Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit einer Großen Anfrage zu Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträgen haben wir im Jahr 2018 die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in RheinlandPfalz angestoßen. Leider hat die Ampelmehrheit hier im Landtag aus der breiten Diskussion die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Während überall in Deutschland die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, wurden und werden sie in Rheinland-Pfalz durch die flächendeckende Einführung der wiederkehrenden Beiträge erhöht. Das ist das Hauptergebnis unserer neuen Anfrage zu Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträgen, vier Jahre nach der ersten Anfrage. Wir hoffen, dass wir damit wieder eine genauso breite Diskussion anstoßen wie im Jahr 2018. Die Landesregierung zählt in ihrer Antwort auf unsere Anfrage 124 Kommunen auf, in denen die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge zu einer Erhöhung des Anliegeranteils und damit der Belastung der Bürger geführt hat. Dazu zählen die Städte Bendorf, Boppard und Bad Dürkheim (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) sowie die kreisfreien Städte Trier und Kaiserslautern. Die Liste der Landesregierung – darauf weist sie selbst hin – ist aber beileibe nicht vollständig. Bei wiederkehrenden Beiträgen beträgt der durchschnittliche Anwohneranteil 64 %, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Super Sache!) bei einmaligen Beiträgen dagegen nur 55 %. Daraus folgt, dass die Beiträge durch diese Systemumstellung um 9 % absolut respektive 16 % proportional steigen müssten, wenn nur dieser Durchschnittswert erreicht werden sollte. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Das ist aber kein fixer Wert! – Weitere Zurufe des Abg. Nico Steinbach, SPD) – Herr Kollege, der Wert liegt eher zwischen 65 % und 80 %. Er wird also in der Realität höher sein. Man kann also mit Sicherheit davon ausgehen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Super Sache!) dass die deutlich niedrigere Angabe der Landesregierung einer Steigerung um nur 4 % durch die Systemumstellung entweder auf nicht repräsentativen Daten oder falschen Bezugsgrößen beruht. Meine Damen und Herren, allein die Kommunen, die ihre Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen gemeldet haben, kassierten im Jahr 2021 rund 63 Millionen Euro von den Bürgern. An dieser Stelle mache ich eine Anmerkung, Herr Lewentz: Ja, wenn man keine vollständige Erhebung vorliegen hat, dann kann man auch nicht die kompletten Einnahmen erfassen. Dann tappt man weiterhin im Dunkeln, und es entstehen solche missglückten Reformen wie die Einführung der wiederkehrenden Beiträge. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ne, super!) Zu einer vollständigen Beantwortung einer Anfrage aus dem Landtag müssen Sie aber zumindest die Bezugsgröße angeben, auf die sich die gemeldeten Beträge beziehen. Ansonsten ist die Frage nicht beantwortet. Im vorliegenden Fall werden wir das Problem hoffentlich durch eine neue Große Anfrage lösen können. (Beifall der AfD) Mit Sicherheit können wir aber aus den vorliegenden Zahlen schon ablesen, dass die Belastungen der Bürger durch Straßenausbaubeiträge in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. (Abg. Steven Wink, FDP: Bla, bla!) Sie werden auch in den kommenden Jahren nicht nur durch die Systemumstellung, sondern auch durch die Baupreisexplosion weiter ansteigen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Demgegenüber beteiligt sich das Land in nur geringem Maße an der wichtigen Aufgabe des Gemeinde- und Städtestraßenbaus; denn wenn ich die verschiedenen Fördertöpfe zusammenzähle, dann förderte das Land im Jahr 2021 den Gemeinde- und Städtestraßenbau mit gerade einmal 14,1 Millionen Euro im Vergleich zu immerhin 21,4 Millionen Euro im Jahr 2019. Meine Damen und Herren, daran zeigt sich ein weiteres Problem. Die Kommunen sind zunehmend personell überfordert, den Gemeindestraßenbau zu planen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Auch finden sie immer häufiger keine Bauunternehmen mit freien Kapazitäten. Diese Probleme werden durch das komplizierte und damit personalintensive Förderverfahren des Landes nur verstärkt, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Stimmt doch gar nicht! –