Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass die Landesregierung erkannt hat, dass die Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe angegangen werden sollte. Vergessen sollte sie dabei aber nicht, dass die erfolgreiche Digitalisierung in der Verwaltung bereits bei deren Planung beginnt. Was von der Landesregierung oftmals als Dynamik bezeichnet wird, empfinden die Beteiligten regelmäßig als Verwirrspiel von Kompetenzen und Verantwortungsbereichen. Verantwortungsbereiche, Kompetenzen und konkrete Ansprechpartner sollten benannt und in einer einfachen Struktur bereits bei der Planung und dann auch bei der Umsetzung vorhanden sein. Ein Kompetenzlabyrinth und Verwaltungswirrwarr sollten vermieden werden. Die anzugehenden Probleme liegen ganz klar vor. Das sind eine hierarchische Organisationsstruktur, fehlende digitale Kompetenzen bei Führungskräften und infolgedessen eine unklare strategische Ausrichtung in den Ämtern, die seit Jahren dringend hätte angegangen werden sollen. Leider hat man diese Probleme immer wieder auf später verschoben. Die Bedarfsermittlung, die Prüfung der Anschaffung, die Kosten-NutzenErstellung und dann die praktische Umsetzung bei Soft- und Hardwareanschaffungen müssen schneller und vor allem sinnvoller erfolgen. Die Bürokratie in diesen Prozessen ist viel zu unflexibel, zu komplex und im Endeffekt zu teuer. Hier wurde aber jahrelang lieber verschoben statt Lösungen zu finden. Ja, noch nicht einmal die Probleme wurden als solche erkannt. Ich erinnere hier noch einmal kritisch an die Anschaffung der luca App, die uns weit mehr gekostet als genutzt hat. Auch hieran konnte man sehen, dass die Anschaffungspraxis der Regierung nur wohlwollend als mangelhaft bezeichnet werden kann. Die Erkenntnis, dass die luca App nicht erfüllt was sie verspricht, lag bei den Mitarbeitern der Gesundheitsämter recht früh vor. Nur kam sie offensichtlich nicht bei den Entscheidungsträgern an oder wurde von diesen viel zu spät wahrgenommen. Wir brauchen schnelle und vor allem auch sinnvolle Entscheidungen bei der Digitalisierung, die nicht zu einer solch wahnsinnigen Verschwendung von Steuergeldern führen. Als FREIE WÄHLER begrüßen wir ausdrücklich, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Schulterschluss mit den Kommunen weiter konsequent vorangetrieben werden soll. Ich wiederhole aber noch einmal, was wir von Ihnen erwarten: Klare Strukturen und hoch angesiedelte Zuständigkeiten, damit wir wirklich schnell innovativ und zukunftsorientiert bei der Digitalisierung vorankommen, so wie Sie es sich selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Wir wollen nicht, dass es in unserem Land dazu kommt, dass wir nur daneben stehen, während andere die digitale Lebenswelt aktiv gestalten oder die digitale Welt entdecken und für sich einnehmen. Wer in diesem Bereich nicht gestaltet, der wird außen vor bleiben und abgehängt. Wer abgehängt wurde, wird abhängig von anderen. Also lassen Sie uns endlich selbst gestalten statt nur leere Worthülsen zu produzieren. Lassen Sie uns den Vorsprung, den so viele Länder uns gegenüber jetzt schon haben, verringern. Zukunft und Innovation sind leicht daher gesagt. Es auch wirklich machen, ist dagegen etwas ganz anderes. Wir erwarten gespannt die weiteren Entwicklungen und Vorschläge und werden wie gewohnt als Fraktion FREIE WÄHLER kritisch, aber konstruktiv diese Daueraufgabe begleiten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)