Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Rheinland-Pfalz nehmen wir unsere Sicherheit als selbstverständlich und unantastbar wahr, und natürlich ist dies auch so, aber deswegen sind wir doch genauso erschüttert, dass Menschen mitten in unserem Europa um ihre Gesundheit, ihre Heimat und ihr Leben fürchten müssen und dieser schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine uns am 24. Februar so kalt erwischt hat. Seit Februar haben so viele ukrainische Familien ihr Zuhause verloren, ihre Heimat, die sie sich ihr Leben lang aufgebaut haben, in der sie sich so sicher fühlten, wie wir uns hier gerade auch fühlen. Deswegen stehen wir in starker Solidarität mit allen ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern. Wir nehmen auch diejenigen, die zu uns kommen und hier Schutz suchen, auf, und das Engagement der Ehrenamtlichen vor Ort in den Kommunen, aber auch der NGOs können wir nicht genug wertschätzen in dieser Zeit, damit wir es schaffen, als Gesellschaft, als Demokratinnen und Demokraten diese Menschen aufzunehmen und ihnen Schutz zu bieten und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Deswegen noch einmal ein großer Dank an alle Ehrenamtlichen in unserem Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen, die Ukraine ist jetzt auch Beitrittskandidat für die Europäische Union. Das ist ein wichtiges und starkes Zeichen dafür, dass wir die Europäische Union weiterentwickeln wollen; dasselbe gilt für die Republik Moldau. Es ist natürlich klar – wir hatten es auch schon in der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion im Mai diskutiert –, dass wir unsere Verbindungen mit der Ukraine stärken und erweitern wollen. Deswegen stehen wir der Idee einer regionalen Partnerschaft grundsätzlich offen gegenüber. Ich habe bereits im Juni eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gestellt, genau zu diesem Thema „Regionale Partnerschaft mit der Ukraine“. Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gerne aus der Antwort zitieren: „Die Landesregierung erwägt das 4er-Netzwerk um die Partnerschaft mit einer Europa ‚im Kleinen‘ und bauen Brücken zwischen Menschen. Regionale Partnerschaften haben sich häufig im Nachgang zu historischen Wendemarken entwickelt. Der Ukrainekrieg ist eine historische Zäsur und eine ,Zeitenwende‘ für den europäischen Kontinent. Es entspricht dem europäischen Gedanken, in Zukunft auch Menschen aus dem EU-Beitrittskandidatenland Ukraine die Möglichkeit zu eröffnen, mit Partnern aus EU-Ländern in Kontakt und Austausch zu treten. Eine Grundbedingung für weitere Kooperationen ist die Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges. Der Fokus liegt daher gegenwärtig und weiterhin auf praktischer Unterstützung für die Ukraine.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, Sie sehen also, dass man sich in der Landesregierung bereits ernsthaft Gedanken über eine solche regionale Partnerschaft macht. Deswegen stehen wir diesem Wunsch nach einer regionalen Partnerschaft mit der Ukraine offen gegenüber. Ich halte aber auch, wie mein Vorredner, Kollege Wansch, ein anderes Vorgehen für angebracht. Wie ich aus der Antwort auf meine Anfrage zitiert habe, macht sich die Landesregierung bereits Gedanken. Ich würde also gerne im nächsten Europaausschuss den aktuellen Sachstand berichten lassen und dann so, wie es üblich ist, unter allen demokratischen Fraktionen im Europaausschuss ein gemeinsames Vorgehen diskutieren und erarbeiten. Dieses gemeinsame Vorgehen aller demokratischen Fraktionen im Europaausschuss habe ich in dem Jahr, das ich dort mitarbeite, sehr zu schätzen gelernt. Wenn wir uns die Partnerschaften anschauen, die wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer im 4er-Netzwerk bereits führen, waren am Anfang immer Zeit und tiefe Gespräche die Grundlage für eine gute und lange Partnerschaft. Diese Zeit sollten wir uns als Abgeordnete im Europaausschuss, aber auch der Landesregierung in Form der Staatskanzlei geben und den Antrag daher an den Ausschuss überweisen. Es ist aber wichtig, dass wir die Ukraine aktuell nicht nur ideell und moralisch, sondern auch praktisch unterstützen, eben mit der Aufnahme der Geflüchteten. Da macht die Landesregierung, auch mit den finanziellen Mitteln, einen riesigen Job, auch die NGOs und die Gesellschaft insgesamt, das habe ich schon angesprochen. Wir müssen aber nicht nur ideell unterstützen, sondern auch praktisch, eben mit den Lieferungen von Waffen zur Verteidigung der Ukraine; denn ich habe den Traum, dass wir eines Tages mit dem Europaausschuss, wie wir jetzt nach Dijon gefahren sind, in die Ukraine fahren, in eine Partnerregion, wenn es denn einmal so weit ist, und auch dort mit Kolleginnen und Kollegen aus der freien, aus der demokratischen Ukraine, die dann Beitrittskandidat oder aber auch schon vielleicht Mitglied der Europäischen Union ist, eine Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Ukraine feiern können. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)