstandortes Rheinland-Pfalz schuldig. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Fraktionsvorsitzender Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, natürlich hat auch für die Fraktion der Freien Demokraten im rheinlandpfälzischen Landtag die Versorgung mit Arzneimitteln, für die unsere niedergelassenen Apotheken im Land immer noch eine herausragende Rolle spielen, eine hohe Priorität. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir auch in Rheinland-Pfalz im Stande sind, den entsprechenden pharmazeutischen Nachwuchs auszubilden. Diese Ausbildungssituation ist – das kann man nicht schönreden – im Moment nicht so, wie wir uns das alle wünschen; deswegen bin ich dem Wissenschaftsminister sehr dankbar, dass er sich unmittelbar mit Blick auf die räumliche Situation des Standorts darum gekümmert hat und ein entsprechendes Raumkonzept auf den Weg gebracht wird. Ich will aber in dieser Debatte auch gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Laborkapazitäten, die im Moment räumlich die Engstelle bilden, dadurch aufgefangen werden, dass zusätzliches Personal bereitgestellt wird – das Land hat die Kosten hierfür übernommen –, um die pharmazeutische Fakultät in die Lage zu versetzen, diesen Engpass auszugleichen, das heißt, trotz verringerter räumlicher Kapazität weiterhin die Anzahl der Studierenden gleichzuhalten. Somit haben wir es zwar mit einem Problem zu tun, das glücklicherweise baulich gelöst werden kann, jedoch nicht mit einem Problem, welches tatsächlich die Anzahl der Studierenden einschränkt. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz.) Ja, die Nachfrage nach entsprechenden Studienplätzen ist hoch; gleichzeitig ist aber die pharmazeutische Fakultät in Rheinland-Pfalz eine vergleichsweise kleine Fakultät; denn wenn man sich einmal die Anzahl der Apotheken pro 100.000 Einwohner ansieht, ist diese Zahl überdurchschnittlich groß. Ja, es ist also schwierig, Menschen zu finden, die in die Nachfolge einer Apotheke eintreten wollen. Das gilt für andere Fälle auch, etwa für Arztpraxen, für Kanzleien oder für freie Berufe. Wir merken, dass es junge Menschen nicht mehr so in die Selbstständigkeit zieht. Das ist an dieser Stelle der zentrale Punkt. Es sind wirtschaftlich tragfähige Apotheken, und der Nachwuchs ist auch da; aber wir müssen uns auch einmal damit beschäftigen – ich glaube, diese Debatte ist ein Anlass dazu, das zumindest auch mit in den Blick zu nehmen –, welches die Rahmenbedingungen sind und warum junge Menschen heute die Selbstständigkeit nicht mehr in dem Maße anstreben, wie es noch in der Vergangenheit der Fall war. Gleichzeitig ist aber die Versorgung in der Fläche mit Apotheken in RheinlandPfalz immer noch gut und immer noch überdurchschnittlich. Weiterhin haben wir auch ansonsten in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um uns genau darum zu kümmern, dass der Ausbildungsberuf für den Nachwuchs für die Apotheken, der eben nicht nur aus Apothekerinnen und Apothekern besteht, sondern vor allem auch aus pharmazeutischen Assistenten, die maßgeblich das Alltagsgeschäft bestreiten, attraktiver wird, weil kein Schulgeld mehr gezahlt werden muss. Auch das ist ein Schritt, um die Versorgung mit Apothekerinnen und Apothekern im Land zu stärken. Ja, auch die pharmazeutische Industrie – das hat Kollegin Rehak-Nitsche schon angesprochen – hat einen hohen Bedarf an entsprechenden Fachkräften. Da ist aber in der Regel gar nicht derjenige der Gefragteste, der ein vollständiges Pharmaziestudium durchlaufen hat, sondern die pharmazeutische Industrie sucht hoch qualifizierte Spezialisten. Da gibt es Studiengänge, zum Beispiel Biomedizinische Chemie, das man in Mainz studieren kann, und die Studiengänge in Pirmasens, die angesprochen worden sind. Das sind oftmals Leute, die nach einem Bachelorabschluss ganz spezifisch auch für den Bedarf der forschenden Unternehmen weiterqualifiziert werden, sodass wir gerade erfreulicherweise in der Lage sind – wir sehen das doch auch –, dass die rheinland-pfälzischen Pharma-Unternehmen gerade auch hier im Land und hier am Standort massiv investieren. Das zeigt uns doch, dass es natürlich gelingt, für attraktive Standorte und attraktive Arbeitsorte hier im Land hoch qualifizierte Arbeitskräfte für die Unternehmen zu rekrutieren; sonst würden diese das schließlich nicht tun. Das sind Wirtschaftsunternehmen, die sich vor allen Dingen an ihren Chancen orientieren. Ganz offensichtlich sind die Chancen für solche Unternehmen hier in Rheinland-Pfalz ganz hervorragend. Ansonsten gäbe es die hohen Investitionssummen, die wir erfreulicherweise gerade sehen können, nicht. Alles in allem kann man zusammenfassen: Ja, wir müssen beim Neubau Pharmazie etwas tun. Ja, wir sind das Thema angegangen. Ja, bauen ist im Moment schwierig, aber auch dieses Problem – davon bin ich überzeugt – wird die Landesregierung einer Lösung zuführen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Dr. Herbert Drumm.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als letztem Redner zu diesem Thema etwas auszuholen und einige grundlegende Überlegungen anzustellen, die durch den Antrag der CDU angestoßen werden. (Heiterkeit im Hause – Zurufe aus dem Hause: Oh!) – Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Die letzten Jahre und insbesondere der Ukraine-Krieg haben zwei Dinge ganz klar gezeigt: Erstens: Friede, Wohlstand, grenzenlose Handelsbeziehungen, Zusammenarbeit und Unterstützung sind fragil. Man kann sich nicht darauf verlassen. Möglichst autark zu sein, rückt wieder mehr ins Bewusstsein. Zweitens: Deutschland ist ein relativ rohstoffarmes Land bzw. bestimmte Rohstoffe sollen nur noch reduziert eingesetzt werden. Wir müssen also vieles einführen und teuer bezahlen und daher entsprechend hochwertige Produkte herstellen und verkaufen, um unser gewohntes Leben und unseren Wohlstand finanziell zu ermöglichen. Beide Punkte zeigen eindeutig, dass wir höchstes Augenmerk auf unseren wichtigsten Rohstoff legen müssen: Bildung, Forschung, Innovationen in allen Bereichen, höchste Qualität in Technik und Handwerk usw., ja, auch in der Politik. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Auch dürfen wir nicht aus ideologischen Gründen einen Technologievorsprung verspielen und Möglichkeiten auslassen. Wir brauchen also eine hervorragende, vielschichtige und den Fähigkeiten der einzelnen Menschen angepasste Bildung und Ausbildung sowie eine gezielte Förderung künftiger Leistungsträger. Dazu gehören auch hervorragende Universitäten und Hochschulen mit hervorragender Ausstattung; denn nur dann kommen auch hervorragende Professorinnen und Professoren, für die die Arbeits- und Forschungsmöglichkeiten wichtiger sind als ein exorbitantes Gehalt. Im Moment trifft dies besonders auf Biotechnologie und Pharmazie zu, wobei ich jetzt beim Thema bin. (Heiterkeit und Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja! Es fällt auf!) Über die existenzielle Bedeutung der Pharmazie müssen nicht viele Worte verloren werden. Apotheken spielen eine zentrale Rolle in der flächendeckenden Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung. Daneben geht es um qualifizierte Forschung in der pharmazeutischen Industrie. Auf diese Tätigkeitsfelder müssen Pharmaziestudierende bestmöglich vorbereitet werden, und es müssen für sie entsprechend hohe Ausbildungsstandards zur Verfügung stehen. Letztere sind mit Blick auf die Ressourcen an der Johannes Gutenberg-Universität zum Unmut der Studierenden und Absolventen, aber auch der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz nicht gegeben. Hier müssen Sofortmaßnahmen eingeleitet werden. Wir stimmen mit der Forderung der CDU überein, dass nur ein adäquater Neubau die Ausbildungsbedingungen verbessern kann. Es braucht moderne Labore vor Ort, die den besonderen Anforderungen hinsichtlich Sicherheit, Verfügbarkeit von Materialien und innovativer Technik Rechnung tragen. Nur so kann eine zukunftssichere sowie national und international konkurrenzfähige Ausbildung sichergestellt werden. Im Rahmen dieses Prozesses sollten außerdem die Studienplatzkapazitäten überprüft werden. Der Deutsche Apothekertag forderte zuletzt im September 2021 die Politik auf, die Anzahl der Studienplätze um 30 % zu erhöhen. Die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz forderte für den Standort Mainz sogar eine Verdopplung der Studienplätze auf 95 pro Semester, um die Bedarfe überhaupt decken zu können. Nur so könne der demografischen Situation im Berufsstand begegnet und die pharmazeutische Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt werden. Die Botschaft ist klar: Um die pharmazeutische Versorgung und Forschung für die Zukunft zu sichern, brauchen wir hohe Ausbildungsstandards und mehr Studienplätze. Das ist nicht nur mit Worten der Anerkennung für den Berufsstand getan. Danke. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Hoch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Pharmazeutinnen und Pharmazeuten werden nicht nur für die gute Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land in den Apotheken benötigt, sondern auch in den Krankenhäusern, in der Wissenschaft und vor allem in der pharmazeutischen Industrie. Deshalb sind sie schließlich auch ein Teil der Biotech-Strategie Rheinland-Pfalz. Sie sind aber eben auch nur ein Teil. Im Bereich der Pharmazie hat die Johannes Gutenberg-Universität eine Schlüsselstellung bei der Nachwuchssicherung für die Apotheken im Land; denn hier werden die approbierten Pharmazeutinnen und Pharmazeuten ausgebildet. Dieser Rolle wird die Universität in Mainz hervorragend gerecht. Sie wird ihr auch in Zukunft hervorragend gerecht werden, und wir werden sie dabei selbstverständlich weiterhin unterstützen. Frau Schneid, wenn wir aber über den Fachkräftebedarf und die Fachkräftesicherung dieses Landes und die Biotech-Strategie sprechen, dann dürfen wir – das ist eben schon angeklungen – die Hochschule Kaiserslautern und dabei den Campus in Pirmasens nicht außer Acht lassen. Die Studienplatzkapazitäten der Lehreinheit Pharmazie der JGU lagen in den vergangenen fünf Jahren zwischen 91 und 96 Studierenden je Studienjahr, die sich zu gleichen Teilen – mit geringen Abweichungen – auf das Winterund Sommersemester aufteilen. Das schwankt deshalb immer etwas, weil die Kapazitätsberechnung in der Pharmazie, wie Sie wissen, hoch justiziabel ist. Der Studiengang „Staatsexamen Pharmazie“ wird bundesweit an 22 Universitäten angeboten. Die jeweiligen Jahreskapazitäten liegen zwischen 40 und 235 Studienplätzen. Wir sind also mit den 96 Studienplätzen im Studienjahr 2021 im Mittelfeld zu verorten, um Ihnen einmal einen Vergleich zu geben. Das entspricht Standorten wie Erlangen, Heidelberg und Würzburg. Wenn Sie sich aber den Campus Pirmasens anschauen und die Angebote, die da sind, dann haben wir mit Pirmasens ein Alleinstellungsmerkmal bundesweit. Es werden hier hervorragende Absolventinnen und Absolventen ausgebildet, die gerade der pharmazeutischen Industrie in diesem Land sehr, sehr viel mehr nutzen als die approbierten Apothekerinnen und Apotheker, die dann vielleicht in unserem Land die Nachwuchssicherung darstellen sollen. Seit dem Wintersemester 2021 werden aufgrund der baulichen Situation in der Pharmazie die notwendigen Laborpraktika nur noch mit der halben Gruppengröße durchgeführt. Das hat also – trotz der Koinzidenz – nichts mit Corona zu tun, sondern mit der generellen Situation. Die JGU hat zusätzliches Personal bereitgestellt, um in den vergangenen Semestern ein doppeltes Angebot in der Laborausbildung zu ermöglichen. Die Studienanfängerkapazität konnte damit auf dem bisherigen Niveau erfolgreich erhalten bleiben. Natürlich hat das Land Rheinland-Pfalz diesen finanziellen Mehraufwand übernommen. Die Planungen für den Ersatzneubau sind in vollem Gange. Es ist eben auch angesprochen worden. Mein Ministerium hat hierzu bereits mit der JGU und anderen Akteuren entsprechende Vorbereitungen getroffen. Das vom Wissenschaftsressort unmittelbar veranlasste Verfahren der Erstellung der Bedarfsermittlung durch die JGU für den Ersatzneubau Pharmazie wird aktuell zwischen der Universität und dem Ministerium abgestimmt. Die JGU hat bestätigt, dass aktuell an der Bedarfsermittlung für einen Ersatzneubau gearbeitet wird und die Flächenbemessung sich größtenteils in finalen Abstimmungen mit dem Institut befindet. Auch das Raumprogramm mit der qualitativen Bedarfsermittlung wird auf Basis der bisherigen Stellenausstattung plus der Professur für klinische Pharmakologie beim MWG eingereicht werden. Wir sind genauso in Abstimmung mit der Johannes Gutenberg-Universität und in konstruktiven Gesprächen zu einer adäquaten Unterbringung des Instituts für die Übergangszeit. Dabei werden auch der künftige Bedarf und die Studienplatzzahl ermittelt. Im Hinblick auf die Debatten der letzten Tage und Wochen in diesem Plenum möchte ich aber auch sagen, wir werden nicht mehr so bauen können, wie wir es in den letzten 20 Jahren für selbstverständlich gehalten haben. Wir müssen über eine gemeinsame Nutzung von Laborkapazitäten nachdenken, den Flächenverbrauch reduzieren und im Sinne der Nachhaltigkeit auch Energiekosten und Gebäudekubatur herunterbringen. Das alles muss zunächst von der JGU ermittelt werden. Neben der Bedarfsermittlung werden die Abstimmungen mit allen Beteiligten zu den weiteren Rahmenbedingungen parallel geführt. Im Bestandsgebäude werden von der JGU und dem für Liegenschaften zuständigen Landesbetrieb LBB weiterhin gemeinsam die Maßnahmen im Bauunterhalt durchgeführt. Mit den skizzierten Veranlassungen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir hier auch in den kommenden Wochen und Monaten weitere Schritte vorankommen. Ja, die Pharmazie an der JGU hat eine besondere Bedeutung für RheinlandPfalz, vor allem für die Ausbildung von approbierten Apothekerinnen und Apothekern, und auch dort gibt es infrastrukturelle Herausforderungen. An diesen arbeiten wir, die Landesregierung in enger Unterstützung der JGU, gemeinsam. Die Haltung, also die Größenordnung der aktuellen Kapazitäten, ist und war jederzeit sichergestellt. Das ist die gute Nachricht aus dieser Debatte. Die Ausbildung der Pharmazeutinnen und Pharmazeuten am Standort Mainz kann unvermittelt und unverändert fortgesetzt werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, und zwar vom Abgeordneten Dr. Gensch für die CDU-Fraktion. Sie haben noch 2 Minuten 20 Sekunden.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegen! Herr Minister, Ihr Anspruch und der Anspruch der Landesregierung ist, weltweit führender BiotechnologieStandort zu werden, und Sie scheitern schon an Grundsätzlichkeiten in Ihrem Verantwortungsbereich, nämlich an der Ausbildung von Medizinern und von Pharmazeuten. Sie erklären uns hier heute, warum Bachelorstudiengänge für angewandte Pharmazie in Pirmasens – das sind gute, aber andere Studiengänge – den Pharmaziestudiengang in Mainz ersetzen sollen. Die Ausbildung junger Mediziner ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir bilden in Rheinland-Pfalz weder genügend Mediziner aus, um die medizinische Versorgung im Land zu sichern, noch um translationale medizinische Spitzenforschung zu betreiben. (Staatsminister Clemens Hoch: Am Institut für Pharmazie bilden wir gar keine Mediziner aus! – Zuruf der Abg. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, SPD) Man darf nämlich nicht vergessen, ein Großteil der führenden Forscher auch bei BioNTech sind Mediziner, weil sie die Brücke zwischen Klinik und Labor bilden. Ähnliches gilt auch für die Pharmazeuten. Sie stellen das Rückgrat von Forschungsvorhaben und Forschungsteams dar. Wir haben auch hier zu wenige Studenten. Der Ausbildungsstandort in Mainz ist zu klein, er ist baulich inakzeptabel, das Gebäude ist schadstoffbelastet, es bestehen Gesundheitsrisiken, die Abzüge funktionieren nicht. Das ist keine Zustandsbeschreibung aus der Uni Moldau, sondern aus Mainz. Das heißt, wir reden hier vom weltweit führenden Biotechnologie-Standort in spe und kommen unseren Basisaufgaben als Landesregierung nicht nach. Das muss man in dieser Form tatsächlich einmal festhalten. Sie erwähnen immer BioNTech als Vorzeigeunternehmen. Ich erinnere mich noch, wie wir die letzten zwei Jahre auch mit Minister Wolf diese Diskussion geführt haben: BioNTech hatte in der Anfangsphase der Pandemie zwei kleine Wünsche an die Landesregierung. Sie wollten Extra-Kindergartenplätze und Schutzanzüge in einer Zeit, in der diese sehr knapp waren. Sie haben sich mit diesem Anliegen an die Landesregierung gewandt. Ergebnis: Kam Hilfe? – Nichts. Noch nicht einmal in diesen Kleinigkeiten wurde Unterstützung und Hilfe geleistet. BioNTech als weltweit führendes Biotechnologie-Unternehmen ist trotz und nicht wegen dieser Landesregierung in der Situation, in der es momentan ist. Ich bitte Sie also wirklich, Herr Minister, werden Sie Ihrer Aufgabe gerecht. Kümmern Sie sich um die Basis dessen, was einen weltweit führenden Biotechnologie-Standort ausmacht, nämlich die adäquate und suffiziente Ausbildung von Medizinern, Pharmazeuten und weiteren Berufsgruppen, (Glocke des Präsidenten) wie Humangenetiker, Molekularbiologen und Biologen. Nur dann kommen wir einen Schritt weiter. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kämen wir zur Abstimmung über den Antrag. Wird Ausschussüberweisung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der CDUFraktion – Drucksache 18/3579 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit kommen wir zu Punkt 13 der Tagesordnung. Ich darf aber, bevor wir diesen aufrufen, Gäste bei uns im Parlament begrüßen. Das sind zum einen Mitglieder des Jugendparlaments in Worms. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Dann ebenfalls noch einmal Mitglieder eines Jugendparlaments, und zwar aus Herxheim, sowie Impflinger Narren. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt geht es weiter mit Punkt 13 der Tagesordnung: Richtlinien und Förderbeträge für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz anpassen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/3574 – Wer begründet? – Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Dr. Streit, hat das Wort. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Es gibt keine Zusatzredezeit, also 5 Minuten insgesamt.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Durch das Flutgeschehen 2021 hat die Thematik eines zeitgemäßen und leistungsfähigen Katastrophenschutzes weit über die betroffenen Fachkreise hinaus ein hohes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit erfahren. Bestehende und gute Strukturen wurden bestätigt, aber es wurden auch Lücken aufgedeckt. Politische Entscheidungsträger wurden ebenso wie die Gesamtbevölkerung durch die schrecklichen Ereignisse für eine Thematik sensibilisiert, die jenseits von konkreten Katastrophenfällen außerhalb der betroffenen Fachkreise kaum diskutiert wird. Dies gilt es jetzt zu nutzen, wie wir das auch in der Enquete-Kommission machen, um mit geeigneten Maßnahmen die Resilienz der Bevölkerung in Ausnahmesituationen wie dieser dauerhaft zu stärken sowie die personelle und materielle Ausstattung des Katastrophenschutzes auf das fachlich gebotene Maß anzuheben. Herr Präsident, ich darf Dr. Martin Sommer mit Ihrer Zustimmung zitieren. Er ist Landrat des Kreises Steinfurt und Vorsitzender des Ausschusses für Bevölkerungsschutz beim Landkreistag in Nordrhein-Westfalen. Der Landkreistag hat ein Sonderheft dazu herausgegeben. Dr. Sommer schreibt: Ausstattung des Katastrophenschutzes – Die Ausstattung des Katastrophenschutzes sollte auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse und anderer Entwicklungen überprüft werden. Hier geht es insbesondere um die Frage, ob die Ausstattung robust genug ist, Stichwort watfähige geländegängige Einsatzfahrzeuge für den Rettungsdienst und die Feuerwehr. – Wir alle haben noch die Filme und Videos vor Augen aus den Tagen des 14. und 15. Juli, wie Einsatzfahrzeuge, wie Traktoren Auftrieb hatten und auf Campingplätzen in der Gemeinde Kordel nicht mehr durch das Wasser fahren konnten und nur die Bundeswehr mit ihren watfähigen Fahrzeugen weiterkam. Wer ist nun zuständig bei Starkregenereignissen? – Gemäß dem Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz sind die Landkreise Aufgabenträger für den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche allgemeine Hilfe und die Landkreise und kreisfreien Städte für den Katastrophenschutz. Die Landkreise erfüllen ihre Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung, und die Landkreise haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben dafür zu sorgen, dass die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes bereitstehen. Dazu gibt es für Starkregenereignisse in Rheinland-Pfalz zwei Säulen: zum einen den Rahmen-, Alarm- und Einsatzplan Hochwasser und zum anderen die überörtliche Unterstützung. Beim Rahmen-, Alarm- und Einsatzplan Hochwasser vom Land wurde den Aufgabenträgern ein Rahmen-, Alarm- und Einsatzplan Hochwasser zur Verfügung gestellt. Dieser Plan wurde überarbeitet und im Mai 2019 durch das Ministerium des Innern und für Sport eingeführt und zeitgleich veröffentlicht. Auch wichtig: Nicht jeder kann alles vorhalten. Deshalb sind im Rahmen einer Arbeitsgruppe das Konzept der vorgeplanten überörtlichen Hilfe größeren Umfangs auf Ebene eines Leitstellenbereichs und, ergänzt im Besonderen mit dem Modul Starkregen, die aufzustellenden Planungen festgelegt worden. Durch den Landkreis sind Spezialkräfte, Personal und Fahrzeuge der Gemeinden, ergänzt mit eigenen Fahrzeugen, persönliche Schutzausrüstung und gegebenenfalls Sondergerät vorzusehen. Wenn man sich einmal anschaut, was in diesen Zeiten geschehen ist: Die Fahrzeuge bekamen neue Euro 6-Motoren, die Fahrgestelle wurden schwerer ebenso wie die Beladung, um einfach diesen Einsatzszenarien gerecht zu werden. Herr Präsident, ich zitiere aus der Birkweiler Erklärung mit Ihrer Zustimmung. Das ist die Zusammenarbeit der Mitgliedsverbände des Landesfeuerwehrverbands mit den Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren, den Führungskräften aus dem Landkreis Ahrweiler und unter Beteiligung der Basis durch eine Onlineumfrage aus der Zeitschrift „Lehren aus der Flut“, die Birkweiler Erklärung. Dort sind zehn Punkte aufgeführt. Ich zitiere den Punkt 5: Fahrzeuge im Brand- und Katastrophenschutz – Sowohl im Förder- als auch im Planungswesen muss eine Abkehr vom optimalen Minimum erfolgen. Großschadenslagen können nur dann schnell und umfassend bewältigt werden, wenn den Aufgabenträgern ausreichend Einsatzfahrzeuge und Einsatzmittel zur Verfügung stehen. Fahrzeuge im Katastrophenschutz müssen zukünftig erweiterten Anforderungen genügen, zum Beispiel Geländegängigkeit, Watfähigkeit, und dürfen nicht planerisch (Glocke des Präsidenten) für den Grundsatz erforderlich sein. – (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Danke! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Sie haben den Antrag gelesen. Die Forderung für mich ist wichtig, dass wir wegkommen von einer pauschalen Förderung hin zu einer indexierten Förderung (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) von Fahrzeugen, vor allen Dingen Wechselladern, – – (Glocke des Präsidenten)

Ihre Redezeit ist zu Ende. Es wäre gut, wenn Sie zum Ende kämen.

– – die über 32 t schwer sind. Vielen Dank für die überzogene Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Sie können aber gerne noch vorlesen heute Abend!)

Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist Kollege Hans Jürgen Noss. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Guter Mann! Nuschelt ein bisschen!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von dem Antragsteller aufgeworfene Problematik ist in der Tat erwähnenswert, gestaltet sich aber nicht so leicht lösbar, wie von den FREIEN WÄHLERN dargestellt. Es lässt sich sicherlich feststellen, dass sich die Herausforderungen für den Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und überhaupt in der ganzen Welt in den letzten Jahren erheblich verändert haben. Schadensereignisse mit einer höheren Eintrittswahrscheinlichkeit und einem größeren Schadensausmaß müssen festgestellt werden. Das Land hat in den letzten Jahren hierauf bereits reagiert, was die FREIEN WÄHLER in ihrem Antrag nicht erwähnt haben, und mit dem Fahrzeugkonzept zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden sowie dem Programm „Bekämpfung von Starkregenereignissen“ wichtige Schritte nicht nur ergriffen, sondern jeweils auch mit den erforderlichen finanziellen Mitteln unterfüttert. So sieht der aktuelle Haushalt im Rahmen des erstgenannten Programms die zentrale Beschaffung von 8 TLF 3000 an der LFKA vor. Das letztgenannte Programm sieht Mittel in Höhe von rund 5 Millionen Euro vor. Für die weiteren Planungen haben wir insbesondere auch die EnqueteKommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“, die im Wesentlichen damit beschäftigt ist, für aufgetretene Probleme in diesem Bereich Lösungen und Antworten zu finden. Keine leichte Aufgabe – das räumen wir ein –, die man einmal eben so auf die Schnelle lösen kann, aber um so wichtiger ist es, dass wir uns bei der Lösungsfindung nicht zu einem Schnellschuss entschließen, sondern das Ganze insgesamt fundiert abwägen. Wir wollen, dass die Aufarbeitungsergebnisse der Enquete-Kommission für die Optimierung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz, die noch nicht vorliegen und noch nicht abgeschlossen sind, tatsächlich in eventuelle Maßnahmen der Landesregierung einfließen können. Unabhängig hiervon bleibt aber festzustellen, dass die Beschaffung der erforderlichen Feuerwehrfahrzeuge grundsätzlich eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Diese erhalten im Regelfall Zuschüsse des Landes für die Beschaffung der erforderlichen Fahrzeuge. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diese Fahrzeuge auch den Normen und DIN-Vorschriften, die auf Bundesebene vom Normenausschuss Feuerwehrwesen festgelegt sind, entsprechen. Rheinland-Pfalz selbst kann keine eigenen Normen oder DIN-Vorschriften erlassen. Ich wiederhole nochmals: Grundlage für die Gewährung von Zuschüssen des Landes an die Kommunen zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen ist deren Übereinstimmung mit den geltenden Normen oder DIN-Vorschriften. Nicht alles, was die Kommunen als wünschenswert oder notwendig erachten, wird daher mit einem gewissen Automatismus vom Land bezuschusst. Der Brandschutz war schon immer ureigene Pflichtaufgabe der Kommunen. Dessen pflichtgemäße Wahrnehmung sollte aber nicht an der fehlenden Förderung des Landes scheitern. Was den Hinweis auf die in manchen Ländern bereits im Einsatz befindlichen vierachsigen 26-Tonner-Fahrzeuge betrifft, so entsprechen diese nicht den geltenden Normen, was, wie erwähnt, Voraussetzung für eine Förderung seitens des Landes ist. Diese Fahrzeuge besitzen darüber hinaus Fahreigenschaften, die ein Manövrieren in unwegsamem Gelände oft schwierig gestalten, sowie ein erhöhtes Unfallrisiko aufgrund eines sehr hohen Gesamtgewichts und des Schwerpunkts. Die Ausrichtung der Förderung auf genormte Fahrzeuge dient daher vor allem auch dem Schutz der Einsatzkräfte. Die angesprochene Verwaltungsvorschrift des Landes wird selbstverständlich, wie es immer geschehen ist, bei Vorliegen des Erfordernisses angepasst. Ebenso wird bei Bedarf natürlich auch geprüft, ob und in welchem Umfang eventuell eine Änderung der Förderrichtlinie des Landes für den Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen erforderlich ist. Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist im Ergebnis gut gemeint, verfängt aber nicht und wird daher von uns abgelehnt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Dennis Junk.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fördern wir eigentlich noch die richtigen Fahrzeuge? Diese Thematik habe ich bereits in Anbetracht der gestiegenen Anforderungen im letzten Plenum aufgeworfen und in diesem Zusammenhang auch die Höhe der Förderung angesprochen. Konkret hatte ich das Gelenkmastfahrzeug der Feuerwehr Bad Dürkheim angesprochen, welches gar nicht gefördert wird, und die Beschaffung eines Wechselladers des Eifelkreises Bitburg-Prüm, bei der man von Landesseite nicht bereit war, 60.000 Euro für ein 350.000 Euro teures Fahrzeug zu leisten. Diese beiden Punkte hatte ich angesprochen. Man sieht beispielhaft, es gibt bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Optimierungsbedarf. Die Landesregierung, aber auch die Ampelfraktionen – wir haben das gerade in der Vorrede von Herrn Noss noch einmal gehört – machten zuletzt immer wieder deutlich, dass man zunächst die Ergebnisse der Enquete-Kommission abwarten wolle, bevor man tätig werde. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sonst bräuchten wir das nicht!) Nun habe ich tatsächlich die positive Hoffnung, dass wir dann im Herbst gemeinsam mit Tempo die erforderlichen Maßnahmen im Brand- und Katastrophenschutz in einem großen Paket angehen; denn, liebe Freunde, der Zwischenbericht und die Ergebnisse des ersten Teils der Enquete schließen den Themenbereich Brand- und Katastrophenschutz ab. Im zweiten Teil werden der Klimawandel und planungstechnische Aspekte im Fokus stehen. Das Schöne ist also, dieser Zwischenbericht wird rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen fertig sein. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Folglich gibt es dann keine Ausreden mehr. Wir können die notwendigen Gelder im Doppelhaushalt 2023/24 veranschlagen. Daran sollten wir uns alle messen lassen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich will keine Panik machen, doch wenn wir ganz ehrlich sind, im Brand- und Katastrophenschutz sind leider seit den schlimmen Ereignissen im vergangenen Jahr von hier aus keine grundlegenden Verbesserungen angestoßen worden. Doch die Geschichte zeigt uns bedauerlicherweise, dass wir uns besser vorbereiten müssen. Umso mehr freuen mich die konkreten Beschlüsse, die ich auf kommunaler Ebene wahrnehme, aber ich sage auch sehr deutlich, wir müssen uns irgendwann der Frage „Was habt ihr nach dem Jahr 2021 verändert oder angepasst?“ stellen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Diese Dinge gehen jedoch weit über den heutigen Antrag hinaus. So viel muss man festhalten. Vorliegend liegt der Fokus auf der Förderpraxis von Feuerwehrfahrzeugen und der Anpassung – aus meiner Sicht ist es eher eine Umstellung – des Verfahrens. Eine prozentuale Förderung statt der aktuellen Festbetragsförderung halten wir für sinnvoll. Eine indexbasierte sehen wir dagegen kritisch; denn dann ist es bei den Kostenrichtwerten so – wie ich im letzten Plenum schon einmal gesagt hatte –, dass, wenn sie nicht richtig und zeitnah angepasst werden, diese indexbasierten Dinge nichts bringen. Wenn man insofern einmal in diese Förderübersicht blickt – ich habe viele Jahre damit zu tun gehabt –, sieht man, in der Förderübersicht 2021 sind 35 unterschiedliche Typen aufgelistet. Für diese gibt es unabhängig von den tatsächlichen Anschaffungskosten aktuell einen festen Förderbetrag. Ein Blick auf die Entwicklungen dieser Förderübersichten der Jahre 2015, 2018 und 2021 ist besonders interessant; denn seit dem Jahr 2015 wurde bei 15 Fahrzeugen überhaupt keine Anpassung der Förderung mehr vorgenommen. Seit dem Jahr 2018 wurden bei 18 weiteren Fahrzeugen ebenfalls keine Anpassungen vorgenommen. Im Jahr 2021 sind lediglich zwei Fahrzeuge hinzugekommen. Das heißt, trotz der immensen Preissteigerungen der vergangenen vier bzw. sieben Jahre gab es in den letzten Jahren bei 33 von 35 Fahrzeugen keine Anpassung. Die aktuelle Förderung ist daher unzureichend. Man ist weit entfernt von den ursprünglich angedachten 33 % des Basismodells. Es wundert daher auch nicht, dass der Landesfeuerwehrverband oder der GStB ebenfalls die Anpassung der Förderpraxis und deren Erhöhung fordern. Mit einer prozentualen Förderung hätte man im Gegensatz zu der aktuellen Festbetragsbezuschussung eine vernünftige Lösung, (Glocke des Präsidenten) insbesondere dann, wenn man beispielsweise die tatsächlichen Ausschreibungsergebnisse mit 40 % fördern würde. Wir werden dem Antrag zustimmen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordnete Blatzheim-Roegler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die FREIEN WÄHLER sind heute wieder mit ihren Anträgen sehr fleißig. Sie stellen Anträge, als gäbe es kein Morgen. (Zuruf von der SPD) Leider scheinen manche Anträge, wie auch der vorliegende, jedoch noch etwas unausgegoren. Die FREIEN WÄHLER thematisieren in ihrem Antrag die derzeitige Finanzierung der Förderung zur Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Auch bezüglich der Achsentechnik haben sie Forderungen, und auch die Verlängerung der Verwaltungsvorschrift ist in ihrem Antrag enthalten. Bevor ich auf die einzelnen Forderungen der FREIEN WÄHLER eingehe, möchte ich voranstellen, dass das Land Rheinland-Pfalz bei der Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden und Hochwasserereignissen bereits sehr vieles tut. Das Landesprogramm zur Bekämpfung von Starkregenereignissen sieht Mittel in Höhe von über 5 Millionen Euro vor, von denen über 3 Millionen Euro für dieses Jahr eingeplant sind. Es gibt ein Fahrzeugkonzept zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden, in das dieses Jahr über 2 Millionen Euro fließen. Im Haushalt 2022 haben wir als Haushaltsgesetzgeber eine Verpflichtungsermächtigung von 10 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von zwei Feuerwehrlöschbooten verankert. Das Land fördert darüber hinaus watfähige Mehrzweckfahrzeuge, die die Landkreise bzw. kreisfreien Städte beschaffen können. Es gibt darüber hinaus ein dreistufiges landeseigenes Konzept als Maßnahme gegen Starkwetterereignisse, das im Jahr 2020 aktualisiert wurde. Das sind nur einige Beispiele, um zu zeigen, mit welchen Mitteln und Beiträgen das Land Rheinland-Pfalz Maßnahmen fördert, um gegen Starkwetterereignisse vorzugehen. Ich möchte noch einmal ganz besonders hervorheben – das wird immer gerne unterschlagen –, das Land berät die Kommunen sehr wohl bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Die ADD sowie die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie stehen den Kommunen bei den Themen „Bedarfsermittlung“ und „Technik“ mit ihrer gesamten Fachexpertise beratend zur Seite. Selbstverständlich hat das Land auch auf die furchtbare Katastrophe im Ahrtal und in anderen Teilen des Landes sofort reagiert. Zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe stellt das Land den Kommunen 30 Millionen Euro bereit. Weitere 10 Millionen Euro gehen für die durch die Flutkatastrophe bedingten Personalbedarfe an die Kommunen. Die Enquete-Kommission wurde schon genannt. Ich komme später noch einmal darauf zu sprechen, aber sie wird weitere Empfehlungen im Hinblick darauf formulieren, wie wir gegenüber Extremwetter widerstandsfähiger werden können. Zu den einzelnen Forderungen der FREIEN WÄHLER: Sie wollen, dass das Land Feuerwehrfahrzeuge prozentual bzw. indexorientiert fördert. Sie wollen ändern, wie das bislang gemäß Ziffer 6.2 mit Höchst- und Festbeträgen geschieht, aber durch die prozentuale bzw. indexorientierte Förderung soll unter anderem der gestiegenen Inflationsrate und schwierigen Materialbeschaffung entgegengewirkt werden. Die Festbeträge, mit denen das Land fördert, errechnen sich aber bereits aus den Marktpreisen. Das bedeutet, gestiegene Kosten werden beachtet. Insoweit gibt es dort aus unserer Sicht keinen aktuellen Handlungsbedarf. Eine weitere Forderung ist, dass neben zwei- bzw. dreiachsigen Wechselladerfahrzeugen bis 26 t nunmehr auch vierachsige Fahrzeuge bis 32 t gefördert werden. Das soll vor dem Hintergrund passieren, dass die Normen bzw. technischen Richtlinien angepasst werden. Dazu hat Kollege Noss das Wichtige bereits ausgeführt. Wir können hier auf Landesebene nicht einmal gerade DIN-Normen ändern. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in Rheinland-Pfalz die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, die den Auftrag hat zu untersuchen, welche Möglichkeiten bestehen, den Schutz vor Extremwetterereignissen infolge der fortschreitenden Klimakrise zu verbessern. Aufgrund der schrecklichen Flutkatastrophe in Teilen der Eifel und vor allem im Ahrtal, sitzen dort die Experten und Expertinnen, die zusammen mit den Mitgliedern des Landtags und der Regierung Vorschläge erarbeiten, wie die Katastrophenvorsorge im Land verbessert werden soll. Falls die EnqueteKommission zu dem Ergebnis kommt, dass zwingend andere Fahrzeugtypen benötigt werden, werden – darin bin ich sehr sicher, und darin sind wir uns, glaube ich, alle einig – die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung dies entsprechend berücksichtigen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Vielleicht noch ein letzter Satz. Die Gültigkeitsdauer der Verordnung wird über das Jahr hinaus verlängert. Wir haben hier keine Haushaltsrede. Sie haben Haushaltsforderungen gestellt, aber aus meiner Erfahrung als ehemaliges Mitglied des Innenausschusses in der 15. Legislaturperiode (Glocke des Präsidenten) sowie Fachzuständige meiner Fraktion in der 16. Legislaturperiode kann ich Ihnen sagen, dass Brand- und Katastrophenschutz und die allgemeinen Hilfen hier in diesem Haus für die regierungstragenden Fraktionen immer eine besondere Priorität haben.

Liebe Kollegin, bitte kommen Sie zum Ende.

Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, will ich noch einmal ganz kurz etwas zur Redezeit sagen. Dort vorne ist ein Display. Es hilft manchmal, wenn man darauf schaut. Wir haben 5 Minuten. Ich bin in der Redeführung durchaus großzügig und lasse ein paar Sekunden zu. Das ist gar keine Frage. Das sehen auch die Schriftführer. Wenn wir aber alle jedes Mal überziehen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Zeit später eng wird. Bitte achten Sie ein bisschen darauf. Es wäre hilfreich für uns hier oben, aber sicherlich auch insgesamt für das Plenum. Ich darf fortfahren und für die AfD-Fraktion den Kollegen Dr. Bollinger aufrufen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf etwas eingehen, das die Kollegen Noss und Blatzheim-Roegler gesagt haben. Es geht hierbei keineswegs nur um DIN-Normen, bei denen die Zuständigkeit auf Bundesebene liegt, sondern auch um technische Richtlinien und Verwaltungsvorschriften, auf die wir sehr wohl auf Landesebene Zugriff haben. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Nein, haben wir nicht!) Dies gesagt, müssen wir im Sinne unserer Bürger alles tun, um die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren zu steigern und Problemstellungen zu beseitigen, die ihre Dienstausführung erschweren. Seit Jahren werden die Freiwilligen Feuerwehren vor immer neue und größere Herausforderungen gestellt. Um den neuen Einsatzlagen gerecht zu werden, müssen Richtlinien und Vorschriften entsprechend angepasst und neue Gerätschaften beschafft werden. Meine Damen und Herren, wir sprechen dabei nicht nur von Naturkatastrophen, sondern durch den technischen Fortschritt sind auch neue Herausforderungen entstanden, die feuerwehrtechnisch einer Aufrüstung bedürfen und in Richtlinien und Vorschriften berücksichtigt werden müssen. Wir sprechen beispielsweise von Bränden von E-Autos und Hausbränden mit Photovoltaikanlagen, die die Brandbekämpfung extrem erschweren und ein sehr großes Risiko für Leib und Leben der Rettungskräfte hervorbringen. Diese gefährlichen Einsatzlagen werden in den kommenden Jahren durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und der E-Mobilität weiter ansteigen. Ein E-Auto beispielsweise löschen Sie nicht so einfach wie ein Auto mit Verbrennungsmotor. Das kühlen Sie maximal herunter, um eine Kettenreaktion zu verhindern. Dazu brauchen Sie Löschfahrzeuge mit viel größeren Tanks, um die Schäden einzudämmen, bis das Einsatzfahrzeug mit RETTBOX am Einsatzort eingetroffen ist. Auch Häuser mit Photovoltaikanlagen löschen Sie nicht einfach ab, da die Gefahr eines starken Stromschlags für den Angriffstrupp zu groß ist. Meine Damen und Herren, das sind neue Einsatzlagen, für deren Bereinigungen sich unsere Feuerwehr vorbereiten und ausrüsten muss. Dabei muss man stets im Hinterkopf behalten, dass es in den vielen unterschiedlichen Regionen unseres Landes zusätzlich unterschiedliche Schwerpunktbereiche wie eine erhöhte Waldbrandgefahr, Hochwasser und Autobahnen gibt. Genau aus diesen Gründen müssen die feuerwehrtechnischen Einsatzgerätschaften immer wieder novelliert und an die bestehenden Lagen angepasst werden. Dies hat zur Folge, dass die Feuerwehreinsatzfahrzeuge immer mehr mit zusätzlichem Einsatzmaterial belastet werden müssen. Dafür müssen die Einsatzkraftfahrzeuge mit mehr Motorleistungsstärke ausgestattet werden, wodurch Motoren und Unterbautragachsen immer schwerer werden, weshalb die Traglast der Achsen erhöht werden muss. In diesem Kontext verweise ich auf die alte Kfz-Flotte der rheinland-pfälzischen Polizei, bei welcher durch die Überlastungen, weil immer mehr an benötigtem Einsatzmaterial dazukam, regelmäßig die Hinterachsen gebrochen sind. Das ist jetzt zum Glück Vergangenheit. Meine Damen und Herren, bei der Feuerwehr wollen wir es nicht so weit kommen lassen. Um das zu verhindern, müssen wir unter anderem die technischen Richtlinien im Brand- und Katastrophenschutz anpassen und bestehende Probleme berücksichtigen. Wie im Antrag bereits erwähnt, müssen wir davon ausgehen, dass die Beschaffungskosten für die Kommunen und Kreise um einiges höher sein werden, da wir von anderen Dimensionen der Feuerwehreinsatzfahrzeuge reden. Weiter erschwert wird das Ganze durch die stetig steigende Inflationsrate und den vorherrschenden Rohstoffmangel, die wiederum die Kosten nach oben treiben. Genau hier muss das Land die Festbeträge nach oben korrigieren und sie im Haushaltsentwurf so kennzeichnen. Daher begrüßen wir es, die im Antrag geforderte prozentuale Förderung der zuwendungsfähigen Kosten abzuändern bzw. eine indexorientierte Zuwendung einzuführen. Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, wenn ich mir den aktuellen Stand der technischen Richtlinien in Brand- und Katastrophenschutz auf der Seite des BKS-Portals Rheinland-Pfalz anschaue, stellen sich mir nach wie vor die Nackenhaare auf. Diese Thematik wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode mehrfach von uns im Innenausschuss bemängelt – nicht nur von uns, auch von der Feuerwehr selbst –, es erfolgte jedoch keine Problembereinigung. So ist nach wie vor der älteste Stand vom 1. Juni 2002 und der jüngste von Oktober 2016. Diese Zahlen zeigen sehr deutlich, wie Sie in den letzten zehn Jahren mit den Feuerwehren und Katastrophenschützern umgegangen sind, nämlich stiefmütterlich. Im vorliegenden Antrag sehen wir wichtige Themen, die wir in der Vergangenheit bereits angesprochen haben und von denen wir wissen, dass wir damit den Feuerwehren, Katastrophenschützern, Kreisen und Kommunen etwas Gutes tun. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist Fraktionsvorsitzender Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Streit, der Antrag, den Sie hier stellen, thematisiert ein Feld, mit dem wir uns in der Tat insbesondere im Haushaltsaufstellungsverfahren, weil damit die Mittel für das MdI zur Förderung bereitgestellt werden, werden beschäftigen müssen. Ich habe politisch ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie das hier noch einmal außerhalb des Haushaltsverfahrens zum Thema machen. Gleichzeitig sind die Freien Wähler auch nach ihrer Selbstbeschreibung die Kommunalpartei. Nun sitzen Sie aber hier im rheinland-pfälzischen Landtag. Dann ist es etwas schwierig, wenn Sie einen Antrag einbringen, der besagt, dass wir da jetzt einmal weg von Festbeträgen und hin zu einer anteiligen Förderung kommen sollen, die wir auch noch dynamisieren, ohne dass das Ganze mit Haushaltsmitteln unterlegt ist. Das ist natürlich mit Anteilen und Dynamisierungen immer etwas schwierig, weil man sich dann selbst bindet, Dinge gegebenenfalls auch für die Zukunft mit Haushaltsmitteln zu unterlegen. Deswegen machen wir das normalerweise nicht. Deswegen gehen wir genau so vor, dass wir als Haushaltsgesetzgeber – ein Stück weit auch aus Respekt vor den künftigen Haushaltsgesetzgebern – solche Dinge so etatisieren, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden, die dann zwischen dem zuständigen Ministerium, dem Finanzministerium und letztlich uns als Haushaltsgesetzgeber verhandelt werden. Bezüglich der Forderung, die in Ihrem Antrag enthalten ist, dass das MdI die entsprechende Richtlinie, die Ende des Jahres ausläuft, überarbeitet, bin ich mir relativ sicher, dass die zuständige Abteilung das schon gewusst haben wird, aber der Hinweis kann im Zweifel auch nicht schaden. Auch in einem gut geführten Haus kann man gelegentlich noch einmal an etwas erinnert werden. Natürlich ist das eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Die Punkte sind schon angesprochen worden. Die Enquete-Kommission befasst sich mit der Frage, wie wir unseren Katastrophenschutz aufstellen, welche Fähigkeiten wir auch in Zukunft brauchen. Das ist auch ein Thema auf Bundesebene, um gerade diese Fähigkeiten des Katastrophenschutzes – nicht so sehr der alltäglichen Brandbekämpfung, aber der Bewältigung von Katastrophen – enger zu verzahnen und sich zu überlegen, welche Fähigkeiten wir im Land brauchen, welche Fähigkeiten wir wo im Land brauchen, welche Fähigkeiten wir uns mit anderen Ländern teilen können, weil nun einmal auch die Verantwortung für Haushaltsmittel eine Rolle spielt, welche Fähigkeiten vielleicht auch der Bund für bestimmte Großkatastrophen vorhalten kann, soll, muss. Das sind alles wichtige Fragen, über die wir in der Enquete-Kommission sprechen, über die wir hier miteinander sprechen und über die wir im Haushaltsaufstellungsverfahren ganz intensiv werden sprechen müssen. Gleichzeitig ist ein solcher Antrag, der pauschal sagt, wir machen das jetzt einmal auf eine bestimmte Weise, nämlich anteilig und dynamisiert, einfach als parlamentarischer Antrag eine schöne Idee für ein wichtiges Thema, aber in der Sache nicht umsetzungs- und damit für uns auch nicht zustimmungsfähig, wiewohl wir das Thema natürlich weiterhin gemeinsam im Blick behalten müssen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Lewentz das Wort.

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Fernis, vielen Dank für das Lob. Das Innenministerium als gut geführtes Haus zu bezeichnen, das höre ich gerne. Wir haben die Verwaltungsvorschrift im Ministerialblatt vom 5. Juli veröffentlicht. Wir hätten noch bis Jahresende Zeit gehabt, aber das haben wir getan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Ihnen allen ein herzliches Dankeschön sagen, weil aus Ihren Reden sehr viel Wertschätzung für unsere 51.000 ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr herauszuhören gewesen ist. Das gilt auch für die Berufsfeuerwehren. Wir wissen um die Bedeutung unserer Wehren. Ich glaube, das muss man heute nicht weiter ausführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Streit, Herr Junk, ich kann mich auch an manche Begegnungen in Ihren früheren Funktionen erinnern, als ich Bewilligungsbescheide übergeben durfte, auch für Feuerwehrausstattung, und das eine oder andere Lob für die gemeinsame gute Entwicklung der jeweiligen Maßnahmen. Auch das habe ich damals immer recht gerne gehört. Ich glaube, das darf man an der Stelle noch einmal sagen. Zu den Festbeträgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Festbeträge zur Förderung ergeben sich auch heute schon aus einer prozentualen Förderung des mittleren Marktpreises der jeweiligen Feuerwehrfahrzeuge, wobei sich die prozentuale Förderung zwischen 30 und 45 % dieser mittleren Beschaffungskosten der jeweiligen Fahrzeugkategorie bewegt. Die sich daraus ergebenden Festbeträge in Rheinland-Pfalz liegen dabei auf dem gleichen Niveau wie beispielsweise in Bayern; weil Bayern mir hier immer gerne vorgehalten wird. Wo ist der Unterschied? Bei uns seit 2018, Bayern hat in diesem Jahr auf unser Niveau angehoben. Wir waren also sogar vier Jahre besser als Bayern. Das darf man einmal sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz orientiert sich bei seinen Vorgaben zur Förderung von Feuerwehrfahrzeugen an den vorhandenen Normen und technischen Richtlinien im Brand- und Katastrophenschutz. Die Grundlage ist im LBKG entsprechend genannt. In den Normenausschüssen im Feuerwehrbereich – Sie wissen das auch –, in denen diese Normen erarbeitet und regelmäßig angepasst werden, sitzen bundesweit anerkannte Experten aus dem Feuerwehrbereich, die sowohl über ein überaus hohes technisches als auch feuerwehrtaktisches Verständnis verfügen. Gerade diesen Vorgaben, die regelmäßig an den Stand der Technik angepasst werden, liegen sehr hohe Expertisen zugrunde. Ich halte es für richtig und bin den Rednerinnen und Rednern der Koalition sehr dankbar, dass der Fokus noch einmal auf die Enquete-Kommission gelegt wurde. Die Enquete-Kommission war, wenn ich mich recht erinnere, das erste Instrument, das hier nach der Flutkatastrophe diskutiert wurde. Ich glaube, wir haben dem eine hohe Wertigkeit beigemessen. Sie wissen, dass wir von Experten beraten werden, von Herrn Broemme und anderen. Natürlich ist die Birkweiler Erklärung auch bei uns in der Bewertung, und Sie wissen, dass wir regelmäßig mit – früher hieß es KFI-Tagung – den BKI zusammen sind. Das ist uns ganz wichtig, weil die natürlich das Knowhow haben und dadurch auch die Ebene der Verbandsgemeinden mit den Wehrleitungen abdecken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist gesagt worden. Wir haben schon in einem ersten Aufschlag reagiert. Wir haben Fahrzeuge beschafft: acht Tanklöschfahrzeuge, TLF 3000, jeweils acht Abrollbehälter Starkregen und Sandsack, zwei Löschwasseraußenbehälter für Hubschrauber. Sie wissen, dass wir im Doppelhaushalt vorhaben, die neue Hubschrauberflotte zu beschaffen, die dann noch mehr Last mitführen kann. Die Schiffe sind genannt worden und, und, und. Wir haben uns natürlich auch sehr intensiv eingebracht in der Frage. Der Bund gibt 4 Millionen Euro für neue, moderne Sirenen. Wir haben das verdoppelt, und wir wollen diese Förderung fortführen. Das ist enorm wichtig. Wir konnten am Montag im Ahrtal gemeinsam die Bilanz ziehen, dass wir spätestens bis Jahresende wohl alle neuen Sirenenanlagen im Ahrtal gebaut haben. Das ist enorm wichtig, weil es den Menschen dort vielleicht ein Stück weit das Gefühl gibt, dass das, Gott sei Dank, dann doch recht zügig erledigt worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man über Sonderförderprojekte wie digitale Alarmierung vonseiten des Landes spricht, wissen Sie, dass wir nicht nur Mittel aus der Feuerschutzsteuer, sondern auch allgemeine Haushaltsmittel und Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich einsetzen. Wir haben dort ein sehr hohes Haushaltsvolumen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land stellt mit dem aktuellen Haushalt insgesamt rund 54,47 Millionen Euro für das Jahr 2022 zur Verfügung. Die Steigerung um 1,8 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2021, davon 7,3 Millionen Euro allein im Bereich der originären Landesmittel in Kapitel 03 08, dokumentiert, dass die Sicherstellung der Gefahrenabwehr im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes auch in dem neuen Haushalt einen hohen Stellenwert hat. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Ich will trotzdem appellieren, und deswegen werde ich das Votum, das Herr Noss vorgetragen hat, auch mit meiner Stimme unterstützen, dass wir jetzt noch warten – das ist nicht mehr lange –, bis wir die Dinge der Experten der Enquete-Kommission miteinander, mit Expertinnen und Experten besprechen, auswerten und natürlich in den nächsten Doppelhaushalten umsetzen können. Das ist eine Selbstverständlichkeit, das ist wichtig. In die Diskussion einbezogen werden muss auch die Ebene der kommunalen Spitzenverbände. Das müssen wir gemeinsam miteinander besprechen. Deswegen danke ich für die Wertschätzung. Ich glaube, ich konnte zum Ausdruck bringen, dass wir sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen haben, wir auf die Veränderungen des Klimas schon erste starke Reaktionen haben ausführen können und – da will ich noch einmal ein Dankeschön an all die Damen und Herren aus dem Hause sagen, die in der Enquete-Kommission geschafft, sich informiert und sich eine Meinung gebildet haben – das natürlich mit einfließen lassen wollen und müssen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der FREIEN WÄHLER. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/3574 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Dann bleibt für Enthaltungen kein Raum. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit kommen wir zu der Tagesordnung: Punkt 14 Einflüsse der Corona-Pandemie auf die Transplantationsmedizin in RheinlandPfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/3215/3541 – Wer spricht für die antragstellende Fraktion? – Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Kusch für die SPD-Fraktion das Wort. Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden.

Ich gebe mir viel Mühe. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Organtransplantation“ mit dem speziellen Blick auf die Einflüsse der CoronaPandemie auf die Transplantationsmedizin bei uns in Rheinland-Pfalz. Erste Transplantationen wurden bereits in den 50er-Jahren durchgeführt bei genetisch gleichen Individuen, also zunächst bei Menschen nur bei eineiigen Zwillingen, da es sonst zur Organabstoßung des Empfängerorganismus geführt hätte. In den 60er-Jahren gelang es dann, die Immunabwehr zu kontrollieren und Abstoßungsreaktionen medikamentös zu kontrollieren. Trotz weiterhin bestehender erheblicher Nebenwirkungen dieser Immuntherapie entscheidet sich nach wie vor eine große Mehrheit der betroffenen Patienten für die Transplantation. Seit ich herztransplantiert bin, sehe ich im Spiegel mein Gesicht nicht mehr. – Das war die eindrücklichste öffentliche Reaktion eines herztransplantierten Patienten, den ich, nach dem Austausch seines kranken Herzens durch ein Spenderherz, betreuen durfte. Er konnte nach dieser Transplantation beim Blick in den Spiegel sein Gesicht nicht mehr sehen. Er brauchte eine spezielle Psychotherapie, und das hat sich dann wieder gebessert, aber es war für ihn natürlich ein ganz einschneidendes Erlebnis, noch zusätzlich zu dieser Transplantation. Er hätte sich aber trotzdem noch einmal für die Transplantation entschieden, da es für ihn keine andere Möglichkeit zum Weiterleben gab, außer transplantiert zu werden. Ich erzähle Ihnen das, um zu zeigen, dass es für die Betroffenen weder vor noch nach der Transplantation einfach ist. Aus diesem Grund dürfen wir es uns auch nicht einfach machen. Für die meisten Menschen in der ganzen Bevölkerung in Deutschland stellt die Organtransplantation, wie es der Nationale Ethikrat in seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2007 beschreibt, eine mittlerweile normale medizinische Therapie dar und wird erwartet. Doch nun zu den für mich überraschenden Ergebnissen unserer Anfrage. Erstaunlicherweise zeigen die Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation bei den postmortalen Organspenden in Rheinland-Pfalz eine Stabilität oder sogar einen Trend zum Anstieg in den Pandemiejahren 2020 und 2021. Noch zwei, wie ich finde, wichtige Zahlen, den Rest können wir alle der Antwort des Ministeriums entnehmen. Erstens: Wir haben aktuell ungefähr 420 Menschen in Rheinland-Pfalz, die auf ein Organ warten. Die Zahl der Wartenden hat tendenziell etwas zugenommen. Sie liegt in der Regel immer so um die 400. Zweitens: Es gab im ersten Quartal 2022 einen Einbruch von postmortalen Organspenden. Was war passiert? Im ersten Quartal diesen Jahres hatten wir eine hohe Inzidenz der Corona-Infektionen. Wir hatten einen hohen Infektionsdruck in den Krankenhäusern bei dem Personal, aber natürlich waren auch viele Patienten erkrankt, und damals war es nicht erlaubt, Organe bei an Corona erkrankten Patienten zu entnehmen. Das ist mittlerweile anders. Es gab eine große Zahl von Herz-Kreislauf-Versagen. Auch dort war dann keine Explantation in der Sepsis mehr möglich. Erschwerend kommt hinzu – ich finde, das ist ein wichtiger Punkt –, dass lediglich bei 15 % der potenziellen Organspender eine schriftliche Willensbekundung vorlag und in Angehörigengesprächen wesentlich häufiger die Organentnahme abgelehnt wurde. Sie erinnern sich an den Anfang der Rede. Für viele Menschen ist die Organtransplantation eine mittlerweile normale medizinische Behandlung und wird erwartet, aber nur bei 15 % der potenziellen Spenderinnen und Spendern liegt eine positive Willensbekundung vor, und die Angehörigen lehnen häufig Organentnahmen ab. Da stimmt etwas nicht. Fast alle wollen im Krankheitsfall Organe erhalten, aber nur 15 % wollen eines abgeben. Was stimmt denn da nicht? Ich kann es Ihnen sagen. Wir sind in Deutschland nicht automatisch Organspender. Das ist das Problem. Wären wir das aber, wäre diese Misere gelöst. Nach meiner Meinung wird auch das erst kürzlich verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende nicht den Durchbruch bringen, da dies weiterhin auf der Opt-inRegel beruht, das heißt, es ist niemand automatisch Organspender, sondern man muss sich explizit dazu erklären. Seit der Einführung des Transplantationsgesetzes im Jahr 1997 konnten auch noch so viele gut gemeinte Aktionen nicht die entscheidende Steigerung der Zahl der postmortalen Organspenden herbeiführen. Es gibt weiterhin einen ausgeprägten, eklatanten Organmangel. Der Nationale Ethikrat hat in seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2007 – aus der ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren darf – ein Stufenmodell vorgeschlagen, bei dem die Bürger erstens „in einem geregelten Verfahren zu einer persönlichen Erklärung darüber aufgefordert werden, ob sie zur Organspende bereit sind“ und zweitens „darüber informiert sind, dass die Organentnahme bei unterbliebener Erklärung gesetzlich erlaubt ist, sofern die Angehörigen ihr nicht widersprechen“. In Verbindung mit den aktuellen Erkenntnissen unserer Großen Anfrage ist diese schon 15 Jahre alte Stellungnahme aus meiner Sicht ein sehr guter Ansatz, um mit dem Spendeorganmangel solidarisch für die ganze Bevölkerung umzugehen, mit dem das Problem gelöst werden könnte. (Glocke des Präsidenten) Lassen Sie uns nicht vergessen: Jeder kann Betroffener werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Dr. Gensch. (Aus dem Foyer ist ein lauter Knall zu hören –

Wenn wir nicht zum Einsatz müssen!) – Nichts passiert, draußen ist nur ein Tisch zusammengeklappt. Da sind aber schon Helfer, die ihn wieder aufrichten. Lieber Herr Dr. Gensch, 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Organspende und Transplantation sind ein Thema, das uns in der CDU-Fraktion und mich ganz persönlich schon seit Jahren intensiv beschäftigt. Daher freue ich mich, dass wir heute hier über dieses wichtige Thema sprechen können. Welche Erkenntnisse lassen sich aus der Beantwortung der Großen Anfrage „Einflüsse der Corona-Pandemie auf die Transplantationsmedizin in RheinlandPfalz“ gewinnen? – Man muss eines hinzufügen: Vieles ist noch nicht wirklich ableitbar. Für vieles ist es noch zu früh, die Pandemie läuft noch und direkte Einflüsse sind nicht unbedingt erkennbar. Was ist ableitbar? – Nun, Herr Kusch hat es schon erwähnt, die Organspendezahlen sind überraschenderweise in den Jahren 2020 und 2021 stabil geblieben bzw. sogar gesteigert worden, beispielsweise postmortale Organspenden beim Herz. Das waren 2019 in Rheinland-Pfalz 11, 2020 18, 2021 27, wenngleich nun – Sie hatten es auch erwähnt – ein deutlicher Abfall im ersten Quartal 2022 zu erkennen ist. Das ist überraschend. Man hätte sich aufgrund der Gesamtsituation eher vorstellen können, dass es noch einmal zu einem Einbruch oder Rückgang kommt. Das ist keine für Rheinland-Pfalz spezifische Entwicklung, sondern sie ist im ganzen Bundesgebiet erkennbar. Die Gründe für diese ambivalente Entwicklung bleiben allerdings noch unklar. Von einer statistischen Schwankungsbreite bis hin zu ersten positiven Auswirkungen von Gesetzesvorhaben, die in der Zwischenzeit umgesetzt wurden, ist alles möglich. Zweiter Punkt: Die Auswirkungen neuer Gesetzgebungen auf das Transplantationsgeschehen in Rheinland-Pfalz können noch nicht wirklich beobachtet werden. So stellt die Landesregierung in der Beantwortung der Frage 10 heraus, dass aufgrund der Tatsache, dass diese Maßnahmen kurz vor Beginn der Pandemie verabschiedet wurden bzw. zum Teil während der Pandemie in Kraft getreten sind, die Kausalität zwischen den Gesetzesvorhaben und den Wirkungen tatsächlich schwer zu prüfen sei. Das gilt sowohl für den leichten Anstieg der Zahlen in den Jahren 2020 und 2021 als auch für den deutlichen Abfall im ersten Quartal 2022. Noch einmal zur Erinnerung: Die Gesetzesvorhaben, die in diesem Zeitraum entwickelt wurden, waren einmal auf rheinland-pfälzischer Ebene das Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende 2019. Dann gab es den Gemeinschaftlichen Initiativplan Organspende 2019 und auf Bundesebene das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende, Herr Kusch hat das auch schon erwähnt. Dritte Erkenntnis, unter anderem aus dieser Großen Anfrage: Wir sind leider Gottes auch zehn Jahre nach dem Organspendeskandal noch nicht wieder bei den Zahlen der Vorjahre bzw. der Zahlen der Jahre 2010 und 2011, in denen wir 1.296 und 1.200 bundesweite Organspenden hatten. Das ist heruntergegangen bis zu einem Tiefpunkt im Jahr 2017 von 797 und erholt sich jetzt so langsam etwas. Der damals gesetzte Schaden, aus meiner Sicht auch durch eine undifferenziert skandalisierende Berichterstattung, ist bis zum heutigen Tag aber nicht behoben. Vierte Erkenntnis: Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Organspendebereitschaft weiter zu erhöhen. Es war wichtig und richtig, hier in Rheinland-Pfalz das Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes zu beschließen. In diesem Gesetz – noch einmal zur Erinnerung – wurde die Rolle der Transplantationsbeauftragten gestärkt, die eine zentrale Schnittstelle im System der Organspende und der Organtransplantation darstellen. Es ging um Dinge wie erforderliche Qualifikation der Transplantationsbeauftragten, organisationsrechtliche Stellung, arbeitsrechtliche Freistellung. Es hatte sich gezeigt, dass fehlende Spendeorgane nicht nur ein Problem der generellen Organspendebereitschaft der Bevölkerung sind, sondern dass auch die Optimierung der Abläufe in Kliniken ein Faktor ist, der durch Verbesserung der Strukturen zu erhöhten Organspendezahlen führen kann. Das haben wir als CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz relativ früh erkannt und bereits im Dezember 2017 eine Große Anfrage mit dem Titel „Situation der Transplantationsbeauftragten in Rheinland-Pfalz“ auf den Weg gebracht. Das Gesetzesvorhaben 2019 – das hat dann leider noch einmal zwei Jahre gedauert – haben wir dann in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit den Regierungsfraktionen verbessert. Somit finden sich sowohl Mindeststandards hinsichtlich einer Freistellungsregelung für die Transplantationsbeauftragten als auch eine Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber dem rheinlandpfälzischen Landtag im Gesetz. Lassen Sie mich das noch einmal klarstellen: Dieses Gesetz ist mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass es sich über die nächsten Jahre bemerkbar macht im Sinne eines weiteren Anstiegs der Transplantationszahlen. Grundsätzlich muss man aber feststellen – Herr Kusch hat das auch schon gesagt –, dass wir immer noch ein großes Problem haben. Wir haben immer noch Wartelisten. Wir haben immer noch eine Organknappheit in Deutschland. Es warten Tausende Menschen auf ein Spendeorgan. Viele Patienten versterben. Es gibt in allen deutschlandweiten Zentren lange Wartelisten. Eine Chance auf ein Organ hat man nur, wenn man auf einer sogenannten HU-Liste, einer High-Urgency-Liste, einer Dringlichkeitsliste steht. Dieses Prinzip der Listen ist einfach: Je kränker der Mensch, je schlechter der Gesamtzustand, desto höher ist die Chance auf ein Organ. Teilweise sind die Patienten deshalb über Monate nur noch auf einer Intensivstation überlebensfähig, bis sie ein Organ erhalten. Dieser Zustand – ich glaube, das ist uns allen klar – ist auf Dauer so nicht tragbar. (Glocke des Präsidenten) Deswegen – auch da schließe ich mich meinem Kollegen Kusch an – ist unsere Aufgabe, weiterhin auf allen Ebenen zu versuchen, die Organspendebereitschaft weiter zu erhöhen, auch mit allen Maßnahmen, die in unseren Möglichkeiten im Rahmen der rheinland-pfälzischen Gesetzgebungsprozesse möglich sind. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD sowie der Abg. Jutta BlatzheimRoegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Josef Winkler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Große Anfrage der SPD macht deutlich, dass die Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 erfreulicherweise keine sichtbaren Auswirkungen auf die postmortalen Organspenden in Rheinland-Pfalz hatte. Das wurde bereits von den Kollegen ausgeführt. Im Gegenteil ist in diesen Jahren ein weiterer Anstieg der postmortalen Organspenden festzustellen, der nach einem Tiefstand in den Jahren 2015 bis 2018 schon im Jahr 2019 begonnen hat. Dies ist sicherlich auch auf die intensive politische Debatte über Organspenden zurückzuführen, die zwischen 2018 und 2020 im Bundestag und auch bei uns im rheinlandpfälzischen Landtag stattgefunden hat und so auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Nachdem durch den Transplantationsskandal 2012 die Spenderzahlen deutlich zurückgingen, was auch aus der Antwort auf die Große Anfrage hervorgeht, konnte offenbar diese intensive politische Debatte, die quer zu den Fraktionen geführt wurde, die Aufmerksamkeit für das Thema und in der Folge auch die Spendenbereitschaft wieder erhöhen. Wir selbst im rheinland-pfälzischen Landtag hatten, das war noch vor meiner Mandatstätigkeit, am 27. März 2019 eine Orientierungsdebatte zu der Situation bei Organspende und Organtransplantation und zum Handlungsbedarf zu deren Verbesserung geführt. Der Bundestag hatte eine erste Orientierungsdebatte bereits im November 2018 geführt und schließlich am 16. Januar 2020 nach jahrelanger Diskussion die gesetzliche Grundlage geändert und eine Vorlage angenommen, die damals unter anderem maßgeblich von meiner Parteifreundin Annalena Baerbock entwickelt wurde, unserer heutigen Außenministerin. Das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende ist allerdings erst am 1. März dieses Jahres in Kraft getreten. Hinzu kommt, dass das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende frühestens Ende des Jahres seinen Betrieb aufnehmen wird. So steht es auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums nachzulesen. Parallel dazu hat aber eine weitere Veränderung stattgefunden, die positive Auswirkungen auf die Zahl der Organspenden hatte. Im Dezember 2018 haben wir als Landtag das Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes geändert – das wurde bereits gesagt –, das vor allem Verbesserungen für die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken mit sich brachte. Verschiedene Studien, aber auch die Anhörung zu dem Gesetz im Landtag haben damals ergeben, dass die Ursachen für die zurückgegangene Zahl der Organspenden nicht nur im Rückgang der Spendenbereitschaft, sondern noch viel stärker in den innerorganisatorischen Problemen in den potenziellen Entnahmekrankenhäusern lagen. Umso erfreulicher ist es, wenn nun die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage der SPD ergibt, dass im Jahr 2020 in 84,8 % aller Entnahmekrankenhäuser Verfahrensanweisungen zu Organspendeprozessen gemäß § 9 a Abs. 2 Nr. 2 Transplantationsgesetz etabliert und im ersten Quartal 2022 77 freigestellte Transplantationsbeauftragte in den Kliniken tätig waren. Selbst wenn durch den Personalmangel in den Kliniken aufgrund der Corona-Pandemie im ersten Quartal dieses Jahres noch ein geringer Rückgang der Spenden zu verzeichnen war, sind das doch hoffnungsvolle Zeichen, die uns auf dem eingeschlagenen Weg bestätigen. Jetzt muss ich ausnahmsweise einmal eine von dem Kollegen Dr. Kusch abweichende Meinung äußern. Das ist allerdings meine persönliche Meinung. In der Fraktion haben wir dazu keine Abstimmung herbeigeführt. Eine Opt-out-Regelung lehne ich persönlich ab; denn der Mensch ist mehr als die Summe seiner Teile bzw. Organe. Er ist ein beseeltes Wesen. Dem Staat die Verfügungsgewalt über menschliche Organe zuzuweisen, die Menschen zuzuordnen sind, die sich hierzu nicht zu Lebzeiten bereit erklärt haben, widerspricht meinem Verständnis von Befugnissen des Staats im Verhältnis zu seinen Bürgerinnen und Bürgern. Ich akzeptiere und respektiere selbstverständlich, wenn man das anders sieht. Meine Meinung ist hoffentlich klar geworden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, der AfD und bei der CDU)

Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Dr. Bollinger das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beginnen wir mit der guten Nachricht: Entsprechend der Antwort der Landesregierung auf die gegenständliche Große Anfrage zeigen die Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation – kurz DSO – zu postmortalen Organspenden in Rheinland-Pfalz, dass diese für die Jahre 2020 und 2021 stabil geblieben sind, sogar mit ansteigendem Trend. 61 postmortale Organspender im Jahr 2020 und 57 im Jahr 2021 sind nicht unerhebliche Steigerungen im Vergleich zu 2019 mit noch 49 postmortalen Organspendern und vor allem im Vergleich zu den niedrigeren Zahlen der Vorjahre 2015 bis 2016, in denen die Zahl zwischen 37 und 39 schwankte. Zu den Ursachen für diesen Anstieg enthält die Antwort der Landesregierung leider keine Aussage, aber danach war auch nicht gefragt worden, obwohl das für die Beurteilung der Sachlage sicherlich zielführend gewesen wäre. Im Hinblick auf die Organe Herz, Lunge, Niere, Leber und Pankreas zeigt sich in Bezug auf die potenziellen Empfänger auf den entsprechenden Wartelisten in den Jahren 2019 bis 2021 zudem, dass mit Ausnahme der Leber im Jahr 2019, Pankreas und insbesondere den Nieren im gesamten Zeitraum kein auffälliges Missverhältnis zwischen Organspenden und potenziellen Empfängern in Rheinland-Pfalz besteht. Das ist, was die Organe Herz, Lunge und Leber betrifft, eine gute Nachricht, wobei eine höhere Anzahl an Organspenden natürlich wünschenswert wäre. Tief betroffen macht hingegen die Zahl der in den Jahren 2019 bis 2021 in Rheinland-Pfalz verstorbenen potenziellen Empfängern auf den Wartelisten. 45 Menschen, deren Leben durch eine Organspende hätte verlängert werden können; das ist eine bedrückend hohe Zahl. Besorgniserregend ist zudem der auch nach Aussage der DSO völlig unerwartete bundesweite Einbruch der Organspenden im ersten Quartal dieses Jahres. Ein Rückgang von 29 % in den Monaten Januar bis einschließlich März im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist für die rund 8.500 potenziellen Empfänger auf den Wartelisten eine dramatische Entwicklung. Deshalb ist es wichtig, den Blick auf die möglichen Ursachen zu richten. Das sind laut DSO insbesondere ein erhöhter Personalausfall und eine damit verbundene Arbeitsüberlastung in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen infolge von Infektionen mit dem Coronavirus, eine Zunahme medizinischer Kontraindikationen durch das Coronavirus um 11 % in direkter Relation zu den gestiegenen Inzidenzen, verbunden mit der Tatsache, dass mögliche Spender im Falle eines positiven Befunds bis vor Kurzem von der möglichen Organentnahme ausgeschlossen waren und eine Häufung von Herz-Kreislauf-Versagen. Die DSO spricht von einem Plus von 44 %, aufgrund derer eine Organspende nicht mehr möglich war. Zudem lag nur bei rund 15 % der potenziellen Spender eine schriftliche Willensbekundung vor. Insofern halten wir es für geboten, sowohl die weitere Entwicklung im Verlauf dieses Jahres genau zu beobachten als auch die möglichen Ursachen vertieft zu untersuchen. Vor diesem Hintergrund aber bereits jetzt wieder eine Widerspruchslösung zu thematisieren, die erst vor rund zwei Jahren im Bundestag gescheitert war, wie dies etwa der Bundesminister für Gesundheit kürzlich getan hat, halten wir für verfrüht. Zum einen deshalb, weil sowohl der Personalausfall im ersten Quartal dieses Jahres, als auch der Ausfall potenzieller Spender infolge entsprechender Kontraindikation in direktem Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen und eine Widerspruchslösung hinsichtlich der ungewöhnlichen Häufung von Herz-Kreislauf-Versagen keine Abhilfe schaffen würde. Zum anderen halten wir es deshalb für verfrüht, weil essenzielle Bestandteile des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende auf Bundesebene zum 1. März 2022 noch nicht, wie beschlossen, umgesetzt wurden, wie etwa die Einführung des Online-Organ- und Gewebespenderegisters, weil die Auswirkungen von Maßnahmen, wie der Finanzierung und Schulung freigestellter Transplantationsbeauftragter im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes, Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende unter Berücksichtigung der Störpandemie derzeit nicht hinreichend überprüft werden können. Aufgrund möglicher punktueller und einzig und allein mit dem Coronavirus in Verbindung stehender Entwicklungen erst vor rund zwei Jahren beschlossene gesetzliche Regelungen infrage zu stellen, von denen viele essenzielle Bestandteile noch nicht einmal umgesetzt, geschweige denn deren Auswirkungen auf die Entwicklung der Organspenden analysiert wurden, wird der Komplexität dieses Themas aus unserer Sicht nicht gerecht. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Steven Wink. Sie haben 5 Minuten.

Herr Präsident, vielen Dank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zeit, Zeichen zu setzen, das war das große Motto des 40. Tages der Organspende am 4. Juni 2022. Zahlreiche Mitmachaktionen sollen zum Nachdenken über das Thema „Organspende“ anregen. Doch sind es die Schicksale einzelner Menschen, die ans Herz gehen. Eine 43-jährige, dreifache Mutter, beruflich erfolgreich bei einer Bank, lebt – das ist der entscheidende Punkt – seit 24 Jahren mit einer Spenderleber. Dies ist nur ein Beispiel von unzähligen Menschen, die zeigen, wie wertvoll, im wahrsten Sinne des Wortes, und lebenswichtig die Themen „Transplantation“ und „Organspende“ für unsere Gesellschaft sind. Unser Bundesland ist sehr aktiv, wenn es um die positive Einstellung gegenüber Organspenden geht. Wir müssen es uns aber weiterhin zur Aufgabe machen, dass die Menschen ihren Willen, egal wie dieser aussehen mag, schriftlich festhalten; denn aktuell warten über 400 Menschen in RheinlandPfalz auf eine Organspende. Einerseits erfreulich ist, dass es in den Jahren der Pandemie zwischen 2020 und 2022 nahezu gleichbleibende Spenderzahlen und Transplantationszahlen gab. Erst Anfang 2022 kam es zu einem Einbruch, 26 % weniger Organspender und 22 % weniger Transplantationen. Gründe hierfür sind unter anderem – die Vorredner haben es schon angemerkt – die durch die hohe Inzidenz ausgelösten Personalausfälle in den Kliniken, aber auch durch positive Befunde ausgeschlossene Spenderinnen und Spender sowie die signifikant höhere Zahl der Patienten mit Herz-Kreislauf-Versagen, wodurch eine Organentnahme unmöglich wurde. Allgemein betrachtet wurden gemäß einer Umfrage der Deutschen Transplantationsgesellschaft Lebendspenden in fast allen Transplantationszentren bis zum Spätsommer ausgesetzt. So konnten aber eventuelle Risiken für Spender und Empfänger durch eine COVID-19-Infektion nach der Operation vermieden werden. Aktuell ist in vielen deutschen Zentren die LebendspendeTransplantation wieder aufgenommen worden. Letztendlich ist aber festzuhalten, die gute medizinische Versorgung hat dazu beigetragen, dass in der Pandemie transplantationsmedizinische Eingriffe ohne Beeinträchtigung durchgeführt werden konnten und es zu keiner nennenswerten Abnahme kam. Auch auf dem bisherigen Gipfel der Pandemie reichten die Intensivkapazitäten, Beatmungs- und Dialyseressourcen aus, sodass alle Patienten die lebensrettenden Maßnahmen erhielten. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Richtig gut!) Auch wenn zahlreiche Betten für COVID-19-Patienten reserviert und die Kliniken aufgefordert wurden, elektive Eingriffe zu verschieben, Transplantationen, zumindest wenn es sich um postmortale Spenden handelt, gehören nicht zu den elektiven Eingriffen. Sie sind weder planbar noch verschiebbar. Steht ein Organ zur Verfügung, wird das Zentrum des möglichen Empfängers eingebunden, das den Patienten informiert und vorbereitet. Das Transplantationsprogramm einzustellen, wäre also mit großen Einbußen in der durch Transplantation erreichbaren Lebensqualität der Patienten einhergegangen. Deshalb sind die Transplantationsmedizin, die Organspende und deren Aufklärung weiterhin ein zentrales Muss und zentrales Thema in unserer Gesellschaft und unserer Politik. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich dem Abgeordneten Dr. Drumm das Wort. Sie haben 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus der Antwort der Großen Anfrage der Fraktion der SPD in der vergangenen Woche geht hervor, dass – wie schon mehrfach erwähnt wurde – die Daten zu postmortalen Organspenden in Rheinland-Pfalz eine Stabilität sowie einen Trend zur Steigerung in den Pandemiejahren 2020 und 2021 zeigen. Ich glaube, alle Anwesenden in diesem Hohen Hause sind sich einig, dass die Entwicklung in Rheinland-Pfalz trotz der zwei schwierigen Jahre der Weg in die richtige Richtung ist. Gleichzeitig berichtet aber die Deutsche Stiftung Organtransplantation, dass die Zahlen der Organtransplantationen im ersten Quartal 2022 deutschlandweit um 29 % gegenüber demselben Vorjahreszeitraum eingebrochen sind. Weiter ist die Anzahl der postmortal entnommenen Organe gleichzeitig um 28 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück auf 562 Organe gesunken. Darüber hinaus standen im ersten Quartal ca. 8.500 Patienten auf der Warteliste; 826 Personen, die auf einer Warteliste standen, sind verstorben. Die Zahlen des Berichts der Deutschen Stiftung Organtransplantation verdeutlichen, dass wir uns auf unseren Zahlen nicht ausruhen sollten. Ein Blick in dieLänder wie die Schweiz verrät, dass es dort im Verhältnis zu Deutschland besser funktionieren kann. So standen in der Schweiz letztes Jahr 1.434 Menschen auf der Warteliste. Die Zahl der Transplantationen lag bei 587 und 72 Empfänger verstarben, die auf Wartelisten standen. Während es in Deutschland elf Spenden pro 1 Million Menschen gibt, sind es in der Schweiz ca. 18. Um die Bürger verstärkt über das Thema informieren zu wollen, hat die Bundesregierung das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende verabschiedet. Wer einen Personalausweis beantragt, soll künftig seine Spendenbereitschaft in einem Onlineregister eintragen, diese getroffene Entscheidung aber jederzeit revidieren können. Der ursprünglich avisierte Starttermin zum 1. März 2022 konnte nicht erreicht werden, sodass dieses Register seinen Betrieb frühestens Ende des Jahres 2022 aufnehmen wird. Experten, wie der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, zweifeln nach einem Artikel aus der F.A.Z. vom 1. März 2022 bzw. einem Interview der Tagesschau am 4. Juni 2022 an der Einführung eines solchen Registers und der damit verbundenen Hoffnung, ob dadurch tatsächlich die Spenderzahl nennenswert erhöht werden kann. Darüber hinaus forderten die Gesundheitsminister der Länder nach Inkrafttreten des Gesetzes umfangreiche Änderungen, da die Ämter überlastet seien und die erforderliche Aufklärung sowie Beratung nicht leisten können. Auch wenn sich die Zahlen der Organspenden auf allgemeinem Rückgang befinden, begrüßen die Freien Wähler die Bemühungen der Landesregierung. Wir betrachten es als notwendig, mehr Menschen für eine Organspende auf freiwilliger Basis überzeugen zu können. Dies ist wichtig, um die Entwicklung in Rheinland-Pfalz weiterhin zu verbessern, damit den Menschen geholfen werden kann, die dringend eine Organspende benötigen. Hierzulande wurden laut des Jahresberichts der Deutschen Stiftung Organtransplantation zum Ende letzten Jahres 8.730 Organe benötigt. Davon standen 6.593 Patienten auf der Warteliste für eine Niere, 848 für eine Leber, 727 für ein Herz, 291 für eine Lunge und 271 für eine Bauchspeicheldrüse. Die Wartezeiten unterscheiden sich je nach Organ teilweise deutlich und reichen laut Eurotransplant von sechs Monaten bis zu sechs Jahren. Wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, setzen auf eine stetige Aufklärung, Diskurs und Freiwilligkeit. Danke. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Hoch.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Jeder von uns sollte einen Organspendeausweis haben. Ich meine nicht nur diejenigen, die ein Organ spenden wollen, sondern alle; denn auf einem Organspendeausweis kann man auch vermerken, dass man kein Organspender sein möchte. Alleine das würde dem medizinischen und pflegerischen Personal wahnsinnig helfen, auf den Intensivstationen nach mehr Organspenden zu suchen. Das, was Zeit kostet und sehr hoher Aufwand ist, sind die Gespräche mit den Angehörigen, das Vorbereiten in einer schweren Zeit, in der Menschen im Sterben liegen, der Hirntod unmittelbar bevorsteht, zu fragen, ob es ein potenzieller Spender ist, liebe Angehörige, wie sieht das aus? – Das sind alles Gespräche, die für Menschen sehr belastend auf beiden Seiten sind. Diese könnten viel einfacher sein, und es könnte viel besser organisiert werden. Das und viele andere Beispiele waren Thema vor etwa vier Wochen, als wir den bundesweiten 40. Tag der Organspende hier in Rheinland-Pfalz ausgerichtet haben. Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass sie sich dem Thema „Organspende“ gewidmet hat. Wir haben in Rheinland-Pfalz schöne Steigerungen bei den Organspendezahlen. Das haben die Vorredner alle gesagt. Das war in den Jahren 2020 und 2021. Das ist ein Erfolg der Medizin in Rheinland-Pfalz, vor allem der Transplantationszentren am Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern und der Universitätsmedizin Mainz, aber auch all der anderen Kliniken, Ärztinnen und Ärzte, des pflegerisches Personals, die Organspenderinnen und Organspender ausfindig machen. Uns macht ein bisschen stolz, dass die Universitätsmedizin Mainz bundesweit die Klinik mit den meisten Organspendern ist. Es macht einen nicht stolz, sondern eigentlich ein bisschen traurig, dass wir über ganze 16 Menschen reden. Das ist der Spitzenreiter. Man muss wissen, dass jeder Organspender bis zu drei Leben retten kann, wenn er zum Organspender wird. Wenn man weiß, dass allein in Rheinland-Pfalz über 400 Menschen dringend auf ein Spenderorgan warten, dann sieht man, das ist der einzige medizinische Bereich, in dem wir für die Therapie den Menschen nichts anbieten können und nicht jedem, der krank ist. Das ist der einzige Bereich, an dem jeden Tag sehenden Auges Triage betrieben wird. Was haben wir über drohende Triage in den letzten Wochen und Monaten diskutiert. Deswegen bin ich davon überzeugt, es ist richtig, dass der Bundesgesundheitsminister sagt, wir müssen über eine Widerspruchslösung nachdenken. Jeder Zeitpunkt ist der richtige Zeitpunkt, darüber nachzudenken, weil die Widerspruchslösung das effektivste Mittel ist, ganz viele von diesen 400 Menschenleben zu retten. Sie haben es zu Recht ausgeführt. Natürlich haben wir in Zeiten von Corona besondere Herausforderungen gehabt. Ich habe etwas die Hoffnung, dass es im Laufe des Jahres wieder besser wird, aber diejenigen, die verstorben sind und nicht zum Organspender werden konnten, sind verstorben. Das waren die hohe Inzidenz und der vermehrte Personalausfall. Die Gespräche konnten nicht stattfinden, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so belastet waren. Es waren die hohe Inzidenz und die hohe Infektionslage bei potenziellen Organspenderinnen und -spendern, weil noch nicht klar war, ob coronabefallene Immunsysteme tauglich sind, Organspender zu werden. Um dem Rückgang von Organspenden entgegenzuwirken und weiter besser zu werden, ist es gut, dass wir die Freistellung der Transplantationsbeauftragten haben. Es ist gut, dass wir das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende haben. Die Bundesregierung muss endlich dieses Online-Organ- und Gewebespenderegister ans Laufen bringen. All das wird die Situation verbessern. Ich habe es eben gesagt, richtig verbessern werden wir das nur, wenn wir gemeinsam für eine Widerspruchslösung werben, uns dafür einsetzen und dieses in Deutschland, wie in vielen anderen europäischen Ländern, sehr zeitnah umsetzen. Dann haben wir Klarheit. Trotzdem hat jeder die Entscheidungsmöglichkeit, sich gegen die Organspende zu entscheiden. Es ist gut, dass sie bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende von Punkt 14 der Tagesordnung. Dieser hat mit der Besprechung seine Erledigung gefunden. Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf: Wiederaufbau im Ahrtal – Soforthilfe auszahlen, Infrastruktur wiederherstellen, regionale Wirtschaft stärken – Bestandsaufnahme und notwendige Verbesserungen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3578 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die antragstellende Fraktion hat zusätzlich 3 Minuten Redezeit. Für die Begründung erteile ich der Abgeordneten Schneider von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast ein Jahr ist es nun her, dass die Flutkatastrophe unfassbare Schäden in Rheinland-Pfalz vor allem im Ahrtal hinterlassen hat. Die Erinnerungen an die schicksalshafte Nacht sind stets präsent. Straßen und Brücken können instandgesetzt werden, aber der Schmerz und die Angst der Menschen sind nicht einfach wegzureparieren. Es hat alles in unserem Leben verändert, sagen die Leute, die jeden Tag aufs Neue mit den Auswirkungen der Flut konfrontiert sind. Nichts ist mehr so wie früher. Im vergangenen Jahr konnte schon einiges aufgebaut werden. Doch reichen die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung? Die klare Antwort: Nein, es reicht nicht. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Das ist an allen Ecken und Enden zu sehen und zu spüren. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Sehr geehrte Damen und Herren, ein Jahr nach der schrecklichen Flut ist es deshalb umso wichtiger, eine ehrliche Bestandsaufnahme der Hilfe zu machen. Ich habe mit einer 80-Jährigen, Loni Rademacher, einer Witwe aus Bad Neuenahr-Ahrweiler, gesprochen. Sie will ihr Haus wiederaufbauen, und sogar Handwerker stehen bereit. Doch was ihr fehlt, ist Geld. Ihre letzten Ersparnisse sind aufgebraucht. Obwohl sie einen Anspruch auf Wiederaufbauhilfe hat, zahlte die ISB bis zur Presseberichterstattung über ihren Fall nicht mehr als einen 20%igen Abschlag. Sehr geehrte Damen und Herren, es waren die Medien, die jetzt Tempo in ihren Fall brachten. (Abg. Marco Weber, FDP: Unverschämtheit! – Zuruf von der SPD: Das stimmt doch nicht!) Die ISB hat bis vergangene Woche nicht reagiert. Immer wieder höre ich im Ahrtal die Frage, wo bleiben denn die Millionen, wo ist das Geld, das uns die Politiker versprochen haben? – Ja, in manchen Fällen klappt ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren, aber in zu vielen Fällen nicht. Die Antragshürden sind schlichtweg zu hoch. Kaum einer der Betroffenen erhält von der ISB eine Auskunft, wie der Bearbeitungsstand seines Antrags ist. Die Prüfung vorgelegter Rechnungen ist teilweise unklar und dauert zu lange. Die Anträge für Gebäude sind komplex und zu bürokratisch. Berechnungen, Dokumente, Gutachten, Kostenvoranschläge, das überfordert viele Geschädigte. Deshalb muss es aufsuchende Hilfe heißen. Über Hausbesuche hinaus sollten Behördenmitarbeiter bei den Leuten am Tisch sitzen bleiben und nicht eher gehen, bis sie gemeinsam den Antrag fehlerfrei ausgefüllt haben. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Es kann doch nicht sein, dass – ich zitiere den Ortsbürgermeister von Schuld – „wenn da ein Komma im Antrag falsch gesetzt ist, der nicht weiterbearbeitet [wird].“ – Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen brauchen Ansprechpartner bei der ISB, die wirklich helfen, wenn es beim Antrag hakt. Was sie brauchen, sind Kümmerer. Stocken Sie die personellen Ressourcen bei der ISB auf. Schluss mit komplizierten Anträgen. Schluss mit schleppenden Auszahlungen. Frau Bätzing-Lichtenthäler ist jetzt leider nicht hier. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Doch, bin hier!) – Okay. Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben gestern im Plenum die Antragstellung gewissermaßen als simplen Spaziergang dargestellt. Ich frage mich, was haben da wohl die Flutgeschädigten, vor allem ältere Menschen empfunden, die eben nicht damit klarkommen? Sehr geehrte Damen und Herren, was Frau Bätzing-Lichtenthäler hier gesagt hat, war einfach nur überheblich. (Beifall der CDU und der AfD) Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat am Montag bei der Diskussionsveranstaltung am Nürburgring zum Wiederaufbau erklärt – ich zitiere –: Auch wir wollen, dass Flutbetroffene an das Geld kommen, das sie zum Wiederaufbau brauchen. Deswegen intensivieren wir die Unterstützung bei der Antragstellung. – „Wir wollen“, Frau Ministerpräsidentin, mit „wir wollen“ ist es nicht getan. Warum haben Sie nicht viel früher intensiviert? Sie wollen, dass die Flutbetroffenen ihr Geld bekommen. Ja, dann machen Sie es doch einfach! Ihre Regierung hätte dafür monatelang Zeit gehabt. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Das Geld muss schnell dort ankommen, wo es dringend und wirklich gebraucht wird. Deshalb gehören die Abschlagszahlungen der Soforthilfe für Gebäudeschäden von 20 auf 40 % aufgestockt, und das pauschal ohne neue bürokratische Hürden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Wieder- und Neuaufbau darf weder an finanziellen noch an personellen Engpässen scheitern. Die kommunalen Verwaltungen im Landkreis Ahrweiler brauchen die Unterstützung von Fachkräften aus den Landesministerien und den oberen Landesbehörden. Hier kann eine schnelle und einfache Abordnung von Fachkräften erfolgen. Ich appelliere an die Landesregierung: Machen Sie das zu Ihrer Sache. Lassen Sie die Kommunen bitte nicht im Stich. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Mehr als 7 Millionen Euro kamen allein über Winzerinitiativen wie „Flutwein“ oder „Der Adler hilft“ an Spenden zusammen. Doch das Geld liegt herum und kann nicht ausgezahlt werden. Das führt zu Frust bei Spendern wie bei Empfängern. Deshalb fordere ich Sie auf, finden Sie endlich bitte eine Lösung. Bitte kümmern Sie sich um den Erhalt der ehrenamtlichen Hilfszentren, (Vereinzelt Beifall bei der CDU) die Betroffene mit gespendetem Material versorgen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die Leute im Ahrtal brauchen dringend weiter ihre Helfer. Sie benötigen nach wie vor Spenden, die verwaltet und verteilt werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Ahrtal brauchen jetzt das Signal, dass sie nicht allein sind, und das deutlich und in Taten und nicht nur in Worten. Dafür stellen wir den vorliegenden Antrag. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, stimmen Sie unseren Vorschlägen zu. Stimmen Sie für einen schnellen Neu- und Wiederaufbau im Ahrtal. Stimmen Sie für Hoffnung, für Perspektive, für Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Susanne Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli ereignete sich eine Tragödie. 135 Menschen starben, viele wurden verletzt, Menschen verloren ihr Hab und Gut und haben noch heute an den psychosozialen Folgen des Unwetters zu leiden. Was bleibt, sind die tiefe Betroffenheit und der unbedingte Wille zu helfen. Gleichzeitig erfüllt mich auch als Betroffene vor Ort ein Gefühl der Dankbarkeit jenen Menschen gegenüber, die seit den ersten Stunden im Katastrophengebiet angepackt haben, ob Blaulichtfamilie, Bundeswehr, Landwirte oder die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und viele, die ich heute gar nicht aufzählen kann. Ihnen allen gilt unser großer Dank für ihren Einsatz. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Bis heute zeigt sich, welche Schäden diese Flut an Gebäuden, Infrastruktur und vielem mehr angerichtet hat. Hier ist positiv herauszustellen, in Rekordzeit konnten Teilstrecken der Bahn, Mobilfunkleitungen, Gasleitungen im Ahrtal wiederhergestellt werden. Auch Schulprovisorien wurden in kürzester Zeit wieder errichtet. Eine psychosoziale Versorgungsstruktur wurde etabliert und stetig ausgebaut, um den Menschen im Katastrophengebiet so schnell wie möglich ein Mindestmaß an Normalität zurückzugeben. Auch dank des Wiederaufbaufonds erhält Rheinland-Pfalz rund 15 Millionen Euro für den Wiederaufbau, unterstützt durch die Arbeit des Wiederaufbaustabs unter der Leitung von Staatssekretärin Steingaß, dem Verbindungsbüro und dem Vor-Ort-Beauftragten. Hier wird sich gekümmert, meine Damen und Herren, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) gemeinsam mit den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und den lokal Verantwortlichen vor Ort. Auch Ihnen gilt unser voller Dank. Nach den Soforthilfen für Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro konnte schon im letzten September begonnen werden, durch die ISB die Wiederaufbauhilfen auszuzahlen. 11.000 Bewilligungen mit einem Gesamtvolumen von über eine halbe Milliarde Euro wurden bereits ausgesprochen. Ziel ist es, die Gewährung der finanziellen Mittel für den Wiederaufbau so reibungslos und schnell, aber auch so verantwortungsvoll wie möglich abzuwickeln. Wenn viele schon NRW zitieren: Hier gibt es fast 200 Betrugsfälle. Das sollte man auch im Kopf haben, wenn man über einen schnellen und unbürokratischen Weg nachdenkt. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Doch auch die ISB hat selbst eingeräumt, dass man an verschiedenen Problemen arbeitet, Probleme erkannt habe, Abläufe optimiert und diese stetig weiterentwickelt. Ich bin aber froh, dass Ministerpräsidentin Dreyer am gestrigen Tag eine Erhöhung der Abschlagszahlungen bei Gebäudeschäden von 20 auf 40 % angekündigt hat, wenn erhöhter Liquiditätsbedarf besteht und eine Zwischenfinanzierung nicht möglich ist. Dies begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich. Ich freue mich für die von der Flut Betroffenen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Doch es gibt auch äußere Faktoren, über die wir gestern schon gesprochen haben und die die Antragszeit verlängern können. Beim Thema „Wiederaufbau“ konnten wir uns bei der Sitzung der Enquete-Kommission letzte Woche vor Ort davon überzeugen, dass der Wiederaufbau gelingt, klimaangepasst, resilient und hochmodern, flankiert durch Forschungsprojekte wie dem Kompetenznetzwerk „Wissenschaft für den Wiederaufbau“. So entstehen gerade zurzeit in Gemeinden wie Mayschoß oder Rech Nahwärmenetze oder eine hochwassersichere Trasse für Telekommunikation, Wasser und Gas. Das ist ein wahrlicher Spagat zwischen Schnelligkeit, Anpassung an den Klimawandel und auch Resilienz. Meine Damen und Herren der CDU, auch beim Thema des Spendengelds der Winzer konnten wir bei Gesprächen vor Ort erfahren, dass man mit der Initiative „Flutwein“ 4,5 Millionen Euro direkt an die Winzer weitergeben konnte, die dadurch große Unterstützung erfuhren. Auch unsere Kommunen wurden und werden vor Ort unterstützt. Allein 10 Millionen Euro sind im Landeshaushalt für die Personalmehrbedarfe der betroffenen Kommunen veranschlagt. Es ist enorm, was vor Ort geleistet worden ist, erst recht, wenn man weiß, dass es für dieses Schadensausmaß keine Blaupause gibt. Deswegen ist vieles Work in progress. Hier müssen Kommune, Land und Bund ihre Hausaufgaben machen. Deswegen helfen auch keine einseitigen Schuldzuschreibungen. Ich frage mich, was ist denn aus den Ideen der Zukunftswerkstatt im letzten Jahr geworden? Wo ist die Innovationsgesellschaft zur Steuerung des Wiederaufbaus aus dem Kreis? Schließlich ist Kollege Gies Erster Kreisbeigeordneter, war auch stellvertretender Landrat bis zur Landratswahl (Glocke der Präsidentin) und war damals in leitender Verantwortung. (Abg. Horst Gies, CDU: Wo war denn Ihre Unterstützung dafür? –

Wo waren Sie in der Flutnacht? – Weitere Zurufe von der SPD) Klar ist, der Wiederaufbau – – – (Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Das ist das Allerletzte! –

Er soll sich dafür entschuldigen! – Zurufe des Abg. Dirk Herber, CDU – Weitere Zurufe von der CDU – Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordnete hat das Wort. (Unruhe im Hause) Die Abgeordnete hat das Wort. Ich sage es jetzt noch einmal. Erstens: Es gibt jetzt eine Verzögerung. Die Redezeit war schon abgelaufen. Bitte fassen Sie sich jetzt zum Abschluss kurz, und dann bitte diese Zwischenrufe unterlassen. (Unruhe im Hause) Ich sage es jetzt insgesamt, diese Zwischenrufe zu unterlassen. Das ist einfach unschön zum Abschluss des Plenartags. Ich sage es insgesamt. Wir schaffen doch jetzt wohl noch diese halbe Stunde.

Klar ist, der Wiederaufbau wird nur dann gelingen, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir danken an dieser Stelle allen, die sich daran konstruktiv beteiligen. Da die im Entschließungsantrag formulierten Forderungen an die Landesregierung bereits produktiv angegangen worden sind, gibt es aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Dr. Heidbreder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Anwesende! Die Flutkatastrophe hat uns mit einer Heftigkeit getroffen, die keiner für möglich gehalten hätte. Sie hat Einzelschicksale ausgelöst und Spuren hinterlassen, die bleiben. Unzählige freiwillige Helferinnen und Helfer haben in Zusammenarbeit mit Behörden und den Unternehmen in den letzten Monaten Schäden beseitigt, und zahlreiche Aufräumarbeiten konnten abgeschlossen werden. Ein Jahr nach der Flutkatastrophe ist der Wiederaufbau im Ahrtal sichtbar, auch wenn es eine Aufgabe bleibt, die Zeit, Kraft und Engagement auf allen Ebenen fordert und weiterhin erfordern wird. Die Landesregierung hat mit dem Helferstab Infopoints und Hotlines eingerichtet, die Energieagentur berät in der Region zur Wärmeversorgung, und in vielen Veranstaltungen wurden Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer über Möglichkeiten zum Beispiel zur Hochwasservorsorge informiert. Das für die Region so wichtige ortsübergreifende Hochwasservorsorgekonzept wurde bereits Ende Oktober 2021 mit dem Ziel beschlossen, mehr Rückhaltepotenziale in der Fläche umzusetzen. Bei den Hilfen für Privatpersonen und Unternehmen wurden bislang Soforthilfen in Höhe von über 167 Millionen Euro an Betroffene unmittelbar ausgezahlt. Eine halbe Milliarde Euro an Wiederaufbauhilfen wurde über die Investitions- und Strukturbank bewilligt und schafft Sicherheit. Für viele ist die Situation weiterhin belastend. Deshalb ist es wichtig, dass ein nie dagewesenes Unterstützungs- und Beratungsangebot vorgehalten wird, damit die Hilfen bei denjenigen ankommen, die sie wirklich brauchen. Es wurde deshalb zusätzlich zu den Hotlines und den Infopoints, zu denen die Menschen hingehen müssen, nun die aufsuchende Hilfe eingerichtet, bei der Menschen von Haustür zu Haustür gehen und im Haus bei dem Ausfüllen von Anträgen unterstützen und über Fördermöglichkeiten informieren. Sie gehen wirklich individuell auf die Menschen zu und schauen, wo es noch hängt und helfen im Einzelfall. Mehr als 750 Haushalte wurden so bisher besucht. Genauso wichtig ist die Verzahnung mit den Handwerkskammern, den Architektenkammern und den Unternehmen vor Ort. Viele Architektinnen und Architekten, Handwerkerinnen und Handwerker haben sich europaweit bereit erklärt, im Ahrtal und in der Eifel beim Aufbau, beim Sanieren von Häusern und dem Erstellen von Gutachten zu helfen. In Anbetracht der unfassbaren Zerstörung der Infrastruktur vor Ort haben dabei die Mitarbeitenden der Ministerien, die SGD, die Kreisverwaltung und alle beteiligten Behörden vor Ort Unfassbares geleistet. Ich möchte hier noch einmal deutlich sagen, SGD, LBM und ISB sind nicht einfach nur irgendwelche abstrakten Behörden. Dort sitzen Menschen. Dort sitzen Menschen, die anderen Menschen helfen wollen. Ohne diese intensive Zusammenarbeit und Beratung vor Ort hätte all das, was jetzt schon passiert ist, in so kurzer Zeit nicht umgesetzt werden können. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten ganz ausdrücklich danken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Kollegin Müller hat es gesagt, wir waren letzte Woche mit der EnqueteKommission im Ahrtal, um uns vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und zu schauen, wie es mit dem Infrastrukturausbau vorangeht. Ich muss sagen, ich habe vor Ort einen großen Tatendrang erlebt, dass nicht nur ein eins zu eins Wiederaufbau umgesetzt werden soll, sondern dass die Menschen einen Wiederaufbau wollen, der in die Zukunft gerichtet ist, getragen vom Miteinander und im Zusammenstehen für das Ahrtal. Beispielsweise versorgt in Marienthal ab dem Winter ein Nahwärmenetz die Menschen im Ort mit Wärme aus erneuerbaren Energien. Eine Infrastrukturtrasse bringt Biogas, Wasser, Strom und schnelles Internet in alle Haushalte. Auch das Kompetenznetzwerk „Wissenschaft für den Wiederaufbau“ bündelt Expertise und unterstützt auf wissenschaftlicher Ebene. Ein Gestaltungsleitfaden zum Bau von hochwasserresilienten Brücken ist so in Vorbereitung. Es wird den Menschen im Tal geholfen. Deshalb ist es auch nicht richtig, mit diesem Antrag ein Gegeneinander zu suggerieren, wo kein Gegeneinander existiert. Die Region gibt sich selbst die Chance, sich lebenswerter, klimaneutral resilient aufzustellen, Gewinnerin des strukturellen Wandels zu werden. Das wird sich am Ende für die Menschen im Ahrtal auszahlen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Dr. Bollinger das Wort.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Bei allen parteipolitischen Differenzen finde ich es unerträglich, wenn hier Flutopfern implizit der Vorwurf gemacht wird, dass sie mit in der Verantwortung für die Flutkatastrophe sind. Herr Guth, wenn Sie noch Anstand haben, entschuldigen Sie sich beim Kollegen Gies für den Zwischenruf von eben. (Beifall der AfD und der CDU –

Wer austeilt, muss auch einstecken können!) Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz sind 65.000 Personen und 3.000 Unternehmen von der Flugkatastrophe betroffen. Allein im Ahrtal verloren 17.000 Menschen ihr gesamtes Hab und Gut. 103 Brücken und insgesamt 9.000 Gebäude wurden dort beschädigt oder zerstört. Diese Menschen hatten sicherlich die Hoffnung, zumindest den zweiten Winter nach der Flutkatatrophe wieder im vollständig wiederaufgebauten Heim verbringen zu können. Doch diese Hoffnung zerschlägt sich bei vielen gerade. Auch darum gibt es sicherlich die große Unzufriedenheit und die Demonstrationen. Es mag der Fairness halber Gründe für die langsamen Fortschritte geben, die eine Landesregierung nur zum Teil beeinflussen kann. Das ist zum Beispiel der Mangel an Handwerkern. Viele Gründe kann die Landesregierung aber beeinflussen, und zwar sehr gut. So ist nicht nachvollziehbar, warum Betroffene in Rheinland-Pfalz nur eine Abschlagszahlung von 20 %, aber in NRW von 40 % bekommen. Bei manchem Haus im Ahrtal musste der Wiederaufbau wegen Geldmangels unterbrochen werden. Die beschäftigten Handwerker arbeiten zwischenzeitlich ein paar Kilometer weiter jenseits der Landesgrenze. Erwartet die Landesregierung tatsächlich, dass diese Handwerker anstatt des Landes in Vorleistung gehen? Michael Frisch hat bereits gestern erwähnt, dass bei der Höhe der Wiederaufbauhilfe zusätzlich die Baupreisinflation berücksichtigt werden sollte. Darüber hinaus sollten endlich die Entschädigungszahlungen geklärt werden, die Eigentümer von Grundstücken erhalten, die aus Hochwasserschutzgründen nicht wieder bebaut werden dürfen. Diese Betroffenen sind auf das Geld dringend angewiesen. Die CDU fordert in ihrem Antrag, für alle betroffenen Unternehmen und Privatpersonen einen konkreten Ansprechpartner bei der ISB zu benennen. Voraussetzung für eine schnellere Bearbeitung der Anträge ist aber zunächst vor allem eine weitere personelle Verstärkung der ISB. Wie zwei Kleine Anfragen von meiner Kollegin Iris Nieland und mir ergeben haben, waren Anfang Juni an betroffene Privathaushalte und Unternehmen zusammen bislang weniger als 1 % der Mittel des Wiederaufbaufonds ausgezahlt worden. Nur rund ein Drittel der betroffenen Privathaushalte hatte überhaupt schon Anträge auf Wiederaufbauhilfe gestellt. Wie uns von den Sachverständigen in der Enquete-Kommission und den Flutopfern am Samstag bestätigt wurde, sind gerade traumatisierte Flutopfer schon mit der Antragstellung überfordert. Ihnen muss durch greifbare Ansprechpartner vor Ort geholfen werden. Wir haben schon im April eine Vereinfachung der Beantragungsverfahren und bedarfsgerechte Beratung gefordert und halten diese Forderung für zwingend, um den Menschen im Ahrtal und selbstverständlich auch in Trier und in der Eifel zu helfen. Punkt 4 des Antrags spricht den Skandal an, dass insgesamt wohl 7 Millionen Euro an Spendengeldern insbesondere für Winzer bisher nicht an die Betroffenen ausbezahlt wurden. Meine Damen und Herren, das ist weder den Spendern noch den Betroffenen und der Öffentlichkeit zu erklären. Ja, es geht hier um steuerrechtliche Fragen, die weitgehend der Bundesgesetzgebung unterliegen. Nur darf auch jeder Zuständigkeitswirrwarr keine Lösung verhindern. Hilfreich wäre es allerdings, wenn die CDU-Fraktion selbst einen Vorschlag für eine rechtlich einwandfreie Lösung für das Spendenproblem präsentieren würde. Ansonsten würde uns auch ein entsprechender Landtagsbeschluss in der Sache nicht weiterbringen. Der letzte Punkt des Antrags spricht die Kommunalverwaltungen vor Ort an, die sehr engagiert den Wiederaufbau angehen, aber sehr schnell an die Grenzen ihrer personellen Möglichkeiten stoßen. Ja, sie brauchen personelle Unterstützung des Landes. Wenn wir jetzt aber einmal den Punkt der Verkehrsinfrastruktur herausnehmen, macht es natürlich wenig Sinn, Anliegerstraßen wieder komplett aufzubauen, solange noch viele Kreis- und Landesstraßen nur provisorisch hergerichtet wurden. Michael Frisch hat vor diesem Hintergrund gestern ausgeführt, dass die Aufgaben des Projektbüros „Wiederaufbau“ sukzessive erweitert werden müssen. Voraussetzung dafür, dass sich das Projektbüro zumindest in absehbarer Zeit auch mit Kommunalstraßen befassen kann, ist aber eine deutliche personelle Aufstockung. Zu ergänzen wäre der Antrag noch um eine einfache Lösung für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe, die beim Wiederaufbau eine tragende Rolle gespielt haben. Wie wir in der letzten Anhörung in der EnqueteKommission vom Sachverständigen Müller von der Landwirtschaftskammer erfahren haben, müssen sie Anträge bei bis zu drei unterschiedlichen Institutionen einreichen. Hier sollte es nur einen Ansprechpartner geben, das DLR Mosel. Meine Damen und Herren, insgesamt werden wir dem CDU-Antrag trotz einiger Unklarheiten und Lücken zustimmen. Die Menschen im Ahrtal haben es verdient. Wir möchten ihnen helfen, ihr kleines Paradies wieder aufzubauen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Steven Wink.

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat sich das Leben für Tausende Menschen in unserer Region schlagartig geändert. Wir haben schon öfter und gerade gestern darüber gesprochen. Auch heute sind wir bedrückt. Uns bedrückt die tragische Situation der Betroffenen in den Flutgebieten. Die Hilfe und Unterstützung ist noch lange nicht vorbei. Erst in dieser Woche wurde zusammen mit der Ministerpräsidentin und weiteren Ministern gemeinsam mit 130 Beteiligten des Wiederaufbaus eine Bilanz gezogen. Dabei wurden die zahlreichen Maßnahmen, das bisher Erreichte und das weitere Vorgehen besprochen. Eine dieser vielen Maßnahmen ist beispielsweise das historische Hilfspaket von Bund und Ländern mit über 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz. Auch psychische Schäden werden nicht vernachlässigt. Somit wurde ein Traumahilfezentrum im November letzten Jahres als direkte Anlaufstelle eingerichtet, um die Betroffenen mit ihren Problemen und Belastungen nicht alleine zu lassen. Eine der jüngsten Maßnahmen ist das im April dieses Jahres gestartete Projekt „Aufsuchende Beratung“, bei dem geschulte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Betroffene im Ahrtal über Hilfs- und Fördermöglichkeiten informieren. Somit ist sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger dieser Region konkrete Ansprechpartner haben und zuverlässige Auskünfte erhalten. Die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach einem nachhaltigen und innovativen Aufbau werden ebenso berücksichtigt. Für einen zukunftsfähigen und auch klimafreundlichen Wiederaufbau wurde das Kompetenznetzwerk „Wissenschaft für den Wiederaufbau“ ins Leben gerufen. Ein Zusammenspiel aus wissenschaftlicher Expertise und finanzieller Unterstützung durch die Landesregierung hilft so, das Ahrtal wieder aufblühen zu lassen und das volle Potenzial auszuschöpfen. So viel auch getan wurde, wissen wir, dass momentan und auch künftig weiterhin Hilfen erforderlich sind, um den Wiederaufbau schnellstmöglich voranzutreiben und so für die Betroffenen eine Rückkehr zur Normalität zu gewährleisten. Die Rufe nach einer noch schnelleren Umsetzung der Maßnahmen nimmt die Landesregierung mit Verständnis auf, da in einer solchen Belastungssituation den Bürgerinnen und Bürgern Mut und Perspektive gegeben werden muss. Deshalb arbeitet die Regierung mit Hochdruck weiterhin an einer gesteigerten Effektivität und einem umso schnelleren Tempo beim Wiederaufbau, um so den Betroffenen vor Ort wieder die Normalität zurückzubringen, die seit Anbeginn der Zeit sehnlichst herbeigewünscht wird. Liebe Frau Kollegin Schneider, gestern haben wir schon gesehen, die CDU fordert, alles irgendwie parallel zu machen, und fordert mehr, fordert mehr, fordert mehr und das meiste, das bisher gemacht wurde, ist absoluter Mist gewesen. Die Forderungen, die Sie hier erheben, sind ziemlich dünn. Das ist dünn. (Zuruf von der CDU) – Doch! Frau Kollegin Schneider hat vorhin selbst gesagt, dass mehr Personal her muss, dass jede Person einen einzelnen, für sich zuständigen Partner braucht, der am Küchentisch sitzenbleibt, den Antrag ausfüllt, bis er fehlerfrei bis auf das letzte Komma ausgefüllt ist und dann an die Regierung gesendet wird. (Widerspruch bei der CDU) Gestern war noch mehr Parallelität herbeizuführen, noch mehr Geld ins System zu geben. Wir müssen das Geld irgendwann auf die Straße bringen. Das ist ein Problem, das man hat. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ob das Handwerker sind, ob das Ingenieure sind, ob das die Gutachter sind, ob das die Bauwirtschaft ist, die sind auch ein Stück weit überlastet. Die Helferinnen und Helfer versuchen mit allem, das sie haben, dort zu helfen. Deshalb funktioniert nicht alles parallel. Das System, wie es gemacht wird, funktioniert. Der politische Wille dieser Koalition und dieser Regierung ist da, er fehlt nicht, und da braucht man auch nicht mehr. Wenn Sie sagen, dass gestern die Redner der Koalitionsfraktionen, insbesondere die Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, überheblich waren, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Hört, hört!) dann ist zu sagen, dass es für den 20-%-Abschlag drei Voraussetzungen braucht, und die sind mit einer niedrigschwelligen Bürokratie angesetzt. (Abg. Petra Schneider, CDU: Haben Sie schon mal einen ausgefüllt?) – Frau Schneider, im Gegensatz zu anderen Geldgebern, die Sie finden, wenn Sie Geld wünschen, ist die Bürokratie sehr, sehr niedrigschwellig, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Schauen Sie mal nach NRW!) und das trotz der Situation, dass auch – das kann man jetzt mit „leider“ betiteln – Betrugsfälle verhindert werden müssen. Wenn etwas überheblich ist, dann ist es, sich hier hinzustellen, und immer nur „mehr, mehr, mehr“ zu fordern. Keine konkreten Umsetzungsvorschläge, (Glocke der Präsidentin) null Komma null. (Zuruf von der CDU: Haben wir doch gemacht! – Weitere Zurufe von der CDU) Dann auf einer ISB mit deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herumzuhacken: Das macht die CDU seit drei Jahren, seit der Corona-Pandemie und jetzt bei diesem Problem. Seit drei Jahren kennt sie nichts anderes, als auf der ISB herumzuhacken und zu sagen, die ISB leistet nichts, setzt nicht um! Das machen Sie seit drei Jahren! (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Unruhe im Hause) Das, Kollegin Schneider, nenne ich überheblich. Danke schön. (Anhaltend Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Petra Schneider, CDU, die zuvor eine Blaue Karte gezeigt hatte, erhebt sich von ihrem Platz – Vereinzelt Unruhe im Hause)

Frau Schneider, das tut mir leid. Die Karte – ich habe eben gefragt – kam zu spät. Sie müssen sie während der Rede hochhalten, nicht danach. (Zurufe von CDU und AfD: Was? Hat sie doch! Hat sie doch gemacht! –

Das war noch während der Rede! – Widerspruch von der SPD) – Bitte? Also, ich habe es nicht gesehen. Dafür braucht man den Blickkontakt. (Zurufe von der CDU: Ah! – Weitere Zurufe aus dem Hause) – Entschuldigung! Ich möchte jetzt nicht mit Ihnen darüber diskutieren. Ich habe es aber noch einmal deutlich gesagt, während der Rede und – wir hatten den Streitpunkt im Plenum schon einmal – mit Sichtkontakt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dazu gehören aber immer zwei! –

Ja, dann suchen Sie doch den Sichtkontakt! – Abg. Petra Schneider, CDU, bewegt sich in Richtung Redepult) Sie haben nicht das Rederecht. (Zurufe aus dem Hause) – Bitte? Ich diskutiere das jetzt nicht. Wir machen weiter. Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Streit. (Unruhe im Hause – Beifall der Abg. Karina Wächter, CDU –

Kommentieren ist nicht erlaubt!) Einen kleinen Moment, Herr Dr. Streit. – Entscheidungen, das steht in unserer Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete – – – (Abg. Martin Brandl, CDU: Hat jemand was gesagt, Frau Präsidentin?) Sie haben eben Beifall geklatscht, ich glaube, das geht an mich. So etwas ist nicht erlaubt. Ich möchte das hier festhalten. (Zuruf von der SPD: So ist es! –

Welche Äußerung war’s denn eben? –

Der Applaus, das war doch eindeutig!) Ich bitte Sie, die Entscheidungen des Präsidiums zu respektieren. Jetzt hat Abgeordneter Dr. Streit das Wort. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Es ist bei dem Thema der Flut, der Ahr und der Geschädigten schwer, Opfern und denen, die helfen wollen, gerecht zu werden. Das merken wir auch heute in unserem Rund. Für mich ist ganz wichtig zu unterscheiden zwischen dem, was gut gelaufen ist, was man besser machen kann und vollkommen falsch gelaufen ist. Schaut man sich die Hilfeleistungen des Bundes und der Länder an, muss man sagen, die Bereitstellung der Mittel ist sehr gut gelaufen. Es gibt kaum Fälle, die vergleichbar sind, in denen Bund und Länder in diesem Ausmaß Geld zur Verfügung stellen. (Abg. Horst Gies, CDU: Das ist richtig!) Gut gelaufen ist auch die pauschalierte Zuwendung für den Hausrat. Das war für die Leute einfach. Das ist das, was ich vor Ort zu hören bekomme. (Abg. Horst Gies, CDU: Stimmt!) Die Frage ist, wie das jetzt mit den Schäden an Gebäuden ist. Wenn man sieht, nach der Liste der ISB, es sind rund 1.580 Fälle abgewickelt worden, das sind 82 %, bei Unternehmen ist die Quote 69 %, bei 180 Fällen, dann sind zu wenige Fälle im System. Wir merken sehr wohl, dass sich die Menschen bei uns darüber beschweren, das sei alles zu bürokratisch. Wovon ich nicht spreche, ist ein Totalversagen der ISB, sondern die Frage ist: Was hat man der ISB in den letzten Jahren denn zugemutet? Sie musste neben ihrer ursprünglichen Arbeit die Corona-Hilfen abwickeln, und als die Flut kam, hat man der ISB auch diese Aufgabe hinzugegeben, ohne dass man das Personal von Anfang an hatte. Stattdessen musste man es auf einem knappen Arbeitsmarkt suchen, (Abg. Thomas Weiner, CDU: So ist es!) und man musste die Leute ausbilden. Die Frage, was hier falsch läuft, ist: Wie ist die politische Steuerung (Beifall des Abg. Thomas Weiner, CDU) einer Institution in dieser großen Not, wenn auch diese große Aufgabe hinzugegeben wird? Überfordert man damit nicht die Institution selbst, nach den Jahren von Corona? Das ist keine Kritik an der Institution an sich. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) Ich freue mich, dass nach den Infopoints auch die aufsuchende Hilfe geschieht, weil das das ist, was die Menschen sehen wollen. Sie wollen sehen, dass das Land, der Staat sich bemüht. Damit sind wir alle gemeint. Dass wir nicht allen auf einmal helfen können, ist bei dieser Schadenslage, bei diesem Schadensbild, denke ich, klar. Daher ist der Wunsch nach mehr immer in uns, auch deshalb, weil der Druck an uns herangebracht wird. Auch ich sage dann für meine Heimat – ich beziehe hier die Vulkaneifel oder auch die Kreise Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich, die Stadt Trier mit ein –, auch wir wünschen uns Infopoints, und auch wir wünschen uns aufsuchende Hilfe und die Hilfe bei den Anträgen, dass den Menschen beigestanden wird, weil vielen, die ihr Hab und Gut verloren haben, nicht der Sinn nach bürokratischen Verfahren steht. Das, was ich jetzt hier wahrnehme, ist, der Antritt, nur nicht dem Falschen Geld auszuzahlen und sich dann einem Vorwurf auszusetzen, man hätte Steuergelder an einen nicht erkannten Betrüger ausgezahlt, ist eine Vorgehensweise, bei der man zu viele Schranken im Kopf hat, und das verhindert die Auszahlung an die, die das Geld brauchen. Wir müssen uns auch vorstellen, bei den großen Gewerken reichen 20 % nicht aus. Deshalb bin ich froh, dass man das jetzt aufbohrt. Mir wäre es aber dem Grunde nach lieber, wenn wir es insgesamt auf die 40 % pauschalieren und nicht mehr noch nach Härtefällen suchen, weil auch das wieder zu dem Wort führt, was wir nicht haben wollen, nämlich Bürokratismus. Ich sehe, dass Spenden in enormer Menge kamen. Ich sehe, dass sie an Wirtschaftsbetriebe zunächst nicht ausgezahlt werden durften. Es hieß immer, wir finden hier eine Lösung. Es gibt aber auch noch Spendenmittel, die an die Kreise weitergegeben wurden. Hier läuft eine Kleine Anfrage von mir. Ich bin gespannt, wie viel von diesen Geldern durch die, die es machen könnten, nämlich die Landkreise, noch nicht weitergegeben worden ist. All dies, der Blick darauf, was nicht gut läuft, führt dazu, dass wir das System verbessern können. So sollten wir diese Diskussion heute verstehen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Doris Ahnen das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Naturkatastrophe vom 14. und 15. Juli des vergangenen Jahres hat vielen Bürgerinnen und Bürgern in den Flutgebieten schwerste Schicksalsschläge versetzt, und sie leben auch heute noch unter schwierigen Bedingungen und großen Belastungen. Deshalb ist es der Landesregierung ein großes Anliegen und das ganz klare Ziel, die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen. Dafür arbeiten wir jeden Tag. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Soweit materielle Verluste mit Finanzhilfen in Ordnung gebracht werden können, helfen Bund und Länder mit den solidarisch bereitgestellten Finanzmitteln. Es ist inzwischen über eine halbe Milliarde Euro an private Betroffene und Unternehmen ausgezahlt worden. Die Zahlen für die Privathaushalte mit 9.211 Anträgen im Bereich des Hausrats und 114,7 Millionen Euro sind genannt worden. Die werden immer jeweils in wenigen Tagen ausgezahlt. Bei den Gebäuden wurden Stand heute – das ist schon wieder eine andere Zahl als gestern – 1.612 Wiederaufbauanträge mit einem Volumen von 226,1 Millionen Euro bewilligt. Das sind von den vollständig vorliegenden Anträgen 82 %. Diese Zahl dann, wie es gestern und heute hier passiert ist, den 15 Milliarden Euro Gesamtvolumen gegenüberzustellen, ist schon die erste, sagen wir einmal, zumindest falsche Gegenüberstellung. Oder, nein: Es ist eine falsche Gegenüberstellung, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) weil jeder weiß, dass in den 15 Milliarden Euro auch sämtliche Mittel für die Infrastruktur sind, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) und zwar sowohl für die kommunale als auch die Landesinfrastruktur. Der, der diese Gegenüberstellung macht, muss sich überlegen, ob er das in der Zukunft so wiederholt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das ist richtig!) Er sollte sich auch überlegen, ob solche Dinge wiederholt werden wie, es gäbe Strafzinsen bei der ISB – auch das wird gesagt – für Private. Nein, es gibt keine Strafzinsen bei der ISB für Private. Wegen der Sondersituation in den flutbetroffenen Regionen wird eine Haushaltsbestimmung, die die Verzinsung eigentlich verlangt, gerade nicht angewandt. Wenn man sich zu diesen Dinge äußert, kann man sich vorher erkundigen, und dann kann man so etwas wissen, und dann sollte man nicht noch zusätzliche Verunsicherung in die Welt setzen. Das wäre meine herzliche Bitte. (Starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn es solche Verunsicherungen gibt, wenn wir merken, es entstehen Probleme, dann verändern wir auch Dinge. Deswegen hat die Ministerpräsidentin zum Beispiel gestern hier angekündigt, ja, wenn ein erhöhter Liquiditätsbedarf besteht und eine Zwischenfinanzierung nicht möglich ist, soll es einen 40%igen Abschlag geben. Wir nehmen die Probleme der Leute ernst, und wenn die Probleme bei uns ankommen, reagieren wir darauf, und dann werden solche Veränderungen vorgenommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Weil auch das kritisiert worden ist: Es wird über den Weg sogenannter Härtefallkategorien gemacht, also vorgezogene Härtefälle, über die dann pauschal entschieden werden kann. So wie man übrigens auch wissen kann, weil es das schriftlich gibt, dass es nicht stimmt, die Frage der Übertragung von Billigkeitsleistungen im familiären Bereich wäre nicht geregelt. Sie ist geregelt, und man kann das in den FAQ nachlesen, und die Betroffenen wissen es auch. Das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie wir in den letzten Monaten aus den individuellen Situationen der Betroffenen gelernt und unsere Förderungen angepasst haben, übrigens bis dahin, dass wir Lösungen gefunden haben für ältere Menschen, die nicht mehr wiederaufbauen können, und wir ihnen trotzdem Billigkeitsleistungen zukommen lassen können. Das alles ist in den letzten Monaten erarbeitet worden, jeder einzelne Fall im Sinne der Betroffenen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit bin ich auch bei dem Thema der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Von Anfang an gab es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Tal. Seit dem 6. August gab es den Vor-Ort-Beauftragten, der bis heute seine Arbeit fortsetzt. Es gibt die Infopoints, die aufgebaut worden sind. Es gibt inzwischen die aufsuchende Hilfe, weil wir sehen, dass die Menschen noch mehr Unterstützung brauchen. All das, damit die Menschen tatsächlich Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner haben, manchmal für Anträge, manchmal auch für viel mehr. Die Leute sollen auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen eingehen können, auch das ist uns ein großes Anliegen. Dass es bei der ISB selbst nicht immer einen festen Ansprechpartner gibt, hat etwas damit zu tun, dass eine solche Vielzahl von Fällen, die ich eben genannt habe, zu bearbeiten ist, man eine solche Bearbeitung professionalisieren muss und es deswegen wichtig ist, Personal jeweils genau dort einzusetzen, wo es qualifiziert ist und auch gebraucht wird. Bei der ISB arbeiten 120 Menschen – das Personal ist massiv aufgestockt worden – in diesem Bereich, und davon allein 60 in der konkreten Antragsbearbeitung. Dann von einem „Totalausfall“ zu sprechen, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) ist wirklich, finde ich, gegenüber den Betroffenen absolut respektlos. (Starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Genau richtig!) Man kann auch wissen, dass hochwasserschutzangepasste Bauweisen gefördert werden können, weil wir das in den Gesprächen mit dem Bund erreichen konnten. Wir haben gegenüber dem Bund auch geäußert, dass wir uns bei der klimagerechten Bauweise eigentlich wünschen würden, dass man auch künftige Entwicklungen schon jetzt vorwegnehmen und in die Förderung mit einbeziehen kann; aber ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür, dass dort natürlich immer Grenzen dessen gefunden werden müssen, was gefördert werden kann. Wir haben noch eine gewisse Hoffnung, dass es vielleicht noch zu Veränderungen kommt; aber auch das ist kein böser Wille von keinem Beteiligten. Ich muss einen Moment länger reden, weil so vieles gesagt worden ist, was einfach nicht zutreffend ist. Sie haben das Thema „Spenden“ angesprochen. Wir haben es von Anfang an unterstützt, dass es Möglichkeiten im Rahmen des steuerlichen Spendenrechts gibt, unter anderem für mildtätige Zwecke Spenden auch tatsächlich an Personen weiterzuleiten. Die Verteilung der Spenden wird durch verschiedene Erleichterungen eines gemeinsamen BundLänder-Erlasses von Anfang an unterstützt. Wir haben eine riesige Spendenbereitschaft auch von Privatpersonen – ich will das nicht im Einzelnen ausführen; es ist viel darüber geredet worden –, sowohl an die Spendenorganisationen als auch auf das Landeskonto, welche dann an die Kreisverwaltungen weitergeleitet worden sind. Ich möchte aber eines schon noch einmal sagen, weil jetzt die Winzerinnen und Winzer angesprochen worden sind. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Es hört keiner zu von denen!) Bei diesen Auszahlungen hat sich die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung in ganz besonderem Maße für eine sachgerechte Lösung eingesetzt. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen ist es gelungen, – – (Unruhe im Hause) – Bitte, hören Sie zu! – – den Organisationen in allen bekannten Einzelfällen eine Lösung darzulegen, die die zielgerichtete Weiterleitung der Mittel unter Beachtung des bestehenden Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts ermöglicht. Was nun die Umsetzungsarbeit bei den Organisationen angeht, muss ich schon wegen des Steuergeheimnisses auf die Organisationen selbst verweisen. Ich sage aber gern noch einmal, mir ist kein Fall in Rheinland-Pfalz im Bereich der Unterstützungsleistungen für Winzerinnen und Winzer bekannt, in dem nicht eine Lösung aufgezeigt werden konnte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit komme ich zum letzten Punkt, nämlich der finanziellen und personellen Unterstützung der Kommunalverwaltungen. Ich glaube, allein der Kommunalminister könnte darüber jetzt eine Viertelstunde reden. Wenn ich aber darauf hinweisen darf, weil es nicht möglich war, auf Bundesebene bei der damaligen Bundesregierung durchzusetzen, – – (Zurufe von der CDU) – Bei der „damaligen Bundesregierung“ ist eine neutrale Ausdrucksweise. – – dass auch das eigene Personal der Kommunen finanziert werden kann – was wir uns gewünscht hätten –, hat das Land reagiert. Im Landeshaushalt 2022 sind 10 Millionen Euro genau für diese Ausgaben ausgebracht worden, und es sind weitere 30 Millionen Euro für Billigkeitsleistungen im Zuge der Flutkatastrophe an die Kommunen veranschlagt worden. Auch hier hat das Land auf Probleme, die entstanden sind, mit eigenen Landesmitteln reagiert, um eine möglichst gute Unterstützung vorzusehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Um das an dieser Stelle noch einmal zu sagen, Frau Schneider, Sie haben einzelne Antragstellerinnen auch mit Namen angesprochen. Das müssen Sie wissen, ob man das tut. Ich kann Ihnen nur sagen, ja, auch dieser Name ist mir bekannt, und ja, auch in diesem Fall hat eine unmittelbare Kontaktaufnahme durch die ISB stattgefunden, (Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp und Benedikt Oster, SPD: Aha, aha!) und ja, auch in diesem Fall konnte eine Lösung gefunden werden; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) denn ich persönlich habe jedes Verständnis für die Betroffenen. Es gibt keine Beschwerde, der nicht nachgegangen wird. Es gibt keinen Einzelfall, den wir uns nicht anschauen und versuchen, eine Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden. Ja, wir wissen um die Last der Betroffenen vor Ort. Wir wissen um das viele, was die Helferinnen und Helfer tun. Wir wissen um das Engagement der Kommunalverwaltungen. Wir wissen aber eben auch um das Tun unserer Landesbehörden und der ISB, und sie alle tun weit mehr als ihren Job und haben unseren Respekt verdient. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung gibt es für jede Fraktion noch 6 Minuten und 40 Sekunden Redezeit. Herr Gies hat sich für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Petra Schneider hat geschlossen mit dem Aufruf: „Stimmen Sie für Hoffnung, für Perspektiven, für Zukunft.“ – Ich darf ergänzen: Stimmen Sie für unser Ahrtal und für unser kleines Paradies. Es gibt so viele Dinge klarzustellen, und es ist traurig, dass ich das auch gegenüber der SPD-Kollegin aus dem Kreis Ahrweiler machen muss, die mich fragt, was aus der 3. Zukunftskonferenz geworden ist. Frau Kollegin, wenn Sie das Protokoll gelesen hätten, hätten Sie gewusst, dass diese 3. Konferenz Frau Ministerpräsidentin Dreyer hier in diesem Raum angekündigt hat, und sie sagte, wir sind die Nächsten, die diese Konferenz durchführen. Also kann ich nur sagen: Fragen Sie die Ministerpräsidentin, wann sie das zu tun gedenkt. (Beifall der CDU) Ich habe gestern gesagt, die Erhöhung von 20 auf 40 % ist dringend notwendig. Wir brauchen sie, wir brauchen sie ohne weitere Bürokratie, und Frau Ahnen, Sie haben eben wieder betont, die Leute bekommen das, wenn erhöhter Bedarf besteht. Ja, wenn nicht jetzt, wann soll denn erhöhter Bedarf bestehen? Entschuldigung! (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich mache einmal ein einfaches Beispiel. Sie reden immer von 80 % der bewilligungsreifen Anträge. Ich habe es schon einmal jemandem erklärt: Wenn man 1.000 Anträge stellt und davon 200 bewilligungsreif sind, und wenn ich von diesen 200 Anträgen 80 bearbeitet und ausbezahlt habe, dann sind das 160 von 1.000. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das stimmt ja nicht! Was ist denn das für eine Rechnung? –

Mit der Rechnerei haben wir schon unsere Erfahrungen gemacht! –

Frau Dickes hat auch so gerechnet! – Weitere Zurufe von der SPD) Wenn man die Zahlen einmal in Relation setzt – – – Sie reden immer von bewilligungsreifen Anträgen. Entscheidend ist doch, was denn auch ausbezahlt ist, und das muss man doch in Relation setzen. Ich will eines nicht in Abrede stellen, nämlich dass das Masseverfahren über die Soforthilfen, die es für den Hausrat gab, gut funktioniert hat. Das war gar kein Problem. Das war ein großes Verfahren, das haben wir immer gesagt, und es wurde auch nie kritisiert, von mir nicht und auch von anderen nicht. Das Verfahren hat funktioniert, und es läuft immer noch in kleineren Teilen; aber es sind auch immer noch Anträge, die gestellt werden. Das Problem sind die Anträge für den Wiederaufbau der Häuser. Ich habe mit genügend jungen Leuten gesprochen – ich werde Ihnen gern die Namen nennen –, die eben nicht in den Genuss des Wiederaufbaus kommen, wenn sie die Häuser von älteren Menschen übernommen haben. Das ist das Problem. Es gibt konkrete Fälle. Die habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen. Sie haben zu Recht auch die 10 Millionen Euro für das Personal im nächsten Haushalt erwähnt. Ja, danke dafür, das ist auch gut so, und die brauchen wir auch. Dazu sage ich aber auch – ich hoffe, man hat Sie da informiert –, dass Ihr eigener Staatssekretär Herr Kern bei der Enquete-Kommission erwähnt hat, (Staatsminister Roger Lewentz: Der ist doch gar nicht mehr da!) dass wir zusätzliche Anreize brauchen – – – (Staatsminister Roger Lewentz: Herr Kern ist doch ausgeschieden, weißt Du das? Weißt Du, dass er ausgeschieden ist? Herr Kern ist nicht mehr da!) – Ihr ehemaliger, ja, gut, also, wir können jetzt auch Haarspalterei betreiben, lieber Roger, aber ich sage einmal, Staatssekretär a. D. Kern und Flutbeauftragter im Ahrtal hat deutlich in der Enquete-Kommission gesagt, dass wir und die Landesregierung uns dessen bewusst sein müssen, dass wir zu den normalen Konditionen kaum Personal im Gebiet bekommen; denn es gibt eine Menge Konkurrenz um Personal. Das sind natürlich Dinge, die eine ganz wichtige Rolle spielen. Vielleicht reden Sie noch einmal mit ihm; denn der Mann war vor Ort, und er weiß am besten, wie es bei uns aussieht. (Beifall der CDU) Ich erlaube mir noch einmal eine weitere kleine Rechnung aufzumachen. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man in unseren Haushalt schaut – ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen haben das getan –, dann wissen wir, dass es keine 12 Millionen Euro sind, die das Land Rheinland-Pfalz jährlich für diese Flutkatastrophe aufwenden muss, in dem großen Topf des Bundes und der Bundesländer, denen ich, wie wir alle an dieser Stelle, ausgesprochen dankbar bin für dieses große Zeichen der Solidarität. Das Land Rheinland-Pfalz muss keine 12 Millionen Euro aufwenden, es waren 11,2 oder 11,6 Millionen Euro im letzten Haushalt, die das Land natürlich aus den Rücklagen nehmen muss, um über 30 Jahre einzuzahlen. Ich nehme an, Sie haben das gesehen. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Was ist denn das für eine Aussage?) Über 30 Jahre. Davon geht die Hälfte nach NRW, und die Hälfte bleibt im Land Rheinland-Pfalz, weil sie wieder zu uns zurückfließt. Das heißt, über 30 Jahre, großzügig gerechnet, sind das 180 Millionen Euro, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht versuchen Sie gar nicht erst, weiterzurechnen, wenn Sie es nicht können!) und wir bekommen von Bund und Land 15 Milliarden Euro. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich will damit sagen, da ist noch viel Luft nach oben, wo das Land RheinlandPfalz – – – (Zurufe von der SPD – Glocke der Präsidentin – Staatsminister Roger Lewentz: Horst, die haben doch auch an der Elbe mitgezahlt!) – Ja natürlich, ich weiß.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Abgeordneter Gies.

Ich weiß es. Ja, ich weiß das, und es ist eine tolle Solidarität, und dafür bin ich sehr dankbar. Wir haben auch gehört sowohl von Ministerin Eder bei der Veranstaltung am Nürburgring als auch von der Ministerpräsidentin, dass die Förderung zum großen Teil künftig auch über die Ministerin laufen soll. Ich bin gespannt darauf, und das ist eine gute und deutliche Aussage gewesen, und genau solche Aussagen brauchen wir auch. Das sind nämlich dann die Landesgelder, die wir noch zusätzlich einsetzen. Aber hier, worum es geht und was kritisiert worden ist, sind die wichtigen Dinge, die wir als Unterstützung jetzt brauchen. Ich komme noch zu einem Punkt zurück, weil das immer wieder falsch dargestellt wird. Wir kritisieren nicht das Personal der ISB, (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) sondern auf jeder Veranstaltung – ich weiß nicht, ob Kollegen da waren, die hier sitzen und dazwischenschreien – (Glocke der Präsidentin) war der erste Satz: Die ISB ist eine 100%ige Tochter des Landes RheinlandPfalz. Ich konnte den Vortrag nachher halb auswendig. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Wie erklärst Du denn den „Totalausfall“?) Dann habe ich schon mehrfach gesagt, bitte, stärken Sie diese Institution, die ISB, (Glocke der Präsidentin) damit diejenigen, die dort arbeiten, die Arbeit auch im Sinne der Bevölkerung machen können. Das ist das Problem und nicht die, die jetzt schon arbeiten. (Beifall der CDU) Ich will es an dieser Stelle dabei bewenden lassen und sage Danke fürs Zuhören. (Anhaltend Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es interessant, dass wir vor Ort im Ahrtal immer hören, dass die Farbe des Parteibuches keinen Einfluss auf den Wiederaufbau hat. Ich bin umso überraschter an dieser Stelle, dass aber trotzdem in das alte Schema verfallen wird, eigene Verantwortung vor Ort zu negieren und Schuldige zu suchen, und die Schuldige ist die Landesregierung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist relativ klar, dass es für komplexe Fragen und Themen selten einfache Lösungen gibt, dass es an manchen Stellen holprig ist. Dass aber Lösungen gesucht werden und auch gefunden werden, ist doch das Entscheidende an dieser Stelle. Vor Ort muss aber der vorhandene Handlungsspielraum auch genutzt werden, anstatt einseitig auf das Land zu schimpfen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3578 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt worden. Wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Parlamentarischen Abend und lade Sie zur Plenarsitzung am 14. September erneut ein. Ende der Sitzung: 19.31 Uhr