Nico Steinbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über das Thema „Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz“, nachdem wir schon in der letzten Aktuellen Debatte über Treibstoffablässe in Rheinland-Pfalz gesprochen haben. Das macht es mir ein bisschen einfacher. Ich könnte inhaltlich auf die letzte Rede verweisen. Vielleicht hat diese Wiedervorlage auch damit zu tun, dass letzte Woche der PGF der FREIEN WÄHLER erkrankt war, sodass wir dieses Thema wieder in der Aktuellen Debatte haben. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ich möchte es aber überhaupt nicht lächerlich machen, weil es natürlich ein ernstes Thema ist, welches uns als Rheinland-Pfälzer bewegt, insbesondere wenn wir die Statistik anschauen, wie häufig unser eigenes Bundesland betroffen ist. Deswegen mache ich trotzdem einen Verweis auf den Inhalt, weil ich das letzte Mal von der fachlichen Seite her betrachtet habe, warum und weshalb, und was das Gutachten des Umweltbundesamts ergeben hat. Ich kann nochmals klar mitteilen, dass wir als Koalition und wir besonders als SPD in den letzten Jahren dieses Thema konsequent bearbeitet haben und dies auch weiterhin tun werden. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Das Entscheidende und vielleicht der gravierendste Unterschied zum heutigen Antrag ist aber, dass wir unter anderem nach Anhörungen und Expertenbeteiligungen die Expertise der Experten im Cockpit, der Ingenieure und der Deutschen Flugsicherung ganz nach vorne stellen. Wir haben den intensiven Kontakt zum Beispiel zur Deutschen Flugsicherung aktuell nochmals aufgenommen dazu, wie Optimierungen und eine Reduzierung dieser Vorfälle erreicht werden können und wie die Fortschritte dieser Bemühungen aussehen. Dass ich das mit der langen Thematik und der langen Bearbeitung anspreche, ist auch darin begründet, dass es uns sowohl auf Landes- als auch Bundesebene gelungen ist, in die jeweiligen Koalitionsverträge die Thematiken aufzunehmen, nämlich das Reduktionsziel, aber auch die Idee der erhöhten Ablasshöhe oder der alternierenden Ablassgebiete, damit nicht immer die gleichen getroffen werden. Wir wissen aber auch, dass das Thema der Langstreckenflüge und militärischen Flugzeuge hier eines ist, was sich leider nicht ganz vermeiden lässt, weil es einfach auch technische oder medizinische Notfälle sind. Ich glaube – wir wissen es aus der Anhörung, wir glauben es nicht nur, sondern wissen es –, dass sich kein Pilot diese Entscheidung leicht macht; denn man muss wissen, auch Treibstoffkosten sind nicht irrelevant. Die zeitlichen Verschiebungen, die für Passagiere, für Fracht entstehen, all das ist natürlich keine leichtfertige Entscheidung. Das behauptet aber auch keiner, glaube ich. Deswegen ist es für uns wichtig, dass jetzt gerade an diesen Themen weitergearbeitet wird. Wir wissen zwar auch aus dem Umweltbundesamt und diesem Gutachten, dass die Belastung nicht so hoch ist, wie man das vielleicht landläufig denken mag, nämlich dass der Treibstoff chemisch in der Atmosphäre umgewandelt und aufgespaltet wird, bedingt durch den Wärmeeintrag in CO und Wasser. Nichtsdestotrotz ist uns klar, dass das nicht risikofrei sein kann. Das muss aber natürlich von der fachlichen Expertise her immer wieder erwähnt werden. Daher ist auch klar, dass wir die Menschen mit ihren Sorgen in unserem Land ernst nehmen und diese Verfahren, seitdem wir das vor drei, vier Jahren aufgegriffen haben, Gott sei Dank täglich aktualisiert gemeldet werden. Es ist also eine nachhaltige Meldekette da, sodass man sieht und nachvollziehen kann, wann wo was geschieht. Dazu gehört auch, dass die Menschen wissen, wo und was hier gerade passiert, was die Luftqualität angeht. Deswegen sind natürlich eine ständige Überwachung und ein ständiges Monitoring unserer Luft extrem wichtig, und flächendeckende Ergebnisse über Rheinland-Pfalz ebenso, damit wir sicherstellen können, dass die gesundheitliche Unversehrtheit der Bevölkerung gewährleistet ist. Der Umweltschutz und der gesundheitliche Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen immer höchste Priorität haben. Ich verweise daher nochmals darauf, dass wir in diesem Bereich sehr tätig sind und auch schon erfolgreich waren. Ein paar Punkte habe ich angesprochen. Wir erwarten natürlich, dass die Dinge, die nun in den Koalitionsverträgen stehen, auch umgesetzt werden. Dann ist vieles von dem, was wir heute im Antrag gehört haben, hoffentlich mittelfristig umgesetzt. Darüber hinaus ist das Thema „Overweight Landing“ ein sehr diffiziles. Sie selbst sagen in Ihrem Antrag, dass es technische Situationen gibt, die das erfordern. Es wird sich also nie ganz ausschließen lassen. Technischer Fortschritt ist aber natürlich immer zu begrüßen. Summa summarum gehört dazu, dass das, was ich gerade ausgeführt habe, dazu führt, dass wir schon erfolgreich und weiterhin nachhaltig daran arbeiten, sich der Entschließungsantrag deswegen eigentlich erübrigt, wir schon in der Vorhand sind und daher heute dem Entschließungsantrag nicht zustimmen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –