Benedikt Oster
Warum können andere Länder Wahlalter ab 16 und wir nicht?) Sie sprechen über einen Betrag von 500 Millionen Euro. Ich hatte ihn in der Rede ursprünglich drin. Das ist eine Märchenstunde, die wir uns hier im Raum, nicht in dem Raum selbst, aber zumindest an Ort und Stelle schon mehrfach angehört haben. Die Kleine Anfrage macht deutlich, dass wir über weitaus geringere Beiträge sprechen als dieser. Die Landesregierung kann es sich leisten. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach woher! Geld genug!) Wir in Rheinland-Pfalz können das machen. Wir müssen es eben nur wollen. Wir können unsere Bürger entlasten. Dafür müssen wir die Straßenausbaubeiträge aber endlich abschaffen. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER)
