Matthias Lammert

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zum Antrag zurück. Es wurde vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3580 – an den Ausschuss für Europa und Eine Welt zu überweisen. Ich sehe Zustimmung auch vonseiten der antragstellenden Fraktion. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich als weitere Gäste auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der 13. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde, des Sebastian-Münster-Gymnasiums Ingelheim begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträge Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/2638/3388 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die AfD hat eine zusätzliche Redezeit von 1,5 Minuten. Ich erteile Abgeordnetem Dr. Bollinger für die antragstellende Fraktion der AfD das Wort. – Bitte schön. Sie haben 6,5 Minuten.