Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist besonders stark von Kerosinablässen betroffen. Im Jahr 2021 kam es bundesweit zu insgesamt 25 Fällen, in denen zivile oder militärische Flugzeuge Treibstoff im Luftraum ablassen mussten. Allein in acht Fällen war Rheinland-Pfalz betroffen. Ähnliche Zahlen weist auch das laufende Jahr auf; in der letzten Woche über der Westpfalz wiederum 15 t. Laut Angaben des Luftfahrtbundesamts entfielen im Jahr 2021 von bundesweit 507 t abgelassenem Kerosin 214 t auf Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2022 ist es wieder ähnlich. Von 415 t wurden allein 135 t über Rheinland-Pfalz abgelassen. Ich denke, wir sind uns einig, die grundsätzliche Notwendigkeit von Kerosinablässen steht in technischen oder medizinischen Fällen außer Frage. Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Windkraftanlage und einem Flugzeug, das Kerosin ablässt? – Nun, eine Windkraftanlage ist umweltfreundlich, klimafreundlich. Das Flugzeug, das Kerosin ablässt, wird man wohl schwerlich als umwelt- oder klimafreundlich bezeichnen können. Wenn Sie eine Windkraftanlage bauen, dann müssen Sie Ausgleichskosten von 100.000 bis 200.000 Euro zahlen, um eine Windkraftanlage aufstellen zu können, obwohl sie umwelt- und klimafreundlich ist. Wenn ein Flugzeug Kerosin ablässt, dann muss man nichts zahlen. Deshalb ist der vorliegende Antrag darauf gerichtet, ein Gebührensystem für Treibstoffablässe einzuführen, dessen Erlöse direkt in Umweltschutzmaßnahmen bzw. in den Aufbau eines Messstellennetzes fließen sollen. Wenn man sich Rheinland-Pfalz anschaut, so sind in den großen Städten Messstellen, aber von der Ahr bis nach Kaiserslautern und von Bitburg bis nach Mainz klafft ein großes Loch, in dem nicht gemessen wird. Wo findet der Kerosinablass statt? – Genau in diesem Bereich, in der Westpfalz, in der Eifel und im Hunsrück. Daher ist die Studie des Umweltbundesamts wichtig, deren Ergebnisse ich nicht bestreite. Dort heißt es im Jahr 2020, es gehen keine kritischen Umweltbelastungen aus, aber das bedeutet, dass sehr wohl Umweltbelastungen stattfinden. Die Lufthansa spricht davon, dass 8 % des Kerosins sehr wohl unten anlangen. Die Menschen wollen wissen, wie gefährlich dieses Kerosin für ihr Leben, für ihre Gesundheit, für ihre Umwelt ist. Der Zusammenhang zwischen Gebühren und Messstellen ist vorhanden. Kollege Hartenfels hat beim letzten Mal angesprochen, man kann das Geld nur einmal ausgeben. Hier zahlen die Veranlasser dann die eigene Kontrolle. Ich denke, das ist gerecht. Die anderen Punkte, bei denen ich die Umweltministerin bitte, dass sie in der Änderung des Luftrechts auf Bundesebene auf sie hinwirkt, sind, dass alternierende Gebiete festgelegt werden, um eine Summationswirkung zu verhindern, und eine möglichst große Mindesthöhe, über 10.000 Fuß, festzusetzen ist, und zwar die jeweils maximale Höhe. Die Frage ist natürlich auch: Wie können Flugzeuge mit vollem Tank landen? Ist es nicht an der Zeit, den Standard so zu setzen, dass grundsätzlich nur noch solche Flugzeuge zugelassen werden? Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU für den Änderungsantrag, den ich unterstützen werde. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)