Dr. Matthias Reuber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein großes Privileg, dass wir in einer Demokratie leben. Wir müssen uns aber immer wieder bewusst machen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist und dieses Glück sehr zerbrechlich sein kann. Verfassungsfeinde, völkische Rechte wie identitäre Linke, versuchen, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft anzugreifen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, dem müssen wir uns als Parlament immer und immer wieder mit aller Kraft entgegenstellen, um unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Werte zu schützen. Ich hoffe, in diesem zentralen Punkt sind wir uns hier im Hause weitestgehend einig. In dem vorliegenden Antrag wird eine Vielzahl an Forderungen genannt. Auf einige möchte ich an dieser Stelle kurz eingehen. Wir unterstützen ausdrücklich die Ausweitung des Sozialkundeunterrichts; denn dieser trägt zu einem umfassenden Demokratieverständnis bei Schülerinnen und Schülern bei. Wir benötigen für die Umsetzung aber auch genügend Lehrpersonal. Es kann in der heutigen Zeit nicht sein, dass es noch Schulen in unserem Land gibt, an denen eine einzelne Lehrkraft den gesamten Sozialkundeunterricht alleine betreuen muss. Zudem wird Sozialkunde leider immer noch viel zu häufig fachfremd unterrichtet. An der Stelle müssen wir künftig ansetzen und nachbessern. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau des Sozialkundeunterrichts darf aber unter keinen Umständen zu einem Abbau des Geschichtsunterrichts führen; denn nur wenn wir die Vergangenheit unseres Landes, die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus wie auch die Zeit des Unrechtsstaats DDR, kennen und verstehen, können wir unsere Demokratie richtig wertschätzen und verteidigen. (Beifall der CDU) Darum begrüßen wir auch die im Antrag genannten verpflichtenden Besuche von Gedenkorten für Lehramtsanwärter sowie die Förderung der schulischen Gedenkarbeit. Durch diesen direkten Kontakt zu unserer Geschichte wird diese erlebbar, greifbar und das Bewusstsein für unsere Demokratie geschärft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf einen anderen Punkt muss ich an dieser Stelle aber noch etwas genauer eingehen. Wenn man sich den vorliegenden, aus meiner Sicht aus einer Vielzahl an Forderungen und ohne wirklichen roten Faden zusammengewürfelten Antrag einmal genauer anschaut, dann stellt man schon fest, dass es eigentlich noch um etwas ganz anderes, viel Tiefergreifenderes geht. Es geht nämlich auch um die Frage: Mit welchem Menschen- und Gesellschaftsbild wollen wir miteinander leben? An der Stelle sehen wir einige Dinge grundlegend anders. Im Bereich Kitas sehen wir dies zum Beispiel bei der Forderung der Weiterentwicklung der Beteiligungs- und Beschwerdekultur. Gerade das Wort Beschwerde finden wir an dieser Stelle etwas befremdlich. Zur Erziehung und frühkindlichen Bildung gehört es auch, Grenzen kennenzulernen und zu akzeptieren. Dies muss auch in den Kitas vermittelt werden, und auch dort müssen Regeln gelten, die dazu führen, dass man mal recht und auch mal unrecht hat. Ohne den Austausch unterschiedlicher Positionen ist kein Fortschritt möglich. Wer aber die Beschwerde in den Mittelpunkt stellt, untergräbt langfristig den Zusammenhalt der Gesellschaft. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD) Es kommt aber auch auf ein gutes Zusammenspiel zwischen Kitas, Schulen und Familien an. Es ist wichtig, dass Familien nicht immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden; denn dort wird die früheste und ein Leben lang wirkende Bindung erlebt, und auch dort findet Erziehung statt. Man kann das Ganze auch noch ein Stück weit weiterdenken; denn neben Familien helfen andere Strukturen wie Vereine dabei, Kindern und Jugendlichen gewisse Werte zu vermitteln, die für unser aller Zusammenleben und den Zusammenhalt der Gesellschaft wie den Erhalt der Demokratie sehr wertvoll sind. Wir sehen darin Strukturen, die unsere Gesellschaft stabilisieren, die unterstützt werden müssen, und die natürlich auch – wie schon gesagt – dazu beitragen, die Demokratie und unsere freiheitlichen Werte zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ziel der Stärkung und Verteidigung unserer Demokratie sind wir uns weitestgehend einig. Über den Weg dahin und unsere Auffassung vom Menschen- und Gesellschaftsbild werden wir sicherlich noch weiter streiten. Den vorliegenden Antrag werden wir als CDUFraktion ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)