Dr. Joachim Streit

Es ist bei dem Thema der Flut, der Ahr und der Geschädigten schwer, Opfern und denen, die helfen wollen, gerecht zu werden. Das merken wir auch heute in unserem Rund. Für mich ist ganz wichtig zu unterscheiden zwischen dem, was gut gelaufen ist, was man besser machen kann und vollkommen falsch gelaufen ist. Schaut man sich die Hilfeleistungen des Bundes und der Länder an, muss man sagen, die Bereitstellung der Mittel ist sehr gut gelaufen. Es gibt kaum Fälle, die vergleichbar sind, in denen Bund und Länder in diesem Ausmaß Geld zur Verfügung stellen. (Abg. Horst Gies, CDU: Das ist richtig!) Gut gelaufen ist auch die pauschalierte Zuwendung für den Hausrat. Das war für die Leute einfach. Das ist das, was ich vor Ort zu hören bekomme. (Abg. Horst Gies, CDU: Stimmt!) Die Frage ist, wie das jetzt mit den Schäden an Gebäuden ist. Wenn man sieht, nach der Liste der ISB, es sind rund 1.580 Fälle abgewickelt worden, das sind 82 %, bei Unternehmen ist die Quote 69 %, bei 180 Fällen, dann sind zu wenige Fälle im System. Wir merken sehr wohl, dass sich die Menschen bei uns darüber beschweren, das sei alles zu bürokratisch. Wovon ich nicht spreche, ist ein Totalversagen der ISB, sondern die Frage ist: Was hat man der ISB in den letzten Jahren denn zugemutet? Sie musste neben ihrer ursprünglichen Arbeit die Corona-Hilfen abwickeln, und als die Flut kam, hat man der ISB auch diese Aufgabe hinzugegeben, ohne dass man das Personal von Anfang an hatte. Stattdessen musste man es auf einem knappen Arbeitsmarkt suchen, (Abg. Thomas Weiner, CDU: So ist es!) und man musste die Leute ausbilden. Die Frage, was hier falsch läuft, ist: Wie ist die politische Steuerung (Beifall des Abg. Thomas Weiner, CDU) einer Institution in dieser großen Not, wenn auch diese große Aufgabe hinzugegeben wird? Überfordert man damit nicht die Institution selbst, nach den Jahren von Corona? Das ist keine Kritik an der Institution an sich. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) Ich freue mich, dass nach den Infopoints auch die aufsuchende Hilfe geschieht, weil das das ist, was die Menschen sehen wollen. Sie wollen sehen, dass das Land, der Staat sich bemüht. Damit sind wir alle gemeint. Dass wir nicht allen auf einmal helfen können, ist bei dieser Schadenslage, bei diesem Schadensbild, denke ich, klar. Daher ist der Wunsch nach mehr immer in uns, auch deshalb, weil der Druck an uns herangebracht wird. Auch ich sage dann für meine Heimat – ich beziehe hier die Vulkaneifel oder auch die Kreise Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich, die Stadt Trier mit ein –, auch wir wünschen uns Infopoints, und auch wir wünschen uns aufsuchende Hilfe und die Hilfe bei den Anträgen, dass den Menschen beigestanden wird, weil vielen, die ihr Hab und Gut verloren haben, nicht der Sinn nach bürokratischen Verfahren steht. Das, was ich jetzt hier wahrnehme, ist, der Antritt, nur nicht dem Falschen Geld auszuzahlen und sich dann einem Vorwurf auszusetzen, man hätte Steuergelder an einen nicht erkannten Betrüger ausgezahlt, ist eine Vorgehensweise, bei der man zu viele Schranken im Kopf hat, und das verhindert die Auszahlung an die, die das Geld brauchen. Wir müssen uns auch vorstellen, bei den großen Gewerken reichen 20 % nicht aus. Deshalb bin ich froh, dass man das jetzt aufbohrt. Mir wäre es aber dem Grunde nach lieber, wenn wir es insgesamt auf die 40 % pauschalieren und nicht mehr noch nach Härtefällen suchen, weil auch das wieder zu dem Wort führt, was wir nicht haben wollen, nämlich Bürokratismus. Ich sehe, dass Spenden in enormer Menge kamen. Ich sehe, dass sie an Wirtschaftsbetriebe zunächst nicht ausgezahlt werden durften. Es hieß immer, wir finden hier eine Lösung. Es gibt aber auch noch Spendenmittel, die an die Kreise weitergegeben wurden. Hier läuft eine Kleine Anfrage von mir. Ich bin gespannt, wie viel von diesen Geldern durch die, die es machen könnten, nämlich die Landkreise, noch nicht weitergegeben worden ist. All dies, der Blick darauf, was nicht gut läuft, führt dazu, dass wir das System verbessern können. So sollten wir diese Diskussion heute verstehen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)