Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Extremhitze, Dürre und Trockenheit im Sommer sowie die zunehmenden Extremwetterereignisse machen uns klar, dass die Auswirkungen des Klimawandels und der Klimakrise auf unseren Alltag immer deutlicher werden. Sie werden gefährlicher und rücken viel näher an unsere Heimat heran. Wir sehen das aktuell bei unseren Freundinnen und Freunden in Italien, denen aufgrund der Dürre das Wasser rationiert wird. Das heißt, die Klimakrise schlägt voll auf den Alltag in Europa durch. Das macht ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass wir die Klimakrise bekämpfen – wir haben es schon davor gesagt – und auf ein verträgliches Maß eindämmen. Das geht nur, wenn wir es schaffen, die Treibhausgase massiv zu verringern. Das ist eine Menschheitsaufgabe. Das ist die zentrale Aufgabe und Herausforderung unserer Generation. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wenn wir die Klimakrise eindämmen wollen, müssen wir die Klimaziele der EU – es gab ein riesiges Paket in Brüssel –, aber auch von Deutschland und Rheinland-Pfalz erreichen. Wir müssen unser Energie- und Wirtschaftssystem, wie wir es schon gehört haben, massiv transformieren und auf klimaneutrale Technologien umrüsten. Früher war das alleinige Thema mit dem EEG, wie wir es schaffen, Wind und Photovoltaik in den Strommarkt zu bringen und einen Markthochlauf von Wind und Photovoltaik im Stromsektor zu erreichen. Wir haben es gehört, vergangenes Jahr hatten wir einen Anteil von 50 % erneuerbare Energien im Stromsektor. Das ist ein riesiger Erfolg und ein großer Zuwachs. Heute geht es aber darum – wir haben es gehört –, den Strom in andere Sektoren zu bringen, erneuerbare Energie zu speichern und die einzelnen Sektoren, Wärme, Mobilität, aber auch die Industrie zu dekarbonisieren, und das vor allem mit Strom aus erneuerbaren Energien. Wir haben es aber gehört: Es geht nicht in allen Sektoren, dass man diese direkt elektrifiziert. Vor allem der Schwerlasttransport und unsere Industrie sind auf den Wasserstoff angewiesen. Da gibt es die entsprechenden Technologien, um diese Sektoren und Technologien zu dekarbonisieren. Beste Beispiele, wie wir das bei uns in Rheinland-Pfalz voranbringen, sind einmal Daimler in Wörth, aber auch die BASF in Ludwigshafen mit Important Projects of Common European Interest, den IPCEI, die mit vielen Mitteln sowohl vom Bund als auch vom Land, von unserer Landesregierung, finanziell unterstützt werden. Es ist eine große Herausforderung, in Zeiten, in denen Projektkosten immer mehr steigen, dass wir das als Land unterstützen. Deswegen sage ich ein großes Dankeschön an die Landesregierung, die diese beiden Projekte finanziell mitträgt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Es ist wichtig. Die besten Technologien, Wasserstofftechnologien nutzen uns nichts, solange wir nicht genug Wasserstoff haben. Das ist eine große Herausforderung. Die Nachfrage, die wir aus Unternehmen und der Wirtschaft hören, ist, dass sie die regelmäßige Verfügbarkeit von Wasserstoff, die Garantie brauchen, dass der Wasserstoff verfügbar ist, um auf diese Technologien zu wechseln. Deswegen ist es für Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort eine Standortfrage geworden, dass wir in Zukunft flächendeckend Wasserstoff anbieten können. Zur Dekarbonisierung dieser Technologien hilft uns nur grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien weiter. Deswegen ist unsere Herausforderung als Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass wir so schnell wie möglich ausreichend grünen Wasserstoff erzeugen und importieren können. Wir können nicht allen Wasserstoff hier vor Ort in Rheinland-Pfalz oder in Deutschland erzeugen. Es geht darum, Lieferketten und -beziehungen mit Ländern innerhalb Europas, aber auch global aufzubauen, damit wir Wasserstoff transportieren und handeln können. Um die erneuerbaren Energien hier verfügbar zu machen und den grünen Wasserstoff bei uns herzustellen, geht es darum, erneuerbare Energien richtig schnell auszubauen. Wir schaffen die Grundlage in Rheinland-Pfalz mit dem LEP IV und diese Woche in Berlin mit der Ampelkoalition und dem Osterpaket, in dem deutliche Verbesserungen bezüglich des neuen EEG beim Thema „Produktion und Speicherung von Wasserstoff“ erreicht wurden. Ich habe es gesagt, wir haben 50 % erneuerbare Energien. Es wurde diese Woche beschlossen: Wir wollen in acht Jahren bundesweit bei 80 % sein. In Rheinland-Pfalz wollen wir bei 100 % sein. Es geht darum, erneuerbare Energien an allen Stellen auszubauen, an denen es geht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es ist wichtig, dass wir ein verbindliches bundesweites Flächenziel von 2 % der Landesfläche haben, die für die Windenergie an Land bereitstehen muss. Da müssen Länder wie Bayern mitziehen, um erneuerbare Energien in Bayern, im Süden verfügbar zu machen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Ich sage immer, wer Wasserstoff ernten will, muss erneuerbare Energien säen. Das ist die Grundlage für den Wirtschaftsstandort in Zukunft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –