Sabine Bätzing-Lichtenthäler

So ist es! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Eines kann ich Ihnen der Wahrheit halber nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Zu einer Entlastung der Züge hat das 9-Euro-Ticket auch nicht beigetragen. Gerade auf den attraktiven Strecken führt dieses Angebot aktuell zu massiven Mehrverkehren. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Man muss also unter dem Strich feststellen, (Unruhe bei der SPD – Glocke der Präsidentin) eine hohe Nachfrage trifft auf kurzfristig kaum auszubauende Kapazitäten. Das ist die Situationsbeschreibung. Lange kann man über die Vergangenheit diskutieren, man muss aber auch feststellen, aktuell Verantwortung tragen Bundesverkehrsminister Wissing und Landesministerin Eder in unserem Umweltministerium. Dass in dieser Legislaturperiode noch kein einziges Gesetz das Haus verlassen hat, zeugt nicht gerade von überbordendem Handlungswillen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, machen wäre wie immer besser als darüber reden. So viel zum tollen Lotsen der Ampel in Berlin. (Beifall der CDU) Was müssen Ansätze sein, um in Zukunft gegenzusteuern und eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität aufzusetzen? Wo haben wir in Rheinland-Pfalz Ansätze? (Abg. Benedikt Oster, SPD: ROLPH!) Auf das Nahverkehrsgesetz muss schnellstmöglich der Nahverkehrsplan folgen. Erst dieser definiert die Standards und ermöglicht es, klare Finanzierungsperspektiven für die Aufträge aufzusetzen. Zugesagt ist dieser jedoch erst für Ende 2023. Wir finden dies zu spät. Das wird den großen Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, überhaupt nicht gerecht. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes. Hier reichen aber Absichtserklärungen seitens des FDP-Bundesverkehrsministers nicht aus. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Wer wie die Ampel große Ankündigungen macht, muss diese dann auch mit Leben füllen. Ansonsten droht uns ein Rückschritt beim ÖPNV, in der aktuellen Situation absolut der falsche Weg. (Beifall der Abg. Martin Brandl und Gerd Schreiner, CDU) Dies ist im Übrigen nicht nur meine Einschätzung. Mit Erlaubnis zitiere ich aus der Pressemitteilung aus dem Klima- und Mobilitätsministerium vom 5. Mai. Ministerin Eder wird wie folgt zitiert: „Aktuell ist jedoch keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vorgesehen. Das führt zu einem gegenteiligen Effekt: Denn so wird es nach den drei Monaten 9-Euro-Ticket zu Fahrpreiserhöhungen und/oder perspektivisch zur Reduzierung des Angebots kommen. Das ist weit entfernt von dem, was wir für den Klimaschutz brauchen.“ (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Ich glaube, das Zitat steht für sich. Das ist eine verfehlte Politik, meine Damen und Herren. Ich kann Sie nur aufrufen, kämpfen Sie für eine Steigerung der Regionalisierungsmittel. Es darf nicht der Anspruch der Bundesampel sein, nach dem Strohfeuer „9-EuroTicket“ den ÖPNV an die Wand zu fahren. Wir brauchen aber auch neue und innovative Angebote, die den klassischen, liniengebundenen ÖPNV ergänzen, attraktive Übergänge vom Fahrrad in den Bus, nachfragegesteuerte Verkehre, die aus meiner Sicht gerade auf dem Land eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Aktuellen bieten können, Bürgerbusse, innovative Schienenbusse. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wenn ich dann aber in der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses höre, dass für solche innovativen Themen keine Personalkapazitäten vorhanden seien, dann muss man sagen, das ist eine sehr traurige Situationsbeschreibung für diese Landesregierung. (Beifall bei der CDU) Sorgen Sie dafür, dass den wohlklingenden Worten zur Mobilitätswende auch Taten folgen. Das geht am Ende nur über Personal, finanzielle Ressourcen und einfach einmal übers Machen und nicht nur Darüberreden. (Beifall bei der CDU) Insgesamt müssen wir das Thema „Intermodalität“ stärker in den Fokus nehmen. Viele machen sich aktuell auf den Weg. Gerade auch die viel gescholtene Deutsche Bahn ist ab dem 1. August erster intermodaler Partner der Star Alliance rund um Lufthansa. Das ist aus meiner Sicht ein guter Ansatz, dem viele weitere folgen müssen. So können Verkehre ineinandergreifen. Eine Mobilitätswende, die attraktive Alternativen bietet und zum Umsteigen einlädt, ist doch allemal besser und attraktiver als mit der moralischen Keule und Verboten regeln zu wollen, (Abg. Martin Haller, SPD: Wer macht denn das mit moralischer Keule? Was ist denn das für ein Kram?) meine Damen und Herren. (Glocke der Präsidentin) Mehr zum 9-Euro-Ticket folgt in der zweiten Runde. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)