Damian Lohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion sind grundsätzlich immer bereit, konstruktive Vorschläge und sinnvolle Maßnahmen im Bereich Digitalisierung mitzutragen, doch der nun von den Ampelfraktionen vorgelegte Antrag, der verheißungsvoll den Titel „Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe angehen“ trägt, präsentiert sich eher wie ein Wunschkonzert zur Digitalisierung der Verwaltung. Auf den ersten Blick, so scheint es, muss dieser Antrag ein bedingungslos unterstützenswertes Anliegen darstellen, explodiert er doch förmlich vor Zuversicht, Aufbruchstimmung und wohlklingenden Schlagworten. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Natürlich ist der Antrag auch konsequent durchgegendert. Schaufensterantrag par excellence. Auf den zweiten Blick drängt sich dann auch schnell die Frage auf: Sollten die nach all dem Eigenlob im Antrag aufgestellten Forderungen eigentlich nicht eine politische Selbstverständlichkeit für eine Landesregierung darstellen, die das Wohl ihrer Bürger und die Zukunftsfähigkeit ihrer eigenen Verwaltung als eine Kernaufgabe erachtet? Ist es wirklich notwendig, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ausdrücklich zu fordern? Wenn erst jetzt bei der Digitalisierung der Landesverwaltung gefordert wird, den Fokus auf Personalentwicklung und Qualifizierung zu legen, wo lag er dann bisher? Etwa wie zuletzt im Umweltministerium beim Besitz des richtigen Parteibuchs? Wie sehr der vorliegende Antrag dann ideologiedurchzogen ist, zeigt sich bei der Forderung nach genderneutraler Sprache, wenn eine ansonsten einfache, bürgernahe Sprache bei den digitalen Angeboten offensichtlich nicht mehr ausreicht. Dabei ist aber an diesem Antrag nicht alles schlecht. Würde er auf die überbordende Selbstverherrlichung und den parteipolitisch geprägten Unfug verzichten, wäre er womöglich sogar gut. Gerade die geforderten Weiterentwicklungen im Hinblick auf die Umsetzung des OZG, eines OZG-Folgegesetzes, oder auch die Steigerung der Effizienz der digitalen Verwaltung durch die vorgeschlagenen Maßnahmen finden durchaus unsere Zustimmung. Gut finden wir die Forderung, für Menschen, die nicht digital kommunizieren, einen einfachen und bürgernahen Zugang zur Landesverwaltung zu gewährleisten. So bleibt die digitale Nutzung fakultativ und nicht alternativlos. In der Summe jedoch wirkt der Antrag wie viel heiße Luft, große Worte und Forderungen, von deren konsequenter Umsetzung – von der Durchsetzung der genderneutralen Spracheinhalte einmal abgesehen – wohl nicht viel übrigbleiben wird; denn wenn es für die Landesregierung im Bereich Digitalisierung darum geht, in wenig aufmerksamkeitsträchtigen Bereichen Fakten zu schaffen, werden ihr die Arme schwer. Überhaupt keine gute Figur macht die Landesregierung hinsichtlich der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. (Zurufe von der SPD) Wir fordern seit Jahren mehr Unterstützung für die DUV Speyer. Auch bei den jüngsten Haushaltsberatungen haben wir einen Antrag eingebracht, drei zusätzliche W 3-Professuren einzurichten. Er wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Warum ist ein personeller Aufwuchs an der DUV Speyer dringend geboten? – Weil durch zusätzliche Wissenschaftler digitale Inhalte für Studien- und Weiterbildungsangebote entwickelt werden können. Auf diese Weise kann man dem zunehmenden Nachholbedarf an Wissen und Fähigkeiten zur Digitalisierung im öffentlichen Sektor Rechnung tragen. Nur sehr halbherzig – das ist noch wohlwollend ausgedrückt – verfolgt die Landesregierung das Ziel, an der DUV Speyer ein Kompetenzzentrum für Verwaltungsdigitalisierung aufzubauen. Für uns ist ein solches Kompetenzzentrum ein sehr wichtiges Projekt. Das haben wir mehrfach im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit zum Ausdruck gebracht, unter anderem mit einem Antrag im Wissenschaftsausschuss am 30. November 2021. Bei der Beantwortung unseres Antrags musste Minister Hoch eingestehen, dass die Stiftungsprofessur noch immer nicht eingerichtet sei. Dabei hatte die Landesregierung schon Anfang Januar 2021 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bezüglich der DUV Speyer Folgendes erklärt – ich zitiere –: „In einem ersten Schritt zur Stärkung der Lehr- und Forschungskapazitäten der Universität sind das Ministerium und das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit der Universität auf dem Weg zur Einrichtung einer Stiftungsprofessur.“ Bei uns hat sich im letzten Jahr der Eindruck verfestigt, dass ein Kompetenzzentrum doch nicht die höchste Priorität hat. Wir fordern deshalb, diese Sache zur Chefsache zu erklären. Es besteht im digitalen Bereich ein erheblicher Handlungsbedarf vor allem bei der Verwaltung. Wir bringen die Sache aber nicht voran, indem man selbstherrliche Anträge formuliert, die voller Eigenlob triefen und in denen man sich selbst auffordert, etwas zu tun, was eigentlich selbstverständlich ist. (Glocke der Präsidentin) Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke schön. (Beifall der AfD)