Benedikt Oster

Frau Dickes hat auch so gerechnet! – Weitere Zurufe von der SPD) Wenn man die Zahlen einmal in Relation setzt – – – Sie reden immer von bewilligungsreifen Anträgen. Entscheidend ist doch, was denn auch ausbezahlt ist, und das muss man doch in Relation setzen. Ich will eines nicht in Abrede stellen, nämlich dass das Masseverfahren über die Soforthilfen, die es für den Hausrat gab, gut funktioniert hat. Das war gar kein Problem. Das war ein großes Verfahren, das haben wir immer gesagt, und es wurde auch nie kritisiert, von mir nicht und auch von anderen nicht. Das Verfahren hat funktioniert, und es läuft immer noch in kleineren Teilen; aber es sind auch immer noch Anträge, die gestellt werden. Das Problem sind die Anträge für den Wiederaufbau der Häuser. Ich habe mit genügend jungen Leuten gesprochen – ich werde Ihnen gern die Namen nennen –, die eben nicht in den Genuss des Wiederaufbaus kommen, wenn sie die Häuser von älteren Menschen übernommen haben. Das ist das Problem. Es gibt konkrete Fälle. Die habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen. Sie haben zu Recht auch die 10 Millionen Euro für das Personal im nächsten Haushalt erwähnt. Ja, danke dafür, das ist auch gut so, und die brauchen wir auch. Dazu sage ich aber auch – ich hoffe, man hat Sie da informiert –, dass Ihr eigener Staatssekretär Herr Kern bei der Enquete-Kommission erwähnt hat, (Staatsminister Roger Lewentz: Der ist doch gar nicht mehr da!) dass wir zusätzliche Anreize brauchen – – – (Staatsminister Roger Lewentz: Herr Kern ist doch ausgeschieden, weißt Du das? Weißt Du, dass er ausgeschieden ist? Herr Kern ist nicht mehr da!) – Ihr ehemaliger, ja, gut, also, wir können jetzt auch Haarspalterei betreiben, lieber Roger, aber ich sage einmal, Staatssekretär a. D. Kern und Flutbeauftragter im Ahrtal hat deutlich in der Enquete-Kommission gesagt, dass wir und die Landesregierung uns dessen bewusst sein müssen, dass wir zu den normalen Konditionen kaum Personal im Gebiet bekommen; denn es gibt eine Menge Konkurrenz um Personal. Das sind natürlich Dinge, die eine ganz wichtige Rolle spielen. Vielleicht reden Sie noch einmal mit ihm; denn der Mann war vor Ort, und er weiß am besten, wie es bei uns aussieht. (Beifall der CDU) Ich erlaube mir noch einmal eine weitere kleine Rechnung aufzumachen. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man in unseren Haushalt schaut – ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen haben das getan –, dann wissen wir, dass es keine 12 Millionen Euro sind, die das Land Rheinland-Pfalz jährlich für diese Flutkatastrophe aufwenden muss, in dem großen Topf des Bundes und der Bundesländer, denen ich, wie wir alle an dieser Stelle, ausgesprochen dankbar bin für dieses große Zeichen der Solidarität. Das Land Rheinland-Pfalz muss keine 12 Millionen Euro aufwenden, es waren 11,2 oder 11,6 Millionen Euro im letzten Haushalt, die das Land natürlich aus den Rücklagen nehmen muss, um über 30 Jahre einzuzahlen. Ich nehme an, Sie haben das gesehen. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Was ist denn das für eine Aussage?) Über 30 Jahre. Davon geht die Hälfte nach NRW, und die Hälfte bleibt im Land Rheinland-Pfalz, weil sie wieder zu uns zurückfließt. Das heißt, über 30 Jahre, großzügig gerechnet, sind das 180 Millionen Euro, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht versuchen Sie gar nicht erst, weiterzurechnen, wenn Sie es nicht können!) und wir bekommen von Bund und Land 15 Milliarden Euro. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich will damit sagen, da ist noch viel Luft nach oben, wo das Land RheinlandPfalz – – – (Zurufe von der SPD – Glocke der Präsidentin – Staatsminister Roger Lewentz: Horst, die haben doch auch an der Elbe mitgezahlt!) – Ja natürlich, ich weiß.