Stephan Wefelscheid

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hartenfels, weil Sie mich direkt angesprochen haben, der Titel sei irreführend: Das ist er nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Hartenfels, ich sage Ihnen deutlich, Sie kommen aus Kusel, soweit ich weiß. Sie träumen vom Wolfsentwicklungsland. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Dann reden Sie doch einmal mit den Menschen, die dort oben sitzen. Reden Sie einmal mit der VG Asbach. Warum machen die denn eine Resolution? – Weil der Wolf da längst angekommen ist und die Probleme produziert. Wir könnten vorschlagen, dass wir die Wölfe dort betäuben und in Kusel aussetzen. Dann haben Sie Ihre Wölfe bei sich in Kusel. (Heiterkeit bei der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Das Problem ist dort aber wirklich real. Wenn Sie auf den Wolfsmanagementplan von 2015/16 verweisen: Es geht – – – (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau Ihr Niveau, Herr Wefelscheid! Genau Ihr Niveau! Populistisch!) – Ja, ja, ja, Herr Braun. Sie brauchen gar nicht anfangen. Herr Hartenfels, es geht nicht darum, in der Vergangenheit zu leben, sondern es geht darum, dass das, was Sie damals gemacht haben, evaluiert werden muss. Wir sind an dem Zeitpunkt angelangt, an dem – wie Horst Gies richtigerweise gesagt hat – das Ganze einem Realitätscheck unterzogen werden muss. Wenn Sie sagen, es werden Entschädigungen gezahlt, dann reden Sie doch mal mit den Leuten darüber, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Leute?) wo im Gesetz eigentlich die Ermächtigungsgrundlage dafür ist, Ansprüche verlangen zu können. Es gibt keinen gesetzlichen Tatbestand auf Entschädigung, der einklagbar wäre. Es gibt einen Haushaltstitel, ja. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sind wir aber im Billigkeitsrecht. Das sind genau die Diskussionen, die wir führen müssen. Wenn man den Wolf will – Sie wollen den Wolf –, dann sorgen Sie dafür, dass eine Entschädigungsregelung ins Gesetz kommt, die einklagbar ist, die für die Menschen planbar ist, mit der sie zum Anwalt gehen können und im Zweifel vor Gericht ihr Recht bekommen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Mit den Billigkeitsregelungen werden Sie nicht weiterkommen. Noch einmal: Kusel ist noch weit weg vom Wolfsgebiet. Fahren Sie hoch, reden Sie mit den Menschen, dann wissen Sie Bescheid, wie es ist, unter Bedingungen zu leben, wo der Wolf ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der AfD)